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   BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13   

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https://dejure.org/2014,4415
BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a BGB, § 566 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 558a, 566 Abs. 1
    Wirksames Mieterhöhungsverlangen des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbuch

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren zu stellen. Dessen Wirksamkeit ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung möglich; §§ 566, 558a, 812, 182, 185 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verdeckte Ermächtigung des Käufers zur Geltendmachung von Mieterhöhungen vor Eigentumsumschreibung; Vermieterstellung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 558a, 566 Abs. 1
    Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund (nicht offengelegter) Ermächtigung durch den bisherigen Vermieter

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung

  • ra.de
  • RA Kotz

    Wirksamkeit von Rechtshandlungen vor Eigentumsumschreibung durch den künftigen Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a; BGB § 566 Abs. 1
    Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung nach Grundstückskauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung durch den Wohnungskäufer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Käufer einer vermieteten Wohnung kann zur Stellung eines Mieterhöhungsbegehrens ermächtigt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermächtigung eines Wohnungskäufers zur Mieterhöhung vor Grundbucheintragung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Vorzeitige" Mieterhöhung durch den Grundstückskäufer

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Worauf Käufer einer Mietwohnung u.a. achten sollten!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung des Käufers vor Eigentumseintragung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mieterhöhung ist schon vor Grundbucheintrag zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Käufer einer vermieteten Wohnung kann zur Stellung eines Mieterhöhungsbegehrens ermächtigt werden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Wohnungskäufer

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Nach Verkauf einer Immobilie - welche Rechte hat der Käufer vor Grundbucheintragung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Grundstücksverkäufer kann Käufer ermächtigen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Grundstückskäufer erwirbt mit entsprechender Vollmacht alle Vermieterrechte auch vor Eintragung im Grundbuch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter ermächtigter Käufer darf vor Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter ermächtigter Käufer darf vor Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietshaus verkauft - Käufer kann vor Umschreibung Miete verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rechtshandlungen des Käufers gegenüber dem Mieter vor Eigentumsumschreibung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers zur Mieterhöhung durch den Vermieter

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Frühzeitige Vermieterrechte eines Immobilienkäufers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung? (IMR 2014, 193)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1802
  • ZIP 2014, 30
  • MDR 2014, 12
  • MDR 2014, 517
  • DNotZ 2014, 675
  • NZM 2014, 385
  • ZMR 2014, 620
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96

    Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

    Auszug aus BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13
    Für die Geschäftsraummiete habe der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer Ermächtigung eines Dritten durch den Vermieter selbst für eine einseitige gestaltende Willenserklärung wie eine Kündigung anerkannt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96, NJW 1998, 896 unter II 2, sowie vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, unter II 6, jeweils zum Kündigungsrecht; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 26 ff. zur Modernisierungsankündigung).

  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

    Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des

    Auszug aus BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96, NJW 1998, 896 unter II 2, sowie vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, unter II 6, jeweils zum Kündigungsrecht; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 26 ff. zur Modernisierungsankündigung).
  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Auszug aus BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96, NJW 1998, 896 unter II 2, sowie vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, unter II 6, jeweils zum Kündigungsrecht; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 26 ff. zur Modernisierungsankündigung).
  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Der Rechtsinhaber kann einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 BGHReport 2002, 1023; BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 NJW 2014, 1802).

    Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, so dass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 aaO).

  • AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

    Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

    Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.
  • AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18

    Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens

    Der BGH hat sich offensichtlich gegen eine unmittelbare Anwendung des § 174 BGB entschieden, da er, ohne dieses näher zu erörtern, jedenfalls eine entsprechende Heranziehung der Norm mangels Entscheidungserheblichkeit hat dahinstehen lassen (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NZM 2003, 229 [231]), ebenso eine entsprechende Anwendung der §§ 180, 182 Abs. 3, 111 BGB (BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13, NZM 2014, 385 [386]).

    Die Situation läge nur dann anders, wenn nicht der Vertreter des Vermieters für diesen, sondern der Erwerber der Liegenschaft vor Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 566 BGB aufgrund einer Ermächtigung der Veräußerers und (noch) Vermieters im eigenen Namen handeln würde (zur Zulässigkeit: BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13, NZM 2014, 385).

  • AG Köln, 09.01.2023 - 203 C 144/22

    § 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar

    Soweit der Bundesgerichtshof auch eine Ermächtigung eines Dritten - in der Regel des noch nicht eingetretenen Erwerbers - zur Kündigung im eigenen Namen für möglich hält (BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 -, Rn. 16, juris), ist eine derartige Ermächtigung zur Kündigung im eigenen Namen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • OLG Dresden, 24.11.2021 - 5 U 1337/21

    Mehrere Vermieter müssen gemeinsam kündigen

    Dass die Ermächtigung nicht offengelegt worden sei, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 -, juris Rn. 19) unerheblich.
  • AG Hamburg-Blankenese, 17.12.2014 - 531 C 116/14

    Käufer kündigt vor Grundbuchänderung: Kündigung unwirksam!

    Auch insoweit wird der zum Mieterhöhungsverlangen ergangenen Entscheidung des BGH vom 19.3.2014 VIII ZR 203/13, ZMR 2014, 620 jedenfalls für Eigenbedarfskündigungen nicht gefolgt.
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