Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer auf Anzahlungen - Aktivierung der Umsatzsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG 1967) darf nich aktiviert werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bilanz

  Bilanzierungsgrundsätze

  Grundsatz der Bilanzklarheit

  Forderungen

  Bewertung von Forderungen

  Anzahlungen

  Verbindlichkeit im Betriebsvermögen

  Bewertung von Verbindlichkeiten

  Abzinsung

  Ausnahmen von der Verzinsung

  Anzahlungen oder Vorausleistungen

Papierfundstellen

• BFHE 128, 243
• DB 1979, 1871
• BStBl II 1979, 625

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 19.06.1973 - I R 206/71

  Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71 (BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774) und vom 24. März 1976 I R 139/73 (BFHE 118, 453, BStBl II 1976, 450) entschieden, daß die Umsatzsteuer auf Anzahlungen bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht zu aktivieren ist.

  Diese ist nach wie vor eine Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG;… Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 4 S. 116) und gehört nach wie vor zu den Vertriebskosten, die nach den BFH-Urteilen I R 206/71, I R 139/73 nicht aktiviert werden dürfen.

  b) Dieser Betriebsausgabe darf aus den Gründen der BFH-Urteile I R 206/71, I R 139/73, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gegenübergestellt werden.

  Sie entsteht - wie die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach früherem Recht (§ 3 Abs. 5 Nr. 4 a des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -) - bereits mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Anzahlungen vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 b UStG 1967) und ist deshalb, wie die BFH-Urteile I R 206/71, I R 139/73 für die frühere Umsatzsteuer auf Anzahlungen festgestellt haben, selbst keine "Anzahlung", auch nicht, soweit sie als Vorauszahlung zu entrichten ist (§ 18 Abs. 2 UStG 1967).

• BFH, 24.03.1976 - I R 139/73

  Versteuerung - Vereinnahmte Engelte - Auf Anzahlungen entrichtete Umsatzsteuer - …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71 (BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774) und vom 24. März 1976 I R 139/73 (BFHE 118, 453, BStBl II 1976, 450) entschieden, daß die Umsatzsteuer auf Anzahlungen bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht zu aktivieren ist.

  Diese ist nach wie vor eine Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG;… Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 4 S. 116) und gehört nach wie vor zu den Vertriebskosten, die nach den BFH-Urteilen I R 206/71, I R 139/73 nicht aktiviert werden dürfen.

  b) Dieser Betriebsausgabe darf aus den Gründen der BFH-Urteile I R 206/71, I R 139/73, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gegenübergestellt werden.

  Sie entsteht - wie die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach früherem Recht (§ 3 Abs. 5 Nr. 4 a des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -) - bereits mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Anzahlungen vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 b UStG 1967) und ist deshalb, wie die BFH-Urteile I R 206/71, I R 139/73 für die frühere Umsatzsteuer auf Anzahlungen festgestellt haben, selbst keine "Anzahlung", auch nicht, soweit sie als Vorauszahlung zu entrichten ist (§ 18 Abs. 2 UStG 1967).

• BFH, 19.02.1975 - I R 154/73

  Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Denn die Bilanz im Rechtssinne ist keine Kostenrechnung (BFH-Urteil vom 17. Juli 1974 I R 195/72 BFHE 113, 115, BStBl II 1974, 684), die betriebswirtschaftliche Betrachtung der neuen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist einkommensteuerrechtlich nicht ausschlaggebend (BFH-Urteil vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441).

  Der BFH hat das durch Urteil I R 154/73 für den Begriff der Betriebseinnahmen nach § 4 Abs. 3 EStG entschieden.

 
• BFH, 01.02.1966 - I 90/63

  Kongruente Deckung der Versorgungsverpflichtungen und der Ansprüche aus den zu …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Dies ist aber ein selbständiges Recht aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber dem FA, das mit der Verpflichtung zur Zurückzahlung der Anzahlung, die gegenüber dem anderen Vertragsteil besteht, nicht saldiert werden darf (§ 152 Abs. 8 AktG; BFH-Urteil vom 1. Februar 1966 I 90/63, BFHE 85, 108, BStBl III 1966, 251).
• BGH, 16.02.1972 - VIII ZR 132/70

