Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
- IWW
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 556 Abs. 1, 3 Satz 1, § 259 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 556 Abs 3 S 1 BGB
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten" - JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten"; Angabe des auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegten Gesamtbetrags bei der jeweiligen Betriebskostenart; Bereinigung dieses Gesamtbetrags vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile durch den Vermieter
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtkosten der jeweiligen Betriebskostenart für die gewählte Abrechnungseinheit (hier: Gebäude) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 1
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an formelle Wirksamkeit weiter gelockert!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Mietrecht: Zur Bezeichnung der Gesamtkosten in der Nebenkostenabrechnung
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung: Auch die Angabe "Gesamtkosten" kann ausreichen (Rechtsprechungsänderung)
- Jurion (Kurzinformation)
Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrages für formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ausreichend
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mehr Spielraum für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rechtsprechungsänderung zur Abrechnung von Mietnebenkosten
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nebenkostenabrechnung - BGH lockert die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit
- roggelin.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnungen
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Senkung der formalen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen verringert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Einmal Gesamtkosten und wieder zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung geändert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung für Vermieter erleichert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen gelockert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erleichterungen bei Betriebskostenabrechnung für Vermieter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung zur Nebenkostenabrechnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung vereinfacht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Für formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung genügt Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrags - Angaben zu herausgerechneten nicht umlagefähigen Kostenanteilen sowie Erläuterung der angewendeten Rechenschritte nicht notwendig
Besprechungen u.ä. (6)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Angabe "bereinigter" Betriebskosten reicht aus
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Angabe "bereinigter" Betriebskosten reicht aus
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nebenkostenabrechnung - BGH lockert die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betriebskosten: Änderung der Rechtsprechung zum Vorwegabzug! (IMR 2016, 96)
Sonstiges (3)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2015" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2016, 170 - 174.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Betriebskostenabrechnung: BGH schärft die formellen Anforderungen" von Bernd Lemke, original erschienen in: NWB 2016, 1022 - 1025.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsänderung zur Angabe (bereinigter) "Gesamtkosten" in Betriebskostenabrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2015" von RiAG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2016, 192 - 194.
Verfahrensgang
- AG Bochum, 18.09.2014 - 83 C 50/14
- LG Bochum, 03.03.2015 - 9 S 181/14
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 866
- MDR 2016, 262
- NZM 2016, 192
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für …
Denn wie der Senat zwischenzeitlich - in Abänderung seiner früheren Rechtsprechung - entschieden hat (Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, unter II 3 c, zur Veröffentlichung bestimmt), berührt es die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nicht, dass nicht umlagefähige Kostenanteile in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt oder insoweit vorgenommene Rechenschritte nicht erläutert worden sind. - BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17
Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision …
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Rn. 9).Dabei sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (…Senatsurteile vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 24;… vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 13 mwN; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 13).
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind daher in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, aaO Rn. 12; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 10; jeweils mwN).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung unwirksam?
Zuletzt mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Az. VIII ZR 93/15) hat der Bundesgerichtshof betont, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, zitiert nach juris, Rdnr. 13).Der Mieter soll lediglich überprüfen können, ob die ihm in Rechnung gestellten Kosten dem Grunde nach umlagefähig sind, ob der richtige Umlageschlüssel verwendet wurde und die für die Abrechnungseinheit angesetzten Gesamtkosten der Höhe nach für ihn plausibel sind oder er Anlass sieht, die Richtigkeit der angesetzten Kosten durch eine Einsicht in die Belege zu überprüfen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, zitiert nach juris, Rdnr. 18).
Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft die inhaltliche Richtigkeit (BGH…, Urteil vom 19. November 2008, Az. VIII ZR 295/07, zitiert nach juris, Rdnr. 22; so zuletzt auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, zitiert nach juris, Rdnr. 19).
- AG Halle/Saale, 16.08.2016 - 95 C 307/16
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung zur Position …
Mit diesen Informationen kann er überprüfen, ob die ihm in Rechnung gestellten Kosten dem Grunde nach umlagefähig sind, ob der richtige Umlageschlüssel verwendet wurde und die für die Abrechnungseinheit angesetzten Gesamtkosten der Höhe nach für ihn plausibel sind oder er Anlass sieht, die Richtigkeit der angesetzten Kosten durch eine Einsicht in die Belege zu überprüfen (sie insgesamt BGH vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15).Ob der Vermieter diesen Gesamtbetrag zutreffend errechnet beziehungsweise ermittelt hat oder dabei Kostenanteile mit angesetzt hat, die nicht umlagefähig sind, ist ausschließlich eine Frage der materiellen Richtigkeit, deren Überprüfung der Mieter ohnehin nicht allein anhand der Abrechnung vornehmen kann, sondern nur mittels einer Einsicht in die Belege (BGH vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15).
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16 mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (VIII ZR 93/15) ausdrücklich aufgegeben habe.
VIII ZR 93/15 - juris), betrifft nicht das rechtliche Gehör, sondern die Richtigkeit der Rechtsanwendung.
frühere Rechtsprechung zur Angabe der "bereinigten Gesamtkosten" mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (VIII ZR 93/15) ausdrücklich aufgegeben hatte.
- KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15
Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!
Erforderlich ist hierfür lediglich eine nach unterschiedlichen Kostenarten getrennte Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, sowie die Berechnung des Anteils des Mieters (s. zuletzt BGH, Urt .v. 20.01.2016 -VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Tz 10 m.N. sowie Tz 18). - AG Hamburg, 06.07.2016 - 49 C 6/16
Belegeinsicht verweigert: Was kann der Mieter tun?
Auch der Mieter hat grundsätzlich ein Interesse daran,dass die ihm erteilte Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet ist und nicht mit Details versehen wird, die für ihn regelmäßig nicht mit einem wesentlichen Erkenntniswert verbunden sind (vgl. BGH NZM 2016, 192). - AG Köln, 27.01.2017 - 220 C 332/16
Kosten für Baumfällarbeiten sind keine umlagefähigen Betriebskosten
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, gehört zu den Mindestangaben die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe - und soweit erforderlich - die Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels und die Berechnung des Anteils des Mieters (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 93/15). - AG Hanau, 20.04.2016 - 37 C 393/13
Heizkörper ist nur oben warm: Werden Heizkosten zutreffend erfasst?
Sie entspricht den Anforderungen des § 259 BGB, da sie die angesetzten Gesamtbeträge, die Umlageschlüssel und die hieraus folgenden Einzelbeträge, die auf den Mieter entfallen, benennt und daher rechnerisch nachvollzogen werden kann (zuletzt BGH, Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen: VIII ZR 93/15; grundlegend: BGH, Urteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 261/07; LG Hanau, Urteil vom 11.02.2011, Az. 2 S 173/10; Blank DWW 2009, 91;… Both in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl. 2010, § 556 Rn. 81;… v.Brunn/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, III.A Rn. 207; Lammel, Stolperstein Formelle (Un-)Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung, WuM 2014, 387 (388);… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, H IV. Rn. 124). - LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2016 - 7 S 1846/16
Nachzahlung der Betriebskosten
Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.01.2016, VIII ZR 93/15, folgt nichts anderes. - AG Berlin-Schöneberg, 16.11.2016 - 11 C 141/16
Kosten der Grünpflege für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!
- LG Berlin, 22.02.2016 - 65 T 207/15
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 24 U 152/16
- LG Berlin, 05.04.2016 - 63 S 209/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
- AG Köln, 12.04.2016 - 219 C 352/15
Einbau von Wasserzählern: Neue Fliesen sind keine Betriebskosten!
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 33 C 2447/16