Rechtsprechung
   BGH, 08.04.1981 - VIII ZR 98/80   

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https://dejure.org/1981,2276
BGH, 08.04.1981 - VIII ZR 98/80 (https://dejure.org/1981,2276)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1981 - VIII ZR 98/80 (https://dejure.org/1981,2276)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1981 - VIII ZR 98/80 (https://dejure.org/1981,2276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch - Personakten eines Stipendiats - Eingetragener Verein - Stipendiengeber

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 173
  • NJW 1981, 1733
  • MDR 1981, 1009
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87

    Auskunftsanspruch eines Miterben

    Voraussetzung für eine Auskunftspflicht als unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben mitgeschuldete Nebenverpflichtung ist im Regelfall - also nicht nur im Einzelfall, wie das Berufungsurteil meint - ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch (BGHZ 74, 379, 381 [BGH 06.06.1979 - VIII ZR 255/78] und 80, 311, 319; BGH Urteile vom 18.1.1978 - VIII ZR 262/76 - NJW 1978, 1002 = WM 1978, 373 = LM KO § 100 Nr. 1 und vom 8.4.1981 - VIII ZR 98/80 - NJW 1981, 1733); dessen Wahrscheinlichkeit reicht nicht (MünchKomm/Keller, 2. Aufl. § 260 Rdn. 11 und 12).
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

    Peter Richter

    Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich den Auskunftsanspruch eines Stipendiaten gegenüber einem privaten Stipendiengeber über den Inhalt der ihn selbst betreffenden Personalakte verneint (Urteil vom 08.04.1981, VIII ZR 98/80, NJW 1981, 1733).

    Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn der beklagte Stipendiengeber eine Förderung des Bewerbers ablehnt, ist vom Bundesgerichtshof in der damaligen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen worden (vgl. BGH NJW 1981, 1733).

    Solche Beziehungen können Verträge oder gesetzliche Schuldverhältnisse sein, die gesteigerte Verhaltenspflichten oder besondere Schutzpflichten zum Gegenstand haben, außerdem unerlaubte Handlungen (BGH NJW 1981, 1733; Staudinger/Olzen (2015) BGB § 241; Rdn. 168, 437 ff. m.w.N.).

    bb) Auch im Schuldverhältnis besteht keine allgemeine Rechtspflicht zur Erteilung von Auskunft oder Rechenschaft, sondern es obliegt in der Regel dem Gläubiger, für diejenigen Informationen zu sorgen, die er für die Durchsetzung seines Rechts benötigt (st Rspr., vgl. BGH NJW 1981, 1733; Staudinger/Olzen (2015) BGB § 241; Rdn. 168 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich den Auskunftsanspruch eines Stipendiaten gegenüber einem privaten Stipendiengeber über den Inhalt der ihn selbst betreffenden Personalakte verneint (BGH NJW 1981, 1733).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

    Die Hürde für die Annahme einer groben Unbilligkeit ist hierbei höher anzusetzen als die für die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben oder einer Härte im Sinne des unterhaltsrechtlichen Verwirkungstatbestands in § 1579 BGB (BGH NJW 1981, 1733 [BGH 08.04.1981 - VIII ZR 98/80] ).
  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10

    Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen

    Ein rechtliches Interesse setzt voraus, dass die Einsichtnahme zur Förderung, Erhaltung oder Verteidigung einer geschützten Position benötigt wird ( BGH NJW 1981, 1733 ) .
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Hilfsanspruch, der einer erleichterten Rechtsverwirklichung dient (vgl. BGH, Urteil vom 08. April 1981 - VIII ZR 98/80 -, Rn. 12, juris).
  • LG Bonn, 23.09.2008 - 5 S 118/08

    Analogiefähigkeit von § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Bereich

    Eine Analogiefähigkeit der Norm für den Bereich der privaten Leistungsgewährung hat der Bundesgerichtshof, wenn auch ohne weitere Begründung, bereits für den früheren Rechtszustand abgelehnt (BGH v. 08.04.1981 - VII ZR 98/80 - NJW 1981, 1733).
  • OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
    Obschon dem BGB eine allgemeine Auskunftspflicht an sich fremd ist (BGH, Urteil vom 8.4.1981, VIII ZR 98/80, NJW 1981, 1733 zitiert nach juris, Rn. 13), entspricht es ständiger Rechtsprechung, im Falle des Bestehens einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien eine Auskunftsforderung als berechtigt zu bewerten, wenn es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (RG, Urteil vom 19.11.1938, II 69/38, RGZ 158, 377, 379; BGH, Urteil vom 7.5.1980, VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, zitiert nach juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 26.4.2005, XI ZR 289/04, NJW-RR 2005, 1408, zitiert nach juris, Rn. 12; Olzen/Looschelders in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2015, § 242 BGB Rn. 605).
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