Rechtsprechung
BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung von Ansprüchen aus kaufvertraglichen Nebenpflichten - Verursachung eines Schadens an dem Kaufgegenstand durch eine positive Vertragsverletzung (pVV) - Bestehen eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung (pVV) bei der Verletzung der Pflicht Angaben zu dem ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 477 (a.F.); ZPO § 97 Abs. 2
Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; Kosten des Rechtsmittelverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten: Verjährung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährung von Ansprüchen aus Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten: Fehlen einer Montageanleitung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kaufrecht - Beachten Sie die Verjährungsfristen von Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 866
- MDR 2005, 916
- WM 2005, 948
- BB 2005, 852
- DB 2005, 1162
- AnwBl 2005, 53
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82
Beratungspflicht des Baustoffherstellers
Auszug aus BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (im Anschluß an BGHZ 88, 130, 136 ff.).Nach der ständigen Senatsrechtsprechung verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGHZ 88, 130, 136 ff.; Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, WM 1992, 819 unter II 1 d, insoweit in BGHZ 117, 183, 187 nicht abgedruckt, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03
Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, könnte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden (Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, WM 2004, 1499 = NJW 2004, 1458 unter II 4; Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 141 = NJW 2004, 2382 unter II 1 a bb). - BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90
Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit …
Auszug aus BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGHZ 88, 130, 136 ff.; Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, WM 1992, 819 unter II 1 d, insoweit in BGHZ 117, 183, 187 nicht abgedruckt, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
Auszug aus BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, könnte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden (Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, WM 2004, 1499 = NJW 2004, 1458 unter II 4; Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 141 = NJW 2004, 2382 unter II 1 a bb). - BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81
Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche …
Auszug aus BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. gilt für alle von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen, sowohl für die Kosten der Schadensbeseitigung als auch für die des zur Klärung der Schadensursache eingeholten Privatgutachtens (vgl. BGHZ 87, 88, 94). - BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht die vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede zu Recht berücksichtigt hat (vgl. insofern BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 m.w.Nachw.).
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
Da der Zweck dieser Vorschrift darin besteht, im Interesse der Prozessbeschleunigung demjenigen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, der den Prozess nachlässig führt (BGH 2. März 2005 - VIII ZR 174/04 - Rn. 12 mwN, NJW-RR 2005, 866), setzt das Imstandesein im Sinne dieser Vorschrift voraus, dass die Partei nicht nur in der Lage war, das Vorbringen im früheren Rechtszug geltend zu machen, sondern für eine sorgfältige und auf Förderung des Verfahrens iSd. § 282 ZPO bedachte Person dafür auch Anlass bestand (…Musielak/Wolst ZPO 6. Aufl. § 97 ZPO Rn. 10;… Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 97 Rn. 11;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 97 Rn. 50). - BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der …
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 10; vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, NJW-RR 2005, 866 unter II 1; jeweils mwN).Zudem könnte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag mit der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 10; vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, NJW-RR 2005, 866 unter II 1; jeweils mwN).
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Ob gleichwohl eine Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt ist, mit der mangelnde Sorgfalt in der Prozessführung sanktioniert werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, WM 2005, 948, 950;… Musielak/Wolst aaO § 97 Rdn. 1;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl. § 97 Rdn. 16;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 97 Rdn. 10), ist fraglich, kann aber dahinstehen.Wenn feststeht, dass das neue Vorbringen keine Auswirkung auf das Obsiegen und Unterliegen der Parteien des Rechtsstreits hat, scheidet eine Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO aus (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 aaO).
- BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07
Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen …
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen vom Berufungsgericht hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision nicht gerügt werden (…Senatsurteil aaO; BGH, Urteile vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03 - NJW 2004, 1458, 1459 f unter II. 4. ; vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04 - NJW-RR 2005, 866, 867 unter II. 1.;… vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06 - NJW 2007, 3127, 3128 Rn. 19; jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …
Danach scheidet eine Anwendung allenfalls dann aus, wenn sicher feststeht, dass das Rechtsmittel auch ohne das neue Vorbringen erfolgreich gewesen wäre (BGH NJW-RR 2005, 866, 867). - BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
Denn selbst wenn das Berufungsgericht mit der Zulassung dieser Einrede § 531 Abs. 2 ZPO fehlerhaft angewendet haben sollte, kann dieser Fehler mit der Revision nicht geltend gemacht werden (BGHZ 162, 313, 319; 166, 29, 31 Tz. 6; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, WM 2004, 1499, 1500 f.; BGH, Urteile vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, WM 2005, 948, 949 und vom 13. Februar 2006 - II ZR 62/04, WM 2006, 691, 692). - BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
Der XI. Zivilsenat, der die Vorlagefrage bisher - ebenso wie der VIII. Zivilsenat (Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, WM 2005, 948, 949) - offen gelassen hat (Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 19), möchte der Rechtsprechung des X. Zivilsenats nicht folgen und § 531 Abs. 2 ZPO nicht auf die Verjährungseinrede anwenden, wenn sie zwar erstmals in zweiter Instanz im Prozess erhoben wird, zwischen den Parteien aber sowohl die Erhebung der Einrede als auch die sie begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind. - OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
Es steht auch nicht fest - dies genügt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2005, 866, 867 a. E.) - für die Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO -, dass die Berufung auch ohne das neue Vorbringen erfolgreich gewesen wäre, denn das Landgericht hat zu Recht einen Verfügungsanspruch aufgrund eines ausschließlichen Nutzungsrechts des Klägers angenommen:. - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug …
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen vom Berufungsgericht hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision grundsätzlich nicht gerügt werden (BGHZ 166, 29, 31; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03 - NJW 2004, 1458, 1459 f.; Urteile vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04 - NJW-RR 2005, 866, 867; vom 13. Februar 2006 - II ZR 62/04 - NJW-RR 2006, 760, 761; vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06 - NJW 2007, 3127, 3128 und vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07 - NJW-RR 2008, 459;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 530, Rn. 44 und § 531, Rn. 32;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rn. 38;… a.A.: Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 531, Rn. 25). - BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15
Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats …
§ 97 Abs. 2 ZPO liegt vielmehr der Gedanke zugrunde, dass derjenige mit den Kosten des Rechtsmittelverfahrens belastet werden soll, der ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel unter Verstoß gegen seine Prozessförderungspflicht verspätet geltend macht und damit den Prozess nachlässig führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, NJW-RR 2005, 866, 867). - OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14
Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung; …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04
Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
- OLG Celle, 25.07.2006 - 16 U 23/06
Schadensersatzforderung gegen den Landkreis auf Grund einer Amtspflichtverletzung …
- OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13
Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 U 161/15
Sorgfaltspflichten eines Lagerhalters hinsichtlich Beschädigung von Waren …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 42/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12
Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 46/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 44/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 45/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- OLG München, 15.12.2022 - 6 U 2665/19
Verjährung des Patentvindikationsanspruchs
- LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 43/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 10 U 39/07
- OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 15 U 107/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung, der …
- LG Mannheim, 03.12.2004 - 8 O 358/03
Eigentumswohnungsfinanzierung - Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag
- OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 17 U 98/10
Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer …
- OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16
Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?
- LG Bielefeld, 14.11.2012 - 21 S 166/11
Ansprüche aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag mit einem Privatdozenten bei …