Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05   

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https://dejure.org/2008,2189
BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05 (https://dejure.org/2008,2189)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2008 - VIII ZR 205/05 (https://dejure.org/2008,2189)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 (https://dejure.org/2008,2189)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Tankstellenhalters gegenüber einem Mineralölunternehmen auf Erteilung eines Buchauszugs; Untergang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs durch Erfüllung; Auslegung der Kassenjournale als Buchauszug

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Anspruch des Tankstellenhalters auf Buchauszug

  • Judicialis

    HGB § 87c Abs. 2; ; BGB § 362 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 87 c Abs. 2; BGB § 362 Abs. 1
    Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug durch vom Tankstellenhalter vereinbarungsgemäß selbst erstellte Kassenjournale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c Abs. 2; BGB § 362 Abs. 1
    Anforderungen an die Erteilung eines Buchauszugs durch ein Mineralölunternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erteilung eines Buchauszugs"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch des Tankstellenhalters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Provisionsabrechnung: Anspruch des Tankstellenhalters gegenüber Mineralölunternehmen auf Erteilung eines Buchauszugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    TStH, Buchauszug, Zweck, erforderliche Angaben, Anspruch auf Neuerteilung wegen vernichteter Kassenjournale, Erfüllung, Entstehung des Anspruchs auf Buchauszug, Fälligkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 821
  • VersR 2009, 829
  • DB 2009, 509
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Auszug aus BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05
    Aus diesem Grund muss der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller - sich im Zeitpunkt seiner Aufstellung aus den Büchern des Unternehmers ergebenden - Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (Senatsurteile vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 = NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).

    Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall relevant sind, hängt von der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geltenden Provisionsregelung ab (Senatsurteil vom 21. März 2001, aaO).

    Insofern gilt für Kassenjournale nichts anderes als für Provisionsabrechnungen, die einen Buchauszug ersetzen können, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum - bzw. über den Zeitraum, für den der Buchauszug begehrt wird - erstrecken und entweder alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (Senatsurteil vom 21. März 2001, aaO, unter II 4 m.w.N.).

    Die Vorschrift des § 87c Abs. 2 HGB geht dagegen erkennbar von der Situation aus, dass die Informationen über die für den Provisionsanspruch maßgeblichen Umstände infolge des eigenen Abschlusses und/oder der eigenen Durchführung des den Anspruch auslösenden Geschäfts durch den Unternehmer nur diesem bekannt sind und sich die Kenntnisse des Handelsvertreters darüber auf dasjenige beschränken, was ihm vom Unternehmer zu dem Geschäft mitgeteilt worden ist (Begründung zum Regierungsentwurf des HGB, in: Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd. II, Halbbd. 1, 1987, S. 60; Senatsurteil vom 21. März 2001, aaO, unter II 2 a).

  • BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen

    Auszug aus BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05
    Aus diesem Grund muss der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller - sich im Zeitpunkt seiner Aufstellung aus den Büchern des Unternehmers ergebenden - Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (Senatsurteile vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 = NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).

    Der Handelsvertreter braucht sich zwar nicht darauf verweisen zu lassen, ihm übersandte Unterlagen selbst chronologisch zu ordnen und aufzubewahren, um sich daraus die für die Nachprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Informationen zusammenzusuchen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 19).

    Ebenso wenig kann ihm angesonnen werden, Daten, die für ihn in dem Computersystem des Unternehmers nur vorübergehend zugänglich sind, weil es nur den jeweils aktuellen Stand der fraglichen Daten wiedergibt, zu "fixieren" und zu sammeln, um einen Gesamtüberblick zu gewinnen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 20).

  • OLG München, 19.01.2006 - 23 U 3885/05

    AA des TStH, Krankheit, Kündigung einer HV-GmbH aus Krankheitsgründen in der

    Auszug aus BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05
    Damit verfügt der Tankstellenhalter vielmehr bereits chronologisch geordnet für jedes Geschäft über sämtliche Angaben zusammengefasst auf dem entsprechenden Abschnitt des Journals (OLG München, OLGR 2007, 387, 388; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZR 39/06), ohne dass es von seiner Seite einer weiteren Sortierung und/oder Zuordnung von Einzelinformationen zu den jeweiligen Geschäften bedarf.
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).

    Die für einen Buchauszug erforderlichen Angaben können dabei in die Provisionsabrechnung selbst aufgenommen werden oder dieser in anderer Form beigefügt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 16 ff.; Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, 2336, juris Rn. 32; Urteil vom 24. Mai 1995 - VIII ZR 146/94, NJW 1995, 2229, 2230, juris Rn. 7; Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 32/89, NJW-RR 1991, 156, 159, juris Rn. 59; Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, VersR 1982, 265, 266, juris Rn. 10).

    ee) Die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB ist entgegen der Ansicht der Revision außerdem nicht davon abhängig, dass das Handelsvertreterverhältnis beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; a.A. LG Berlin, ZVertriebsR 2015, 309, 310, juris Rn. 55; EBJS/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 87c Rn. 38).

  • BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen

    Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt; es steht ihm vielmehr frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen eine Auswahl zu treffen, etwa die kostengünstigere oder weniger lästige Darstellungsform zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, 2335 f.; Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246 Rn. 17; Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10

    Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die

    (1) Die Fälligkeit des Buchauszugsrechts (§ 87c Abs. 2 HGB) - und damit die Entstehung des Anspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB - tritt grundsätzlich mit Erteilung der Abrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) ein (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, VersR 2009, 829, Rn. 28; Emde, aaO, m.w.N.).

