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   BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89   

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BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89 (https://dejure.org/1992,612)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1992 - VIII R 59/89 (https://dejure.org/1992,612)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1992 - VIII R 59/89 (https://dejure.org/1992,612)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 EStG )

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 515
  • NJW 1992, 2912 (Ls.)
  • BB 1992, 1481
  • BB 1992, 2412
  • DB 1992, 1606
  • BStBl II 1992, 809
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).

    Vielmehr hätte es sich von dem Erfahrungssatz des täglichen Lebens leiten lassen müssen, daß bei Vermögenszuwendungen von Eltern an Kinder grundsätzlich nicht von einem gegenseitigen Abwägen der Leistung und damit von einer Veräußerungsrente auszugehen ist (vgl. u. a. BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C I 1; zur Entwicklung der Rechtsprechung Fischer in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 22 Rdnrn. B 291, 292, m. w. N.).

    ccc) Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von wiederkehrenden Bezügen ist allein dieser wirtschaftliche Gehalt der Rechtsbeziehungen zwischen dem potentiellen Erblasser und dem Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten maßgeblich, ohne daß es insoweit auf die bürgerlich-rechtliche Rechtslage entscheidend ankäme (Felix, Kölner Steuerdialog - KÖSDI -, 1991, 8514; vgl. auch BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, C II 1 c am Ende, für die Abgrenzung von gemischter Schenkung, Schenkung unter Auflage und teilentgeltlichen Geschäften).

    cc) Es liegt auch kein teilentgeltliches Geschäft mit der Folge vor, daß in Höhe der Abfindung - wie bei der Abstandszahlung des Übernehmers an den Übergeber der durch Übergabevertrag vorweggenommenen Erbfolge (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C II 2) - ein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft anzunehmen wäre.

    Soweit deshalb der BFH in seinem Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 entschieden hat, daß die Vereinbarung anderer Leistungen (Abstandszahlungen, Ausgleichsleistungen), die der Übernehmer zu erbringen hat, in Höhe des Werts dieser Leistungen als Anschaffungs- bzw.

  • BFH, 04.02.1975 - VIII R 71/70

    Zuwendungen - Unterhaltsberechtigte - Verzicht auf Erbrecht - Pflichtteilsrecht -

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ist von der Rechtsprechung bisher stets als ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge angesehen (RFHE 43, 290; RFH, StuW, 1937 Nr. 467; BFH-Urteil vom 4. Februar 1975 VIII R 71/70, BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529) oder dieser jedenfalls gleichgeachtet worden (BFH-Urteile in BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282).

    Sie hat darüber hinaus auch für den Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung stets eine Unterhaltsrente abgelehnt, ohne auf das Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung näher einzugehen (RFHE 43, 290; BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529; kritisch insoweit z. B. Petzoldt in Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Anmerkung zu § 12, Einkommensteuergesetz bis 1974, Rechtsspruch 98; Gericke in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 12 Anm. 39 c).

    Als solche Vorteile, die nicht Entgelt i. S. eines Veräußerungsgeschäfts, wohl aber "Gegenleistung" sein können, die der Verzichtsvereinbarung den Unterhaltscharakter nimmt, kommen im Falle des Erb- und Pflichtteilsverzichts sowohl die nur auf einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers beruhende Erwerbsaussicht des Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten als auch die Erlangung einer erweiterten Testierfähigkeit des potentiellen Erblassers in Betracht (zu letzterem auch BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529).

  • BFH, 10.04.1953 - IV 384/52 U

    Abzugsfähigkeit von für eine Forderung entstehenden Schuldzinsen unter

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Abfindungen für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht sind in der Rechtsprechung bisher stets beim Empfänger als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG und beim Geber als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbare Sonderausgaben (Versorgungszeitrente) behandelt worden (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. März 1938 VI 197/38, RFHE 43, 290; BFH-Urteile vom 10. April 1953 IV 384/52 U, BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; in BFHE 111, 33, BStBl II 1974, 101).

