Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 372 S 2 BGB, § 535 Abs 2 BGB
  Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters

• IWW

  § 566 BGB, § 985 BGB, § 174 BGB, § 174 Satz 2 BGB, § 719 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 546 BGB, § 301 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB

• Wolters Kluwer

  Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsräumung); Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil durch das Revisionsgericht; Räumungs- und Herausgabeanspruch ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässiges Teilurteil kein Revisionsgrund, Räumungsklage

• rewis.io

  Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters

• ra.de
• rechtsportal.de

  Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsräumung); Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil durch das Revisionsgericht; Räumungs- und Herausgabeanspruch ...

• rechtsportal.de

  Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsräumung); Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil durch das Revisionsgericht; Räumungs- und Herausgabeanspruch ...

• datenbank.nwb.de

  Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.03.2017 - VIII ZR 262/16

  Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17

  Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st. Rspr.; zuletzt Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - VIII ZR 262/16, WuM 2017, 293 Rn. 2 mwN).
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 194/03

  Zulassung der Revision wegen Erlass eines unzulässigen Teilurteils

  Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17

  a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 301 ZPO in der vorliegenden Prozesssituation einer Entscheidung des Amtsgerichts durch Teilurteil entgegenstand; jedenfalls wäre ein dem Berufungsgericht insoweit etwa unterlaufener Verfahrensfehler kein Revisionszulassungsgrund (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - IX ZR 194/03, juris Rn. 2; vom 28. Juni 2007 - VII ZR 107/06, juris), insbesondere kommt insoweit - entgegen der Auffassung des Klägers - eine Gehörsverletzung oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht in Betracht.
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 107/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unzulässiges Teilurteil …

  Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17

  a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 301 ZPO in der vorliegenden Prozesssituation einer Entscheidung des Amtsgerichts durch Teilurteil entgegenstand; jedenfalls wäre ein dem Berufungsgericht insoweit etwa unterlaufener Verfahrensfehler kein Revisionszulassungsgrund (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - IX ZR 194/03, juris Rn. 2; vom 28. Juni 2007 - VII ZR 107/06, juris), insbesondere kommt insoweit - entgegen der Auffassung des Klägers - eine Gehörsverletzung oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht in Betracht.
• BGH, 17.11.2015 - VIII ZR 43/15

  Auszug aus BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17

  Die gegen das damalige Berufungsurteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17. November 2015 (VIII ZR 43/15) zurückgewiesen.

• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen …

  Im Rahmen der hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2017 (VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542) eine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
• BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …

  Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, der auf die Widerklage der Beklagten zur Räumung der von ihm gemieteten Doppelhaushälfte verurteilt worden ist, hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2017 (VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542) die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 290/18

  Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …

  b) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt zudem dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2017 - VIII ZR 262/16, WuM 2017, 293 Rn. 2 mwN; vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542 Rn. 14).
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 183/17

  Anforderungen an Mietzahlung durch Hinterlegung

  Wenn der Mieter die Miete nämlich wegen von ihm geltend gemachter Unsicherheit über die Person des Vermieters bei Gericht hinterlegt, hat diese Hinterlegung dann keine schuldbefreiende Wirkung mehr, wenn der Mieter bereits konkret - unter Angaben der Kontaktdaten - erfahren hat, wer der neue Vermieter ist ( BGH , Beschluss vom 04.07.2017, Az.: VIII ZR 127/17, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 1019 f. ), so dass der Beklagte/Mieter hier seit dem 04. Mai 2017 auch nicht mehr im "ungewissen" im o.g. Sinne über die Stellung des Klägers als neuer Vermieter war und somit auch spätestens die Miete für den Monat Juni 2017 direkt an den Kläger bzw. seine nunmehrige Prozessbevollmächtigte hätte zahlen können und müssen.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 45 Abs. 1 ZPO, § 78b Abs. 2, § 567 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 Alt. 2, § 78b Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 719 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter Parteilichkeit; Begründetheit einer Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter Parteilichkeit; Begründetheit einer Anhörungsrüge

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2; vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).

 
• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege von Gegenvorstellungen die von ihm begehrte Aufhebung dieser Senatsbeschlüsse zu erreichen (…vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); solche wären überdies aus den in den betreffenden Beschlüssen ausgeführten Gründen auch in der Sache unbegründet.
• BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15

  Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 266/14

  Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
• BGH, 18.08.2016 - III ZR 168/15

  Nichtverletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer von der …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1; vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
• BGH, 13.06.2018 - IV ZA 5/18

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Begründetheit einer …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.; vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).
• BGH, 27.07.2018 - I ZB 101/17

  Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege von Gegenvorstellungen die von ihm begehrte Aufhebung dieser Senatsbeschlüsse zu erreichen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1;… vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); solche wären überdies aus den in den betreffenden Beschlüssen ausgeführten Gründen auch in der Sache unbegründet.

• BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 7/19

  Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als …

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 1 ff.;… vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; jeweils mwN).
• BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 9/19
  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 1 ff.;… vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; jeweils mwN).
• OLG Nürnberg, 07.04.2022 - 5 EK 3307/21

  Unbegründete Anhörungsrüge und unzulässiges Ablehnungsgesuch

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 1 ff. …und vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; jeweils mwN;… Zöller a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 42 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 47 ZPO, § 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 4;… vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).

  Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, der aus dem zuständigen Spruchkörper wegen Wechsels in einen anderen Spruchkörper des Gerichts ausgeschieden ist, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO).

  Sie muss sich daher nicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf, weil damit ein Ablehnungsgrund offensichtlich schon nicht hinreichend dargelegt ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 17).

• BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13

  Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang …

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6;… vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).

  Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden dagegen als Ablehnungsgründe aus (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220 unter II 2 a, mwN).

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Das am 4. November 2017 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Schreiben des Klägers, mit welchem er nicht nur den in der Verwaltungsabteilung des Bundesgerichtshofs als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätigen Richter am Landgericht K. , sondern auch "die zuständigen Gerichtsperson(en)" als befangen abgelehnt hat, stellt mangels hinreichender Individualisierbarkeit (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5) bereits keine zulässige Ablehnung der zuständigen Richter dar.

 
• BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12

  Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den …

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Denn die Mitwirkung von Richter H. am Beschluss vom 26. September 2017 beruhte auf einem Versehen, das als solches nicht geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 StR 122/12, juris Rn. 18).
• BGH, 10.10.2017 - III ZA 12/17

  Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach …

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3; vom 10. Oktober 2017 - III ZA 12/17, juris Rn. 3;… vom 2. April 2014 - VIII ZB 4/14, juris Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15

  Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3;… vom 10. Oktober 2017 - III ZA 12/17, juris Rn. 3;… vom 2. April 2014 - VIII ZB 4/14, juris Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 4;… vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6;… vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).
• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden dagegen als Ablehnungsgründe aus (…BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220 unter II 2 a, mwN).
• BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

  Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Das am 4. November 2017 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Schreiben des Klägers, mit welchem er nicht nur den in der Verwaltungsabteilung des Bundesgerichtshofs als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätigen Richter am Landgericht K. , sondern auch "die zuständigen Gerichtsperson(en)" als befangen abgelehnt hat, stellt mangels hinreichender Individualisierbarkeit (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5) bereits keine zulässige Ablehnung der zuständigen Richter dar.
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZB 4/14

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3;… vom 10. Oktober 2017 - III ZA 12/17, juris Rn. 3; vom 2. April 2014 - VIII ZB 4/14, juris Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17

  Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher …

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 45 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 Alt. 2, § 567 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 1
  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2; vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).

 
• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege einer Gegenvorstellung die von ihm begehrte Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 17. Juli 2018 zu erreichen (…vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); eine solche ist überdies aus genannten Gründen auch in der Sache unbegründet.
• BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15

  Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 266/14

  Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
• BGH, 18.08.2016 - III ZR 168/15

  Nichtverletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer von der …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1; vom 18. August 2016 - III ZR 168/15, juris Rn. 2;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3).
• BGH, 13.06.2018 - IV ZA 5/18

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Begründetheit einer …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.; vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; jeweils mwN).
• BGH, 27.07.2018 - I ZB 101/17

  Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des …

  Auszug aus BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege einer Gegenvorstellung die von ihm begehrte Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 17. Juli 2018 zu erreichen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1;… vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); eine solche ist überdies aus genannten Gründen auch in der Sache unbegründet.

• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …

  b) Es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch (eindeutig) unzulässig ist und daher die abgelehnten Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe des für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden selbst hierüber hätten entscheiden dürfen (…zur Selbstentscheidungsbefugnis des abgelehnten Richters bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 f.; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [zu § 26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30;… vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.).

  Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen, während rein subjektive Vorstellungen oder Gedankengänge des Ablehnenden als Ablehnungsgründe ausscheiden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom 10. April 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 4;… vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9;… vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, NJW-RR 2020, 633 Rn. 11; jeweils mwN).

• BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …

  Ein Ablehnungsgesuch, das - rein formal betrachtet - zwar eine Begründung für eine angebliche Befangenheit enthält, dessen Begründung aber aus zwingenden rechtlichen Gründen - ohne nähere sachliche Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls - ein Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht erfordert, ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich ungeeignet und steht einem von vornherein unzulässigen Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrunds gleich (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [juris Rn. 57]; BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

  Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …

  b) Es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch (eindeutig) unzulässig ist und daher die abgelehnten Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe des für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden selbst hierüber hätten entscheiden dürfen (…zur Selbstentscheidungsbefugnis des abgelehnten Richters bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 f.; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [zu § 26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30;… vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.).

  Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen, während rein subjektive Vorstellungen oder Gedankengänge des Ablehnenden als Ablehnungsgründe ausscheiden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom 10. April 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 4;… vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9;… vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, NJW-RR 2020, 633 Rn. 11; jeweils mwN).

 
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

  Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …

  b) Es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch (eindeutig) unzulässig ist und daher die abgelehnten Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe des für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden selbst hierüber hätten entscheiden dürfen (…zur Selbstentscheidungsbefugnis des abgelehnten Richters bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.;… vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.;… vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. 5; vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 f.; BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [zu § 26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30;… vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.).

  Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen, während rein subjektive Vorstellungen oder Gedankengänge des Ablehnenden als Ablehnungsgründe ausscheiden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom 10. April 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 4;… vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9;… vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, NJW-RR 2020, 633 Rn. 11; jeweils mwN).

• BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 40/18

  Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen …

  Der Senat entscheidet daher über das Gesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter (stRspr, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 …und vom 25. Juli 2018 - PatAnwSt (R) 1/18, juris Rn. 2).
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …

  Ein Ablehnungsgesuch, das - rein formal betrachtet - zwar eine Begründung für eine angebliche Befangenheit enthält, dessen Begründung aber aus zwingenden rechtlichen Gründen - ohne nähere sachliche Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls - ein Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht erfordert, ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich ungeeignet und steht einem von vornherein unzulässigen Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrunds gleich (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412 [juris Rn. 57]; BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 3 mwN).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuche gegen mehrere Richter am Bundesgerichtshof; Zulässigkeit mehrerer Anhörungsrügen

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
  Ablehnungsgesuche gegen mehrere Richter am Bundesgerichtshof; Zulässigkeit mehrerer Anhörungsrügen

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Kläger kann bei weiteren Eingaben vergleichbaren Inhalts nicht mehr mit einer Verbescheidung rechnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - III ZB 34/18, juris Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16, juris Rn. 1).
• BGH, 06.11.2017 - IX ZR 57/17

  Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17

  Ebenfalls unzulässig ist die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Verwerfung seiner Nichtzulassungsbeschwerde im Senatsbeschluss vom 4. September 2018, da sie nicht, wie nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderlich, von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2017 - IX ZR 57/17, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 17.05.2018 - III ZB 34/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17

  Der Kläger kann bei weiteren Eingaben vergleichbaren Inhalts nicht mehr mit einer Verbescheidung rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - III ZB 34/18, juris Rn. 3; BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16, juris Rn. 1).
• BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15

  Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17

  Für weitere Anhörungsrügen ist damit kein Raum (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; jeweils mwN).
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 249/14

  Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17

  Für weitere Anhörungsrügen ist damit kein Raum (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; jeweils mwN).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig; Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 78b Abs. 1
  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig; Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  aa) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 Rn. 2;… 159, 147 Rn. 2).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3; 153, 72 Rn. 2; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).

• BVerfG, 19.10.2021 - 1 BvR 854/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  aa) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (…BVerfGE 153, 72 Rn. 2; 159, 147 Rn. 2).

  Die Entscheidung hängt dann nur noch von einer rein formalen Prüfung ab, die kein erneutes inhaltliches Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BVerfGE 159, 147 Rn. 2).

• BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich der Besorgnis der …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3;… 153, 72 Rn. 2; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).

 
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 6/20

  Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde auf …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  Aussichtslosigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 6/20, WuM 2020, 800 Rn. 10 mwN).
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 35/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3;… 153, 72 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3;… 153, 72 Rn. 2; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13

  Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 9 f.; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 24.03.2022 - RiZ 2/16

  Geeignetheit der Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit der …

  Auszug aus BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Ablehnungsgesuch bereits beschiedenen Vortrag wiederholt (BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 4).

• BGH, 04.07.2023 - VIII ZB 25/23

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig

  Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (…BVerfGE 153, 72 Rn. 2; 159, 147 Rn. 2, Senatsbeschlüsse vom 25. April 2023 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 4; vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 3 mwN).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Zurückweisung der Anhörungsrüge

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 42
  Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Zurückweisung der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Querulatorischer Ablehnungsantrag ist offensichtlich unzulässig!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 Rn. 2;… 159, 147 Rn. 2).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3; 153, 72 Rn. 2; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).

• BVerfG, 19.10.2021 - 1 BvR 854/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (…BVerfGE 153, 72 Rn. 2; 159, 147 Rn. 2).

  Die Entscheidung hängt dann nur noch von einer rein formalen Prüfung ab, die kein erneutes inhaltliches Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BVerfGE 159, 147 Rn. 2).

• BGH, 14.07.2022 - III ZR 95/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3; vom 14. Juli 2022 - III ZR 95/21, juris Rn. 2).

 
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3;… vom 14. Juli 2022 - III ZR 95/21, juris Rn. 2).
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 266/14

  Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1;… vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3;… vom 14. Juli 2022 - III ZR 95/21, juris Rn. 2).
• BGH, 24.03.2022 - RiZ 2/16

  Geeignetheit der Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit der …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Ablehnungsgesuch bereits beschiedenen Vortrag wiederholt (BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 4).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3;… 153, 72 Rn. 2; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 35/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3;… 153, 72 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15

  Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Der Umstand, dass der Senat eine dem Kläger nicht genehme Rechtsposition eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 1; vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 3;… vom 14. Juli 2022 - III ZR 95/21, juris Rn. 2).
• BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich der Besorgnis der …

  Auszug aus BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3;… 153, 72 Rn. 2; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).