Rechtsprechung
BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 536 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 536; BGB § 812
Renovierung durch Vermieter: Technische Normen zum Errichtungszeitpunkt des Gebäudes grundsätzlich maßgeblich - Kanzlei Prof. Schweizer
Trittschallschutz bei baulichen Veränderungen an einem älteren Gebäude
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietmangel wegen Überschreitung des Schallschutzgrenzwertes von einem Dezibel; § 536 BGB ?
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietmangel - Wann liegt ein Schallschutzmangel vor
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abweichung von technischen Normen als Mietmangel; Einhaltung verschärfter Normen nur bei erheblichen Umbauarbeiten; Schallschutz
- rewis.io
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Welcher Tritt-/Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten geschuldet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schallschutz im Mietshaus
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Tritt- und Schallschutz in Mietwohnungen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schallisolierung - Nach Ausbau einer Dachgeschosswohnung unzureichender Schallschutz?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Kein Mangel, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorgeschriebenen Schallschutzvorschriften eingehalten werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Die schlecht isolierte Altbauwohnung - Maßstab für den Schallschutz sind die DIN-Normen im Baujahr - das kann sich durch einen Umbau ändern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Bauliche Veränderungen und DIN-Normen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Tritt- und Luftschallschutz nach Umbauarbeiten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mietrecht - Schallschutz in älteren Gebäuden - Wann liegt ein Mangel vor?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen mangelndem Trittschallschutz in Altbauwohnung eher die Ausnahme
- przytulla.de (Kurzinformation)
Tritt- und Schallschutz im Mietverhältnis - Minderungsrecht des Mieters?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Für Tritt- und Luftschallschutz gelten die bei Errichtung des Gebäudes geltenden Vorschriften
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Mietminderung bei Estricharbeiten: Rechte des Vermieters gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fragen des Minderungsrechts bei Veränderungen an älterem Gebäudebestand
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schallschutz- Trittschalldämmung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Mietwohnung nach Renovierung mangelhaft?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mangelnder Schallschutz nach Estricharbeiten?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Besprechungen u.ä. (2)
- rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)
Mietminderung wegen unzureichendem Trittschallschutz in Wohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welcher Schallschutz ist nach Umbaumaßnahmen geschuldet? (IMR 2013, 313)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 22.12.2010 - 17 C 256/09
- LG Mannheim, 22.08.2012 - 4 S 15/11
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2417
- MDR 2013, 834
- NZBau 2013, 571
- NZM 2013, 575
- BauR 2013, 1675
- BauR 2013, 1738
- ZfBR 2013, 565
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.06.2009 - VIII ZR 131/08
Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (…Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, aaO und vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude vornimmt, die (im Zusammenhang mit einer damit einhergehenden Nutzungsänderung) zu Lärmimmissionen führen können (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 28).
bb) In Abgrenzung hierzu hat der Senat im Urteil vom 17. Juni 2009 (VIII ZR 131/08, aaO) entschieden, dass der Mieter bei einem bloßen Austausch des Fußbodenbelags in der Oberwohnung - ohne Veränderung des darunter liegenden Estrichs und der Geschossdecke - nicht erwarten kann, dass die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit des Austauschs geltenden DIN-Normen genügt (ebenso BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 11).
Denn diese Maßnahme ist von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her - anders als der erstmalige Ausbau eines Dachgeschosses für eine Wohnnutzung - mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar (Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11 f.); sie hat vielmehr keine nachhaltige Auswirkung auf die Gebäudesubstanz (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO).
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03
Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, aaO …und vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude vornimmt, die (im Zusammenhang mit einer damit einhergehenden Nutzungsänderung) zu Lärmimmissionen führen können (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 28).
Der Senat hat dies in einem Fall entschieden, in dem das über der Wohnung des Mieters gelegene Dachgeschoss zunächst nur als Abstellraum gedient hatte und während der Mietzeit von dem Vermieter erstmals als Wohnung ausgebaut und genutzt wurde, womit eine erhebliche Änderung der Nutzungsgewohnheiten einherging (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO).
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11
Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).
bb) In Abgrenzung hierzu hat der Senat im Urteil vom 17. Juni 2009 (…VIII ZR 131/08, aaO) entschieden, dass der Mieter bei einem bloßen Austausch des Fußbodenbelags in der Oberwohnung - ohne Veränderung des darunter liegenden Estrichs und der Geschossdecke - nicht erwarten kann, dass die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit des Austauschs geltenden DIN-Normen genügt (ebenso BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 11).
Denn diese Maßnahme ist von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her - anders als der erstmalige Ausbau eines Dachgeschosses für eine Wohnnutzung - mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar (…Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11 f.); sie hat vielmehr keine nachhaltige Auswirkung auf die Gebäudesubstanz (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO).
Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl.
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).
- BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 10/11
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vermieter jedoch - sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben - grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet (Senatsurteil vom 14. September 2011 - VIII ZR 10/11, NJW-RR 2012, 262 Rn. 10 mwN). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12
Verkehrslärm und Mietminderung
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Ein derartiger Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8 mwN). - BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen - wie hier - kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11 mwN). - BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl. - LG Berlin, 23.10.2006 - 67 S 186/06
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl. - OVG Hamburg, 16.02.2011 - 2 Bf 178/09
Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien
Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl. - OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07
Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16). - BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15;… vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO;… vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273;… vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, WM 2009, 2321 Rn. 18; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …
Ein derartiger Mangel ist dann anzunehmen, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand für den Mieter nachteilig abweicht (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 14;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8; jeweils mwN). - BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15;… vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO;… vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).
- BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16
Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung …
Zwar kann ein Mieter nach der Rechtsprechung des Senats mangels konkreter anderweitiger Vereinbarungen in seiner Wohnung nur einen Schallschutz erwarten, der dem zur Zeit der Errichtung des Gebäude geltenden Standard entspricht (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II.1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 10;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15 mwN). - BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Zwar kann die Auslegung einer Individualvereinbarung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16;… vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NZM 2014, 790 Rn. 14;… vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Rn. 42; jeweils mwN). - BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
Zwar kann die tatrichterliche Auslegung von Willenserklärungen, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BB 2014, 1425 Rn. 17; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16; jeweils mwN). - BGH, 18.12.2013 - XII ZR 80/12
Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch …
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH Urteil vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NZM 2013, 575 Rn. 15 mwN).Dadurch würde jedoch eine vom Gesetz nicht vorgesehene Modernisierungspflicht des Vermieters begründet, auf die der Mieter keinen Anspruch hat (vgl. BGH Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NJW 2013, 2417 Rn. 22 …und vom 14. September 2011 - VIII ZR 10/11 - NJW-RR 2012, 262 Rn. 10;… Staudinger/Emmerich BGB [2011] § 536 Rn. 15;… Bamberger/Roth/Ehlert BGB 3. Aufl. § 536 Rn. 59;… Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 536 BGB Rn. 34).
Dies gilt aber nur, wenn der Vermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vornimmt, die einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes gleichkommen (vgl. BGH Urteile vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 - NJW 2013, 2417 Rn. 28;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08 - NJW 2009, 2441 Rn. 11 und vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03 -NJW 2005, 218, 219 jeweils zum Trittschallschutz in Mietwohnungen).
- KG, 17.09.2020 - 8 U 1006/20
Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?
[8] Erhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen durch Lärm können nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH ohne weiteres einen Mangel einer gemieteten Wohnung darstellen (vgl. Urteil vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02; Urteil vom 06.10.2004 - VIII ZR 355/03; Urteil vom 17.06.2009 - VIII ZR 131/08; Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR 399/08; Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09; Urteil vom 29.02.2012 - VIII ZR 155/11; Urteil vom 20.06.2012 - VIII ZR 268/11; Urteil vom 05.06.2013 - VIII ZR 287/12; Urteil vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16; Urteil vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16). - OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16
Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft; Vortrags- …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
- LG Dresden, 17.06.2014 - 4 S 4/14
Altbau: Feuchte Keller sind kein Mangel!
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
- LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15
Wohnraummiete: Mietminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigung durch Shisha-Bar im …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16
Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei …
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
- OLG Dresden, 25.01.2023 - 5 U 1239/22
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des …
- OLG Hamm, 19.08.2019 - 18 U 145/16
Behördliche Nutzungsuntersagung = Mangel?
- AG Hanau, 04.08.2014 - 32 C 172/13
Erlass Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung & Mietzahlung
- LG Detmold, 07.10.2015 - 10 S 42/15
Einbau von Fenstern mit Isolierverglasung in Altbau
- LG Berlin, 25.09.2013 - 85 S 57/12
Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?
- LG Berlin, 20.03.2014 - 67 S 490/11
Üblicher Wohnstandard wird nach dem Zeitpunkt der Errichtung bestimmt
- AG Berlin-Schöneberg, 25.11.2020 - 6 C 93/20
(Wohnraummiete: Mietminderung bei Geräusch- und Schmutzimmissionen durch …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2023 - 19 U 64/22
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung eines Tragwerksplaner wegen …
- LG Hanau, 02.06.2023 - 2 S 106/22
Die Mietsache muss dem bei ihrer Errichtung geltenden Stand der Technik …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.05.2017 - 9 C 5/16
Altbauwohnung - Sollbeschaffenheit Trittschalldämmung