Rechtsprechung
BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 1
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 10.03.2006 - 27 O 464/05
- OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 13 W 21/06
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Papierfundstellen
- NJW 2009, 857
- MDR 2009, 401
- FamRZ 2009, 496
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, unter II 2; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 163/04, NJW-RR 2006, 429, unter II 2 a).Das Beschwerdegericht hat auch nicht auf die Feststellungen des Landgerichts verwiesen, so dass auf sich beruhen kann, inwieweit das Beschwerdegericht auf erstinstanzliche Feststellungen oder bestimmte Aktenbestandteile Bezug nehmen kann (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004, aaO, unter II 2).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3).Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Fall bejaht, in dem auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits drei gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen waren (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO, unter II 2; kritisch Gottwald, FamRZ 2004, 941 f.).
- OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 WF 89/04
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Wiederholung eines wegen fehlender …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) .Die Hürde des Rechtsschutzbedürfnisses soll lediglich rechtsmissbräuchlichen Prozesskostenhilfeanträgen vorbeugen und verhindern, dass der Antragsteller das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit zwingen kann (OLG Frankfurt am Main, OLG Report 2004, 287, 288).
- OLG Zweibrücken, 03.06.2003 - 2 WF 94/03
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Formelle Rechtskraft eines …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3). - OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 WF 570/03
Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 WF 134/03
Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3). - BGH, 22.09.2005 - IX ZB 163/04
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, unter II 2; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 163/04, NJW-RR 2006, 429, unter II 2 a). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Im Hinblick auf die durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebotene Rechtsschutzgleichheit im Sinne einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG, NJW-RR 2005, 140, 141 m.w.N.) kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages aber nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird.
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Der zuletzt genannte Umstand hätte allein im Prozesskostenhilfeverfahren Berücksichtigung finden und unter Umständen zur Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für den beim Landgericht Hamburg eingereichten zweiten Prozesskostenhilfeantrag führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - NJW 2009, 857). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 21 Sa 782/15
Prozesskostenhilfe - rechtsmissbräuchliche Antragstellung - Rechtsschutzbedürfnis …
Unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes fehlt für einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Recht zur wiederholten Antragstellung missbraucht wird (im Anschluss an BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 -).(Rn.9).a) Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, der durch bestandskräftigen Beschluss zurückgewiesen worden ist, kann, da die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages nicht in materielle Rechtskraft erwächst, grundsätzlich erneut gestellt werden (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 11 m. w. N., NJW 2009, 857).
In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.).
Dadurch soll rechtmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass ein Antragsteller ohne Grund das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zur erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann (vgl. BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.).
Rechtsmissbräuchlich kann ein erneuter auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellter Prozesskostenhilfeantrag sein, wenn der Antrag von vornherein mit einer untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise weil lediglich auf die bisherige Begründung verwiesen wird oder neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und deshalb eine Änderung der bisherigen Beurteilung von vornherein ausgeschlossen ist (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.;… vgl. auch Zöller-Geimer, § 117 Rn. 6;… MüKo-Motzer, § 117 Rn. 4).
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Der zuletzt genannte Umstand hätte allein im Prozesskostenhilfeverfahren Berücksichtigung finden und unter Umständen zur Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für den beim Landgericht Hamburg eingereichten zweiten Prozesskostenhilfeantrag führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - NJW 2009, 857).
- OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein erneuter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Einzelfall nur dann unzulässig, wenn sich die erneute Antragstellung als rechtsmissbräuchlich erweist, wobei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. BGH FamRZ 2009, 496;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 117 Rn. 5). - OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung …
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrags verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird (BGH, Beschl. v. 16.12.2008, VIII ZB 78/06, Rn. 12, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 23 Sa 1140/17
Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag - Richterablehnung - versäumte …
In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis ( BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ).Dadurch soll rechtsmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass eine Partei das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann ( BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ).
9 Als rechtsmissbräuchlich ist ein erneuter Prozesskostenhilfeantrag ua. dann anzusehen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits mehrere gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen sind (…vgl. BGH 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - Rn. 16 zitiert nach juris, NJW 2004, 1805 ) und eine Änderung der bisherigen gerichtlichen Beurteilung offensichtlich ausgeschlossen ist ( BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ).
- LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24 Rechtsmissbräuchlich kann ein erneuter Antrag zB dann sein, wenn er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist, oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (BGH, Beschluss vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - MDR 2009, 401).
- BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16
Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil
Ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt jedoch nur formelle, aber keine materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806, vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166, 167 und vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06, NJW 2009, 857 Rn. 11). - BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B Nachdem es mit Beschluss vom 19.11.2013 über den ersten PKH-Antrag des Klägers entschieden hatte, durfte es die mehrfache Wiederholung der Anträge auf PKH bei unverändertem Sach- und Streitstand (vgl BGH NJW 2009, 857 [BGH 16.12.2008 - VIII ZB 78/06] ) insbesondere im Kontext des übrigen prozessualen Verhaltens des Klägers als rechtsmissbräuchlich ansehen und solche Anträge kursorisch in den Urteilsgründen abhandeln, ohne damit willkürlich zu handeln.
- BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Denn ein bei unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen wiederholter PKH-Antrag ist abzulehnen (…vgl BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19; vgl BGH Beschluss vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Juris) . - BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
- OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 PA 175/10
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers …
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- BSG, 03.03.2022 - B 5 R 7/22 BH
Anspruch auf höhere Altersrente; Ablehnung der Bewilligung von PKH wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
- OLG Hamm, 10.02.2010 - 2 WF 12/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine …
- OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!
- OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
- BGH, 11.07.2023 - XIII ZA 3/23
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OLG Köln, 13.11.2014 - 7 W 52/14
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge im Anschluss an die …
- OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10
Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2022 - 12 W 17/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 14 AS 563/21
Arbeitslosengeld II - Beiträge - private Kranken- und Pflegeversicherung - …
- OLG Oldenburg, 25.04.2012 - 3 WF 98/12
Bestimmung des Begriffs der Mutwilligkeit i.S.v. § 114 S. 1 ZPO
- OLG Hamm, 18.11.2011 - 2 WF 129/11
Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12
Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 10 SF 2/18
- OLG Brandenburg, 07.01.2014 - 12 W 25/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholter …
- OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
- BSG, 29.08.2012 - B 5 R 32/12 BH
- OLG Brandenburg, 21.03.2019 - 13 WF 67/19
Sofortige Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren; keine …
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 23 A 13.1623
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; …
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 10 C 23.299
Rechtsmissbräuchlicher erneuter Prozesskostenhilfeantrag
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 2 W 28/18
Prozesskostenhilfe wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzung in einem …
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen erneut gestellten …
- LSG Bayern, 18.06.2014 - L 2 P 30/14
Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Kosten für den …
- VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks
- BSG, 04.05.2023 - B 5 R 12/23 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 13 WF 125/20
Verfahrenskostenhilfe: Verwerfungskompetenz für unzulässige Beschwerden
- LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09
Erneut beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines …
- BSG, 13.09.2012 - B 5 R 172/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 13 B 167/08
- VGH Bayern, 10.06.2011 - 5 C 11.1262
Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung (verneint); …
- OLG Schleswig, 05.02.2009 - 14 W 11/09
Verfahrensrecht - PKH im Beschwerdeverfahren bei verletzter Mitwirkungspflicht?