Rechtsprechung
BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 216 Abs 3 BGB, § 551 BGB
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution - IWW
§ 215 BGB, § ... 216 Abs. 3 BGB, §§ 1273, 1223 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 216 Abs. 1 BGB, § 223 Abs. 3 BGB, § 197 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 556b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 28 Abs. 2 WEG, § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 259 BGB, § 216 Abs. 3, Abs. 1 BGB, § 216 Abs. 1, 3 BGB, § 1223 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Aufrechnung bereits verjährter Betriebskostennachzahlung mit der Kaution; §§ 216 Abs. 3, 551 BGB
- rewis.io
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 216 Abs. 3; BGB § 551
Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus Mietsicherheit!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- lto.de (Kurzinformation)
Vermieter darf Mietkaution nicht zurückhalten: Nebenkosten zählen zu den "wiederkehrenden Leistungen"
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vermieter darf Kaution nicht zurückhalten oder mit verjährter Betriebskostenforderung verrechnen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mietrückstände: Geringe Gegenforderung schließt Kündigung nicht aus
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kaution: Angemessene Überlegungsfrist vor Rückgabe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Kein Rückgriff auf die Kaution bei verjährten Ansprüchen auf Nachzahlung von Betriebskosten
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit
- karief.com (Kurzinformation)
Miete von Wohnraum, Rückgabe der Kaution
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Dem Vermieter ist es verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Wohnungsmieter und Vermieter wissen sollten, wenn es nach Mietende um der Rückgabe der Mietsicherheit geht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vermieter muss Kaution erst nach Überlegungsfrist und wenn keine Forderungen bestehen zurückzahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf Vermieter die Kaution wegen Nebenkosten einbehalten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fälligkeit der Rückzahlung der Mietkaution
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.09.2016)
Mietkaution muss nicht für Nebenkosten herhalten
- haufe.de (Kurzinformation)
Verjährte Betriebskostenforderung ist nicht über die Kaution zu retten
- haufe.de (Kurzinformation)
Verjährte Betriebskostenforderung ist nicht über die Kaution zu retten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil zu Mietkaution
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Kautionsabrechnung - Forderung für Betriebskosten ist verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beendigung des Mietverhältnisses: Wann ist der Vermieter verpflichtet über die Kaution abzurechnen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters - Nachzahlungsanspruch aus Betriebskostenabrechnung begründet Sicherungsbedürfnis
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betriebskosten: Keine Befriedigung aus Pfand bei Verjährung! (IMR 2016, 401)
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 20.11.2013 - 14 C 3188/12
- LG Erfurt, 01.09.2014 - 9 S 330/13
- BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3231
- MDR 2016, 1323
- NZM 2016, 762
- ZMR 2016, 768
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, …sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9) ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu.
Dieser Anspruch wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO).
Wie bereits ausgeführt, wird der Anspruch auf Freigabe der Sicherheit jedoch erst fällig, wenn keine gesicherten Forderungen mehr vorhanden sind; die Frage eines Zurückbehaltungsrechts stellt sich somit gegenüber dem Freigabeanspruch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO).
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Umfang der Mietkaution
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9) ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu.
- BGH, 06.04.1981 - II ZR 186/80
Verjährung des gesellschaftsvertraglichen Gewinnanspruchs
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Ob die Leistung, sofern sie in einer Geldzahlung besteht, in der immer gleichen Summe erbracht wird, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung; der zu zahlende Betrag kann schwanken oder auch zu manchen Terminen ganz ausbleiben (BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 150 f.; vom 6. April 1981 - II ZR 186/80, BGHZ 80, 357 f.).Denn letzterer erfordert zu seiner Entstehung einen rechtsbegründenden Akt in Gestalt eines Gesellschafterbeschlusses über die Aufstellung und Feststellung der Bilanz (BGH, Urteil vom 6. April 1981 - II ZR 186/80, aaO S. 358).
