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   BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09   

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BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 (https://dejure.org/2010,61)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 (https://dejure.org/2010,61)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09 (https://dejure.org/2010,61)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 309 Nr 5 Buchst b BGB
    AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit einer Klausel über pauschalisierten Schadensersatzanspruchs in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

  • Betriebs-Berater

    Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftsfahrzeughändlers

  • rewis.io

    AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

  • ra.de
  • rewis.io

    AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 309 Nr. 5 b
    Wirksame Klausel über Schadenspauschalierung in Höhe von 10 % des Kaufpreises bei Nichtabnahme eines vom Verbraucher gekauften Kfz

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Autokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel über Inanspruchnahme einer Teilstrecke des Fluges

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel über Inanspruchnahme einer Teilstrecke des Fluges

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufvertrag bei möglichem Nachweis eines geringeren Schadens wirksam

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Schadenspauschalierungsklausel im Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309 Nr. 5 Buchst. b
    Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines KFZ-Händlers rechtmäßig

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige Klausel eines Kfz-Händlers zur Schadenspauschalierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zum pauschalisierten Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autokauf: Schadenersatz bei "Nichtabnahme" - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers ist wirksam

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Schadensersatzanspruch in AGB von KFZ-Händler wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftfahrzeughändlers

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klausel zur Schadenspauschalierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klausel über Schadenspauschalierung in AGB zulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Schadensersatzpauschalen in AGB

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Pauschalierte Schadensersatz-Klausel in AGB zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schadenersatz bei Rücktritt von Autokauf

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Vorbehalt von Schadenersatz in Vertragsklausel bei Autokauf zulässig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt pauschalen Schadenersatz - Fallstricke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Pauschalisierter Schadensersatz in Höhe von 10 % in Verkäufer-AGB rechtens

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Schadenspauschalierung beim Autokauf unter Umständen wirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Klausel im Auto-Kaufvertrag zur Schadenspauschalierung wirksam

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wirksame Klausel: Zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalierter Schadensersatz in AGB: Wie muss Klausel formuliert werden? (IBR 2010, 442)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 178
  • NJW 2010, 2122
  • ZIP 2010, 1349
  • MDR 2010, 803
  • NZV 2010, 504
  • VersR 2010, 1612
  • WM 2010, 1328
  • BB 2010, 1557
  • DB 2010, 1527
  • JR 2011, 308
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch oder Anspruchsteil zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010, aaO, Tz. 16; vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

    Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch oder Anspruchsteil zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).

    Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 27. Januar 2010, aaO, Tz. 16; vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    bb) Der Senat, der sich in seinem Urteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 154/04, WuM 2006, 97, Tz. 24) nach der dortigen Fallgestaltung mit den Anforderungen, die an die Formulierung dieser Nachweismöglichkeit im Einzelnen zu stellen sind, noch nicht zu befassen brauchte, tritt letztgenannter Auffassung bei.

    Ein anderes Verständnis liegt angesichts seiner Sinnwidrigkeit fern und kann deshalb auch gemessen am Maßstab des § 305c Abs. 2 BGB für die Klauselauslegung als unbeachtlich außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO, Tz. 10; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, unter II 2 b bb m.w.N.).

  • BGH, 16.01.1984 - II ZR 100/83

    Ansprüche der Internatsschule gegen die Eltern nach fristloser Kündigung des

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Nach § 11 Nr. 5 Buchst. b AGBG war eine Schadenspauschalierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wurde, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale (dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1984 - II ZR 100/83, NJW 1984, 2093, unter II 4).

    Dass die Beklagte die Schadenshöhe in den Tatsacheninstanzen dahingehend bestritten hatte, zeigt die Revision jedoch ebenso wenig auf wie Tatsachenvortrag, nach dem der branchentypische Durchschnittsschaden, an dem sich die Schadenspauschale auszurichten hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1984, aaO; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 5 BGB Rdnr. 15), derartige Rechtsverfolgungskosten mit einschließt.

  • AG Haßfurt, 21.08.2006 - 3 C 624/05

    Pauschalierter Schadensersatz anläßlich der Nichtabnahme eines gekauften

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Teilweise wird mit Blick auf den insoweit für eindeutig erachteten Wortlaut des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB oder einen jedenfalls dahingehenden Willen des Gesetzgebers die Auffassung vertreten, dass die Schadenspauschalierungsklausel zu ihrer Wirksamkeit in ihrem Wortlaut den aus dem Gesetzestext entnommenen ausdrücklichen Hinweis enthalten müsse, dass der Nachweis des Nichteintritts eines Schadens möglich sei (OLG Celle, BauR 2009, 103, 107; AG Haßfurt, BB 2007, 2706; Koch, MDR 2003, 661, 663; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 208).

    Denn dem Gesetzgeber sei es nur auf die ausdrückliche Einräumung der Möglichkeit, die genannten anderweitigen Nachweise zu führen, nicht aber auf eine exakte Übernahme der Formulierungen des Gesetzestextes angekommen (AG München, NJW-RR 2008, 139, 140; Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 309 Nr. 5 Rdnr. 96-99; Bamberger/Roth/Becker, BGB, 2. Aufl., § 309 Nr. 5 Rdnr. 36; Albert/Holthusen, BB 2007, 2706, 2707).

