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   BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12   

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https://dejure.org/2015,12704
BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12 (https://dejure.org/2015,12704)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2015 - VIII R 54/12 (https://dejure.org/2015,12704)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - VIII R 54/12 (https://dejure.org/2015,12704)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 1 Buchst c, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2, EStG § 22 Nr 2, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2007, GG Art 3 Abs 1
    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

     
  • Bundesfinanzhof

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 1 Buchst c EStG 2002, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 22 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002
    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

  • IWW

    § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetze... s, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 121 Satz 1 FGO, § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

  • Betriebs-Berater

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

  • rewis.io

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Steuerbarkeit von Überschüssen aus derVeräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten ?Par-Schuldverschreibungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die getauschte Argentinienanleihe - und die Einkommensteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 228
  • BB 2015, 1557
  • DB 2015, 1384
  • BStBl II 2015, 693
  • NZG 2015, 928
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 62/04

    Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen

    Auszug aus BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12
    Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass zu einem späteren Zeitpunkt die "GDP-Bonds" von den "Par-Schuldverschreibungen" abgetrennt wurden, da die Zuordnung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Emission abhängt (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).

    bb) Das FG hat jedoch nicht berücksichtigt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG teleologisch zu reduzieren und in verfassungskonformer Weise einschränkend auszulegen ist (Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319;… vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776; in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).

  • FG Münster, 23.11.2012 - 11 K 3328/10

    Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

    Auszug aus BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. November 2012  11 K 3328/10 E aufgehoben.

    Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) die hiergegen erhobene Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 219 veröffentlichten Urteil vom 23. November 2012  11 K 3328/10 E abgewiesen.

  • Drs-Bund, 07.09.1993 - BT-Drs 12/5630
    Auszug aus BFH, 24.02.2015 - VIII R 54/12
    Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310) nicht jegliche Wertveränderung im Vermögensstamm erfassen, sondern lediglich solche Kapitalanlagen, bei denen an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden (vgl. BTDrucks 12/5630, S. 59).

    Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, "dass Vorteile, die unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrer zivilrechtlichen Gestaltung bei wirtschaftlicher Betrachtung für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung erzielt werden, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören" (vgl. BTDrucks 12/5630, S. 59).

  • FG Niedersachsen, 17.02.2016 - 2 K 11398/14

    Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus …

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 2015, VIII R 54/12, habe bestätigt, dass es sich bei den BIP-gebundenen Wertpapieren um reine Spekulationsprodukte handele.

    Der BFH habe jedoch im Urteil zum Aktenzeichen VIII R 54/12 entschieden, dass es sich bei den Pars um Finanzinnovationen handele.

    Das Urteil des BFH zum Aktenzeichen VIII R 54/12 sei hier nicht einschlägig, da Pars betroffen seien.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 2015 (VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693).

    Dem steht das Urteil des BFH vom 24. Februar 2014 (VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693) nicht entgegen, da dort die Rechtslage bis einschließlich 2008 zu beurteilen war.

  • BFH, 27.10.2015 - VIII R 70/13

    Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester …

    Ein förmlicher Revisionsantrag ist entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung ergibt, inwieweit sich der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693, unter Rz 9).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562;… vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; in BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

    Hängt die Höhe der Kapitalerträge von ungewissen Ereignissen in der Zukunft ab, fehlt es an einer endgültig bezifferbaren Emissionsrendite im Zeitpunkt der Emission (BFH-Urteil in BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693 zu "Par-Schuldverschreibungen" wegen Abhängigkeit der Emissionsrendite von der ungewissen BIP-Entwicklung der Republik Argentinien).

  • BFH, 28.05.2019 - VIII R 7/16

    Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

    b) Mit dieser eigenständigen Betrachtung der BIP-gebundenen Wertpapiere weicht der Senat entgegen der Sichtweise des FA nicht von den im Senatsurteil vom 24. Februar 2015 - VIII R 54/12 (BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693) aufgestellten Grundsätzen ab.

    Dem Senatsurteil in BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693 lässt sich aber nicht der Grundsatz entnehmen, dass die Schuldverschreibungen und die BIP-gebundenen Wertpapiere für die ertragsteuerrechtliche Behandlung wegen ihrer Verbindung im Emissionszeitpunkt stets als einheitliche Kapitalforderung mit variabler Verzinsung zu qualifizieren sind.

     
  • BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562;… vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693).

    c) Hängt die Höhe der Kapitalerträge von ungewissen Ereignissen in der Zukunft ab, fehlt es an einer solchen endgültig bezifferbaren Emissionsrendite im Zeitpunkt der Emission (BFH-Urteil in BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693 zu "Par-Schuldverschreibungen" wegen Abhängigkeit der Emissionsrendite von der ungewissen BIP-Entwicklung der Republik Argentinien).

  • FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11

    Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009

    Diese Regelung ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat (Urteile vom 01.07.2014 VIII R 53/12, BStBl. II 2014, 975; vom 01.07.2014 VIII R 54/12, nicht veröffentlicht, juris; vom 02.12.2014 VIII R 34/13, BStBl. II 2015, 387 - Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. 2 BvR 878/15; vom 28.01.2015 VIII R 13/13, BStBl. II 2015, 393; ebenso Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 09.10.2013, 3 K 1035/11, nicht veröffentlicht, juris, Revision VIII R 18/14 zurückgenommen;… Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 20 Rz. 206;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 2015, § 20 Rz. 12 ff.; vgl. auch Werth, DStR 2015, 1343; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 03.05.2016 - VIII R 4/13

    Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

    Ein förmlicher Revisionsantrag ist entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung ergibt, inwieweit sich der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2015 VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693, Rz 9).
  • FG Düsseldorf, 14.02.2024 - 15 K 1557/22

    Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für unechte Finanzinnovationen

    Dies entspricht den Gründen des BFH-Urteils vom 24.02.2015 - VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693.

    Jedoch bezieht das - im Zeitpunkt des o. a. BFH-Urteils VIII R 54/12 noch nicht geltende - Gesetz in § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG nunmehr, für Veräußerungen nach dem 31.12.2008, Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG auch dann ein, wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint - was, entsprechend der Gründe des obigen BFH-Urteils, bei den streitgegenständlichen Par-Schuldverschreibungen der Fall ist.

  • FG Münster, 21.10.2015 - 11 K 457/11

    Minderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid; …

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.02.2015 (VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 24.02.2014 (VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693) zugrunde lag.

  • FG Münster, 25.05.2020 - 1 K 313/17

    Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus …

    Hängt die Höhe der Kapitalerträge von ungewissen Ereignissen in der Zukunft ab, fehlt es an einer endgültig bezifferbaren Emissionsrendite im Zeitpunkt der Emission (BFH, Urteil vom 24. Februar 2015 - VIII R 54/12 -, , BStBl II 2015, 693; BFH…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - VIII R 70/13 -, BFH/NV 2016, 736).
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