Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78   

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https://dejure.org/1979,195
BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78 (https://dejure.org/1979,195)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1979 - VIII ZR 93/78 (https://dejure.org/1979,195)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1979 - VIII ZR 93/78 (https://dejure.org/1979,195)
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Übertragung von Hausrat an Ehefrau

§ 929 BGB, Bestimmtheitsgrundsatz, Übergabe bei Mitbesitz, § 930 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung des ehelichen Hausrats zur Konkursmasse - Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten - Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übereignung von Gegenständen - Berücksichtigung von späteren, ausserhalb des Vertrages liegenden Umständen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 868, § 930, § 1353
    Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 253
  • NJW 1979, 976
  • MDR 1979, 575
  • DB 1979, 1176
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

    Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt hinreichende Bestimmtheit dann vor, wenn es infolge der Wahl einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne Weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161).
  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05

    Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt, wenn für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, WM 1992, 398 und vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704, 1705).
  • BGH, 08.06.1989 - IX ZR 234/87

    Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage

    Der Vereinbarung eines besonderen Besitzmittlungsverhältnisses bedarf es jedoch dann nicht, wenn bereits ein gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber besteht und es dem Willen der Beteiligten entspricht, daß dieses Verhältnis sich auf die übereigneten Gegenstände erstreckt (vgl. RGZ 108, 122, 124; BGHZ 73, 253, 258; Palandt/Bassenge, § 930 BGB Anm. 3 b; Erman/Schmidt, § 930 BGB Rdnr. 5; weitergehend - bloße Einigung über den Eigentumsübergang genügt - Staudinger/Wiegand, § 930 BGB Rdnrn. 26-29; Soergel/Mühl, § 930 BGB Rdnr. 13; MK-BGB/Quack, § 930 Rdnr. 40).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bereits anerkannt, daß bei der Übereignung von Sachen unter Ehegatten das eheliche Verhältnis ein für § 930 BGB ausreichendes Besitzmittlungsverhältnis ergeben kann, wenn die Beteiligten die Erstreckung dieses Besitzmittlungsverhältnisses auf die übereigneten Gegenstände übereinstimmend in ihren Willen aufgenommen haben (RGZ 108, 122, 123 ff; BGHZ 73, 253, 257 ff).

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