Rechtsprechung
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...
- webshoprecht.de
Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Inkassokostenpauschale (Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung)
- IWW
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ; Anwendung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel; Überhöhung der Schadenspauschale in einer ...
- rewis.io
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...
- online-und-recht.de
Pauschalierter Schadensersatz in AGB unzulässig
- www.bremer-inkasso.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 305 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 309 Nr. 5 a
Unwirksamkeit einer Inkassopauschale bei Einbeziehung nicht ersatzfähiger Kosten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anwendung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel; Überhöhung der Schadenspauschale in einer ...
- datenbank.nwb.de
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Ersatz von Personalkosten durch AGB!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von AGB mit Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in Schadenspauschale (hier: Inkassokostenpauschale eines Energieversorgers)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Klausel über eine Inkassokostenpauschale
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig
- haufe.de (Kurzinformation)
Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers vom BGH gekippt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Mehrdeutige AGB-Klausel zu pauschaliertem Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers gekippt
- recht-energisch.de (Kurzinformation)
Wenn ein Kunde nicht zahlt
Verfahrensgang
- LG München I, 07.12.2017 - 12 O 5064/16
- LG München I, 07.12.2017 - 12 O 5074/16
- OLG München, 18.10.2018 - 29 U 95/18
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 2068
- MDR 2020, 1047
- VersR 2020, 1540
- WM 2020, 1840
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (46)
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Bezieht eine Formularklausel einen nicht ersatzfähigen Schaden in die Pauschale ein, ist sie nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam, weil die Schadenspauschale dann generell überhöht ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, EnWZ 2019, 351 Rn. 18 mwN).Daran ändert der Umstand nichts, dass es diese Tätigkeiten durch Schwestergesellschaften erledigen lässt (Anschluss und Fortführung von Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19 ff.).
Denn bei Verträgen mit letzteren ergänzt die von der Beklagten vorgegebene Inkassokostenklausel die Bestimmungen der Gasgrundversorgungsverordnung - hier § 17 Abs. 2 GasGVV -, weswegen es sich auch insoweit um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, welche gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, EnWZ 2019, 351 Rn. 14 mwN).
Ein inhaltlich gleicher Maßstab folgt für das Vertragsverhältnis des Energieversorgers zu den Grundversorgungskunden aus § 17 Abs. 2 GasGVV (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, EnWZ 2019, 351 Rn. 17).
Einer Pauschalierung (der Höhe nach) ist dabei aber nur ein dem Grunde nach ersatzfähiger Schaden zugänglich (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 18;… vgl. zu § 17 Abs. 2 GasGVV auch BR-Drucks. 306/06, S. 38: "In die Pauschale darf nur ein nach Vertrag oder Gesetz erstattungsfähiger [...] Schaden einfließen. Der allgemeine Verwaltungsaufwand für die Rechtsverfolgung darf nicht in die Kalkulation einfließen.").
Bezieht die Klausel hingegen einen nicht ersatzfähigen Schaden ein, ist sie nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam, weil die Schadenspauschale in einem solchen Fall generell überhöht ist (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO mwN).
b) Zu dem ersatzfähigen (und damit grundsätzlich pauschalierbaren) Schaden zählt nur derjenige, der adäquat kausal durch die Pflichtverletzung verursacht wurde und in den Schutzbereich der verletzten Norm fällt (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10; vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).
bb) Diese Grundsätze gelten nicht nur bei Privatpersonen als Geschädigte, sondern in gleicher Weise auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 20 mwN).
Auch der zur Unterbrechung der Gasversorgung im Falle der Nichtzahlung des Kunden erforderliche weitere Personalaufwand kann grundsätzlich pauschaliert werden (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 45).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29;… vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, MDR 2019, 473 Rn. 22; jeweils mwN; Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 42).
