Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348, § 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2

• autokaufrecht.info

  Laufleistung eines gebrauchten Motorads - Beschaffenheitsvereinbarung

• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

• Judicialis
• Jurion

  Voraussetzungen der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB und des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tatsächlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Rückabwicklung eines über eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verkäufer und einem in Österreich wohnenden Käufer

• kanzlei.biz

  Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs bei eBay

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache

• nwb

  BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 A, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 2

• unalex.eu

  Art. 4 EVÜ
  Kaufverträge über bewegliche Sachen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Garantie und Zusicherung einer Eigenschaft; Beschaffenheitsangabe und Garantie; Laufleistung bei Gebrauchtfahrzeug

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; zur Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie zu werten sind; zur Auslegung eines Kaufvertrages, in dem zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verkäufers eines gebrauchten PKW für die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie

• IWW (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf - Laufleistung: Beschaffenheitsangabe oder Beschaffenheitsgarantie?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf rückgängig machen

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!

• beck.de (Leitsatz)

  Gewährleistungsausschluss bei eBay

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 434, 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1
  Sachmängelhaftung für vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gewährleistungssausschlusses

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Beschränkung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung durch einfache Beschaffenheitsvereinbarungen am Beispiel von Kilometerangaben" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2007, 255 - 257.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06 (Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2007, 544 - 546.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Gewährleistungsauschluss bei eBay - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, AZ: VIII ZR 92/06" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2007, 314.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Schwerpunkt 4: Vertragsrecht in der IT-Branche" von Jan Spittka, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 14 - 17.

Papierfundstellen

• BGHZ 170, 86
• NJW 2007, 1346
• ZIP 2007, 583
• MDR 2007, 642
• DNotZ 2007, 524
• NZV 2007, 197 (Ls.)
• VersR 2007, 694
• WM 2007, 616
• MMR 2007, 311
• BB 2007, 573

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (108)  

• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  c) Es steht weiter im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Berufungsgericht den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht auf die genannte Beschaffenheitsvereinbarung bezogen hat (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15;… Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).

 
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16  

  Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429;… Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

  Werbung mit Garantie

  Eine solche liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11).
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

  Ausdrückliche Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache neben einem …

  Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30;… vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013, VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015, V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

  bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30;… vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN).

  Sie können damit nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Zusicherung von Rechtsmängelfreiheit zur Folge haben soll; denn bei einem solchen Verständnis wäre die Zusicherung für den Käufer ohne Sinn und Wert (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO Rn. 31).

  Dementsprechend ist es für den Bereich der Sachmängelhaftung gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer vertraglichen (ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen) Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden kann, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

• BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15  

  Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden …

  (1) Ein zwischen den Parteien eines Kaufvertrages vereinbarter Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Eigenschaften, sondern nur die Haftung für das Fehlen der ohne eine solche Vereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeten Eigenschaften (Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN; BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31 …und Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12  

  Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30 f.) kann im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) beziehungsweise sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  Revisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerklärungen grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a; vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10).
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16  

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet -§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB- bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann -§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB- (grundlegend BGH vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06, juris; bestätigt in BGH vom 06.11.2015, V ZR 78/14, juris).
• BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13  

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12  

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
• BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09  

  Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
• LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13  

  Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …
• OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16  

  Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
• OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09  

  Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

  Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den …
• BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08  

  Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12  

  Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene …
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08  

  Endschaftsbestimmung II
• OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08  

  Privatkauf einer gebrauchten Motoryacht über das Internetauktionshaus eBay: …
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08  

  Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12  

  "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
• OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13  

  Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten …
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11  

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
• OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

  Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …
• OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07  

  Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08  

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
• KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10  

  Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10  

  Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
• OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12  

  Kaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein
• OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 450/10  

  Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung der vereinbarten von der …
• AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15  

  Scheckheftgepflegt
• BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15  

  Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16  

  Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15  

  Rückabwicklung des Kaufs eines verunfallten Gebrauchtfahrzeugs durch einen …
• BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08  

  Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des …
• LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08  

  Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
• OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06  

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug; …
• OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11  

  Gewährleistung beim Kauf eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Bezeichnung eines …
• OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08  

  Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Internetauktionen gepfändeter Sachen …
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07  

  Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
• OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 12 U 94/10  

  Mangelhaftigkeit eines Baugrundstücks: Abgrenzung zwischen Garantie und …
• OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14  

  Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 3 U 10/13  

  Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw; Auslegung einer …
• OLG Köln, 27.03.2012 - 9 U 141/11  

  Beschreibungen im Ausstellungskatalog für eine Kunstauktion als Grundlage für …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Verkäufer einer Photovoltaikanlage …
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• LG Berlin, 18.07.2014 - 8 O 19/14  

  Angabe des Kilometerstands als Wissensmitteilung
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

  Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11  

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• LG Bielefeld, 02.05.2016 - 3 O 318/15  

  Neuwagengarantie und Täuschunganfechtung gegenüber einem Vertragshändler
• AG Büdingen, 13.12.2013 - 2 C 1/13  

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistungsausschluss
• OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09  

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
• OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10  

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
• OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10  

  Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …
• OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09  

  Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
• OLG München, 02.11.2016 - 3 U 3277/16  

  Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12  

  Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung …
• LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12  

  Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11  

  Sachmängel eines gebrauchten Pkw
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08  
• LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13  

  Vollständiger Gewährleistungsausschluss i. R. eines Gebrauchtwagenkaufs; …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07  

  Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände
• LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15  

  Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
• OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13  

  Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer …
• OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16  

  Abgasskandal - Verjährung des Gewährleistungsanspruchs und Konzernzurechnung
• OLG Köln, 10.09.2015 - 19 U 49/15  
• OLG München, 13.03.2013 - 7 U 3602/11  

  Gewährleistungsansprüche des Verkäufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen …
• OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10  

  Gewährleistung für die Größe eines Tauschgrundstücks
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 28 U 86/09  

  Sachmangel; stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung
• LG Halle, 10.04.2015 - 5 O 307/14  

  Bedeutung des Begriffs "Originalmotor" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag
• OLG Frankfurt, 26.11.2009 - 26 U 29/08  

  Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB
• OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08  

  Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07  

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
• LG Krefeld, 01.02.2008 - 1 S 119/07  

  Gewährleistung trotz Privatverkauf auf eBay
• OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11  

  Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 19 U 235/06  

  Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud beim Stückkauf bei …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14  

  Wissenserklärung zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens - "soweit bekannt"
• OLG Schleswig, 27.04.2012 - 5 W 16/12  

  Fahrzeugkaufvertrag: Kilometerangabe im Kaufvertrag als einfache …
• OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13  

  Schadensersatzansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen …
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10  

  Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener …
• OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12  

  Gegenseitige Ansprüche der Parteien eines Grundstückskaufvertrages aufgrund …
• OLG Hamm, 25.02.2014 - 28 U 195/12  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines Vorschadens
• LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12  

  Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
• OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14  

  Sachmängel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …
• OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12  

  Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors
• OLG Frankfurt, 04.07.2014 - 24 U 84/13  

  Gewährleistung: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
• LG Krefeld, 24.08.2007 - 1 S 44/07  

  Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus "eBay" abgewickelten Kaufs …
• OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
• OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10  

  Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung; …
• OLG München, 27.01.2016 - 8 U 3852/15  

  Sachmangel bei Kauf eines Gebrauchtwagens 
• LG Bielefeld, 12.09.2014 - 8 O 13/14  
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07  

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
• LG Dortmund, 14.04.2016 - 25 O 301/15  
• LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14  

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistungsausschluss
• OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10  
• LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12  

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage
• LG Kaiserslautern, 20.11.2007 - 1 S 91/07  

  Kaufvertrag über einen gebrauchten Traktor: Ansprüche des Käufers gegen den …
• LG Darmstadt, 22.02.2017 - 3 O 1/17  

  Fachwerkhaus gekauft: Kein Schadensersatz wegen Fachwerkbauweise!
• LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11  

  Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. …
• LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08  

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
• AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14  

  Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
• LG Mönchengladbach, 24.10.2013 - 6 O 53/12  
• OLG Schleswig, 11.10.2016 - 16 U 63/16