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch oder Anspruchsteil zu sehen ist (st. Rspr., z.B. BGHZ 153, 358, 360 ff.; Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, Tz. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 03.07.2008 - 13 U 68/08

    Anforderungen an die Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Teilweise wird mit Blick auf den insoweit für eindeutig erachteten Wortlaut des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB oder einen jedenfalls dahingehenden Willen des Gesetzgebers die Auffassung vertreten, dass die Schadenspauschalierungsklausel zu ihrer Wirksamkeit in ihrem Wortlaut den aus dem Gesetzestext entnommenen ausdrücklichen Hinweis enthalten müsse, dass der Nachweis des Nichteintritts eines Schadens möglich sei (OLG Celle, BauR 2009, 103, 107; AG Haßfurt, BB 2007, 2706; Koch, MDR 2003, 661, 663; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 208).
  • BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Ein anderes Verständnis liegt angesichts seiner Sinnwidrigkeit fern und kann deshalb auch gemessen am Maßstab des § 305c Abs. 2 BGB für die Klauselauslegung als unbeachtlich außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO, Tz. 10; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, unter II 2 b bb m.w.N.).
  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81

    Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel;

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Denn auch in diesem Falle hätte es in der Macht des Berufungsgerichts gelegen, durch Nichtzulassung der Revision gegen das Grundurteil nur den Streit über den Betrag zum möglichen Gegenstand eines Revisionsverfahrens zu machen (BGHZ 76, 397, 399; Senatsurteile vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, WM 1982, 1028, unter II 2 b; vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, Tz. 11; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück -

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
    Die Revision ist deshalb nach der dafür gegebenen Begründung auf den Betrag des erhobenen Anspruchs beschränkt zugelassen worden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, unter II; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, 1015, unter I 2, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt; vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, WM 2001, 1633, unter II 2, insoweit in BGHZ 147, 394 nicht abgedruckt; jeweils m.w.N.; vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, WM 2007, 1942, unter Tz. 7).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99

    Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Kredit zur Erweiterung einer

  • BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00

    Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung

  • AG München, 31.08.2007 - 222 C 20175/06

    Allgemeine Reisebedingungen / Stornopauschale / Beschneidung des Gegenbeweises

  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324; Urteil vom 27. September 2011  II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 10).
  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Maßgeblich für den gewöhnlich zu erwartenden Schaden ist im Wege der generalisierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise der branchentypische Durchschnittsschaden (BGH NJW 1977, 381 = juris Rn. 26; BGH NJW 1982, 331 = juris Rn. 21; BGH NJW 2010, 2122, 2124 Tz. 22; Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 309 28; Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 309 Rn. 48; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., § 309 Nr. 5 Rn. 16; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 5a Rn. 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 26; a. A. Lapp/Salomon, jurisPK, 5. Aufl., § 309 Rn. 54 f., 57: der typischerweise zu erwarten sei, ohne dass es dabei auf die jeweilige Branche ankomme).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 10).
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Ist ein Schadensersatzanspruch - wie hier - dem Grunde nach entstanden und eine wirksame Pauschalierungsklausel vereinbart, trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für eine geringere Höhe des Schadens, sondern auch dafür, dass kein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178 Rn. 20 f.; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10, NJW 2011, 3030 Rn. 13; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2019, § 309 Nr. 5 Rn. 19; Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 309 Rn. 49).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale

    Denn der im Klauseltext enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises macht auch einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178).
  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

    Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist grundsätzlich zulässig, da das Berufungsgericht dem Revisionsgericht die Entscheidung über die Anspruchshöhe auch durch den Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO vorenthalten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380 f., juris Rn. 19; vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 12).
  • OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10

    Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

    Insoweit handelt es sich um einen von mehreren teilbaren Gegenständen, der eine Zulassungsbeschränkung gestattet (siehe BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122, Tz. 9, 12, m.w.N., für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11

    Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines

    Darin liegt eine zulässige Beschränkung auf die Höhe des Anspruchs (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, WM 2010, 1328 Rn. 9 ff., insoweit in BGHZ 185, 178 ff. nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18).

    Entgegen der Ansicht der Revision geben weder das Senatsurteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178 ff.) noch das Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011 (VII ZR 161/10, WM 2011, 1720 ff.) zu einer anderen Beurteilung Anlass.

  • BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

    Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung;

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist grundsätzlich zulässig, da das Berufungsgericht dem Revisionsgericht die Entscheidung über die Anspruchshöhe auch durch den Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO vorenthalten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380 [juris Rn. 18 f.]; Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178 [juris Rn. 12]).
  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

    Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als

    a) Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein kann oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003, aaO; vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 12; st. Rspr.).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

  • OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17

    Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines

  • BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14

    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

  • LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf:

  • OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

    Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter

  • OLG Hamm, 02.07.2015 - 28 U 46/15

    Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

  • LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15

    Schadenspauschalierung in den Verkaufsbedingungen eines Kfz-Händlers -

  • LG Saarbrücken, 14.11.2014 - 10 S 128/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers: Inhaltskontrolle

  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13

    Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des

  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 334/13

    Umsatzsteuerpflichtigkeit eines vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleichs

  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 28 U 46/15

    Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

  • LG Potsdam, 09.06.2016 - 6 O 285/15

    Bindungsfrist bei Gebrauchtwagenbestellung - pauschalierter Schadensersatz

  • AG Bergisch Gladbach, 02.11.2017 - 62 C 42/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - abweichende Anzahl der Vorbesitzer

  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11

    Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die

  • LG Cottbus, 08.02.2021 - 1 O 242/19
  • LG Leipzig, 17.08.2018 - 8 O 1061/17

    Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

  • AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15

    Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung;

  • OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
  • LG Hamburg, 06.10.2015 - 328 O 435/14

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der verweigerten Abnahme eines

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