Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs

  • webshoprecht.de

    Wegfall des Widerrufsrechts bei Vortäuschung von gewerblicher Tätigkeit im Onlinehandel

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Verbraucher, der sich als Unternehmer ausgibt, verwirkt sein Widerrufsrecht

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Autokauf - Verwendungszweck, gewerblicher - Vortäuschung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 474 ff.
    Verbraucherschutz für Unternehmer

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - Bewusste Täuschung eines Vertragspartners über einen gewerblichen Geschäftszweck - Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf - Anforderungen an ein Handeln als Vertreter im Rechtssinn bei Abschluss eines Kaufvertrages - Zurechnung der Kenntnis von einer vorherigen Erstzulassung eines Fahrzeuges

  • verkehrsrechtsforum.de

    Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schutz der Verbrauchsgüterkaufvorschriften für Verbraucher, der gewerblichen Zweck vortäuscht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Händlergeschäft - Vortäuschung und Verbrauchsgüterkauf

  • unalex.eu
  • rabüro.de

    Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn der Käufer dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 474 ff.
    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Vorgetäuschte Unternehmereigenschaft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Verbraucher, der vortäuscht, Unternehmer zu sein, genießt keinen Schutz

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 474 ff.

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Angeblicher Händler kauft Auto und pocht dann auf Gewährleistungsrechte für private Kunden

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Zusatzklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchereigenschaft - Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft durch Käufer?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - Verbraucher trickst sich selbst aus

  • nomos.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wer ist Verbraucher? - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 474 ff., 13, 242
    Kein Schutz der Verbrauchsgüterkaufvorschriften für einen die gewerbliche Verwendung der Kaufsache vortäuschenden Verbraucher

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wer ist Verbraucher? - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH und EuGH" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: VuR 2005, 361 - 365.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.12.2004, Az.: VIII ZR 91/04 (Keine Berufung des Käufers auf §§ 474 ff. BGB, wenn er gewerbliche Verwendung der Kaufsache vortäuscht)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JR 2005, 284 - 287.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1045
  • ZIP 2005, 357
  • MDR 2005, 503
  • DNotZ 2005, 611
  • NZV 2005, 307
  • WM 2005, 1612
  • WM 2005, 1612\t
  • BB 2005, 626
  • DB 2005, 718
  • JR 2005, 284



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09  

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Der erkennende Senat hat die Frage bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045, unter II 2 a m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16  

    Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

    Verstößt er dagegen, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben (sog. "venire contra factum proprium") verwehrt (vgl. BGH NJW 2005, 1045, Tz. 12 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14  

    Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke

    Findet bei einem Kauf ein "Rollenwechsel" auf Käuferseite statt, um die Vorschriften über Verbrauchsgüterkäufe auszuschließen, gilt, auch unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts, der Grundsatz, dass nur der redliche ("gutgläubige") Käufer den Schutz der §§ 474 ff. BGB verdient, mithin dann, wenn die Manipulation vom Verkäufer ausgeht und der Käufer an ihr nicht mitwirkt (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rdnr. 1993-1995; für eine andere Sachlage als hier auch BGH NJW 2005,S. 1045 f.).

    Denn unabhängig davon, ob jene den PKW für ihre berufliche Tätigkeit benötigte und in das Betriebsvermögen übernommen hätte, wären die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BGB jedenfalls aus den bereits vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Gründen - die mit der Entscheidung BGH NJW 2005, S. 1045 f. in Einklang stehen - unter dem Gesichtspunkt der Vortäuschung eines gewerblichen Geschäftszwecks gegeben gewesen.

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Unzulässige Berufung auf

    Der Käufer hatte sich als entgegen der tatsächlichen Rechtslage an der nicht vorliegenden erschlichenen Rechtslage festhalten zu lassen (BGH 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04 - NJW 2005, 1045).
  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen

    Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 22.12.2004 (NJW 2005, S. 1045 ff.) entschieden, dass die den Verbraucher schützenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB jedenfalls dann keine Anwendung fänden, wenn der Vertragspartner des Unternehmers bei Abschluss des Vertrags wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftrete und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäusche.

    Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2004 (NJW 2005, S. 1045 ff.) nicht mehr gelte bzw. dahingehend relativiert werden solle, dass eine allgemeine Pflicht eingreife, die Täuschung eines Verbrauchers zu hinterfragen und die Eigenschaft des Käufers zu überprüfen, sei diesen Entscheidungen nicht zu entnehmen.

    Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

    Eine solche an einer objektiven Betrachtungsweise orientierte Bestimmung des Verbraucherbegriffs entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Einführung von § 13 BGB und entspricht zudem dem Verbraucherbegriff in Art. 1 Abs. 2 a der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (vgl. hierzu ausführlich BGH, NJW 2005, 1045, 1046).

    e) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen könne, wenn er gegenüber dem Verkäufer ein Händlergeschäft vortäusche (NJW 2005, 1045).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).

  • LG Dortmund, 23.02.2016 - 25 O 139/15  

    Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden

    Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist.
  • LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08  

    Widerrufsrecht des Bestellers: Handeln des Bestellers als Verbraucher

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) nicht zu der vorliegend relevanten Frage geäußert, sondern nur festgestellt, dass Verbraucherschutzvorschriften keine Anwendung finden, wenn der Kunde arglistig wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt, um sich den Vertragsschluss zu erschleichen.
  • LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13  

    Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft -

    Der (nur) für den Verbrauchsgüterkauf geltende § 475 I BGB steht einem kaufvertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht entgegen, wenn der Käufer dem unternehmerisch handelnden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vorgetäuscht hat, um das Geschäft zustande zu bringen (im Anschluss an BGH , Urt . v. 22.12.2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045).

    Wie der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.12.2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045 - ausgeführt hat, ist der in Form des unabdingbaren § 475 BGB bewirkte Verbraucherschutz auf den redlichen Vertragspartner beschränkt.

    Wie der BGH aber in seiner Entscheidung deutlich gemacht hat, setzen die Verbraucherschutzvorschriften einen redlich und verantwortlich handelnden Verbraucher voraus ( BGH , Urt . v. 22.12.2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045 [1046]).

    Auf eine von diesem, von ihm zurechenbar hervorgerufenen Vorstellungsbild des Beklagten etwa abweichende subjektive Zwecksetzung kann sich der Kläger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und den Anforderungen an eine redliche Vertragspartei nicht berufen (s. oben, BGH , Urt . v. 22.12.2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045 [1046]).

    Weder das Umgehungsverbot gemäß § 475 I 2 BGB noch die Gesetzgebungsmaterialien noch das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung stehen dem entgegen (vgl. BGH , Urt . v. 22.12.2004 - VIII ZR 91/04, juris Rn . 9 ff. m. w. Nachw.).

  • OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15  
    Insoweit verweist die Beklagte auf das Urteil des BGH vom 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 (= NJW 2005, 1045).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07  

    Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15  

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

  • LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16  

    Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht;

  • OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06  

    Qualifizierung eines Käufers als Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf mit dual

  • OLG Brandenburg, 22.11.2006 - 4 U 84/06  

    Finanzierter Autokauf: Anwendbarkeit der Vorschriften über

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16  

    Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Köln, 26.08.2008 - 3 O 99/08  

    Betreiben der Zwangsvollstreckung in einen Grundbesitz aus der jeweiligen

  • OLG Köln, 22.10.2013 - 3 U 51/13  

    Formularmäßige Freizeichnung eines Transportdienstleisters von der Haftung für

  • LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 1 O 39/13  

    Auslegung von Willenserklärungen gerichtet auf den Verkauf eines gebrauchten PKW;

  • LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10  

    Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14  

    Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft -

  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 7 K 389/11  

    Bewertungsfehler; Verfahrensfehler; Neubewertung; Wiederholung von Teilleistungen

  • AG Rudolstadt, 06.01.2011 - 3 C 44/10  

    Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft

  • LG Frankenthal, 31.08.2011 - 6 O 310/07  

    Pferdekaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen

  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • LG Berlin, 13.09.2006 - 94 O 50/06  
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