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   BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13   

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https://dejure.org/2015,48126
BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13 (https://dejure.org/2015,48126)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2015 - VIII R 49/13 (https://dejure.org/2015,48126)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2015 - VIII R 49/13 (https://dejure.org/2015,48126)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 173 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4, EStG § 52 Abs 37b
    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • Bundesfinanzhof

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 173 Abs 1 AO, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 1997, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG 1997, § 52 Abs 37b EStG 1997 vom 20.12.2001
    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • Betriebs-Berater

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • rewis.io

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • datenbank.nwb.de

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen - und die fehlende Emissionsrendite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlende Emissionsrendite bei Null- Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versteuerung eines Ertrags aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 251
  • BB 2016, 725
  • DB 2016, 1477
  • BStBl II 2016, 339
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 26.06.2012 - VIII R 40/10

    Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2;

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren --wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren-- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Aktienkursentwicklung abhängt (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346).

    Das FG habe auch zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof --BFH-- (BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346) das Tatbestandsmerkmal des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung --EStG-- ("[...] auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.") mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG verknüpft.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

    d) Eine Emissionsrendite ist des Weiteren nach der BFH-Rechtsprechung bei einer nur geringfügigen Mindestverzinsung zu verneinen, wenn tatsächlich nach den getroffenen Vereinbarungen eine höhere, aber nicht genau bezifferbare Verzinsung vorgesehen ist, die sich z.B. an der Wertentwicklung bestimmter Aktien orientiert und nach den Bestimmungen eines sog. "Pricing Supplement" zu berechnen ist (BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346 zu einer Mindestverzinsung von 2 %).

  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 22/99

    Einkommensteuer - Revision - Bundesministerium der Finanzen - Emissionsrendite -

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Diese Ausnahme für die angestrebte --die Mindestverzinsung übersteigende-- höhere Verzinsung durch unbestimmbare Wertentwicklungen in der Zukunft hat der BFH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zu variabel verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase (BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555) sowie zu sog. Down-Rating-Anleihen (BFH-Urteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571: Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte) begründet.

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG erfasste die im Streitjahr geltende Fassung der Norm vor den rückwirkenden Änderungen durch das StÄndG 2001 Veräußerungsgewinne für solche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite hatten, tatbestandlich nicht; die Regelung enthielt auch keine Rechtsgrundlage für die Besteuerung solcher Veräußerungsgewinne in Höhe der sog. Marktrendite (BFH-Urteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; in BFH/NV 2001, 1555).

    aa) Die Entscheidungen des BFH in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 und in BFH/NV 2001, 1555, dass der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG vor den Änderungen durch das StÄndG 2001 Veräußerungsgewinne in Höhe der Marktrendite nicht erfasste, stellten eine "mögliche" Auslegung des Gesetzes dar.

  • BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99

    Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG erfasste die im Streitjahr geltende Fassung der Norm vor den rückwirkenden Änderungen durch das StÄndG 2001 Veräußerungsgewinne für solche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite hatten, tatbestandlich nicht; die Regelung enthielt auch keine Rechtsgrundlage für die Besteuerung solcher Veräußerungsgewinne in Höhe der sog. Marktrendite (BFH-Urteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; in BFH/NV 2001, 1555).

    aa) Die Entscheidungen des BFH in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 und in BFH/NV 2001, 1555, dass der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG vor den Änderungen durch das StÄndG 2001 Veräußerungsgewinne in Höhe der Marktrendite nicht erfasste, stellten eine "mögliche" Auslegung des Gesetzes dar.

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Eine rückwirkende Gesetzesänderung ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Dezember 2013  1 BvL 5/08 (BVerfGE 135, 1, Rz 49, 52) nunmehr als konstitutiv und nicht klarstellend anzusehen, wenn sie sich für oder gegen eine vertretbare Auslegung einer Norm entscheidet und damit ernstliche Auslegungszweifel im geltenden Recht beseitigt und die geänderte Norm --wie im Streitfall-- in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten (hier: dem BFH) in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll.

    Entspricht diese Auslegung nicht oder nicht mehr dem politischen Willen des Gesetzgebers, kann er das Gesetz nur für die Zukunft ändern (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 55).

  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

    Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung -

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren --wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren-- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Aktienkursentwicklung abhängt (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346).

    Die frühere anderslautende Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560; vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) ist insoweit überholt.

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

    Die frühere anderslautende Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560; vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) ist insoweit überholt.

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).

    Diese Ausnahme für die angestrebte --die Mindestverzinsung übersteigende-- höhere Verzinsung durch unbestimmbare Wertentwicklungen in der Zukunft hat der BFH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zu variabel verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase (BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555) sowie zu sog. Down-Rating-Anleihen (BFH-Urteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571: Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte) begründet.

  • BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

    c) Hängt die Höhe der Kapitalerträge von ungewissen Ereignissen in der Zukunft ab, fehlt es an einer solchen endgültig bezifferbaren Emissionsrendite im Zeitpunkt der Emission (BFH-Urteil in BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693 zu "Par-Schuldverschreibungen" wegen Abhängigkeit der Emissionsrendite von der ungewissen BIP-Entwicklung der Republik Argentinien).

  • FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 630/09

    Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012  7 K 630/09 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. Januar 2009 aufgehoben sowie der Einkommensteueränderungsbescheid 1997 des Beklagten vom 13. Oktober 2008 dahin geändert, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen in Höhe von 18.436 DM für die Steuerfestsetzung außer Ansatz bleibt.

    Dagegen haben die Kläger Klage erhoben, die das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1754 veröffentlichten Urteil vom 27. Juni 2012  7 K 630/09 E abgewiesen hat.

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 62/04

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen

    Auszug aus BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13
    Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).

    Eine Emissionsrendite ist z.B. auch dann von vornherein bestimmbar, wenn eine Anleihe mit einer nach genau definierten Zeitabschnitten auf- oder absteigend gestaffelten Verzinsung ausgestattet ist (BFH-Urteil in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vgl. Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz O 98).

  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 53/05

    Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter

  • BFH, 17.12.2013 - VIII R 42/12

    Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 28/11

    Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer

  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 97/02

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

  • BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus

  • BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

    Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener

    Eine Emissionsrendite ist bei einer nur geringfügigen Mindestverzinsung zu verneinen, wenn tatsächlich nach den getroffenen Vereinbarungen eine höhere, aber nicht genau bezifferbare Verzinsung vorgesehen ist (Senatsurteile in BFH/NV 2013, 346; vom 29. September 2015 VIII R 49/13, BFHE 252, 251, BStBl II 2016, 339).
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