  Anforderungen an die Auslegung einer Wertsicherungsklausel - Festlegung von …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Er ändert aber nichts daran, daß der bürgerlich-rechtliche Preis für die Lieferung oder Leistung die Umsatzsteuer umfaßt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 1972 VIII ZR 132/70, Betriebs-Berater 1972 S. 334; BFH-Urteil vom 18. Oktober 1972 II R 124/69, BFHE 107, 399, BStBl II 1973, 126).
• BFH, 04.03.1976 - IV R 78/72

  GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach § 20 UStG 1967 ist keine Vorleistung des Unternehmers an den anderen Vertragsteil, sondern Leistung an einen Dritten (an das FA), die einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1976 IV R 78/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380, und vom 4. Mai 1977 I R 27/74, BFHE 123, 20, BStBl II 1977, 802).
• BFH, 18.10.1972 - II R 124/69

  Grundstückskäufer - Mehrwertsteuer - Gesonderter Ausweis - Teil des Kaufpreises - …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Er ändert aber nichts daran, daß der bürgerlich-rechtliche Preis für die Lieferung oder Leistung die Umsatzsteuer umfaßt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 1972 VIII ZR 132/70, Betriebs-Berater 1972 S. 334; BFH-Urteil vom 18. Oktober 1972 II R 124/69, BFHE 107, 399, BStBl II 1973, 126).
• BFH, 26.10.1977 - I R 148/75

  Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung - Rückstellung - Ungewisse …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Dies stünde im Widerspruch zu den Grundsätzen über die Bilanzierung des schwebenden Vertrags, nach denen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem gegenseitigen Vertrag nicht zu bilanzieren sind, solange und soweit der Vertrag noch von keiner Seite erfüllt ist (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1977 I R 148/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97).
• BFH, 07.03.1973 - I R 48/69

  Keine bauspartechnische Rückstellung oder sogenannte bauspartechnische Angrenzung …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Ergänzend wird bemerkt, daß die Rechnungsabgrenzungsposten nach der neueren Rechtsprechung des BFH beschränkt sind auf Vorleistungen an den anderen Vertragsteil aus einem gegenseitigen Vertrag (Urteil vom 7. März 1973 I R 48/69, BFHE 109, 172, BStBl II 1973, 565).
• BFH, 17.01.1973 - I R 17/70

  Anzahlungen auf Anschaffungskosten - Erhöhte Absetzungen - Annahme eines …

  Auszug aus BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

  Hinter der Aktivierung der geleisteten Anzahlung verbirgt sich der Anspruch auf die Gegenleistung oder - bei Nichterfüllung durch den anderen Vertragsteil oder bei Wegfall des Vertrags - der Anspruch auf die Rückzahlung (BFH-Urteile vom 17. Januar 1973 I R 17/70, BFHE 108, 329, BStBl II 1973, 487, und vom 16. Mai 1973 I R 186/71, BFHE 110, 325, BStBl II 1974, 25).
• BFH, 04.05.1977 - I R 27/74

  Revisionsbeklagter kann mangelnde Sachaufklärung nicht rügen, soweit er seine …
• BFH, 16.05.1973 - I R 186/71

  Anzahlungen - Vorleistungen auf schwebende Verträge - Bilanzstichtag - …
• BFH, 17.07.1974 - I R 195/72

  Teilzahlungsbank - Passive Abgrenzung - Vereinnahmte Kreditgebühr - …

• FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 6 K 2028/06

  Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Keine Aktivierung von Aufwand wegen …

  Ein derartiges Rückforderungsrecht sei nach der Rechtsprechung des BFH aber ein wichtiges Merkmal einer Vorleistung (BFH, Urteile vom 01. Juni 1989 IV R 64/88, und vom 25. Juni 1979 VIII R 145/78).
• BFH, 12.01.2011 - I K 1/10

  Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine …

  b) Ebenso wenig hat die Klägerin eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78 (BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625) zur Rechnungsabgrenzung bei der Umsatzsteuer auf Anzahlungen im dortigen Streitjahr 1975 schlüssig dargelegt.

  Auch wird aus den weiteren Gründen des BFH-Urteils in BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625 deutlich, dass es für den VIII. Senat entscheidend war, dass die Vorleistung nicht --wie im Streitfall-- an den aus der wirtschaftlichen Gegenseitigkeit Verpflichteten, sondern an einen Dritten --im dortigen Fall die Finanzbehörde-- erbracht wurde.