    Der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ist von der Rechtsprechung bisher stets als ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge angesehen (RFHE 43, 290; RFH, StuW, 1937 Nr. 467; BFH-Urteil vom 4. Februar 1975 VIII R 71/70, BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529) oder dieser jedenfalls gleichgeachtet worden (BFH-Urteile in BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282).

    Sie hat darüber hinaus auch für den Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung stets eine Unterhaltsrente abgelehnt, ohne auf das Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung näher einzugehen (RFHE 43, 290; BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529; kritisch insoweit z. B. Petzoldt in Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Anmerkung zu § 12, Einkommensteuergesetz bis 1974, Rechtsspruch 98; Gericke in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 12 Anm. 39 c).

  • BFH, 03.06.1986 - IX R 2/79

    Lebenslängliche Versorgung gegen Verzicht auf Zugewinnausgleich als dauernde Last

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).

    Insoweit ist die Rechtslage anders zu beurteilen als im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf seinen Zugewinnanspruch gegen Ratenzahlung (BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674); dieser Verzicht betrifft einen gegenwärtigen gesicherten Rechtsanspruch des Ehegatten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

    Im Ergebnis diente sie aber stets - unter Ablehnung einer bloßen unentgeltlichen Zuwendung i. S. von § 12 Nr. 2 EStG einerseits und eines Veräußerungsgeschäfts andererseits - der Begründung einer Besteuerung der Abfindung nach den für eine Versorgungszeitrente geltenden Rechtsfolgen, also dem Abzug der Zahlungen in voller Höhe als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG einerseits und der Besteuerung als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG andererseits (zu dem insoweit geltenden Korrespondenzprinzip vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).

  • BFH, 27.09.1973 - VIII R 71/69

    Besteuerung von Unterhaltsleistungen durch einen beschränkten Steuerpflichtigen

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Die Entscheidung weiche insoweit auch von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 1973 VIII R 71/69 (BFHE 111, 33, BStBl II 1974, 101) ab.

    Abfindungen für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht sind in der Rechtsprechung bisher stets beim Empfänger als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG und beim Geber als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbare Sonderausgaben (Versorgungszeitrente) behandelt worden (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. März 1938 VI 197/38, RFHE 43, 290; BFH-Urteile vom 10. April 1953 IV 384/52 U, BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; in BFHE 111, 33, BStBl II 1974, 101).

    Für den Regelungsbereich des § 22 Nr. 1 EStG kann der ausschließlich zwischen dem potentiellen Erblasser und dem Erbberechtigten vereinbarte Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung nicht als entgeltliches Geschäft beurteilt werden (so ausdrücklich - wenn auch ohne nähere Begründung - BFH in BFHE 111, 33, BStBl II 1974, 101; RFH-Urteil vom 11. September 1937 VI A 427/37, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1937, Nr. 467; vgl. auch Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 6 EStG Anm. 416 - Lfg. 148 - Meincke in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 6 Anm. 201; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 22 Anm. 6 c).

  • BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

    Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).

    aa) Eine Unterhaltsrente in diesem Sinne liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zusammenfassend BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 4) vor, wenn auch unter Berücksichtigung einer evtl. Gegenleistung der Unterhaltscharakter der Zahlungen offensichtlich überwiegt.

  • BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

    Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    a) Die Abfindungszahlungen sind nicht als Veräußerungszeitrente zu beurteilen, bei der unabhängig von ihrer Laufzeit gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG nur der in den einzelnen jährlichen Zahlungen enthaltene Zinsanteil als Einnahme bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegt, die eigentliche Gegenleistung aber steuerfrei bleibt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. zusammenfassend zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Vermögensübertragungen gegen Renten Beschluß vom 7. März 1989 IX R 308/87, BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772; Fischer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 22 Rdnrn. B 56 ff.).

    Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).

  • BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

    1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Der abweichenden Meinung im Schrifttum, die eine Aufteilung der Rente befürwortet (vgl. Offerhaus, Finanz-Rundschau - FR - 1970, 344, und in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, § 12 Rz. 52; Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, § 12 Rz. 40 a; Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., § 12 Rz. 167; Arndt in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 12 Rz. C 33 bis 38; Schmidt/Drenseck, a. a. O., § 12 Anm. 11 a) und die u. a. auch zur Folge hätte, daß der zur Wertverrechnung herangezogene Teil der Gegenleistung abzuzinsen wäre, ist die Rechtsprechung bisher nicht gefolgt (BFH-Beschluß vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 4. c).
  • BFH, 08.12.1988 - IX R 157/83

    Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ist von der Rechtsprechung bisher stets als ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge angesehen (RFHE 43, 290; RFH, StuW, 1937 Nr. 467; BFH-Urteil vom 4. Februar 1975 VIII R 71/70, BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529) oder dieser jedenfalls gleichgeachtet worden (BFH-Urteile in BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282).
  • BFH, 20.07.1971 - VIII 24/65

    Ausschüttungen aus US-Nachlaß

    Auszug aus BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
    Es genügt, daß die Zahlungen auf Grund eines einheitlichen Entschlusses oder Rechtsgrundes wiederholt und mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht werden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 20. Juli 1971 VIII 24/65, BFHE 103, 410, BStBl II 1972, 170).
  • BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82

    Zur Behandlung von aufgrund letztwilliger Verfügung zu leistenden Renten

  • BGH, 21.06.1972 - IV ZR 221/69

    Vermutete Schenkung des Erblassers

  • BFH, 09.08.1990 - X R 140/88

    Ablösungszahlung für Verzicht auf ein obligatorisches Wohnrecht im privaten

  • FG Hamburg, 22.02.1984 - I 70/81
  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung

    c) Entgegen der Auffassung der Kläger kann die Übertragung des Grundbesitzes nicht als in vollem Umfang nicht einkommensteuerbare Übertragung des Grundbesitzes (ohne Zufluss eines Zinsanteils in den Rentenzahlungen) behandelt werden, weil der Senat den Verzicht auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen als nicht einkommensteuerbaren Vorgang behandelt (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 07.04.1992 - VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809; vom 09.02.2010 - VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793, und VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, m.w.N.).
  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Höhe und Dauer der Geldrente hängen von der Bedürftigkeit des Verletzten ab (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. April 1992 VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809; vom 25. August 1987 IX R 98/82, BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344, 346, und vom 19. Oktober 1978 VIII R 9/77, BFHE 126, 405, BStBl II 1979, 133; Biergans, Renten und Raten, 4. Aufl., S. 82 m. w. N.).

    In voller Höhe steuerbare sonstige wiederkehrende Bezüge i. S. des § 22 Nr. 1 EStG liegen vor, wenn sie sich aufgrund eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (Urteile in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809, ständige Rechtsprechung, und in BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344, 346 m. w. N.).

  • BFH, 20.10.1999 - X R 132/95

    Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

    Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809).

    Der nunmehr zuständige Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies den Einspruch unter Hinweis auf das --denselben Sachverhalt, aber den Veranlagungszeitraum 1975 betreffende-- Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809) zurück.

    Das Finanzgericht (FG) --dessen Urteil im Verfahren wegen Einkommensteuer 1975 durch das BFH-Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 aufgehoben worden war-- hat sich der Auffassung des VIII. Senats des BFH angeschlossen und weiter ausgeführt: .

    Zu Unrecht hat das FG die Zahlungen unter Berufung auf das Urteil des VIII. Senats in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) in voller Höhe der Einkommensteuer unterworfen.

    Der erkennende Senat weicht damit vom Urteil des VIII. Senats in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 ab.

    Zivilrechtlich ist umstritten, ob Abfindungen für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendungen sind (z.B. Frank in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, § 2325 Rz. 14, m.w.N.; vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809, m.w.N.).

  • BFH, 25.01.2001 - II R 22/98

    Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

    Denn diese stellte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörperte allenfalls eine bloße Erwerbschance, die als solche nicht geeignet ist, Gegenstand einer die Freigebigkeit ausschließenden Gegenleistung zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809, 811; vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. Februar 1991 IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393; ähnlich für den Anspruch auf Zugewinnausgleich: BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, 367).

    Während jedoch nach den Motiven zum BGB (Mot., Bd. V, 450) von den Umständen des Einzelfalles abhängen sollte, ob eine gemischte Schenkung oder gar eine verschleierte Schenkung in vollem Umfang vorliegt, neigte das Schrifttum überwiegend zur Annahme eines entgeltlichen Vorgangs (vgl. Dernburg, Das bürgerliche Recht, Bd. 5, 3. Aufl. 1911, S. 293, sowie BFH-Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809, unter 1. a aa mit Literaturangaben aus späterer Zeit).

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind

    Der erkennende Senat folgt dieser Auffassung, seine anders lautende frühere Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 7. April 1992 VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809) ist insoweit überholt.

    Dem entspricht die im BFH-Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 ausführlich begründete Auffassung des Senats, dass es sich bei einem vor dem Erbfall erklärten Erb- oder Pflichtteilsverzicht auch steuerrechtlich um einen unentgeltlichen Vorgang handelt (offen gelassen im BFH-Urteil in BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82), der ggf. der Besteuerung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterliegt, nicht aber der Einkommensteuer.

  • BFH, 16.03.2001 - IV B 96/00

    Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?

    Das FG hat sich für seine Auffassung zutreffend auf das BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809) berufen.

    Ist aber der Erb- und Pflichtteilsverzicht --wie der BFH im Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 entschieden hat-- im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge als unentgeltliches Geschäft anzusehen, so kann er allein durch die Verbindung mit einer Erbauseinandersetzung nicht zu einem entgeltlichen Geschäft werden.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die im Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 vertretene Auffassung, dass es sich beim Erb- und Pflichtteilsverzicht um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handle, durch das Urteil des X. Senats des BFH vom 20. Oktober 1999 X R 132/95 (BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82) nicht aufgegeben worden.

    Allerdings hat der X. Senat des BFH in dieser Entscheidung laufende Zahlungen, die der Empfänger für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erhalten hatte, in Abweichung vom Urteil des VIII. Senats in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 nicht mehr als wiederkehrende Zahlungen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 EStG angesehen.

    Ist eine Rechtsfrage --wie hier durch den VIII. Senat des BFH im Urteil in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809-- entschieden, so muss der Beschwerdeführer darlegen, weshalb es gleichwohl einer erneuten Entscheidung des BFH zu dieser Frage bedarf.

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    b) Der VIII. Senat ist in seinem Urteil vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809) davon ausgegangen, daß nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Unterhaltsrente vorliegt, wenn auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Gegenleistung der Unterhaltscharakter der Zahlungen offensichtlich überwiegt.
  • AG Völklingen, 10.11.1999 - Wehrden 2676

    Gebührenfreiheit des Wirksamkeitsvermerks

    12. Steuerrecht / Einkommensteuer - Steuerbarkeit von wiederkehrenden Zahlungen für Erb- und Pflichtteilsverzicht (BFH, Urteil vom 20.10.1999-X R 132/95) EStG § 22 Nr. 1 S. 1 Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen ( § 22 Nr. 1 S. 1 EStG ) steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil BFHE 167, 515 = BStBI II 1992, 809).

    Der nunmehr zuständige Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA-) wies den Einspruch unter Hinweis auf das - denselben Sachverhalt, aber den Veranlagungszeitraum 1975 betreffende - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFHE 167, 515 = BStBl 111992, 809) zurück.

    Zu Unrecht hat das FG die Zahlungen unter Berufung auf das Urteil des VIII. Senats in BFHE 167, 515 = BStBl 11 1992, 809 als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) in voller Höhe der Einkommensteuer unterworfen.

    Der erkennende Senat weicht damit vom Urteil des VIII. Senats in BFHE 167, 515 = BStBl 11 1992, 809 ab.

    Zivilrechtlich ist umstritten, ob Abfindungen für einen Erbund Pflichtteilsverzicht entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendungen sind (z.B. MünchKomm/Frank, § 2325, Rz. 14, m.w.N.; vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 167, 515 = BStBI 111992, 809, m.w.N.).

