Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2

• autokaufrecht.info

  Laufleistung eines gebrauchten Motorads - Beschaffenheitsvereinbarung

• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

• Judicialis
• Jurion

  Voraussetzungen der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB und des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tatsächlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Rückabwicklung eines über eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verkäufer und einem in Österreich wohnenden Käufer

• kanzlei.biz

  Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs bei eBay

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache

• nwb

  BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 A, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 2

• unalex.eu

  Art. 4 EVÜ
  Kaufverträge über bewegliche Sachen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Garantie und Zusicherung einer Eigenschaft; Beschaffenheitsangabe und Garantie; Laufleistung bei Gebrauchtfahrzeug

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verkäufers eines gebrauchten PKW für die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie

• IWW (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf - Laufleistung: Beschaffenheitsangabe oder Beschaffenheitsgarantie?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf rückgängig machen

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!

• beck.de (Leitsatz)

  Gewährleistungsausschluss bei eBay

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 434, 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1
  Sachmängelhaftung für vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gewährleistungssausschlusses

• RA ONLINE , S. 279 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 23.09.2005 - 12 O 3741/04
• OLG Oldenburg, 29.03.2006 - 4 U 114/05
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
• BGH, 27.02.2007 - VIII ZR 92/06

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 170, 86
• NJW 2007, 1346
• NJW 2007, 1546
• ZIP 2007, 583
• MDR 2007, 642
• DNotZ 2007, 524
• NZV 2007, 197 (Ls.)
• VersR 2007, 694
• WM 2007, 616
• MMR 2007, 311
• BB 2007, 573

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Wird zitiert von ... (93)  

• BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15  

  Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden …

  (1) Ein zwischen den Parteien eines Kaufvertrages vereinbarter Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Eigenschaften, sondern nur die Haftung für das Fehlen der ohne eine solche Vereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeten Eigenschaften (Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN; BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31 …und Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15).
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

  Werbung mit Garantie

  Eine solche liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11).

 
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16  

  Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429;… Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  c) Es steht weiter im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Berufungsgericht den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht auf die genannte Beschaffenheitsvereinbarung bezogen hat (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
• LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13  

  Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …

  14 Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn ein Gebrauchtwagen tatsächlich eine höhere Fahrleistung hat als der Kilometerzähler anzeigt (OLG Köln MDR 1975, 53; BGH NJW 2007, 1346, 1347).

  Eine Garantie setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH NJW 2007, 1346, 1348).

  Die Frage, ob die Angabe der Laufleistung als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1) oder als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2) zu bewerten ist, muss unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage beantwortet werden (BGH NJW 2007, 1346, 1348).

  Will der Käufer beim privaten Gebrauchtwagenkauf eine Garantie für die Laufleistung des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich von dem Verkäufer geben lassen (BGH NJW 2007, 1346, 1349).

  Schließlich kann eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss erfasst werden; der Gewährleistungsausschluss kann sich damit nur auf solche Mängel beziehen, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetztes Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1346, 1349).

  Beinhaltet das Angebot des Verkäufers lediglich die Angabe eines "Kilometerstandes", stellt sich dies aus der maßgeblichen Käufersicht grundsätzlich nicht als bloße Wiedergabe des Tachometerstandes dar, sondern ist Angabe der für den Käufer entscheidenden Laufleistung des Fahrzeugs, sofern kein deutlicher gegenteiliger Hinweis gegeben ist (BGH NJW 2007, 1346, 1347).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346) zugrunde lag: Dort hatte der Kläger das Fahrzeug ohne persönliches Gespräch und ohne Inaugenscheinseinnahme direkt über das Kaufformular bei ebay erstanden.

• OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09  

  Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie

  Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGHZ 170, 86, Tz. 20; OLG Brandenburg, DAR 2008, 710, 702;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 443 Rn. 11).

  Zwar kann es unter besonderen Umständen des Einzelfalls möglich sein, dass die individuelle Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers, ein Motorfahrzeug sei "fahrbereit", als Beschaffenheitsgarantie zu bewerten ist (BGHZ 170, 86, Tz. 20; siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 5 U 54/08, juris, Tz. 37, zum Verkauf einer Motoryacht).

  Hier steht vielmehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGHZ 170, 86, Tz. 23 ff., zur Angabe der Laufleistung).

  Nicht ausreichend ist der Umstand, dass der Verkauf im Rahmen einer Internet-Auktion erfolgt ist (BGHZ 170, 86, Tz. 26).

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 2006, das den "ebay"-Privatverkauf eines gebrauchten Motorrads betraf, entschieden (VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86, Tz. 31).

• BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08  

  Endschaftsbestimmung II

  Die tatrichterliche Auslegung der die vorzeitige Vertragsbeendigung betreffenden individualvertraglichen Vereinbarung ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter gegen gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 135, 269, 273; 170, 86, 93).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12  

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  Ein etwaiger Gewährleistungsausschluss stünde einem Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der eine positive Begutachtung nach § 21c StVZO ausschließenden Durchrostungen an tragenden Teilen schon deswegen nicht entgegen, weil ein zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarter Gewährleistungsausschluss nach der Rechtsprechung des Senats nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gilt (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  Revisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerklärungen grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a; vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10).
• BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09  

  Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12  

  Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08  

  Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
• BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08  

  Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von …
• OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08  

  Privatkauf einer gebrauchten Motoryacht über das Internetauktionshaus eBay: …
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11  

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10  

  Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
• OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07  

  Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13  

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07  

  Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11  

  Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; …
• OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08  

  Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Internetauktionen gepfändeter Sachen …
• BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08  

  Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12  

  "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
• OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12  

  Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene …
• OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

  Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06  
• OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 12 U 94/10  

  Mangelhaftigkeit eines Baugrundstücks: Abgrenzung zwischen Garantie und …
• LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08  

  Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15  

  Untersuchungsobliegenheit eines Kfz-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
• OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13  

  Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten …
• LG Berlin, 18.07.2014 - 8 O 19/14  

  Angabe des Kilometerstands als Wissensmitteilung
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• OLG Köln, 27.03.2012 - 9 U 141/11  

  Beschreibungen im Ausstellungskatalog für eine Kunstauktion als Grundlage für …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11  

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14  

  Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich einer Standheizung
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 3 U 10/13  

  Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw; Auslegung einer …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“
• OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11  

  Gewährleistung beim Kauf eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Bezeichnung eines …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2009 - 22 U 166/08  

  Abweichung eines Pkw von der bei Sachen der gleichen Art üblichen Beschaffenheit …
• LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12  

  Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07  

  Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände; …
• LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13  

  Vollständiger Gewährleistungsausschluss i. R. eines Gebrauchtwagenkaufs; …
• OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09  

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
• OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 450/10  

  Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung der vereinbarten von der …
• KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10  

  Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung; …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08  

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
• OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14  

  Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen
• OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13  

  Ebay Verkaufsanzeige, Fahrzeugbeschreibung, Wohnmobil, Feuchtigkeitsschaden
• LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15  

  Beschaffenheitsvereinbarung eines PkW-Scheinwerfers
• OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Verkäufer einer Photovoltaikanlage …
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 28 U 86/09  

  Sachmangel; stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung
• OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10  

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
• OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09  

  Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
• OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08  

  Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12  

  Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung …
• OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10  

  Gewährleistung für die Größe eines Tauschgrundstücks
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07  

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 19 U 235/06  

  Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud beim Stückkauf bei …
• LG Bielefeld, 02.05.2016 - 3 O 318/15  

  Neuwagengarantie und Täuschunganfechtung gegenüber einem Vertragshändler
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10  

  Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener …
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08  
• LG Krefeld, 01.02.2008 - 1 S 119/07  

  Gewährleistung trotz Privatverkauf auf eBay
• LG Krefeld, 24.08.2007 - 1 S 44/07  

  Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus "eBay" abgewickelten Kaufs …
• OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12  

  Gegenseitige Ansprüche der Parteien eines Grundstückskaufvertrages aufgrund …
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

  Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …
• OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12  

  Kaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein
• OLG Schleswig, 27.04.2012 - 5 W 16/12  

  Fahrzeugkaufvertrag: Kilometerangabe im Kaufvertrag als einfache …
• OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13  

  Schadensersatzansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen …
• OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14  

  Sachmängel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …
• OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12  

  Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors
• OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11  

  Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07  

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
• OLG München, 13.03.2013 - 7 U 3602/11  

  Gewährleistungsansprüche des Verkäufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11  

  Sachmängel eines gebrauchten Pkw
• LG Bielefeld, 12.09.2014 - 8 O 13/14  
• OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10  

  Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …
• OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10  

  Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines …
• OLG München, 29.09.2010 - 20 U 2761/10  

  Gebrauchtwagenkauf: Arglist des Verkäufers
• OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14  
• OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10  
• LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12  

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage
• OLG Hamm, 25.02.2014 - 28 U 195/12  
• LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11  

  Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. …
• LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08  

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
• LG Kaiserslautern, 20.11.2007 - 1 S 91/07  

  Die bei Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und …
• LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12  

  Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
• OLG München, 27.01.2016 - 8 U 3852/15  

  (Keine) Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerkauf
• LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14