• BFH, 20.05.1992 - X R 49/89

  Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

  Die Anzahlungen, die der Kläger von seinen Kunden erhält, sind zu passivieren (BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625; s. auch § 266 Abs. 3 C 3 HGB).

 
• BFH, 04.12.1996 - I R 99/94

  Grenzen der Gewinnneutralität bei durchlaufenden Posten

  Scheiden aber nach nunmehr ausdrücklich gesetzlicher Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG durchlaufende Posten als Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG aus, so muß im Ergebnis das gleiche für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gelten, denn die rechtliche Eigenschaft des durchlaufenden Postens ist von der Art der Gewinnermittlung unabhängig (BFH- Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).
• BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

  Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme …

  Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift setzt der Rechnungsabgrenzungsposten grundsätzlich voraus, daß einer Vorleistung des einen Vertragsteils eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung des anderen Vertragsteils gegenübersteht (vgl. BFH-Urteile vom 7. März 1973 I R 48/69, BFHE 109, 172, BStBl II 1973, 565; vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840; vom 17. Juli 1974 I R 195/72, BFHE 113, 115, BStBl II 1974, 684; vom 4. März 1976 IV R 78/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380, und vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).

  Die mit der öffentlich-rechtlichen Erklärung gegenüber der Baubehörde eingegangene Verpflichtung des Klägers, eine Teilfläche seines Grundstücks ohne zeitliche Begrenzung als Einstellplatz für Kfz nutzen zu lassen, ist keine Leistung des Klägers an den anderen Vertragsteil, sondern Leistung an einen Dritten (die Baubehörde), die einen Rechnungsabgrenzungsposten nicht rechtfertigt (Urteil in BFHE 128, 243, 246, BStBl II 1979, 625 m. w. N.).

• BFH, 01.02.2023 - II R 36/20

  Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG

  aa) Hinter der Aktivierung der geleisteten Anzahlung verbirgt sich zwar der Anspruch auf die Gegenleistung oder --bei Nichterfüllung durch den anderen Vertragsteil oder bei Wegfall des Vertrags-- der Anspruch auf die Rückzahlung (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.1979 - VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625, unter 3.; BFH-Beschluss vom 04.07.1990 - GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.1.c aa).
• FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11

  Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …

  Scheiden nach der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG durchlaufende Posten als Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG aus, so muss im Ergebnis das gleiche für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gelten, denn die rechtliche Eigenschaft des durchlaufenden Postens ist von der Art der Gewinnermittlung unabhängig (BFH-Urteil vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BStBl. II 1979, 625; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1996 I R 99/94, BStBl. II 1997, 404).
• BFH, 03.07.1997 - IV R 49/96

  Bilanzsteuerliche Behandlung von Druckbeihilfen, die unter bestimmten …

  Diese hatte die erhaltenen Beträge zunächst als Anzahlungen zu passivieren; darin kam die Verpflichtung zum Ausdruck, die Beträge bei Nichterbringung der Gegenleistung zurückzahlen zu müssen (BFH-Urteile vom 26.6.1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625, und vom 3.7.1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648).
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02

  Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv …

  Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift und nach herrschender handelsrechtlicher Auslegung setze die Rechnungsabgrenzung grundsätzlich voraus, dass einer Vorleistung des Vertragspartners eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung des anderen Vertragspartners gegenüberstehe (BFH vom 04. Mai 1977 I R 27/74, BFHE 123, 20, BStBl II 1977, 802, und vom 29. November 1990 IV R 131/89, BFHE 168, 24, BStBl II 1992, 715), wobei es sich um Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag handeln müsse (BFH vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).
• FG Hessen, 26.02.2019 - 4 K 2033/17

  Sofortige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe einer kurz vor Jahresende …

  Nach anderer Ansicht bildet die aktivierte Vorauszahlung den Anspruch auf die Gegenleistung oder auf Rückforderung des Gezahlten im Fall der Nichterfüllung ab (…Krumm, in: Blümich, EStG 144. Ergänzungslieferung Oktober 2018, § 5 Rz. 501; BFH, Urteil vom 26. Juni 1979 - VIII R 145/78 -, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625).
• BFH, 01.06.1989 - IV R 64/88

  Anschaffungskosten - Verwendungsrecht - Aktivierung - Bestellung von Gußteilen - …
• BFH, 16.11.1988 - IV R 100/87

  Einstufung eines Ablösebetrages als Vergütung für die Duldung von Emissionen oder …