Für den Kunden ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die Beklagte in die Pauschalierung ihrer "Inkassokosten" (34,15 EUR) auch solche Aufwendungen hat einfließen lassen, die nicht durch eine Beitreibungsmaßnahme ausgelöst werden, sondern bei denen es sich um den Aufwand handelt, der für die Unterbrechung der Gasversorgung anfällt (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 50 [zum "Vorortinkasso"]).
Diese an sich erstattungsfähigen Kosten (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 45) hätten gesondert ausgewiesen werden müssen.
Diese weist das Schadensrecht aus Gründen der Interessenbewertung und der Praktikabilität im Grundsatz dem Geschädigten selbst zu, sofern der erforderliche Aufwand nicht die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs besonderes Personal einsetzt (Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO mwN).
Denn die hierin eingeschlossenen Kosten der von der Schwestergesellschaft der Beklagten übernommenen Aufgaben enthalten einen nicht ersatzfähigen Arbeits- und Zeitaufwand für die Abwicklung des (Verzugs-)Schadensersatzanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 21, 26 ff., 39).
Denn hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte diese Maßnahmen selbst übernimmt oder von anderen Unternehmen erledigen lässt (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).
Denn allein die Häufung von Schadensfällen begründet keinen erhöhten und damit ersatzfähigen Verwaltungsaufwand pro Kunde (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117; vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 28;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).(2) Während die Kosten der Schadensbeseitigung nach wertender, am Schutzzweck der Norm und der Verkehrsanschauung orientierter Betrachtung grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 88; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234), gilt dies grundsätzlich nicht für den für die außergerichtliche Schadensabwicklung entstandenen Aufwand (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, NJW 2009, 1066 Rn. 19).
(3) Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung sieht das Schadensrecht auch dort als Aufgabe des Schädigers an, wo es den Geschädigten als befugt betrachtet oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234;… vgl. auch Urteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, aaO S. 221).
Dass der Geschädigte von dieser Befugnis Gebrauch macht, darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).
Aufwendungen für die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs zählen dagegen zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten (…BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 ff.; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).
Sie sind vielmehr der Sphäre des Geschädigten zuzuordnen, da ihnen der Bezug zur konkreten Pflichtverletzung fehlt, weil sie unabhängig von dem konkreten schadensstiftendenden Ereignis entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 237;… vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung führt dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31, 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils mwN).Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, NJW-RR 2019, 721 Rn. 18; jeweils mwN), wobei es auf die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 37;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, aaO;… vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 17).
aa) Diese Auslegungsregel führt im hier vorliegenden Verbandsprozess (und auch im Individualprozess) dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 und 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN).
Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstige (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO Rn. 11 mwN).
Vielmehr bewirkt diese Auslegungsregel - wie oben bereits ausgeführt -, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN), also für den Verwender am ungünstigsten ist.
- BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung führt dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31, 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils mwN).Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16;… vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39;… Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN).
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, NJW-RR 2019, 721 Rn. 18; jeweils mwN), wobei es auf die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 37;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, aaO;… vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 17).
aa) Diese Auslegungsregel führt im hier vorliegenden Verbandsprozess (und auch im Individualprozess) dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 und 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN).
Vielmehr bewirkt diese Auslegungsregel - wie oben bereits ausgeführt -, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN), also für den Verwender am ungünstigsten ist.
- BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19 ff.; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18 f.).Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 19;… vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).
Eine Klausel ist dabei - auch im Verbandsprozess - vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 mwN; vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097 unter II 4; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b [zur Transparenzprüfung]).
Es sind daher auch Formularbestimmungen eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind (…BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, aaO;… vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, aaO;… vgl. ferner Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 19 ff.; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 22 ff.), bei der Auslegung zu berücksichtigen.