  • BFH, 16.03.2001 - IV R 96/00
    Das FG hat sich für seine Auffassung zutreffend auf das BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515 , BStBl II 1992, 809 ) berufen.

    Ist aber der Erb- und Pflichtteilsverzicht --wie der BFH im Urteil in BFHE 167, 515 , BStBl II 1992, 809 entschieden hat-- im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge als unentgeltliches Geschäft anzusehen, so kann er allein durch die Verbindung mit einer Erbauseinandersetzung nicht zu einem entgeltlichen Geschäft werden.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die im Urteil in BFHE 167, 515 , BStBl II 1992, 809 vertretene Auffassung, dass es sich beim Erb- und Pflichtteilsverzicht um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handle, durch das Urteil des X. Senats des BFH vom 20. Oktober 1999 X R 132/95 (BFHE 190, 178 , BStBl II 2000, 82) nicht aufgegeben worden.

    Allerdings hat der X. Senat des BFH in dieser Entscheidung laufende Zahlungen, die der Empfänger für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erhalten hatte, in Abweichung vom Urteil des VIII. Senats in BFHE 167, 515 , BStBl II 1992, 809 nicht mehr als wiederkehrende Zahlungen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 EStG angesehen.

    Ist eine Rechtsfrage --wie hier durch den VIII. Senat des BFH im Urteil in BFHE 167, 515 , BStBl II 1992, 809 -- entschieden, so muss der Beschwerdeführer darlegen, weshalb es gleichwohl einer erneuten Entscheidung des BFH zu dieser Frage bedarf.

  • BFH, 26.11.1992 - X R 187/87

    Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

    Indem der erkennende Senat bei der zeitlich gestreckten Verwirklichung von Ansprüchen eine durchgehende Trennung von Tilgungs- und Zinsanteil befürwortet, weicht er nicht ab von den Urteilen des IX. Senats des BFH in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und des VIII. Senats des BFH vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809).

    b) Nach Auffassung des Urteils in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 sind als Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen regelmäßig in vollem Umfang wiederkehrende Leistungen i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG.

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 35/07

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und

  • BFH, 24.02.1999 - X R 3/95

    Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung

  • BFH, 31.08.1994 - X R 44/93

    Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches

  • BFH, 22.01.2002 - VIII R 46/00

    Schenkung - Rückgewähr durch Darlehen im Rahmen eines Gesamtplans

  • FG Nürnberg, 04.04.2006 - I 370/04

    Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht

  • BFH, 23.07.2002 - VIII R 19/01

    Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

  • FG Münster, 12.08.1999 - 1 K 8160/98

    Abzugsfähigkeit der Gegenleistung für einen Pflichtteilsverzicht; An die Tochter

  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 4 K 377/99

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 218/95

    Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung;

  • FG Düsseldorf, 04.05.2006 - 14 K 5266/02

    Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht;

  • BFH, 31.07.2002 - X R 39/01

    Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht

  • BFH, 23.11.1995 - IV R 75/94

    Zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter einer Personengesellschaft im Wege

  • FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

    Ehevertrag und Schenkungsteuer

  • FG Köln, 24.02.2005 - 10 K 7583/99

    Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

  • FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20

    Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines

  • FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07

    Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare

  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

  • FG Köln, 27.10.2022 - 7 K 2233/20

    Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 2811/05

    Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Leistungen nach § 22 Nr. 1 S. 1

  • FG Düsseldorf, 30.07.1996 - 11 K 5348/92

    Vermögensübertragung; Versorgungsleistung; Negatives Betriebsvermögen;

  • FG Münster, 26.03.2001 - 4 K 6429/99

    Sonderausgabenabzug - Wiederkehrende Leistungen gegen Erb- und

  • FG München, 07.07.1997 - 4 K 2747/93

    Rechtmäßigkeit der Einordung der Gegenleistung für einen Pflichtteilsverzicht

  • FG Nürnberg, 23.01.1997 - IV 247/95
  • BFH, 18.01.1996 - X B 40/95

    Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage zur Abziehbarkeit von Sonderausgaben nach §

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