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   BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,894
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,894)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,894)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,894)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 S 1 BGB
    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten"; Angabe des auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegten Gesamtbetrags bei der jeweiligen Betriebskostenart; Bereinigung dieses Gesamtbetrags vorab ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
    Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtkosten der jeweiligen Betriebskostenart für die gewählte Abrechnungseinheit (hier: Gebäude)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten"; Angabe des auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegten Gesamtbetrags bei der jeweiligen Betriebskostenart; Bereinigung dieses Gesamtbetrags vorab ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 259 ; BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten"; Angabe des auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegten Gesamtbetrags bei der jeweiligen Betriebskostenart; Bereinigung dieses Gesamtbetrags vorab ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an formelle Wirksamkeit weiter gelockert!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Zur Bezeichnung der Gesamtkosten in der Nebenkostenabrechnung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Betriebskostenabrechnung und die Aufschlüsselung - Gesamtkosten können ausreichen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Auch die Angabe "Gesamtkosten" kann ausreichen (Rechtsprechungsänderung)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrages für formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ausreichend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehr Spielraum für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsprechungsänderung zur Abrechnung von Mietnebenkosten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nebenkostenabrechnung - BGH lockert die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Senkung der formalen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen verringert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Einmal Gesamtkosten und wieder zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung geändert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung für Vermieter erleichert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen gelockert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen bei Betriebskostenabrechnung für Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zur Nebenkostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung vereinfacht

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Betriebskostenabrechnung reduziert - bereinigte Gesamtkosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung wird für Vermieter einfacher

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung genügt Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrags - Angaben zu herausgerechneten nicht umlagefähigen Kostenanteilen sowie Erläuterung der angewendeten Rechenschritte nicht notwendig

Besprechungen u.ä. (6)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angabe "bereinigter" Betriebskosten reicht aus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angabe "bereinigter" Betriebskosten reicht aus

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nebenkostenabrechnung - BGH lockert die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Änderung der Rechtsprechung zum Vorwegabzug! (IMR 2016, 96)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2015" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2016, 170 - 174.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebskostenabrechnung: BGH schärft die formellen Anforderungen" von Bernd Lemke, original erschienen in: NWB 2016, 1022 - 1025.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprechungsänderung zur Angabe (bereinigter) "Gesamtkosten" in Betriebskostenabrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2015" von RiAG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2016, 192 - 194.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 866
  • ZIP 2016, 19
  • MDR 2016, 262
  • NZM 2016, 192
  • ZMR 2016, 282
  • JR 2017, 367
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • AG Halle/Saale, 16.08.2016 - 95 C 307/16

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung zur Position

    Mit diesen Informationen kann er überprüfen, ob die ihm in Rechnung gestellten Kosten dem Grunde nach umlagefähig sind, ob der richtige Umlageschlüssel verwendet wurde und die für die Abrechnungseinheit angesetzten Gesamtkosten der Höhe nach für ihn plausibel sind oder er Anlass sieht, die Richtigkeit der angesetzten Kosten durch eine Einsicht in die Belege zu überprüfen (sie insgesamt BGH vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15).

    Ob der Vermieter diesen Gesamtbetrag zutreffend errechnet beziehungsweise ermittelt hat oder dabei Kostenanteile mit angesetzt hat, die nicht umlagefähig sind, ist ausschließlich eine Frage der materiellen Richtigkeit, deren Überprüfung der Mieter ohnehin nicht allein anhand der Abrechnung vornehmen kann, sondern nur mittels einer Einsicht in die Belege (BGH vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15).

  • LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17

    Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?

    Dazu muss zweimal tägliches Stoßlüften von ca. zehn Minuten bei einer Innentemperafur von - bis auf das Schlafzimmer - durchschnittlich 20" C ausreichen (LG Gießen, Urteil vom 2. April 2014, 1 S 199/13, WuM 2014, 331; LG Bonn, Urteil vom 13. September 2012, 6 S 69/12, ZMR -, 534, 536; AG Frankfurt am Main, WuM 2007, 569; AG Hamburg-St Georg WuM 2009, 582, 583; AG Bremen WuM 2015, 546; AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg WuM 2016, 170; Lützenkirchen, MietR, § 536 Rn. 124).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Eine Betriebskostenabrechnung ist daher dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NZM 2017, 732 ; BGH NJW 2016, 866 ).

