Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de

    § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • ra-skwar.de

    Autokauf - Mangel

  • Jurion

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mangel, der 5 % der Kaufpreissumme übersteigt, ist als wesentlich anzusehen, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • zip-online.de

    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises

  • nwb

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2

  • teigelack.de

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • rabüro.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Mangel unerheblich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fünf-Prozent-Hürde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem unerheblichen Sachmangel ausgeschlossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)

    Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

    Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Kein unerheblicher Mangel, wenn die Kosten der Beseitigung 5% des Kaufpreises übersteigen

  • ra-frese.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    "Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Geringfügigkeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13 (Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1999 - 2003.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2014, 3229 - 3234.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2015, 145 - 152.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 201, 290
  • NJW 2014, 3229
  • ZIP 2014, 1838
  • MDR 2014, 883
  • NZV 2015, 76
  • NJ 2014, 524
  • WM 2014, 1874
  • BB 2014, 1999



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).

  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16  

    Pkw-Käufer erfolgreich gegen ein Autohaus

    Dabei ist zu differenzieren, ob ein behebbarer oder unbehebbarer Mangel vorliegt (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung regelmäßig indiziert, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N.).

    Dies rechtfertigt es auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wertung, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist, da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Pflichtverletzung bei einem nicht behebbaren Mangel nicht unerheblich ist (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum 'Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Für die Frage nach der Unerheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9).

    Die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, erfordert dabei eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16; Alpmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 323 BGB, Rn. 57; BeckOK BGB/H. Schmidt, 40. Ed. 2016, § 323 Rn. 39).

    Bei behebbaren Mängeln ist grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 17).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).

  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15  

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

    Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gebotenen Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).
  • OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15  

    Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären

    Dabei ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen; das gilt auch bei Fahrzeugen der Luxusklasse (BGH, Urt. v. 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Tz 20f.; Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229, Tz 17, so auch OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006, 3 U 70/06, NJW 2007, 1694).

    Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH NJW 2014, 3229).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der (Un-)Erheblichkeit und damit auch für die Höhe der Mängelbeseitigungskosten ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH, Urt. v. 06.02.2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365; NJW 2014, 3229, Tz 16).

  • LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13  

    Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises

    Gemäß § 323 V 2 BGB kann der Gläubiger bei einem behebbaren Mangel vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung des Schuldner unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

    Der BGH hat die Frage, wann eine solche Geringfügigkeit vorliegt, inzwischen dahin gehend entschieden, dass bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB in der Regel dann nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

    Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gibt es keinen Grund, dem Kläger ein Rücktrittsrecht gleichwohl zuzubilligen; denn Grund für den Ausschluss des Rücktrittsrechts ist, dass das Interesse des Käufers an einer Rückabwicklung bei nur geringfügigen Vertragsstörungen regelmäßig gering ist, wohingegen der Verkäufer oft erheblich belastet wird ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

    Daher überwiegt in diesen Fällen das Interesse des Verkäufers am Bestand des Vertrages ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der

    Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16).

    Bei der Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16).

  • LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15  

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

    Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
  • OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei

  • OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14  

    Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

  • OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12  
  • OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15  

    Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14  

    Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12  

    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die

  • OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei

  • LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13  

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13  

    Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller

  • LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15  

    Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von einem Motorschaden (§ 442 I 2

  • LG Ellwangen/Jagst, 09.05.2016 - 4 O 21/16  
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