Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 305c, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 434 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c BGB, § 309 Nr 7 Buchst a BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
  Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kunstfälschung bei einer Auktion = Sachmangel?

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha"); Wirksamkeit von Regelungen in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses bei Erheben von ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gefälschte Skulptur; § 326 V BGB

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• rewis.io

  Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha"); Wirksamkeit von Regelungen in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses bei Erheben von ...

• rechtsportal.de

  Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha"); Wirksamkeit von Regelungen in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses bei Erheben von ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Haftungsausschluss bzw. Gewährleistungsausschluss eines Auktionshauses für Sachmängel

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rücktritt bei Fälschung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die neuzeitliche Fälschung einer musealen Figur

• lto.de (Kurzinformation)

  Auktionshaus - Rücktritt bei Fälschung nicht ausgeschlossen

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auf einer Auktion angebotene, gefälschte Skulptur kann mangelhaft sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefälschten Buddha ersteigert? - Auktionator darf Gewährleistung für solche Mängel nicht in den Versteigerungsbedingungen ausschließen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auf einer Auktion angebotene, gefälschte Skulptur kann mangelhaft sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen in den Versteigerungsbedingungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Haftungsausschluss in AGB

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss und -beschränkung in AGB: Notwendige Ausnahmen

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 305c, 309 Nr. 7 lit. a, 434 Abs. 1
  Beschreibungen von Kunstgegenständen in Auktionskatalogen in der Systematik des Sachmängelgewährleistungsrechts

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auf einer Auktion angebotene, gefälschte Skulptur kann mangelhaft sein

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Versteigerungsbedingungen - Mangelhaftigkeit von Auktionsobjekten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sachmangel bei Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss;Abgrenzung Zeuge und Sachverständiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in AGB (IBR 2014, 1346)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3570
• ZIP 2013, 81
• MDR 2013, 1389
• GRUR 2014, 96
• BB 2013, 2753
• ZUM 2014, 32

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 26/79

  Versteigerung von Kunstgemälden; Übernahme der Garantie für die Echtheit eines …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. Januar 1975, VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371 und vom 13. Februar 1980, VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2).

  Zwar habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Februar 1980 (VIII ZR 26/79) die Wirksamkeit einer AGB-mäßigen Freizeichnung des Auktionators bei Fälschungen unter der Voraussetzung bestätigt, dass der Auktionator seine Sorgfaltspflicht im Rahmen der Prüfung des eingelieferten Versteigerungsgutes erfülle.

  Entscheidend ist - was das Berufungsgericht richtig gesehen hat und was vorliegend durch den Hinweis auf die Eignung der Skulptur für museale Zwecke und die Höhe des Ausrufpreises noch verstärkt wird - vielmehr die Echtheit der Skulptur im Sinne ihrer Herkunft aus der angegebenen Stilepoche und damit ihre nach den Umständen auf der Hand liegende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1975 - VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371; vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2; OLG Frankfurt/Main, NJW 1982, 651 f.; OLG Hamm, NJW 1987, 1028; Wertenbruch, NJW 2004, 1977 f. mwN;… Schack, Kunst und Recht, 2. Aufl., Rn. 383).

• BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

  Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 …und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

  Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18;… vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.;… Braunschmidt, aaO S. 188).

• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21;… vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

  Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21;… vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.;… Braunschmidt, aaO S. 188).

 
• BGH, 15.01.1975 - VIII ZR 80/73

  Jawlensky - Kunsthandel, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. Januar 1975, VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371 und vom 13. Februar 1980, VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2).

  Entscheidend ist - was das Berufungsgericht richtig gesehen hat und was vorliegend durch den Hinweis auf die Eignung der Skulptur für museale Zwecke und die Höhe des Ausrufpreises noch verstärkt wird - vielmehr die Echtheit der Skulptur im Sinne ihrer Herkunft aus der angegebenen Stilepoche und damit ihre nach den Umständen auf der Hand liegende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1975 - VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371; vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2; OLG Frankfurt/Main, NJW 1982, 651 f.; OLG Hamm, NJW 1987, 1028; Wertenbruch, NJW 2004, 1977 f. mwN;… Schack, Kunst und Recht, 2. Aufl., Rn. 383).

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21;… vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 …und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

  Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21;… vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18;… vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.;… Braunschmidt, aaO S. 188).

• BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09

  Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Das gilt umso mehr, als für eine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung im Zweifel der Grundsatz einer engen Auslegung gilt (BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 17), so dass die Klausel jedenfalls in ihrer gemäß § 305c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfreundlichsten Auslegung so zu verstehen ist, dass sie die Voraussetzungen der Mangelfreiheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB unberührt lässt.
• OLG Frankfurt, 14.07.1981 - 17 U 190/80

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Entscheidend ist - was das Berufungsgericht richtig gesehen hat und was vorliegend durch den Hinweis auf die Eignung der Skulptur für museale Zwecke und die Höhe des Ausrufpreises noch verstärkt wird - vielmehr die Echtheit der Skulptur im Sinne ihrer Herkunft aus der angegebenen Stilepoche und damit ihre nach den Umständen auf der Hand liegende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1975 - VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371; vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2; OLG Frankfurt/Main, NJW 1982, 651 f.; OLG Hamm, NJW 1987, 1028; Wertenbruch, NJW 2004, 1977 f. mwN;… Schack, Kunst und Recht, 2. Aufl., Rn. 383).
• OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Das Berufungsgericht (OLG München, GRUR 2012, 1285) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

  Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Jedenfalls ergäbe auch schon eine Auslegung dieser Klausel, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20 mwN), dass sie entsprechend ihrem Wortlaut nur der Annahme einer (konkludent) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenwirken soll, nicht jedoch den Anforderungen an eine nicht vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB entgegensteht.
• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

  Auszug aus BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

  Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Fachkenntnisse in dem jeweiligen Wissensgebiet zu vermitteln (BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 mwN).
• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 198/92

  Unzulässige Ermittlung des voraussichtlichen Versteigerungserlöses eines …
• OLG Hamm, 27.11.1986 - 23 U 53/85

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  Vorformulierte Haftungsausschlüsse sind im Falle einer überraschenden Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB), beim Kauf neuer Sachen (§ 309 Nr. 8 Buchst. b; § 307 Abs. 1 BGB) und in bestimmten Schadens- und Verschuldenskonstellationen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a, b BGB, § 307 Abs. 1 BGB; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 Rn. 15 f.) unwirksam.

  Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).

• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 19 U 188/15

  Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem …

  Das gilt bereits aufgrund des Wortlauts der Klausel, der für einen gegenteiligen Erklärungswillen der Beklagten keinen Anhalt gibt, jedenfalls aber aufgrund des aus § 305c Abs. 2 BGB folgenden Gebots kundenfreundlichster Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12, Rn. 14).

  bb) Die Echtheit eines Kunstwerks im Sinne seiner Herkunft aus der Hand eines konkreten Künstlers bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12, Rn. 13…, vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 29, …und vom 15.01.1975, VIII ZR 80/73, Rn. 13) und bildet daher regelmäßig dessen zentrale Eigenschaft für seine - im Rahmen eines Kaufvertrags der hier vorliegenden Art sowohl vorausgesetzte wie gewöhnliche - Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

• OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13

  Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler …

  Unabhängig davon, dass - wie ausgeführt - diese Frage in dem vorliegenden Verfahren im Ergebnis dahinstehen kann, verkennt der Kläger mit seiner diesbezüglichen Argumentation, dass die Ausführungen seiner Privatgutachterin (lediglich) qualifizierten Parteivortrag darstellen und es sich bei seiner Privatgutachterin gerade nicht um eine "sachverständige Zeugin" handelt (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, juris Rdnr. 20).

 
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22

  Stickstoffgenerator

  Der Sachverständige vermittelt Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen, indem er Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zieht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 [juris Rn. 21]; Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 [juris Rn. 20]).
• OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

  Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten …

  Nachdem es sich hierbei unbestritten um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin handelt, welche gemäß § 305c Abs. 2 BGB kundenfreundlich auszulegen sind (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 Rn. 14), kann entgegen der Annahme des Landgerichts ein Anspruch auf Beratungshonorar auch nicht unter Rückgriff auf maklerrechtliche Grundsätze bereits dann bejaht werden, wenn die Beratung der Klägerin für die Tarifumstellung kausal geworden ist.
• OLG Brandenburg, 23.07.2020 - 5 U 158/19

  Grundbuchberichtigungsanspruch - nicht feststellbare Geschäftsunfähigkeit bei …

  Dagegen ist es nicht Aufgabe des Zeugen - auch nicht des sachverständigen Zeugen -, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderer Fachkenntnis Schlussfolgerungen aus einem bestehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht Erfahrungssätze oder besondere Kenntnis in einem bestimmten Wissensgebiet zu vermitteln (BGH NJW 2007 S. 2122; BGH Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. VIII ZR 224/12 Rn. 19 f.;… Zöller-Greger ZPO 33. Aufl. Vor § 373 Rn. 1).
• OLG Brandenburg, 27.08.2020 - 5 U 151/19
  Musste das Landgericht jedoch zur Bewertung von Umständen mangels eigener Sachkunde auf eine fremde Sachkunde zurückgreifen, kann ihm die im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmende Überzeugungsbildung nur ein nach Maßgabe von §§ 402 ff. ZPO hinzugezogener Sachverständiger und nicht ein sachverständiger Zeuge vermitteln (BGH Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. VIII ZR 224/12, Rn. 19, juris).
• BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …

  Es ist nicht Aufgabe des sachverständigen Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen aus einem Sachverhalt Schlussfolgerungen zu ziehen (BGH NJW 2013, 3570 [BGH 09.10.2013 - VIII ZR 224/12] RdNr 20).
• OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 U 147/14

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem planenden bzw. bauleitenden Ingenieur und …

  M. ... als Zeuge oder als Sachverständiger (zur Unterscheidung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570, juris Rn. 20;… Zöller/Greger, a.a.O., vor § 402 Rn. 1 ff.) wertet.
• OLG München, 11.02.2022 - 5 U 4892/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs, Verkehrswesentliche Eigenschaft, Sittenwidrige …

  Die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück unter anderem zu musealer Nutzung sei ein berechtigtes Interesse des Eigentümers, dies sei für die zu fordernde Beschaffenheit zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 224/12).
• BSG, 22.05.2018 - B 5 R 51/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LG Landshut, 18.04.2016 - 13 S 344/16
• AG Erding, 20.01.2016 - 2 C 2192/15