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   BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94   

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https://dejure.org/1995,650
BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94 (https://dejure.org/1995,650)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1995 - VIII ZR 94/94 (https://dejure.org/1995,650)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 (https://dejure.org/1995,650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 138, 306

  • Wolters Kluwer

    Kanzleiübernahmevertrag - Aktenüberlassung ohne Mandantenzustimmung - Nichtigkeit - Veräußerer als Vertreter des Erwerbers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit des Verkaufs einer Anwaltspraxis mit Aktenüberlassung und Honorarabtretung ohne Einwilligung des Mandanten

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anwaltsrecht; Aktenüberlassung und Verkauf von Honorarforderungen bei Kanzleiübernahmevertrag

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2026
  • NJW-RR 1995, 1267 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1016
  • MDR 1995, 960
  • VersR 1995, 1242
  • WM 1995, 1357
  • BB 1995, 1375
  • DB 1995, 1853
  • AnwBl 1995, 551
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

    Der Käufer kann danach ohne Beschränkung auf das Erfüllungsinteresse verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn es zu dem Kauf nicht gekommen wäre (BGH, Urteile vom 3. Juli 1992 - V ZR 97/91 = WM 1992, 1997 unter II 3 a, und vom 17. Mai 1995 aaO).

    Der Kaufvertrag der Parteien ist nicht gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (vgl. dazu BGHZ 116, 268, 272 ff für den Verkauf einer Arztpraxis; Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 = WM 1995, 1357 für die Übertragung einer Rechtsanwaltskanzlei; Senatsurteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95 = WM 1996, 1815 für die Übertragung einer Steuerberaterkanzlei).

    Eine solche Absprache verletzt weder das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Mandanten noch die anwaltliche Schweigepflicht des veräußernden Rechtsanwalts (Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 aaO unter 2 a aa).

    Die eventuelle Nichtigkeit dieser Vertragsbestimmung (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 aaO unter 1 a) hat nach dem Willen der Vertragsschließenden nicht die Unwirksamkeit des Vertrages insgesamt zur Folge.

  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

    Durch die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrages (§ 134 BGB) sollen die Mandanten vor einer Weitergabe von "Geheimnissen", die sie einem Angehörigen der genannten Berufsgruppe anvertraut haben, ohne Vorliegen einer entsprechenden Zustimmungserklärung geschützt werden (BGHZ 116, 268, 272 ff; BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, WM 1995, 1357 unter 2 a aa; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1995 - VIII ZR 25/94, WM 1996, 22 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95, WM 1996, 1815 unter II 2 a; siehe auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034 unter III 1).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

    Wäre dies gemäß § 134 BGB nichtig, wäre nämlich auch ein auf die Gewährung der Zuwendung gerichtetes Verpflichtungsgeschäft nichtig (§ 306 BGB; BGH, Urt. v. 17.05.1995 - VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026, 2027).
  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Ferner ist es für die zivilrechtliche Folge des § 134 BGB unerheblich, ob auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit vorliegen (BGH NJW 1992, S. 737ff.; NJW 1995, S. 2026).
  • BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96

    Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast

    Im Gegensatz zur Tätigkeit eines amtlich bestellten Vertreters (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016, 1018) ist diejenige eines Abwicklers nicht auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum begrenzt.
  • BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

    Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

    »Tritt ein Rechtsanwalt bei Veräußerung seiner Kanzlei Honorarforderungen - unter Übergabe der Handakten - ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen Rechtsanwalt ab, der zuvor als Mitarbeiter des Zedenten die Angelegenheiten des Mandanten umfassend kennengelernt hat, so ist die Zession nicht gemäß §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 122, 115; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849; v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016).«.

    Dementsprechend hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016), daß die Verpflichtung eines Rechtsanwalts bei Veräußerung seiner Kanzlei, seine Honorarforderungen ohne Zustimmung der Mandanten an den Erwerber - einen früheren Rechtsanwalt, der wieder zugelassen werden wollte - zu verkaufen, nichtig ist.

    Es kann dahinstehen, ob die Kenntnisnahme erfolgt ist, nachdem der Kläger zum allgemeinen Vertreter des Rechtsanwalts S. bestellt worden war, und ob gegebenenfalls diese rechtmäßig war, weil dem Vertreter die anwaltlichen Befugnisse des vertretenen Rechtsanwalts zustehen (§ 53 Abs. 7 BRAO; vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, aaO. 1019).