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Auch dann zählten zu den erforderlichen Kosten nicht nur der bare Aufwand (etwa für Material), sondern auch der Verkehrswert der eingesetzten Arbeitskraft ohne Rücksicht darauf, ob insoweit ein Lohnmehraufwand eingetreten oder ein anderweiter Verdienst tatsächlich entgangen sei (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07).Es übersieht bei den von ihm zum Beleg seiner abweichenden Auffassung herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BGH, Urteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 221, …und vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, NJW 2009, 1066 Rn. 9), dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zwischen dem Aufwand, der zur Schadensbehebung selbst erforderlich ist, und demjenigen unterscheidet, der nicht der unmittelbaren Behebung des Schadens dient, sondern - wie hier - bei der Schadensermittlung oder der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadens anfällt.
(2) Während die Kosten der Schadensbeseitigung nach wertender, am Schutzzweck der Norm und der Verkehrsanschauung orientierter Betrachtung grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 88;… vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234), gilt dies grundsätzlich nicht für den für die außergerichtliche Schadensabwicklung entstandenen Aufwand (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a;… vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, NJW 2009, 1066 Rn. 19).
(3) Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung sieht das Schadensrecht auch dort als Aufgabe des Schädigers an, wo es den Geschädigten als befugt betrachtet oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234; vgl. auch Urteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, aaO S. 221).
- BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16;… vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39;… Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN).bb) Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 18;… vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, aaO;… vom 24. September 2019 - II ZR 192/18, NJW 2020, 679 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 20; jeweils mwN).
Eine Klausel ist dabei - auch im Verbandsprozess - vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 mwN; vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097 unter II 4; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b [zur Transparenzprüfung]).
Es sind daher auch Formularbestimmungen eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind (…BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, aaO;… vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, aaO;… vgl. ferner Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 19 ff.;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 22 ff.), bei der Auslegung zu berücksichtigen.
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung führt dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31, 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils mwN).aa) Diese Auslegungsregel führt im hier vorliegenden Verbandsprozess (und auch im Individualprozess) dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 und 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN).
Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstige (…BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO Rn. 11 mwN).
Vielmehr bewirkt diese Auslegungsregel - wie oben bereits ausgeführt -, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN), also für den Verwender am ungünstigsten ist.
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).Aufwendungen für die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs zählen dagegen zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 ff.;… vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).
Denn allein die Häufung von Schadensfällen begründet keinen erhöhten und damit ersatzfähigen Verwaltungsaufwand pro Kunde (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 28;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO; Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).Denn hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte diese Maßnahmen selbst übernimmt oder von anderen Unternehmen erledigen lässt (…vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19; Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).
Denn allein die Häufung von Schadensfällen begründet keinen erhöhten und damit ersatzfähigen Verwaltungsaufwand pro Kunde (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 28; Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …
- BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …
- BGH, 31.05.1976 - II ZR 133/74
Ersatz der Personalkosten, die einer Behörde bei der Schadensabwicklung eines …
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
- BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte …
- BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14
Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
- BGH, 24.09.2019 - II ZR 192/18
Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch …
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der …
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
- BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …
- BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
- BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
- BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine …
- BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18
Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
- BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
- BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16
Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege …
- BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteile vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26;… vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, juris Rn. 32; jeweils mwN).Denn diese wäre nur dann heranzuziehen, wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verblieben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar wären, wobei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen wären, außer Betracht zu bleiben hätten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 27;… vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29;… vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, aaO Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 52).Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 17;… vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 26).
- BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 17 …und vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25).Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 26, 29; jeweils m. zahlr. wN).
Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis die dem Kunden günstigste (…Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 28;… Palandt/Grüneberg aaO § 305c Rn. 18).
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 119; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26; jeweils mwN).Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.;… siehe nur Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NZM 2013, 435 Rn. 9; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 29; jeweils mwN).
Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 25;… vom 19. Januar 2022 - VIII ZR 124/21, juris Rn. 32; jeweils mwN).
- BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18
BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26, 29, mwN).Außer Betracht zu bleiben haben solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, ZNER 2020, 419 Rn. 27, mwN).
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, aaO Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 29). - BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und in der Folge vom Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20, juris Rn. 28;… vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 30;… vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, NJW-RR 2020, 1219 Rn. 26; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25;… vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN).Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, NJW-RR 2019, 721 Rn. 18; jeweils mwN; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26), wobei es auf die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 37;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17 aaO;… vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 17; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO).
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 19;… vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, aaO;… vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 119; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 27;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 96; jeweils mwN).
Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstige (…BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO Rn. 11 mwN; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 28;… vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 33).
bb) Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (…Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 119; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 29;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 96; jeweils mwN).
Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381 unter I 2 c mwN;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 25;… vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776 Rn. 10; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO).
cc) Eine Klausel ist dabei - auch im Verbandsprozess - vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 30;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, WM 2012, 2069 Rn. 19; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c; vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097 unter II 4; jeweils mwN;… Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b [zur Transparenzprüfung]).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 42/20, WuM 2021, 438 Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 52;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29;… vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 12;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 27;… vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, GRUR 2016, 606 Rn. 19;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27).
- BGH, 19.01.2023 - VII ZR 34/20
Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in …
Eine Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren (vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 23, RdE 2022, 23; Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 Rn. 30, MDR 2020, 1047, jeweils m.w.N.). - BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20
Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen
Bei einem Gesamtklauselwerk müssen auch der Inhalt anderer Klauseln, mit der die auszulegende Klausel in einem erkennbaren Regelungszusammenhang steht, und ihr Zusammenwirken berücksichtigt werden (…BGHZ 237, 71 Rn. 18; BGH, Urt. v. 10. Juni 2020, VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 30). - BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21
Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Bei einem Gesamtklauselwerk müssen auch der Inhalt anderer Klauseln, mit der die auszulegende Klausel in einem erkennbaren Regelungszusammenhang steht, und ihr Zusammenwirken berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, WM 1991, 2055, 2056; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 30). - BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20
Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …
- BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von …
- LG Stuttgart, 10.07.2023 - 53 O 214/22
Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21
Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 196/22
Schriftformklauseln für Fristen und Termine sind unwirksam!
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- KG, 20.05.2021 - 4 U 222/19
Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der …
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 95/20
Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz: Widerlegung der …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18
VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20
Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 94/20
Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 U 29/21
Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen Zinssatz von 0,013 % …
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21
Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21
Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2022 - 7 Sa 103/22
Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21
Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 - 7 Sa 158/22
Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 423/21
Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen …
- BGH, 14.11.2021 - VIII ZR 95/20
Wohnraummietvertrag und Garagenmietvertrag sind rechtlich selbstständig
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21
Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 383/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters
- OLG Stuttgart, 25.08.2021 - 3 U 287/20
Haftung des Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitender Multimodaltransport …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- OLG Stuttgart, 16.07.2021 - 3 U 287/20
Schadensersatz wegen eines Transportschadens Anspruch aus einer …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19
Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss …
- LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21
Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
- OLG Frankfurt, 28.06.2023 - 9 U 94/22
Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen
- LG München I, 13.10.2022 - 12 O 18809/21
Reiseversicherung: Wirksamkeit eines Risikoausschlusses für Schäden durch …
- LG München I, 20.05.2022 - 1 HKO 15370/20
Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln eines Tankstellenpachtvertrages
- ArbG Heilbronn, 06.10.2021 - 2 Ca 152/21
Bestimmter Klageantrag - abschließende Gesamtklage - DCVArbVtrRL - neue …
- AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19
Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
- LAG Düsseldorf, 05.08.2022 - 6 Sa 212/22
Tarifliche Eingruppierung
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 4 U 77/20
Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für "zusätzliche …
- AG Bad Urach, 14.09.2022 - 1 C 250/21
Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als …
- AG Siegburg, 26.07.2021 - 115 C 2/21
Betriebsschließungsversicherung; Coronavirus; betriebsinterne Gefahr
- OLG Bamberg, 29.08.2022 - 3 U 61/22