- BGH, 22.04.1999 - I ZR 37/97
Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Das Berufungsgericht hatte angesichts seiner Rechtsauffassung, die Beklagte könne sich ohnehin wegen der verjährten, den Sparbuchbetrag übersteigenden Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, keinen Anlass, hierzu Feststellungen zu treffen oder auch nur im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage auf das Einlösungsrecht des Verpfänders nach § 1223 Abs. 2 BGB hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 37/97, NJW 1999, 3716 unter II 3 b; RGZ 92, 280, 281 f.;… Staudinger/D. Wiegand, BGB, Neubearb. 2009, § 1223 Rn. 10, § 1273 Rn. 21). - BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03
Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Darin ähnelt der Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlung dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf (Voraus-)Zahlung von Wohngeld, der auf gesetzlicher Grundlage (§ 28 Abs. 2 WEG) beruht und der je nach Veranschlagung des jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplans der Gemeinschaft in der Höhe schwanken kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 unter III 2 b). - BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57
Begriff der wiederkehrenden Leistung
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Ob die Leistung, sofern sie in einer Geldzahlung besteht, in der immer gleichen Summe erbracht wird, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung; der zu zahlende Betrag kann schwanken oder auch zu manchen Terminen ganz ausbleiben (BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 150 f.; vom 6. April 1981 - II ZR 186/80, BGHZ 80, 357 f.). - BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09
Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Zu der periodisch zu leistenden Miete zählen indes nicht nur die Grundmiete, sondern - soweit sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Mieter umgelegt sind - auch die Vorauszahlungen auf die für das jeweilige Jahr zu erwartenden Betriebskosten nach § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31; vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41). - RG, 02.03.1918 - V 329/17
Anspruch auf Rückgabe der Pfandsache
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Das Berufungsgericht hatte angesichts seiner Rechtsauffassung, die Beklagte könne sich ohnehin wegen der verjährten, den Sparbuchbetrag übersteigenden Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, keinen Anlass, hierzu Feststellungen zu treffen oder auch nur im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage auf das Einlösungsrecht des Verpfänders nach § 1223 Abs. 2 BGB hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 37/97, NJW 1999, 3716 unter II 3 b; RGZ 92, 280, 281 f.;… Staudinger/D. Wiegand, BGB, Neubearb. 2009, § 1223 Rn. 10, § 1273 Rn. 21). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …
Auszug aus BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Denn der Betriebskostenjahresabrechnung kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu; die Jahresabrechnung ist vielmehr ein reiner Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB, der (lediglich) die Fälligkeit des Nachforderungsanspruchs herbeiführt (Senatsurteil vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598 Rn. 6 mwN;… Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rn. 82). - BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06
Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …
- AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17
Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!
Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGHZ 141, 160, 162, BGH NJW 2006, 1422; BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205;… so auch Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rdn. 95).Der BGH hat insbesondere der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens 6 Monate nach Mietvertragsende fällig wird (BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18).
Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. C; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese Entscheidung aufgrund der neueren Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205) wahrscheinlich überholt sein.
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt …
Dem Leasingnehmer, der eine Sicherheit geleistet hat, steht deshalb ein fälliger Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit nicht nur erst nach zusätzlichem Ablauf einer angemessenen, im Streitfall allerdings längst verstrichenen Prüfungsfrist zu, die es dem Leasinggeber gestattet, sich über noch offene Forderungen aus dem Leasingverhältnis und das daraus resultierende (Fort-)Bestehen eines Sicherungsbedürfnisses klar zu werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, WuM 2016, 620 Rn. 12; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 513; jeweils mwN).Der Rückzahlungsanspruch setzt vielmehr auch voraus, dass das sich aus der Sicherungsabrede ergebende Sicherungsbedürfnis der Sache nach erledigt hat, dem Leasinggeber also keine Forderungen mehr aus dem Leasingverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO; vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, aaO).
d) Der Klägerin steht nach alledem ein fälliger Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kautionsbetrages zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, aaO;… OLG Düsseldorf, aaO; jeweils mwN).
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16
Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …
Der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird grundsätzlich zwar erst mit Ablauf einer der Vermieterin zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).Mit der Leistung der Mietkaution erwirbt der Mieter nämlich nur einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr dieser Mietsicherheit ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen , WuM 1996, Seite 31 ).
Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. u.a.: BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; LG Regensburg , NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609 ) zwar auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten des Vermieters für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und Verwertungsrecht des Vermieters besteht, so dass die Beklagte zur Sicherung etwaiger Forderung hier auch noch grundsätzlich ein Zurückbehaltungs- und ggf. auch Verwertungsrecht in diesem Sinne gegenüber der Klägerin zur Seite gestanden hat ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
Einer Mieterin, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet hat, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist der Vermieterin ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ein Anspruch auf Freigabe der Mietkaution/-sicherheit zu.
Dieser Anspruch der Mieterin auf Freigabe der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis der Vermieterin entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieterin Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber der Mieterin zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen kann ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).
Der Anspruch der Vermieterin auf Leistung der Mietkaution besteht sogar - trotz Kündigung des Mietverhältnisses - grundsätzlich noch so lange fort, wie Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis noch bestehen, bzw. so lange, wie die Kautionsabrechnungs- und Prüfungsfrist der Vermieterin noch läuft ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f. = WuM 1987, Seiten 310 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2010, Seite 153; AG Ulm , DWW 2008, Seiten 96 f. ).
Dies entspricht der nahezu der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin , MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2000, Seiten 211 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seite 720; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg , Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).
Ebenso wie bei der Barkaution darf deshalb ein Vermieter - bei beendetem Mietverhältnis - grundsätzlich auf eine verpfändete Forderung auch zugreifen ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Potsdam , Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg , Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen!
Dieser Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird grundsätzlich jedoch erst mit Ablauf einer der Vermieterin zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).Mit der Leistung der Mietkaution erwirbt der Mieter nämlich nur einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr dieser Mietsicherheit ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen , WuM 1996, Seite 31 ).
Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; LG Regensburg , NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609 ) aber auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten des Vermieters für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und Verwertungsrecht des Vermieters besteht, so dass die Beklagte zur Sicherung etwaiger Forderung hier auch noch grundsätzlich ein Zurückbehaltungs- und ggf. auch Verwertungsrecht in diesem Sinne gegenüber der Klägerin zur Seite stand ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
Den Mietern, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet haben, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ein Anspruch auf Freigabe der Mietkaution/-sicherheit zu.
Dieser Anspruch der Mieter auf Freigabe der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis der Vermieterin entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieterin Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber den Mietern zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen kann ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).
Der Anspruch der Vermieterin auf Leistung der Mietkaution besteht sogar - trotz Kündigung des Mietverhältnisses - grundsätzlich somit so lange fort, wie Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis noch bestehen, bzw. so lange, wie die Kautionsabrechnungs- und Prüfungsfrist des Vermieters noch läuft ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f. = WuM 1987, Seiten 310 ff.; AG Saarbrücken , Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2010, Seite 153; AG Ulm , DWW 2008, Seiten 96 f. ).
Dies entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin , MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2000, Seiten 211 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seite 720; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).
Ebenso wie bei der Barkaution darf deshalb ein Vermieter - bei beendetem Mietverhältnis - grundsätzlich auf die verpfändete Forderung auch zugreifen ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Potsdam , Das Grundeigentum 2007, Seite 1253; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).
Auch ist der Beklagten als Vermieterin hier dem Grunde nach noch nicht nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen dieser Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen, da diese Nachforderung aus dem Jahr 2012 noch nicht gemäß § 199 BGB verjährt gewesen war ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff. ).
- AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17
Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
Mit der Leistung dieser Mietkaution/-sicherheit erwarben die Kläger/Mieter auch grundsätzlich einen aufschiebend bedingten Anspruch auf deren Rückgewähr ( BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg , Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Dortmund , Urteil vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 598 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen , WuM 1996, Seite 31 ).Der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird aber dessen ungeachtet in der Regel erst mit Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig und wenn dem Vermieter im Übrigen auch keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter zustehen, wegen derer er sich aus der Mietkaution/-sicherheit befriedigen darf ( BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg , Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Pinneberg , Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).
Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. u.a.: BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin , Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg , Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg , Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg , Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Köln , WuM 2004, Seite 609; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ) aber auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten des Vermieters für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und ein Verwertungsrecht des Vermieters besteht, so dass dem Vermieter zur Sicherung seiner Forderung dann auch grundsätzlich ein Zurückbehaltungs- und ggf. auch ein Verwertungsrecht gegenüber dem Mieter zur Seite steht.
Den Mietern, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet haben, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ( BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin , Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg , Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg , Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg , Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ) ein Anspruch auf Freigabe bzw. Rückzahlung der Mietkaution/-sicherheit zu.
Dieser Anspruch des Mieters auf Freigabe bzw. Rückzahlung der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber den Mietern zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen darf ( BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin , Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg , Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg , Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg , Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
Für das Bestehen etwaiger Gegenansprüche, die mit der Mietsicherheit/-kaution zu verrechnen bzw. aufzurechnen sind, sind zwar die Beklagten als Vermieter darlegungs- und beweispflichtig und ist ihnen zur Prüfung solcher Ansprüche auch nur eine "angemessene" Frist zuzubilligen ( BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 26.09.1991, Az.: 10 U 224/90, u.a. in: ZMR 1992, Seiten 191 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Saarbrücken , Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123804 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).
Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; KG Berlin , Beschluss vom 19.04.2012, Az.: 8 W 24/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 510; AG Ludwigsburg , Urteil vom 17.05,2018, Az.: 1 C 351/18, u.a. in: WuM 2018, Seite 720; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2010, Seite 153; AG Ulm , DWW 2008, Seiten 96 f. ).
An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts geändert ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f. ).
Dies entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; BGH , NJW 1972, Seiten 721 ff.; KG Berlin , Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin , MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin , Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf , NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seiten 37 f. = DWW 2002, Seiten 31 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg , Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg , Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg , Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
- BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 113/17
Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten …
Prozessual kann der Vermieter eine dahingehende Änderung des Abrechnungsmaßstabs gegebenenfalls mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) erwirken (zu Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen als wiederkehrende Leistungen vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 11, 16 ff. [zu § 216 Abs. 3 BGB]). - AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
Mit der Leistung dieser Mietkaution/-sicherheit erwarben die Kläger/Mieter auch grundsätzlich einen aufschiebend bedingten Anspruch auf deren Rückgewähr (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Baden-Baden, WuM 2002, Seite 697; AG Dortmund, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 598 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen, WuM 1996, Seite 31).Der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird aber dessen ungeachtet in der Regel erst mit Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig und wenn der Vermieterin im Übrigen auch keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis gegenüber den Mietern zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Baden-Baden, WuM 2002, Seite 697; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.).
Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267) aber auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten der Vermieterin für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und ein Verwertungsrecht der Vermieterin besteht, so dass der Vermieterin/Beklagten zur Sicherung ihrer Forderung grundsätzlich auch dieses Zurückbehaltungs- und ggf. auch Verwertungsrecht gegenüber den Klägern/Mietern zur Seite stand.
Den Mietern/Klägern, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet haben, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist der Vermieterin/Beklagten (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267) ein Anspruch auf Freigabe bzw. Rückzahlung der Mietkaution/-sicherheit zu.
Dieser Anspruch der Mieter/Kläger auf Rückzahlung der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Beklagten/Vermieterin Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber den Klägern/Mietern zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267).
Für das Bestehen etwaiger Gegenansprüche, die mit der Mietsicherheit/-kaution zu verrechnen bzw. aufzurechnen sind, ist zwar die Beklagte als Vermieterin darlegungs- und beweispflichtig und ist ihr zur Prüfung solcher Ansprüche auch nur eine "angemessene" Frist zuzubilligen (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.1991, Az.: 10 U 224/90, u.a. in: ZMR 1992, Seiten 191 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123804 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.).
Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind (BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f.; KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2012, Az.: 8 W 24/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 510; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.05,2018, Az.: 1 C 351/18, u.a. in: WuM 2018, Seite 720; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2010, Seite 153; AG Ulm, DWW 2008, Seiten 96 f.).
