Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.2007

Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB und des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tatsächlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Rückabwicklung eines über eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verkäufer und einem in Österreich wohnenden Käufer

  • kanzlei.biz

    Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs bei eBay

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache

  • nwb

    BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 A, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 2

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Garantie und Zusicherung einer Eigenschaft; Beschaffenheitsangabe und Garantie; Laufleistung bei Gebrauchtfahrzeug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; zur Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie zu werten sind; zur Auslegung eines Kaufvertrages, in dem zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verkäufers eines gebrauchten PKW für die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie

  • IWW (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Laufleistung: Beschaffenheitsangabe oder Beschaffenheitsgarantie?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf rückgängig machen

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!

  • beck.de (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 434, 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1
    Sachmängelhaftung für vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gewährleistungssausschlusses

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

Sonstiges (4)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschränkung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung durch einfache Beschaffenheitsvereinbarungen am Beispiel von Kilometerangaben" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2007, 255 - 257.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06 (Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2007, 544 - 546.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gewährleistungsauschluss bei eBay - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, AZ: VIII ZR 92/06" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2007, 314.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 4: Vertragsrecht in der IT-Branche" von Jan Spittka, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 14 - 17.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 86
  • NJW 2007, 1346
  • NJW 2007, 1546
  • ZIP 2007, 583
  • MDR 2007, 642
  • DNotZ 2007, 524
  • NZV 2007, 197 (Ls.)
  • VersR 2007, 694
  • WM 2007, 616
  • MMR 2007, 311
  • BB 2007, 573



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16  

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Gewährleistungsausschluss vs. Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit -

    Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013, VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015, V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 und vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

    bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN).

    Sie können damit nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Zusicherung von Rechtsmängelfreiheit zur Folge haben soll; denn bei einem solchen Verständnis wäre die Zusicherung für den Käufer ohne Sinn und Wert (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO Rn. 31).

    Dementsprechend ist es für den Bereich der Sachmängelhaftung gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer vertraglichen (ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen) Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden kann, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

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