Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,592
BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04 (https://dejure.org/2005,592)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - VIII ZR 94/04 (https://dejure.org/2005,592)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - VIII ZR 94/04 (https://dejure.org/2005,592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verurteilung des Mieters auf Zustimmung zur Mieterhöhug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit der erhöhten Miete mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils; Vorliegen einer Änderung des Mietvertrags als Voraussetzung für eine wirksame Erhöhung der Miete; Rückwirkender Verzug des Mieters bei Verurteilung im Mieterhöhungsprozess; Gleichstellung des Mieters, der zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt wurde, mit demjenigen, der freiwillig zugestimmt hat

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Verzugszinsen nach Zustimmungsklage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Verzugszinsen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine rückwirkenden Verzugszinsen nach wirksamem Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit einer Mieterhöhung nach gerichtlicher Durchsetzung des Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugszinsen bei rückwirkender Mieterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Verzugszinsen werden erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils zur Mieterhöhung fällig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen und Verzugszinsen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.5.2005)

    Keine Verzugszinsen auf nach Urteil fällige höhere Miete // Bei Mahnung des Vermieters aber Schadenersatz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Mietprozess - Mieterhöhungsklage: So erhalten Sie doch Zinsen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung und Verzug des Mieters" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2005, 2962 - 2963.

Verfahrensgang

  • AG Hannover - 523 C 2558/03 ./.
  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2310
  • MDR 2005, 1097
  • NZM 2005, 496
  • ZMR 2005, 699
  • DB 2005, 2021 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

    Diese Schuld wird aber erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, WuM 2005, 396 unter II 2 b aa und bb); der Mieter kann also davor nicht in Zahlungsverzug geraten, so dass der Vermieter ihm auch nicht kündigen kann.
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten

    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2005 (VIII ZR 94/90, NJW 2005, 2310) eine unmittelbare Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB und im Urteil vom 5. Dezember 2012 (XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1) auch eine analoge Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB geprüft und jeweils verneint hat, liegen dem Sachverhaltskonstellationen zugrunde, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar sind.
  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Die Notwendigkeit, einen Zinsschaden konkret darlegen zu müssen und nicht auf § 288 BGB zurückgreifen zu können, ist Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, nach der dem Vermieter ein Anspruch auf den erhöhten Mietzins nicht von Gesetzes wegen zusteht, sondern eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraussetzt, so dass der Vermieter den Mieter zunächst auf Zustimmung zu dieser Änderung in Anspruch nehmen muss und nicht sogleich Zahlung verlangen kann (vgl. BGH NJW 2005, 2310, 2312).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09

    Destructive Emotions

    Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gemäß § 288 Abs. 1 BGB während des Verzuges zu verzinsen ist (vgl. zum Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310, 2312).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05

    Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

    cc) Das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2005 (VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310, 2312), nach dem § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. auf den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nicht anwendbar ist, steht der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall nicht entgegen.
  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 204/10

    Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung: Auslegung des Tenors hinsichtlich des

    Sie bewirkt, dass der Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB den erhöhten Mietzins für die Zeit ab dem dritten auf das Erhöhungsverlangen des Vermieters folgenden Kalendermonat schuldet (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310 unter II 2 b aa).
  • LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08

    Das Boot III

    Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gem. § 288 Absatz 1 BGB während des Verzugs zu verzinsen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions; BGH NJW 2005, 2310, 2312).
  • OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5649/05

    Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des Urhebers sowie des Übersetzers

    Denn die tenorierte Vertragsänderung trete, wie der Bundesgerichtshof (NJW 2005, 2310) befunden habe, gemäß § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des Urteils ein.

