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   BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38848
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 (https://dejure.org/2014,38848)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 (https://dejure.org/2014,38848)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14 (https://dejure.org/2014,38848)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 241 Abs. 2, § 242; HeizkostenVO § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1

  • IWW

    § 8 HeizkostenV, § ... 8 Abs. 1 HeizkostenV, § 9a Abs. 1 HeizkostenV, § 12 HeizkostenV, § 9 Abs. 4 HeizkostenV, §§ 6 ff. HeizkostenV, § 9 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 HeizkostenV, § 315 BGB, § 9a HeizkostenV, § 241 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    §§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 9 Abs. 4, 8 Abs. 1 HeizkostenVO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 8 Abs 1 HeizkostenV, § 9 Abs 4 HeizkostenV
    Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 241, 242, 315; HeizkostenVO §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4
    Anteilige, verbrauchsabhängige Umlage von Warmwasserkosten auch bei Wohnungsleerständen; Begrenzung nach Treu und Glauben

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 241 Abs. 2, § 242 Cd; HeizkostenVO § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1
    Heizkostenabrechnung nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umlage von Warmwasserkosten auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen i.R.d. Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses); Leerstandsbedingte Kostenverschiebungen zu Lasten eines Mieters bzgl. Anspruchsbegrenzung gem. Treu und Glauben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umlage verbrauchsabhängiger Betriebskosten bei hohem Leerstand

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 241 Abs. 2, § 242; HeizkostenVO § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1
    Zur Berücksichtigung unzumutbarer Kostenverschiebungen durch verbrauchsabhängige Wasserabrechnung bei hohem Wohnungsleerstand

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietrecht: Umlage von Warmwasserkosten und teilweiser Leerstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlage von Warmwasserkosten bei hohem Leerstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leerstehende Mietwohnungen - und die Warmwasserumlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heizkostenverordnung, Warmwasserumlage - und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hohe Heizkosten - Mieter müssen Kosten wegen Leerstands mittragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abrechnung von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Absenkung verbrauchsabhängiger Warmwasserkosten bei leerstandsbedingten Kostenverschiebungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Warmwasserkosten: Mieter müssen Wohnungsleerstand mittragen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kostenumlage nach der Heizkostenverordnung auch bei hohem Wohnungsleerstand

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • blog.de (Kurzinformation)

    Verteilung der Warmwasserkosten bei großem Leerstand

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Warmwasserkosten bei großem Leerstand

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Warmwasserkosten bei großem Leerstand

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten bei Leerstand

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Hoher Leerstand: Warmwasserkosten müssen anteilig auf Mieter umgelegt werden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Umlage der Heiz- und Warmwasserkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umlage von Warmwasserkosten auf Mieter bei hohem Wohnungsleerstand

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Selbst bei hohem Leerstand sind Warmwasserkosten grundsätzlich auch nach dem Verbrauch abzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kostenverteilung bei hohem Wohnungsleerstand


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit über eine Betriebskostennachforderung.

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch auch bei hohen Leerständen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch auch bei hohen Leerständen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heiz- und Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand: Umlegung nach gesetzlichem Maßstab (Flächen-/Verbrauchsanteil) oder Korrektur erforderlich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hoher Leerstand: Umlage der Warmwasserkosten (IMR 2015, 48)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Leerstand und Heizkostenverordnung" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2015, 275 - 277.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 457
  • MDR 2015, 143
  • NZM 2015, 205
  • ZMR 2015, 284
  • NJ 2015, 266
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

    Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

    Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 437 Rn. 29; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt.
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 329/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und

    Dem jeweiligen Nutzer soll durch die verbrauchsabhängige Abrechnung der Zusammenhang zwischen dem individuellen Verbrauch und den daraus resultierenden Kosten bewusst gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 21; siehe auch Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Aufl., § 1 HeizkostenV Rn. 1).
  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 113/17

    Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten

    bb) Die Sichtweise des Berufungsgerichts ist insbesondere mit dem Zweck der Heizkostenverordnung, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (Senatsurteile vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NZM 2015, 205 Rn. 21; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NZM 2015, 589 Rn. 29; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, aaO Rn. 16 f.), nicht zu vereinbaren.
  • BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 250/16

    Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit

    Ohnehin sind die in § 241 Abs. 2 BGB genannten Pflichten - von außergewöhnlich gelagerten und an sich schon im Anwendungsbereich des § 313 Abs. 1 BGB liegenden Störungen des vertraglichen Gleichgewichts einmal abgesehen (vgl. zu einem solchen Sonderfall Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, WuM 2015, 94 Rn. 24 ff.) - auch grundsätzlich nicht auf eine Vertragsänderung gerichtet.
  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Abschluss der Vereinbarung vom 10./29. Juni 2015 und Ausführung der dort für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 vereinbarten Prüfungsarbeiten), als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, ZIP 2012, 1908 Rn. 14; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34).
  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

    Eine solche einseitige (Teil-) Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, unstreitig ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34; vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 12; vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, MDR 2014, 670 Rn. 13; vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, MDR 2012, 1105 Rn. 14; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, NJW 2012, 2279 Rn. 17; vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 15; vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665 Rn. 21; vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 316; vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280, 1281; vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368).
  • LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der

    Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304, BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14 -, Rn. 28, juris).
  • LG Karlsruhe, 25.09.2018 - 11 S 8/18

    Unplausible Heizkostenmesswerte: Behandlung wie bei Geräteausfall!

    Die Rechtsprechung, auf die sich die Literatur beruft (BGH, Urteil vom 10.12.2014, VIII ZR 9/14), schließt die Anwendung des § 9a HeizkostenV in der vorliegenden Konstellation auch nicht aus: Sie erging zum Mietrecht und hält Raum für Korrekturen nach § 242 BGB offen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - L 4 AS 429/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    So hat der BGH im Urteil vom 10. Dezember 2014 (VIII ZR 9/14, juris) aus leerstandsbedingten Kostenverschiebungen den Mietern aus Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) ein Recht auf Anspruchsbegrenzung gegen den Vermieter zugestanden.
  • LG Berlin, 30.04.2019 - 63 S 214/18
    Dem jeweiligen Nutzer wird dadurch ermöglicht, seinen Verbrauch individuell zu gestalten, um dadurch für ihn Kosten und für die Volkswirtschaft Energie zu sparen (Schmidt-Futterer/Lammel, 13. Aufl. 2017, HeizkostenV § 1 Rn. 1; Lammel, 4. Aufl. 2015, HeizkostenV § 1 Rn. 1, beck-online; Senatsurteile vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NZM 2015, 205 Rn. 21; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NZM 2015, 589, Rn. 29; vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 113/17, Rn. 16, juris).
  • AG Arnstadt, 23.02.2017 - 1 C 156/16

    Keine stillschweigende Vereinbarung des Umlageschlüssels durch Zahlung!

  • LG Berlin, 22.08.2016 - 18 S 1/16

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berücksichtigung des

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