    Im Übrigen kann die Klägerin bei der von der Beklagten geschuldeten geordneten und übersichtlichen Darstellung im Buchauszug (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, aaO, Rn. 14 m.w.N.) selbst ohne großen Aufwand ermitteln, in welche Abrechnung der Auftrag aufgenommen wurde.

    Das Datum und der Umfang der jeweiligen Lieferungen sowie der Zeitpunkt und die Höhe der jeweiligen Zahlungen sind für die Entstehung und die Höhe der Provisionsansprüche gemäß §§ 87, 87a HGB relevant und damit in den Buchauszug aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, aaO).

  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des

    Die vom Tankstellenhalter zur Erfassung der Geschäftsvorfälle erstellten Buchhaltungsunterlagen nehmen regelmäßig einen erheblichen Umfang ein und können aufgrund der darin enthaltenen detaillierten Angaben sogar einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB entbehrlich machen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821, Tz. 21 ff.).
  • OLG Hamm, 14.05.2018 - 18 U 85/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs

    Der Bundesgerichtshof hat eine derartige Fallgestaltung im Hinblick auf die Kassenjournale eines Tankstellenpächters in Erwägung gezogen und bejaht (Urt. vom 29.10.2008, Az. VIII ZR 205/05).
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 249/08

    Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

    Die vom Tankstellenhalter zur Erfassung der Geschäftsvorfälle erstellten Buchhaltungsunterlagen nehmen regelmäßig einen erheblichen Umfang ein und können aufgrund der darin enthaltenen detaillierten Angaben sogar einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB entbehrlich machen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821, Tz. 21 ff.).
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.
  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse

  • OLG Stuttgart, 19.01.2015 - 5 U 18/14

    Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum: Abbedingung von

  • BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09

    Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3764/15

    Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09

    Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des

  • OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3521/15

    Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters

  • OLG München, 21.12.2017 - 23 U 1488/17

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG München, 20.12.2017 - 7 U 260/17

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 168/09

    Berechnung eines Ausgleichsanspruchs für ein Vertragsjahr im Tanksektor und

  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

    Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 - 2 Sa 101/20

    Vollstreckungsklage - Abrechnungsanspruch - Buchauszug - Erfüllungseinwand

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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6559
BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05 (1) (https://dejure.org/2009,6559)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - VIII ZR 205/05 (1) (https://dejure.org/2009,6559)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - VIII ZR 205/05 (1) (https://dejure.org/2009,6559)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge in der Zivilgerichtsbarkeit

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.11.2007 - IV ZR 321/05

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05
    Demgemäß hätte der Kläger dartun müssen, welches Vorbringen in der Revisionsinstanz der Senat nicht berücksichtigt hat oder inwiefern der Kläger an weiterem Vorbringen in der Revisionsinstanz durch den Senat gehindert worden ist, sowie, weshalb die Entscheidung bei Berücksichtigung dieses Vorbringens möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378, Tz. 3).
  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des

    Auszug aus BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05
    Soweit der Kläger meint, der Senat habe (überraschend) seine Auffassung geändert, dass dem Tankstellenhalter eine manuelle, nicht EDV-gestützte Auswertung solcher Zahlungsbelege zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen nicht zumutbar sei, verkennt er, dass sich die von ihm zitierte Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, NJW-RR 2002, 1548, unter B I 1 b aa, und VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b dd; vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475, Tz. 29) nicht auf § 87c HGB, sondern auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und die Frage bezieht, ob dem Tankstellenhalter konkrete Darlegungen zum Stammkundenumsatz an seiner Tankstelle im letzten Vertragsjahr möglich sind oder ob er sich dafür auf statistisches Material berufen darf.
  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Auszug aus BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05
    Soweit es - wie hier - um den Anspruch auf Buchauszug geht, gebietet § 87c Abs. 2 HGB nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II 3) lediglich, dass der Buchauszug die geschäftlichen Vorgänge klar und übersichtlich darstellt, und hängt es von Art und Umfang der im Einzelfall anzugebenden Tatsachen ab, in welcher Form dies zu erreichen ist.
  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

    Auszug aus BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05
    Soweit der Kläger meint, der Senat habe (überraschend) seine Auffassung geändert, dass dem Tankstellenhalter eine manuelle, nicht EDV-gestützte Auswertung solcher Zahlungsbelege zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen nicht zumutbar sei, verkennt er, dass sich die von ihm zitierte Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, NJW-RR 2002, 1548, unter B I 1 b aa, und VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b dd; vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475, Tz. 29) nicht auf § 87c HGB, sondern auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und die Frage bezieht, ob dem Tankstellenhalter konkrete Darlegungen zum Stammkundenumsatz an seiner Tankstelle im letzten Vertragsjahr möglich sind oder ob er sich dafür auf statistisches Material berufen darf.
  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 158/01

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

    Auszug aus BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05
    Soweit der Kläger meint, der Senat habe (überraschend) seine Auffassung geändert, dass dem Tankstellenhalter eine manuelle, nicht EDV-gestützte Auswertung solcher Zahlungsbelege zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen nicht zumutbar sei, verkennt er, dass sich die von ihm zitierte Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, NJW-RR 2002, 1548, unter B I 1 b aa, und VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b dd; vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475, Tz. 29) nicht auf § 87c HGB, sondern auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und die Frage bezieht, ob dem Tankstellenhalter konkrete Darlegungen zum Stammkundenumsatz an seiner Tankstelle im letzten Vertragsjahr möglich sind oder ob er sich dafür auf statistisches Material berufen darf.
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