    Die Besorgung der Angelegenheiten des Beklagten durfte Rechtsanwalt S. aber dem Kläger als seinem rechtskundigen Mitarbeiter übertragen, ohne damit ein Mandantengeheimnis unbefugt zu offenbaren (vgl. BGHZ 115, 123, 128; BGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, aaO. 1018; OLG Köln ZIP 1992, 1320, 1321; Jähnke in LK zum StGB 10. Aufl. § 203 Rdnr. 41; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 24. Aufl. § 203 Rdnr. 24, 64; Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 203 Rdnr. 11).

  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

    Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 116, 268, 272 ff; vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 - ZIP 1995, 1016) verletzt eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 203 StGB).
  • BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

    Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

    In der Entscheidung vom 17. Mai 1995 (VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016, 1018) wird nur der Wille des Gesetzgebers referiert, durch die - in dem zu entscheidenden Fall noch nicht anwendbare - Neuregelung die Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts an einen anderen zu erleichtern.
  • OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99

    Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei

    So hat der BGH (NJW 1995, 2026) für Rechtsanwaltskanzleien und (in NJW 1996, 2087) für Steuerberaterkanzleien entschieden, dass sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft für Kanzleiübertragungen unwirksam sind, wenn die Mandanten der Übergabe der sie betreffenden Mandatsakten nicht zugestimmt haben.

    Zwar erfüllt in diesen Fällen das Verpflichtungsgeschäft nicht den objektiven Tatbestand des § 203 StGB, weil im Kaufvertrag selbst kein Geheimnis offenbart wird, doch führt die Zielsetzung des Verbotsgesetzes gegen das Erfüllungsgeschäft dazu, dass grundsätzlich auch das zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft gem. § 134 BGB nichtig ist (BGH NJW 1995, 2026 [2027]).

    Da es sich bei § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB um eine dem Schutz eines höchstpersönlichen Rechtsgutes dienende Strafvorschrift handelt, bedarf es auch nicht eines bewussten Verstoßes beider Vertragsparteien gegen das Verbotsgesetz (BGHZ 116, 268 [277] = NJW 1992, 737; BGH NJW 1995, 2026 [2027]).

    Auf dieser Linie hat der BGH (NJW 1995, 2026 [2027]) eine Fallgestaltung, in welcher der Erwerber zwar zum amtlichen Vertreter des Veräußerers bestellt worden war, aber vorher nicht in der Kanzlei tätig war, als nicht ausreichend angesehen, weil die Befugnisse eines amtlichen bestellten Vertreters im Gegensatz zu einem Alleininhaber durch Dauer und Zweck der Aufgabe begrenzt sind.

  • BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11

    Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers:

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch die Weitergabe von geschützten Daten von einem zur Wahrung eines Berufsgeheimnisses Verpflichteten an einen ebenfalls der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Dritten nicht ohne weiteres zulässig ist; vielmehr bedarf es auch hierfür eines gesonderten Erlaubnistatbestands (z.B. BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272 und vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 128 f; siehe auch Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912).
  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

    Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten

  • BGH, 22.05.1996 - VIII ZR 194/95

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

  • BFH, 13.05.2004 - IV R 47/02

    Bewirtungskosten; Fortbildungskosten

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

  • LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06

    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13

    Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des

  • LG Baden-Baden, 29.11.1996 - 1 O 397/96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Rückabwicklung eines Kanzleikaufvertrages ;

  • OLG München, 07.09.2005 - 3 U 3253/04
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

  • OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

    Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen

  • LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

    Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten

  • AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02

    Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten

  • LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00

    Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen

  • LG Halle, 02.03.2004 - 2 T 78/03

    Wohnungseigentum an Hotelzimmer

  • OLG Koblenz, 23.07.1999 - 8 U 2086/98

    Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils; Wirksamkeit eines Vertrages mit

  • KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92

    Nichtigkeit eines Arztpraxis-Veräußerungsvertrags bei fehlender Einwilligung der

  • AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98
  • LG Hamburg, 28.09.2006 - 322 T 80/06

    Einzug von Rechtsanwaltsgebühren durch Verrechnungsstelle: Abtretung des

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