Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 433 Abs. 1 Satz 2, § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB
  Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln

• verkehrslexikon.de

  Mängelbeseitigung und Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme

• IWW

  § 280 Abs. 1, 2, § ... 286 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 266 BGB, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 242 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 304 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 363 BGB, § 320 Abs. 2 BGB, § 320 BGB, § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 294 BGB, § 448 Abs. 1 Halbs. 1 BGB, § 439 Abs. 2 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 273 Abs. 1, 320 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2
  Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei behebbaren geringfügigen Mängeln der Kaufsache

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache bei behebbaren Mängeln

• Betriebs-Berater

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch bei geringfügen Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht des Kaufpreises zu; §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Bagatellschaden am Neuwagen und die Kaufpreiszahlung

• rewis.io

  Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache bei behebbaren Mängeln

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mit kleinen Mängel behaftet: Käufer darf vollen Kaufpreis einbehalten!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verweigerung von Kaufpreiszahlung und Abnahme durch Käufer auch bei nur geringfügigem behebbaren Mangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Käufer kann Neuwagen auch bei geringfügigem Lackschaden zurückweisen - Sachmangel rechtfertigt Zurückbehaltung des Kaufpreises und Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neuwagen mit Lackschaden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

• lto.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei Autokauf: Käufer kann Sache bei Bagatellschäden zurückweisen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neuwagen mit einem geringfügigen Lackschaden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

• archive.is (Pressemeldung, 26.10.2016)

  Käufer steht makelloser Neuwagen zu

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zurückbehaltungsrecht bei Bagatellschäden

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verweigerung der Abnahme einer Kaufsache bei behebbaren Mängeln

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Kunde will Fahrzeug zurückweisen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkäufer darf auf makellosem Auto bestehen - Liefernder Händler muss sich um Mangelbeseitigung kümmern

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Was Käufer eines Neufahrzeugs wissen sollten, wenn das Fahrzeug geringfügige behebbare Mängel aufweist

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Verkäufer über ihre Pflichten und Käufer über ihre Rechte wissen sollten, wenn die gekaufte Sache bei der Übergabe Mängel aufweist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden - Abnahmeverweigerung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Käufer kann Kaufpreis für einen Neuwagen zurückbehalten, bis ein Lackschaden behoben ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf man auch bei kleinen Mängeln die Zahlung des Kaufpreises verweigern?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechte beim Autokauf: Vorführeffekt bei Fahrzeugmangel und Neuwagen mit Lackschaden

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Kauf eines Neuwagens: Geringfügiger Lackschaden rechtfertigt Zurückbehaltungsrecht des Käufers

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Darf man auch bei kleinen Mängeln die Zahlung des Kaufpreises verweigern?

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht bei geringen Schäden

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Neuwagen mit Lackschaden

• haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Annahmeverweigerung durch den Käufer bei Lackschaden an fabrikneuem Fahrzeug

Besprechungen u.ä. (6)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Pflicht des Käufers zur Zahlung und Abnahme eines Neuwagens mit Lackschaden

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsverweigerung des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit kleinem Lackkratzer

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Leistungsverweigerungsrecht wegen Geringfügigkeit

 
• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abnahme bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 49)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vollständiger Kaufpreiseinbehalt auch bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2017, 50)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1100
• ZIP 2016, 2420
• ZIP 2016, 85
• MDR 2017, 83
• WM 2017, 1180
• BB 2016, 2689
• BB 2016, 3009

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  aa) Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB war die Klägerin verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, das heißt, sie hatte das Fahrzeug dem Beklagten in einem einwandfrei lackierten Zustand zu übergeben, der aufgrund der vereinbarten Eigenschaft als Neuwagen geschuldet war (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 10).

  Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (…Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.

  (1) Allerdings hat der Senat bisher offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.).

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11;… vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).

  Denn die Pflicht des Käufers auf Abnahme der Kaufsache stellt im Allgemeinen keine Gegenleistung für die Lieferung der Kaufsache dar und steht daher nur in einem - hier nicht ersichtlichen - Ausnahmefall in einer synallagmatischen Verknüpfung zur Lieferung, wie dies für die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1975 - VIII ZR 6/74, WM 1975, 863 unter I 1a;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, NJW 2006, 2773 Rn. 21; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 49).

• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (…Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.

  (1) Allerdings hat der Senat bisher offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (…Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.).

 
• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41;… siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).

  (a) § 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 249; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, aaO Rn. 58; jeweils mwN).

• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (…Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
• BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82

  Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  dd) Allerdings darf auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteile vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82, BGHZ 91, 73, 82 f.; vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484 unter I 1 b aa; jeweils mwN).
• BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01

  Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  dd) Allerdings darf auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteile vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82, BGHZ 91, 73, 82 f.; vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484 unter I 1 b aa; jeweils mwN).
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13

  Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (…Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

  Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11;… vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41;… siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).
• BGH, 28.05.1975 - VIII ZR 6/74

  Abschluss eines Kaufvertrages über Zement - Inanspruchnahme für Kosten im …

  Auszug aus BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Denn die Pflicht des Käufers auf Abnahme der Kaufsache stellt im Allgemeinen keine Gegenleistung für die Lieferung der Kaufsache dar und steht daher nur in einem - hier nicht ersichtlichen - Ausnahmefall in einer synallagmatischen Verknüpfung zur Lieferung, wie dies für die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1975 - VIII ZR 6/74, WM 1975, 863 unter I 1a;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, NJW 2006, 2773 Rn. 21;… vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 49).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
• BGH, 11.12.1956 - VIII ZR 61/56
• BGH, 27.02.1974 - VIII ZR 206/72

  Konsequenzen des Bestehens von Einreden auf den Verzugseintritt - Voraussetzungen …
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs
• BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12

  Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei …
• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

  Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

  Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  (c) Die Zubilligung eines Anspruchs auf Erstattung der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entspricht der Zielsetzung des § 439 Abs. 2 BGB, der die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (…Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 11; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 40).
• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …

  Der Käufer dürfte sogar bei geringfügigen Mängeln nicht nur einen zur Mängelbeseitigung erforderlichen Teilbetrag des Kaufpreises, sondern den Kaufpreis insgesamt zurückhalten (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, WM 2017, 1180 Rn. 23 …und vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219/16, WM 2018, 1811 Rn. 42 f.).
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag …

  Dieses Leistungsverweigerungsrecht, das die Beklagte, wie den Feststellungen des Berufungsgerichts zu entnehmen ist, zumindest stillschweigend geltend gemacht hat, indem sie unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit des Additivs die Abnahme weiterer Lieferungen abgelehnt hat, besteht bis zur Lieferung eines mangelfreien Additivs und erfasst die gesamte Forderung (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 17).

  Zahlung des vereinbarten Kaufpreises für die vereinbarten, von der Beklagten noch nicht abgenommenen Mindestmengen kann die Klägerin mithin nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Additivs in einem mangelfreien Zustand verlangen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO Rn. 18).

  (2) Die Beklagte ist im Rahmen des von ihr geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts auch berechtigt, gemäß § 273 Abs. 1 BGB die von der Klägerin geforderte Abnahme der von ihr angebotenen (weiteren) Mindestmengen des Additivs wegen dessen Mangelhaftigkeit zu verweigern (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO Rn. 29 ff.).

 
• BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20

  Verweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem …

  a) Die Vorschrift des § 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten (vgl. Senat, Urteil vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 249; BGH…, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 58; Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 23).

  Nur ausnahmsweise kann der Käufer - wie in § 320 Abs. 2 BGB für den Fall der Teilleistung ausdrücklich hervorgehoben wird - die Zahlung des Kaufpreises nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO Rn. 21 mwN; zur Miete BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 ff.).

  Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer daher grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 53; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, aaO, Leitsatz und Rn. 23 f.).

  Die Beurteilung, ob der Käufer die Zahlung des Kaufpreises nach Treu und Glauben ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern kann, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 24).

• OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17

  Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem …

  Auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB darf als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 -, Rn. 37, juris, m.w. Nw.).
• OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

  Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten …

  Das Zurückbehaltungsrecht dient vielmehr anerkanntermaßen nicht nur der Sicherung des Anspruchs, sondern auch dazu, auf den Schuldner Druck auszuüben, dass dieser seine Verbindlichkeit erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13.7.1954 - V ZR 9/53, BeckRS 1954, 31200523, beck-online;… Urteil vom 16.01.1992 - VII ZR 85/90, juris Rn. 12; Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485;… Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, juris Rn. 58, BGHZ 204, 346-364; Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15, juris Rn. 23).
• KG, 17.03.2020 - 13 U 6/19

  Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto …

  (aa) Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben; der Erwerber kann die Zahlung des Kaufpreises dann nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 [bei juris Rz 21] sowie MünchKomm/Emmerich, BGB [8. Aufl. 2019], § 320 Rn. 51).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 [bei juris Rz. 23]) soll eine Zurückbehaltung der gesamten Gegenleistung insbesondere in Fällen in Betracht kommen, in denen der Veräußerer den Vertragsgegenstand zur Beseitigung des Mangels wieder an sich nehmen muss und vor Beseitigung des Mangels längere Zeit verstreichen lässt, während der der Erwerber den Kaufgegenstand nicht nutzen kann.

• OLG Rostock, 22.02.2024 - 3 U 73/21
  Die Ansprüche müssen nicht in einer synallagmatischen Abhängigkeit zueinander stehen (BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100).
• LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18

  Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

  Denn die Klägerin ist infolge der von ihr zu Recht erhobenen Einrede des nichterfüllten Vertrages aus § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu berechtigt, die Abnahme der Natursteinprodukte und Zahlung des Kaufpreises zu verweigern (vgl. BGH NJW 2020, 2104, 2110 Rd.53; BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 = NJW 2017, 1100, 1101 Rd.17; Faust in Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 55.Edit., 01.08.2020, § 433 Rd.40f.; Höpfner in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.Großkommentar, BGB, Stand 01.10.2020, § 437 Rd.12;… MüKo/Westermann, BGB, 8.Aufl. 2019, § 437 Rd.18).
• OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 4 U 105/22

  Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit Bauverpflichtung; Rücktritt vom …

  Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts ist es nämlich, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 -, Rn. 23, juris).
• KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18

  Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines …