Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  CISG Art. 39 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragswidrigkeit - Rüge - Rechtzeitigkeit - Rechtzeitig - Frist

 
• UNILEX (Volltext/Auszüge)
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  Rechtzeitige Rüge der Vertragswidrigkeit nach UN-Kaufrecht

• Judicialis

  CISG Art. 39 Abs. 1

• cisg-online.org

  Art. 39(1)

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  CISG Art. 39 Abs. 1
  Rechtzeitigkeit der Rüge der Vertragswidrigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1361
• ZIP 2000, 234
• MDR 2000, 258
• WM 2000, 481
• BB 2000, 381
• DB 2000, 569

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 159/94

  Beurteilung der Vertragsmäßigkeit einer Ware im Sinne des Art. 35 Abs. 2 lit. a …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 287/98

  bb) Selbst wenn die T. Papierfabrik AG einen möglichen Bedienungsfehler durch innerbetriebliche Feststellungen und ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens kurzfristig hätte ausräumen können, war ihr für die Entscheidung über das weitere Vorgehen und die Einleitung der hierfür erforderlichen Maßnahmen - etwa die Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen - jedenfalls ein gewisser Zeitraum von rund einer Woche zuzubilligen, woran sich die vom Berufungsgericht angenommene zweiwöchige Dauer einer gutachterlichen Untersuchung sowie danach die - regelmäßige - einmonatige Rügefrist nach Art. 39 Abs. 1 CISG (vgl. BGHZ 129, 75, 85 f) anschloß.

• BFH, 15.12.2016 - VI R 86/13

  Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch …

  Die Mietzahlungen sind dann zur Hälfte als für Rechnung des jeweiligen Ehegatten/Lebenspartners aufgewendet anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337; vgl. auch Söffing, Betriebs-Berater 2000, 381, 392, zur Anwendung der für Ehegatten geltenden Rechtsgrundsätze auf Nicht-Ehegatten).
• BFH, 23.09.2009 - IV R 21/08

  Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches …

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, nach welchem Aufteilungsmaßstab die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer mehreren Nutzern zuzuordnen sind, wenn sie es nicht gemeinsam zur Einkünfteerzielung nutzen (…für Zuordnung nach zeitlichen Nutzungsanteilen z. B. Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 19 Rz 60, Stichwort Arbeitszimmer Nr. 11; für Zuordnung nach Miteigentumsanteilen z. B. Söffing, Betriebs-Berater 2000, 381, 387).
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …

  (1) Zwar wird diese Beschränkung der Aufwandszurechnung im abgekürzten Vertragsweg nach der neueren Rechtsprechung im Schrifttum mit beachtlichen Argumenten wegen der sich stellenden Abgrenzungsschwierigkeiten kritisiert (…vgl. Schmidt/ Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 504;… Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 9 Rz 71; Schnorr, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2003, 222, 229; Söffing, Betriebs-Berater 2000, 381; Haenicke, Deutsche Steuerzeitung --DStZ-- 2006, 793, 796; Seitz, Finanz-Rundschau 2006, 201 ff., m.w.N.; Roth, DStZ 2006, 830;… von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 56a und b).

 
• FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 8 K 254/11

  Teilweise Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht abschließend zu entscheiden, nach welchem Aufteilungsmaßstab die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer mehreren Nutzern zuzuordnen sind, wenn sie es nicht gemeinsam zur Einkünfteerzielung nutzen (…für Zuordnung nach zeitlichen Nutzungsanteilen z.B. Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 19 Rz 60, Stichwort Arbeitszimmer Nr. 11; für Zuordnung nach Miteigentumsanteilen z.B. Söffing, Betriebs-Berater 2000, 381, 387), da nach dem - glaubhaften - Vortrag des Klägers nur dieser den Raum genutzt hat.
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08

  Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem …

  Geht es um Mängel an einem technischen Gerät kann der Verkäufer eine Beschreibung der Symptome verlangen (BGH NJW-RR 2000, 1361, 1362;… Schwenzer a.a.O. Art. 39 CISG Rn 8).

  Eine Zeitspanne, die einen Monat - deutlich - überschreitet, ist regelmäßig nicht mehr als angemessene Frist im Sinne des Art. 39 CISG anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1361, 1362; BGHZ 129, 75, 85 f.;… Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 39 CISG Rn 17, MünchKomm-BGB/Gruber a.a.O. Art. 39 CISG Rn 34;… Magnus in Staudinger, a.a.O. Art. 39 CISG Rn 35).

• OLG Koblenz, 14.12.2006 - 2 U 923/06

  Minderung aus Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht CISG

  Dabei hat der Käufer jedenfalls die gerügten Qualitätsabweichungen zu bezeichnen, wobei es nur auf die Darlegung der Symptome, nicht aber die Angabe der diese zu Grunde liegenden Ursachen ankommt (BGH NJW-RR 2000, 1361 m.w.N.).

  Dabei hat der Käufer jedenfalls die gerügten Qualitätsabweichungen zu bezeichnen, wobei es nur auf die Darlegung der Symptome, nicht aber die Angabe der diesen zu Grunde liegenden Ursachen ankommt (BGH NJW-RR 2000, 1361 m.w.N.).

• LG Ellwangen/Jagst, 24.02.2003 - 10 O 87/01

  Die Rügefrist aus Art 39 Abs. 1 CISG beträgt in Anbetracht der unterschiedlichen …

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Vertragsstaaten des Abkommen ist deshalb von einem groben Mittelwert von etwa einem Monat auszugehen (Anschluss an BGH WM 2000, 481: OLG Stuttgart RIW 1995, 943).

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen ist deshalb von einem groben Mittelwert von etwa einem Monat auszugehen (…BGH a.a.O.; BGH WM 2000, 481; OLG Stuttgart RIW 1995, 943).

  Durch diese Vorschrift, nach welcher der Käufer die Art der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen hat, soll der Verkäufer in die Lage gesetzt werden, sich ein Bild über die Vertragswidrigkeit zu machen, um die erforderlichen Schritte zu ergreifen (BGH WM 2000, 481).

• OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00

  Kaufvertrag; Rügefrist; Frist; CISG; Sachmangel; Untersuchungspflicht; Lieferung

  Nach anderer Auffassung wird in Anlehnung an die USamerikanische Rechtsprechung bei dauerhaften Gütern im Normalfall als grober Mittelwert eine Frist von einem Monat als angemessen angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 03. November 1999 - VIII ZR287/98 - NJW-RR 2000, 1361, 1362;… SchlechtriemSchwenzer, a.a.O., Art. 39 Rdn. 17; so wohl auch LG Oldenburg, NJW-RR 1995, 438).
• OLG München, 25.10.2023 - 7 U 1224/21

  Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages nach UN-Kaufrecht

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach die angemessene Rügefrist regelmäßig und so auch hier einen Monat beträgt (BGH, Urteil vom 03.11.1999 - VIII ZR 287/98, juris-Rn. 14; ähnlich: "grober Mittelwert": BGH…, Urteil vom 08.03.1995 - VIII ZR 159/94, juris-Rn. 23;… ebenso Magnus in Staudinger BGB, Neubearbeitung 2018, Art. 39 CISG Rn. 41).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 1 K 312/08

  Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten …

  Insofern ist Anknüpfungspunkt der steuerlichen Behandlung nicht die Nutzung eigenen oder fremden Vermögens, sondern der Betriebsausgabenabzug für vom Betriebsinhaber für betriebliche Zwecke selbst getragenen Aufwandes für die Dauer der betrieblichen Nutzung (BFH, Beschluss vom 23.08.1999, GrS 1/07, BStBl II 1999, 778 ;"Quasi-Wirtschaftsgut", vgl. Söffing, BB 2000, 381; Wassermeyer, DB 1999, 2486).
• OLG Koblenz, 10.10.2006 - 2 U 923/06

  Haftung des Verkäufers für zwar nach Gefahrübergang, aber infolge mangelhafter …
• LG Bad Kreuznach, 26.05.2006 - 5 O 42/05
• LG Bamberg, 23.10.2006 - 2 O 51/02