Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.07.2003

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine einzige Anspruchsgrundlage; Alternative Stützung der Verurteilung hinsichtlich eines Streitgegenstandes auf mehrere Anspruchsgrundlagen; Haftung des Verkäufers eines Gesellschaftsanteils wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) für Buchungsfehler von Angestellten; Überhöhte Gewinnausweisungen in der zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemachten Gewinn- und Verlustrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung bei Verkauf eines Gesellschaftsanteils für falsche Gewinnermittlung durch Buchhaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Verkäufers eines Gesellschaftsanteils für eine den Vertragsverhandlungen zugrunde liegende fehlerhafte Gewinn- und Verlustrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543; BGB § 278
    Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ angenommenen Anspruchsgrundlagen; Haftung des Verkäufers eines Gesellschaftsanteils für die durch Bedienstete verursachte überhöhte Ausweisung von Gewinnen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschränkung der Revisionszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftung für Buchungsfehler bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 278
    Haftung bei Verkauf eines Gesellschaftsanteils für falsche Gewinnermittlung durch Buchhaltung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassungsbeschränkungen bei der Revision; Haftung für den in der Buchhaltung tätigen Erfüllungsgehilfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1192
  • ZIP 2003, 1399
  • MDR 2003, 1248
  • WM 2003, 2139
  • BB 2003, 1695
  • DB 2003, 2543 (Ls.)
  • AnwBl 2003, 589
  • NZG 2003, 873



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Denn die Zulassung der Revision kann wirksam nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte; unzulässig ist es dagegen, die Zulassung auf einzelne von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529, unter A; Urteil vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03, BGH-Report 2005, 393, unter II 2 m.w.Nachw.; Senat, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, unter II).

    Denn anderenfalls bestünde die Gefahr, dass zwischen der Entscheidung des Revisionsgerichts und der - im Falle der Beschränkung der Revisionszulassung nicht anfechtbaren - Entscheidung des Berufungsgerichts über dieselbe Rechtsfrage ein Widerspruch entstehen könnte (vgl. auch Senatsurteil vom 4. Juni 2003, aaO).

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen oder auf eine bestimmte Rechtsfrage zu beschränken (BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192 m.w.N.; Zöller/Heßler ZPO, 27. Aufl. § 543 Rdn. 19 ff. m.w.N.).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09  

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

    Allerdings muss sich die Beschränkung eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II).
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