    Soweit das Landgericht - von den Parteien unangegriffen - im Wege des Teilurteils unter Berufung auf die Entscheidung BGH NJW 2005, 2310, 2311 die Beklagten nur verpflichtet hat, der tenorierten Vertragsanpassung zuzustimmen, den Ausspruch über den sich daraus ergebenden Auskunftsanspruch (soweit darüber nach teilweiser Erledigungserklärung noch zu befinden ist) und den Zahlungsanspruch der Klägerin hingegen teilweise (nämlich im nicht abgewiesenen Umfang) dem Schlussurteil vorbehalten hat, kann dahinstehen, ob die in Bezug genommene (die Frage des rückwirkenden Verzugseintritts im Falle eines im Prozess erfolgreichen Mieterhöhungsverlangens betreffende) höchstrichterliche Rechtsprechung mit Rücksicht auf § 894 ZPO ein derartiges Vorgehen gebietet (anders scheinbar BGH GRUR 1991, 901, 902 - Horoskop-Kalender, des Weiteren die überwiegende Ansicht in der Literatur, vgl. Schricker in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 22; Schulze in: Schulze/Dreier, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 32 Rdnr. 25; Wandtke/Grunert in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 32 Rdnr. 18, ebenso BT-Drs. 14 /8058, S. 18 - welche übereinstimmend davon ausgehen, dass die Klage auf Vertragsänderung mit derjenigen aus dem geänderten Vertrag verbunden werden könne, so dass über beide Ansprüche entschieden werden kann).

    Anders als das Erstgericht sieht sich der Senat auch mit Rücksicht auf die Entscheidung BGH NJW 2005, 2310, 2311 nicht daran gehindert, vor Rechtskraft der tenorierten Vertragsanpassung über die sich daraus etwa ergebenden Zahlungsansprüche zu befinden.

  • OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06

    Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch

    Es sei durch Teilurteil zu entscheiden, weil die in den Anträgen Ziffer II. und III. Satz 2 geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche sich aus dem abgeänderten Vertrag ergäben, die Abänderung des Vertrags aber gemäß § 894 ZPO erst mit Rechtskraft der entsprechenden Verurteilung erlange; insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2005, 2310 (2311) zu einem Mieterhöhungsverlangen verwiesen.

    Der in diesem Zusammenhang vom Landgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 2310 ff.) kann nicht Entgegenstehendes entnommen werden; diese betrifft lediglich die Frage, ob durch eine rückwirkende Verurteilung zu einer (Miet-)Vertragsanpassung Verzug hinsichtlich der auf Grund der Anpassung zusätzlich zu erbringenden Zahlungen ebenfalls mit Rückwirkung oder erst mit Rechtskraft eintritt.

  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04

    Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der

    Zinsen hierauf schulden die Beklagten gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Fälligkeit der Mieterhöhungsbeträge, die, wie der Senat in einer heute verkündeten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) näher dargelegt hat, auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erst mit der - hier nach § 894 ZPO fingierten - Zustimmung des Mieters zu dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eintritt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

    Begriff des Kapitalanlagegeschäfts

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09

    Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen

  • LG München I, 10.11.2005 - 7 O 24552/04

    Urheberrecht - § 32 UrhG n.F.: Anpassung der Vergütungsvereinbarung

  • OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5785/05

    Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines belletristischen Textes

  • LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

    Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös

  • OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5747/05

    Zur Bemessung der angemessenen Vergütung des Urhebers und des Übersetzers

  • OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5748/05

    Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines Romans

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 31/14

    Anspruch auf Freistellung setzt Eingehung einer Verbindlichkeit voraus!

  • LG München I, 15.12.2005 - 7 O 25199/04
  • OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06

    Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit

  • OLG Frankfurt, 22.09.2005 - 22 U 227/04

    Verzugszinsen: Analoge Anwendung im Falle der schuldhaft verzögerten Abgabe einer

  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12

    Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 49/09

    Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

  • AG Köln, 09.12.2011 - 220 C 366/11

    Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten wegen Verzuges i.R.e. anwaltlichen

  • SG Marburg, 07.12.2011 - S 12 KA 645/10

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Überzahlung des Arztkontos - Anspruch

  • LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

    Keine Gemeinschaftsantenne, aber Kabelanschluss: Kein Mietmangel!

  • OLG Dresden, 18.07.2006 - 10 W 816/06

    Vergleichswert beim Zustimmungsprozess

  • AG Köln, 09.12.2011 - 220 C 388/11

    Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aus Verzugsschaden bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht