Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 200/59
• BGH, 30.06.1960 - VIII ZR 200/59

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.05.1957 - VIII ZR 226/56

  Auszug aus BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 200/59

  Im übrigen hält es sich auch mit der Unterstellung eines auffallenden Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; denn auch bei einem solchen auffälligen Mißverhältnis ist ein Vertrag nur dann, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteiles hervortritt, insbesondere bei bewußter Ausnutzung der schwierigen Lage des anderen Teiles (Urteil des erkennenden Senats vom 21. Mai 1957 - VIII ZR 226/56 LM BGB § 138 (Ba) Nr. 2 = NJW 1957, 1274 mit Nachweisen).

• BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78

  Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung über ein Pool-Billiard-Gerät - Bestehen …

  Daß es allein aus dem von ihm ermittelten Mißverhältnis, wonach der Wert der vom Beklagten zu erbringenden Leistungen denjenigen der Gegenleistungen der Klägerin um etwa das Zweieinhalbfache übersteigt, noch keinen Schluß auf eine zu mißbilligende Gesinnung der Klägerin zog, lag im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens (vgl. das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59 S. 15).

  Für die sogenannte subjektive Seite kommt es nämlich weniger auf den objektiven, durch Sachverständigengutachten zu ermittelnden Verkehrswert, als darauf an, welchen Wert die Leistung vom Standpunkt der Klägerin aus hatte (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59 S. 16) und welche den Gewinn mindernde Unkostenfaktoren zu berücksichtigen waren.

• BGH, 03.07.1963 - VIII ZR 93/62
  Auch für diesen Fall ist entschieden, daß der Vermieter gegen den neuen Mieter keine Einwendungen aus dem Inhalt seiner Abmachungen mit dem Erstmieter erheben kann (nichtveröffentliches Urteil vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59).

  Ist aber, wie hiernach abschließend festzustellen ist, die Auslegung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen nicht angreifbar, so gilt das auch für die von ihm daraus gezogene Folgerung, der Beklagte habe sich durch seine grundsätzliche Weigerung, mit einem ihm vom Kläger vorgeschlagenen Ersatzmieter, der mit dem Kläger eine freie Vereinbarung getroffen hat, einen Mietvertrag abzuschließen, einer ihn zum Schadensersatz verpflichtenden positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht (zu vgl. auch das oben erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59).

• BGH, 29.06.1966 - VIII ZR 163/64

  Vereinbarung über Rechte eines Dritten zum Eintritt in einen Mietvertrag - …

  Der erkennende Senat hat schon in seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59 -, in dem eine inhaltlich im wesentlichen gleiche Nachfolgerklausel wie hier zu beurteilen war, ausgesprochen, daß der Vermieter gegen den neuen Mieter keine Einwendungen aus dem Inhalt seiner Vereinbarungen mit dem Erstmieter erheben könne.
• BGH, 04.03.1964 - VIII ZR 143/62
  Der erkennende Senat hat aber bereite in den Urteilen vom 3. Juli 1963 (VIII ZR 93/62 - MDR 1963, 1000 = DM 1963, 869 = Betrieb 1963, 1215) und vom 2. Februar 1960 (VIII ZR 200/59 - nicht veröffentlicht) den Standpunkt vertreten, daß es einen solchen Rechtsgrundsatz nicht gibt.
• BGH, 10.03.1965 - VIII ZR 116/63

  Klage auf Feststellung des Rechts auf Eintritt in einen Mietvertrag - Ablehnung …

  Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 - (WM 1963, 869 = MDR 1963, 1000, vgl. auch schon das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59) braucht sich ein solcher Mieter bei entsprechend auszulegender Vereinbarung nicht darauf verweisen zu lassen, daß sein Vormieter bereit sei, ihm den nicht abgewohnten Baukostenzuschuß zu erstatten.