Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
  Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wann hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen einer Wohnung

• rewis.io

  Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2, § 536a Abs. 2 Nr. 1
  Kostentragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung sowie unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter ...

• datenbank.nwb.de

  Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unrenoviert überlassene Mietwohnung - und die Schönheitsreparatur

 
• lto.de (Pressebericht, 08.07.2020)

  Unrenoviert gemietete Wohnungen: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen müssen geteilt werden

• datev.de (Kurzinformation)

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unrenovierte Wohnung gemietet - Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kompromiss bezüglich Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Renovierung Mietwohnung durch Vermieter - Kostenanteil Mieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Und wieder mal Schönheitsreparaturen - oder: Wer muss renovieren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kostentragungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann ich die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter verlangen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag, Schönheitsreparatur und Renovierungsklausel bei unrenovierten Wohnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Halbe-Halbe bei Schönheitsreparaturen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Kostenbeteiligung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hat ein Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen kann er einen Anspruch auf eine Renovierung haben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Zurückbehaltungsrechts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erneut: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommener Wohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schönheitsreparaturen: Wer streicht eine unrenoviert angemietete Wohnung?

Besprechungen u.ä. (3)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Der BGH und die Schönheitsreparaturen - willkommen im Richterrecht!

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturen: Vorschussanspruch bei unwirksamer Abwälzung in Höhe von 50% (IMR 2020, 401)

Papierfundstellen

• BGHZ 226, 208
• MDR 2020, 1051
• NZM 2020, 704

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (…Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Denn diese formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da die Wohnung den Klägern unrenoviert überlassen und ihnen ein angemessener Ausgleich nicht gewährt wurde (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302 Rn. 20).

  An die Stelle dieser unwirksamen Klausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass die Beklagte als Vermieterin die Instandhaltungslast - zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört - in vollem Umfang zu tragen hat (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 40).

  Danach war für die Kläger eindeutig ersichtlich, dass sie eine unrenovierte Wohnung übernehmen; sie haben die Mietsache somit in dem Zustand akzeptiert, in dem sie sich befand (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b;… vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; Hartmann, WuM 2015, 406, 408; Lehmann-Richter, WuM 2016, 529, 534).

  Ein solcher ist für die Wirksamkeit der formularvertraglichen Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 24), nicht jedoch für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustands.

  Die Annahme, der Mieter habe auch Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen, folgt aus der im Bereich der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, aaO).

  Zudem verkennt die vorgenannte Ansicht, dass die Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen in Fällen wie dem vorliegenden nur dann wirksam ist, wenn dem Mieter ein angemessener finanzieller Ausgleich gewährt wird, der ihn so stellt, als wäre ihm renovierter Wohnraum überlassen worden (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 35 mwN).

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (…Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die hiernach den Vermieter treffende Instandhaltungslast - vorliegend die Ausführung von Schönheitsreparaturen - bestimmt sich nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b;… vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Da die (Wieder-)Herstellung dieses ursprünglichen Dekorationszustands der Wohnung in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und deshalb nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien liegt, ist in diesen Fällen allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch welche der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  bb) Soweit - der Sache nach auch von der Revision - vertreten wird, in Fällen wie dem vorliegenden beziehe sich die Einigung der Parteien nicht auf den unrenovierten beziehungsweise renovierungsbedürftigen Zustand, sondern vertragsgemäß sei vielmehr eine Wohnung, die (bedarfsabhängig) fachmännisch komplett renoviert werde (so Artz, NZM 2015, 801, 804 f.; Flatow, WuM 2009, 208, 209; LG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 63 S 283/17, juris Rn. 18 ff. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt]), ist diese Auffassung unzutreffend.

• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Zur Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters gehört es, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN; vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36;… vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).

  Dieser - zu erhaltende - vertragsgemäße Zustand wird, soweit - wie hier - Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks, hier der Nutzung als Wohnung, und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18, 23;… vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, aaO Rn. 13;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, aaO Rn. 25).

  Schließlich hätte die vorgenannte Ansicht zur Folge, dass der Umfang der Erhaltungspflicht über denjenigen der Überlassungspflicht (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) hinausginge, was nur bei entsprechender Parteivereinbarung angenommen werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 37 f.).

 
• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09

  Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter zum Zweck der Mangelbeseitigung vom Vermieter die Zahlung eines - abzurechnenden (…vgl. hierzu Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 536a Rn. 24;… Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 536a Rn. 34;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 536a Rn. 18) - Vorschusses in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Beseitigungskosten verlangen (…vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 271/07, NJW 2008, 2432 Rn. 8; vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 15).

  Darunter fallen solche Kosten, die nach vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nötig und zweckmäßig sind (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 18).

  Soweit die Revisionserwiderung einwendet, der als Vorschuss geforderte Betrag sei unverhältnismäßig hoch und übersteige für die Vermieterin die "Opfergrenze", weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass vorliegend zur Beseitigung des Mangels nicht etwa umfangreiche Reparaturarbeiten an der Substanz der Mietsache, sondern lediglich Schönheitsreparaturen in Rede stehen (vgl. zur "Opfergrenze" Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284 unter II 2; vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 22 f.;… Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 135/13, NJW 2014, 1881 Rn. 2).

• BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 22/92

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Die hiernach den Vermieter treffende Instandhaltungslast - vorliegend die Ausführung von Schönheitsreparaturen - bestimmt sich nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b;… vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Danach war für die Kläger eindeutig ersichtlich, dass sie eine unrenovierte Wohnung übernehmen; sie haben die Mietsache somit in dem Zustand akzeptiert, in dem sie sich befand (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b;… vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; Hartmann, WuM 2015, 406, 408; Lehmann-Richter, WuM 2016, 529, 534).

  Da dieser - wie ausgeführt - vorliegend nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen ist, kommt es auf die von der Revision weiter aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die Vereinbarung eines unter dem Mindeststandard liegenden Wohnungszustands als vertragsgemäß zu stellen sind, nicht an (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter A 2 b;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Rn. 24).

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

  Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn deren tatsächlicher Zustand für den Mieter nachteilig vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, NJW 2019, 507 Rn. 21, und VIII ZR 67/18, juris Rn. 27; vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, juris Rn. 24; jeweils mwN).

  Es geht daher darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel jedenfalls unsicher war (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 24;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 70; vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, juris Rn. 35; jeweils mwN).

  Dieser - zu erhaltende - vertragsgemäße Zustand wird, soweit - wie hier - Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks, hier der Nutzung als Wohnung, und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18, 23;… vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, aaO Rn. 13; vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, aaO Rn. 25).

• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  An die Stelle dieser unwirksamen Klausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass die Beklagte als Vermieterin die Instandhaltungslast - zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört - in vollem Umfang zu tragen hat (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 40).

  Daran ändern - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung - etwaige negative wirtschaftliche Folgen für den Vermieter, der gegebenenfalls im Hinblick auf die (unwirksame) Übertragung der Schönheitsreparaturen eine geringere Miete akzeptiert hat, nichts (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 21; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 18;… Staudinger/V. Emmerich, aaO § 535 Rn. 127;… gegen die Ansicht des Berufungsgerichts auch BeckOGK-BGB/H. Schmidt, Stand 1. April 2020, § 535 Rn. 416).

• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28).

  Denn das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet - wie ausgeführt - eine allen Rechten immanente Schranke des Anspruchs (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569 unter II 1 b; vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619 unter II 2 a; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, aaO;… MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 83).

• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08

  Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Da dieser - wie ausgeführt - vorliegend nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen ist, kommt es auf die von der Revision weiter aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die Vereinbarung eines unter dem Mindeststandard liegenden Wohnungszustands als vertragsgemäß zu stellen sind, nicht an (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Rn. 24).

  Vielmehr sind einem Mieter, der eine Wohnung mit "gebrauchter Dekoration" anmietet und bereits vorhandene Gebrauchsspuren als vertragsgemäß akzeptiert, nicht allein deswegen jegliche Erhaltungs- und Gewährleistungsansprüche infolge eines weiteren Verschleißes abzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 25).

• BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Zur Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters gehört es, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).

  Dieser - zu erhaltende - vertragsgemäße Zustand wird, soweit - wie hier - Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks, hier der Nutzung als Wohnung, und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18, 23; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, aaO Rn. 13;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, aaO Rn. 25).

• BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

  Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter
• BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

  Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener …
• BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16

  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters …
• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 271/07

  Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem …
• BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

  Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der …
• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05

  Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; …
• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

  Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
• AG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 33 C 4800/08
• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04

  BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für …
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

  Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der …
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03

  Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
• BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08

  Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90

  Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …
• LG Berlin, 24.07.2018 - 63 S 283/17

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 135/13

  Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

  Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der …
• BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; …
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09

  Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02

  Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 342/03

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …
• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts
• BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

  Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im …
• BGH, 09.07.1992 - XII ZR 268/90

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

  "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
• BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

  Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters …

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …

  An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (…Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die hiernach den Vermieter treffende Instandhaltungslast - vorliegend die Ausführung von Schönheitsreparaturen - bestimmt sich nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b;… vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Da die (Wieder-)Herstellung dieses ursprünglichen Dekorationszustands der Wohnung in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und deshalb nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien liegt, ist in diesen Fällen allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch welche der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  a) Soweit die Revision (unter Verweis auf LG Berlin, WuM 2018, 557 [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]) demgegenüber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu dem Ergebnis gelangen will, keine der Parteien treffe eine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, ist dies - wie die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend ausgeführt hat - bereits wegen Verkennung der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung rechtsfehlerhaft.

• BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

  Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

  b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… vom 26. März 2019 - II ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28;… vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht.
• BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

  Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung

  (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung und setzt der (auch gesetzlich zulässigen) Rechtsausübung dort Schranken, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt (…vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28 und vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 42 mwN).

  Hiernach ist unter Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, aaO, mwN).

 
• BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

  Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!

  Denn die Ausführung von Schönheitsreparaturen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Teil der - grundsätzlich den Vermieter treffenden (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) - Instandhaltungspflicht (…vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 15; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 16, und VIII ZR 270/18, WuM 2020, 559 Rn. 16).

  Die Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dispositiv (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, aaO, und VIII ZR 270/18, aaO).

  Die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen kann deshalb sowohl im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen - insoweit allerdings eingeschränkt (…vgl. Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302 Rn. 20; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, aaO Rn. 15) - als auch individualvertraglich (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 40;… Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2021, § 535 Rn. 109;… MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 535 Rn. 146;… BeckOK-Mietrecht/Siegmund, Stand: 1. November 2023, § 535 Rn. 5246; siehe auch Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8 [zu Kleinreparaturklauseln]) auf den Mieter übertragen werden.

• BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

  Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel

  Die Nichtausführung der Schönheitsreparaturen durch die Vermieterin begründete daher auch keinen Sachmangel der Wohnung, weshalb sowohl der von der Klägerin geltend gemachte Vorschussanspruch gemäß § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 14) nicht besteht als auch eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB ausscheidet.

  (a) Nach der neueren Senatsrechtsprechung ist eine Klausel, die den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder Übergabe der Wohnung an berechneter flexibler (bedarfsorientierter) Fristen ohne angemessenen Ausgleich verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (…Senatsurteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 24 ff., und VIII ZR 242/13, NJW 2015, 1871 Rn. 22;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302 Rn. 20; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 15).

• BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21

  "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats besteht im laufenden Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 14 mwN) und kann auch der Vermieter vom Mieter einen Vorschuss in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten verlangen, wenn sich der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug befindet (…vgl. Senatsurteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 12 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 26. April 2022 - VIII ZR 364/20, aaO Rn. 10;… vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 277/20, aaO Rn. 16).

  Zum anderen ist zu beachten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung bildet (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 42;… vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, WM 2023, 422 Rn. 50;… Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 364/20, aaO Rn. 19).

• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

  Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats besteht unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB im laufenden Mietverhältnis ein Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 14 ff.) und kann auch der Vermieter vom Mieter einen Vorschuss in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten verlangen, wenn der Mieter sich mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen im Verzug befindet (…Senatsurteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 12 mwN).

  Zum anderen ist zu beachten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung bildet (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 42;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28).

  Der Gläubiger muss dabei in seinem mit Fristsetzung verbundenen Verlangen auf Erbringung der geschuldeten Leistung diese Leistung eindeutig bezeichnen (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 unter III 4; siehe auch Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 47).

• BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20

  Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtdurchführung von …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats besteht im laufenden Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 14 mwN) und kann auch der Vermieter vom Mieter einen Vorschuss in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten verlangen, wenn sich der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug befindet (…vgl. Senatsurteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 11 mwN).

  Unter Zugrundelegung der rechtsfehlerfreien und insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei den von der Klägerin unter Vorlage eines Kostenvoranschlags geltend gemachten Renovierungsarbeiten sämtlich um Schönheitsreparaturen im Sinne der auch für den preisfreien Wohnraum maßgebenden Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (…vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408 Rn. 10;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 11; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 31; jeweils mwN).

• LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 S 26/20

  Unrenovierte Wohnung muss Nachmieter ausgeglichen werden

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, NZM 2020, 704) eine Kostenbeteiligung des Mieters im laufenden Mietverhältnis aus Treu und Glauben und dem Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis für möglich gehalten, weil eine Kompensation dafür erfolgen solle, dass der die Instandhaltungsmaßnahme begehrende Mieter infolge der durchgeführten Schönheitsreparaturen eine bessere Wohnung erhält, als er sie angemietet hat und für die er einen entsprechenden Mietzins nicht zahlt.
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19

  Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  bb) Selbst wenn man diese zuletzt genannte, von der Revision vertretene Rechtsansicht zu Grunde legt, gelangt man - was der Senat selbst beurteilen kann, weil die zu berücksichtigenden Umstände festgestellt sind und weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 23;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, WuM 2020, 80 Rn. 28; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, NJW 2020, 3517 Rn. 47; jeweils mwN) - nicht zu einer anderen Rechtsfolge.
• LG Berlin, 27.07.2021 - 65 S 264/20

  Wohnraummiete: Überwälzung der Pflicht zur fachgerechten Ausführung von …
• BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 194/21

  Ersatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; …
• BGH, 30.03.2021 - VIII ZR 221/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines …
• AG Ibbenbüren, 27.05.2021 - 30 C 330/20

  Stellplatz Mietwohnung zugewiesen: Mitvermietet!
• BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
• LG Berlin, 17.03.2022 - 65 S 211/21

  Wohnraummietvertrag: Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel; …
• KG, 22.09.2020 - 4 U 1064/20

  Haftung des Kletterpartners bei einem Kletterunfall: Haftungsverzicht für einfach …
• AG Hanau, 23.10.2020 - 32 C 227/19

  Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und …