    Mit der Rechtsprechungsänderung vom 20.1.2016 hat der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 866 ) die Vorwegabzüge jedoch gänzlich aus den formellen Voraussetzungen der Nebenkostenabrechnung herausgenommen.

    Das ergibt sich, wie bereits bei den formellen Voraussetzungen dargestellt, aus der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2016 (NJW 2016, 866 ).

    Eben das ist aber vorliegend nicht der Fall, da die Beklagte Vorwegabzüge von Kosten, die bereits ganz oder teilweise auf den für die Unterhaltung der Tiefgarage entfallenden Festbetrag anfallen würden, in der Abrechnung nicht ausweisen muss (BGH NJW 2016, 866 ).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

    Zuletzt mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Az. VIII ZR 93/15) hat der Bundesgerichtshof betont, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

    Der Mieter soll lediglich überprüfen können, ob die ihm in Rechnung gestellten Kosten dem Grunde nach umlagefähig sind, ob der richtige Umlageschlüssel verwendet wurde und die für die Abrechnungseinheit angesetzten Gesamtkosten der Höhe nach für ihn plausibel sind oder er Anlass sieht, die Richtigkeit der angesetzten Kosten durch eine Einsicht in die Belege zu überprüfen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, zitiert nach juris, Rdnr. 18).

    Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft die inhaltliche Richtigkeit (BGH, Urteil vom 19. November 2008, Az. VIII ZR 295/07, zitiert nach juris, Rdnr. 22; so zuletzt auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

    Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

    Eine Betriebskostenabrechnung ist daher dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NZM 2017, 732 ; BGH NJW 2016, 866 ).

    Mit der Rechtsprechungsänderung vom 20.1.2016 hat der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 866 ) die Vorwegabzüge jedoch gänzlich aus den formellen Voraussetzungen der Nebenkostenabrechnung herausgenommen.

    Das ergibt sich, wie bereits bei den formellen Voraussetzungen dargestellt, aus der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2016 (NJW 2016, 866 ).

    Eben das ist aber vorliegend nicht der Fall, da die Beklagte Vorwegabzüge von Kosten, die bereits ganz oder teilweise auf den für die Unterhaltung der Tiefgarage entfallenden Festbetrag anfallen würden, in der Abrechnung nicht ausweisen muss (BGH NJW 2016, 866 ).

  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der

    Erforderlich ist hierfür lediglich eine nach unterschiedlichen Kostenarten getrennte Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, sowie die Berechnung des Anteils des Mieters (s. zuletzt BGH, Urt .v. 20.01.2016 -VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Tz 10 m.N. sowie Tz 18).
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16
    mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (VIII ZR 93/15) ausdrücklich aufgegeben habe.

    VIII ZR 93/15 - juris), betrifft nicht das rechtliche Gehör, sondern die Richtigkeit der Rechtsanwendung.

    frühere Rechtsprechung zur Angabe der "bereinigten Gesamtkosten" mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (VIII ZR 93/15) ausdrücklich aufgegeben hatte.

  • AG Köln, 27.01.2017 - 220 C 332/16

    Kosten für Baumfällarbeiten sind keine umlagefähigen Betriebskosten

  • AG Hamburg, 06.07.2016 - 49 C 6/16

    Belegeinsicht verweigert: Was kann der Mieter tun?

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2016 - 7 S 1846/16

    Nachzahlung der Betriebskosten

  • AG Hanau, 20.04.2016 - 37 C 393/13

    Heizkörper ist nur oben warm: Werden Heizkosten zutreffend erfasst?

  • AG Berlin-Schöneberg, 16.11.2016 - 11 C 141/16

    Kosten der Grünpflege für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 24 U 152/16

    Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

  • LG Berlin, 22.02.2016 - 65 T 207/15

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender

  • LG Berlin, 05.04.2016 - 63 S 209/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

  • AG Hamburg-Blankenese, 05.07.2017 - 539 C 44/16

    Unbestimmter Beschluss ist nichtig!

  • OLG Rostock, 03.08.2017 - 3 U 70/13

    Verbotene Eigenmacht und Vermieterpfandrecht; entgangener Gewinn als

  • AG Köln, 12.04.2016 - 219 C 352/15

    Einbau von Wasserzählern: Neue Fliesen sind keine Betriebskosten!

  • OLG Rostock, 08.06.2017 - 3 U 70/13

    Abänderung der Mietfälligkeit

  • AG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 33 C 2447/16
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