An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts geändert (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.).
Dies entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; BGH, NJW 1972, Seiten 721 ff.; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin, MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf, ZMR 2002, Seiten 37 f. = DWW 2002, Seiten 31 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Gießen, WuM 2012, Seiten 438 f.; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267).
- LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16
Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
Der Anspruch auf Freigabe der Mietsicherheit wird fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (BGH, Urteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14, juris Rn. 12 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Das bedeutet, der Vermieter schuldet die Vornahme einer geschäftsähnlichen Handlung (umfassend hierzu Jacoby ZMR 2017, 781), im Zuge derer er einen Rechenvorgang dar- und dessen Ergebnis feststellt, bzw. hierüber eine Wissenserklärung abgibt (BGH, Versäumnisurt. v. 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, NJW 2016, S. 3231 (3232) BGH, Urt. v. 28.04.2010, Az.: VIII ZR 263/09, NJW 2010, S. 1965 (1966);… Blank in Blank/Börstinghaus 6. Aufl. 2020 § 556 Rn. 157;… Langenberg: in Schmidt-Futterer 14. Aufl. 2019 § 556 Rn. 325;… Lützenkirchen in Lützenkirchen, Mietrecht, Kommentar 2. Aufl. 2015 § 556 Rn. 473;… Wall, Betriebs- und Heizkostenkommentar, 5. Aufl. 2020, Rn. 1660). - AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18
Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGH NJW 2016, 3231 = NZM 2016, 762 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 mit Anm. C; dazu C, jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205).Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGHZ 141, 160, 162, BGH NJW 2006, 1422; BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18;… so auch Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rdn. 95).
Der BGH hat insbesondere der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens 6 Monate nach Mietvertragsende fällig wird (BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18).
Die Rechtsfrage ist durch die Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = NZM 2016, 762 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 mit Anm. C) umfassend und abschließend geklärt.
- BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
- OLG Koblenz, 25.04.2018 - 5 U 1161/17
Keine Schlüsselrückgabe - Keine Räumung!
- OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17
Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten …
- LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 31/18
Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- LG Berlin, 15.03.2023 - 64 S 180/21
Vollständigkeit der Schonfrist bei nachgeforderten Nebenkosten
- OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22
Rückzahlung einer Mietkaution; Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; Auslegung …
- OLG Hamm, 09.12.2016 - 30 U 14/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aufrechnungsverbot; entscheidungsreife …
- AG Neustadt am Rübenberge, 15.02.2019 - 40 C 497/18
Wann bekommt der Mieter seine Mietsicherheit zurück?
- AG Hamburg, 07.01.2021 - 40a C 106/19
Beendeter Wohnraummietvertrag: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Mieteranwalts …
- AG München, 26.03.2021 - 414 C 22283/20
Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches …
- LG Lübeck, 28.03.2024 - 14 S 117/22
Ansprüche nach der Beendigung eines Mietverhältnisses
- AG Homburg, 09.08.2018 - 9 C 273/16
Mieterhaftung - Verschlechterung der Mietsache bei Gebrauchsschäden an …
- LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23
Aufrechnung Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache mit Kaution?
- LG Hamburg, 05.12.2018 - 307 S 58/18
Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs
- OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17
Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten
- KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen …
- AG Flensburg, 29.03.2021 - 66 C 183/20
Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches
- OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17
Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
- OLG Koblenz, 28.02.2018 - 5 U 1323/17
Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution?
- LG Berlin, 01.03.2022 - 83 O 27/22
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit des Widerspruchs bei stillschweigender …
- LG Konstanz, 11.01.2023 - B 61 S 9/22
Sonstige Betriebskosten "als monatlicher Festbetrag": Klausel intransparent!
- AG Hanau, 28.06.2022 - 32 C 155/21
Rückgabe der Mietsache, Bestreiten einer Rechnung
- AG Berlin-Mitte, 05.04.2017 - 9 C 445/16
Mietvertrag - Aufklärungspflicht des Vermieters über Mängel