Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 556b Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
  Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 556b Abs. 1
  Samstag ist kein zu berechnender Werktag i.S.v. § 556b Abs. 1 BGB

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mietzahlung bis zum 3. eines Monat: Sonnabend zählt nicht als Werktag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltung des Sonnabends als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sonnabend ist kein Werktag I.S.d. § 556 b BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sonnabend kein Werktag bei der Berechnung von Mietzahlungsfristen

• rewis.io

  Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

• ra.de
• rewis.io

  Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sonnabend ist kein Werktag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Der Samstag ist nicht immer ein Werktag - jedenfalls im Mietrecht

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Fristgerechte Mietzahlung - der Samstag zählt nicht mit

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Mietzahlung am Samstag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ist der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Samstag "mietrechtlich" kein Werktag

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Miete ist bis "zum dritten Werktag des Monats zu zahlen" - Bei dieser Frist zählt der Samstag nicht als Werktag, weil am Samstag die Banken geschlossen sind

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Der Samstag ist kein "Werktag", wenn es um die pünktliche Bezahlung der Miete geht

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Samstage sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen!

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Samstag kein Werktag bei Mietzahlung innerhalb von 3 Werktagen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Wohnungsmiete - Samstag gilt hier nicht als Werktag

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag!

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Mietminderung: Bestrafung oder zulässige Vorgehensweise?

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mietzahlungsfristen: Nur die Werktage zählen

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Zahlungsverzug: Samstag zählt bei Mietzahlung nicht mit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Mietzahlungen ist der Samstag ein Sonntag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Samstag kein (mietrechtlicher) Werktag?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Samstag ist kein mietrechtlicher Werktag

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Samstag ist kein Werktag bei Mietzahlungen

Besprechungen u.ä. (8)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 556b Abs. 1 BGB
  Samstag kein Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 BGB (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 5/2010, 662)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Samstage sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen!

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sonnabend bei Zahlungsfristen kein Werktag

• sndpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Zahlung der Wohnraummiete gilt der Samstag nicht als Werktag

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Der Samstag zählt nicht mit - Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsfrist für die Miete: Samstag ist kein Werktag! (IMR 2010, 363)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2879
• MDR 2010, 1040
• MDR 2010, 1041
• NZM 2010, 661
• ZMR 2010, 948
• NJ 2010, 430
• WM 2011, 285

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005, VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).

  Sie stützt sich auf den allgemeinen Sprachgebrauch, der auch den Sonnabend zu den Werktagen zähle, und hält zudem die Erwägungen des Senats im Urteil vom 27. April 2005 (VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154) zur dreitägigen Karenzzeit bei einer Kündigung (§ 565 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB) auch auf die in § 556b Abs. 1 BGB und in gleich lautenden Mietvertragsklauseln auf drei Werktage bemessenen Zahlungsfrist für anwendbar.

  Auch die Sonderregelung des § 193 BGB stellt die grundsätzliche Einordnung des Sonnabends als Werktag nicht in Frage (Senatsurteil vom 27. April 2005, aaO, unter II 3 b bb).

  (4) Das Senatsurteil vom 27. April 2005 (aaO) steht der Auslegung, dass ein Sonnabend nicht als Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 Satz 1 BGB und ihm entsprechender Vertragsklauseln zu geltend hat, nicht entgegen.

  Denn der hierfür maßgebliche Zusammenhang zwischen Werktag und Bankgeschäftstag besteht bei der in § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten dreitägigen Karenzzeit für die Kündigung des Mietverhältnisses nicht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2005, aaO, unter II 3 b cc).

• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

  Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WuM 2010, 669, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

  Sie muss sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteile vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II; vom 28. Oktober 2009, aaO, …und vom 10. Februar 2010, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1, insoweit nicht in BGHZ 144, 59 abgedruckt; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13).

  Der auf die zweite Kündigung gestützte Räumungsanspruch stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den der Kläger seine Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13 m.w.N.).

• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss fortdauernd unpünktlich oder unvollständig zahlt (Senatsurteile vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, Tz. 20; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14).

  Der Zweck einer Abmahnung besteht darin, dem Mieter vor Vertragsbeendigung Gelegenheit zur Änderung seines bisherigen Verhaltens zu geben (Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, Tz. 14 m.w.N.).

  Daher kommt es - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - darauf an, ob das Zahlungsverhalten der Beklagten nach dem Zugang der Abmahnung geeignet ist, das Vertrauen des Klägers in eine pünktliche Zahlungsweise der Beklagten wiederherzustellen (Senatsurteile vom 11. Januar 2006, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08, NJW 2009, 1491, Tz. 20).

 
• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Ein Teil der Stimmen sieht den Sonnabend in diesem Kontext nicht als Werktag an (…Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 4;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. III 87;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 4;… Gramlich, Mietrecht, 10. Aufl., § 556b BGB Anm. 1;… Herrlein/Kandelhard/Both, Mietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6; Bottenberg/Kühnemund, ZMR 1999, 221, 223 f.; LG Hamburg, WuM 1981, 181, 182; LG Berlin, GE 2009, 198 - nachfolgend Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 6/09; MM 2008, 334 - nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).

  Die von ihm zum Vorbild genommenen Vertragsklauseln sind aber bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ebenfalls dahin zu verstehen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht als Werktag mitzählt (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).

• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

  Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WuM 2010, 669, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

  Sie muss sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteile vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II;… vom 28. Oktober 2009, aaO, und vom 10. Februar 2010, aaO).

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss fortdauernd unpünktlich oder unvollständig zahlt (Senatsurteile vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, Tz. 20; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14).

  Gleiches gilt, wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007, aaO).

• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Gleiches gilt, wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9;… vom 28. November 2007, aaO).

  Denn der Gesetzgeber sieht hierin sogar eine erhebliche Pflichtverletzung, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter regelmäßig als unzumutbar erscheinen lässt und diesem daher das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO).

• LG Wuppertal, 06.07.1993 - 16 S 42/93

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Die gegenteilige Auffassung sieht den Sonnabend auch in diesem Zusammenhang als Werktag an (…Palandt/Weidenkaff, aaO, § 556b, Rdnr. 4;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 5;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 556b Rdnr. 14;… MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 6;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556b Rdnr. 9;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6 (anders für den auf das Fristende fallenden Sonnabend);… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer, Miete, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6;… Elzer/Riecke/Schmid, Mietrechtskommentar, § 556b BGB Rdnr. 6; Meist, ZMR 1999, 801, 802; LG München I, WuM 1995, 103, 104; LG Wuppertal, WuM 1993, 450).
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

  Beschränkung der Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, unter II 1, insoweit nicht in BGHZ 144, 59 abgedruckt; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21;… Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13).
• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 6/09

  Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

  Ein Teil der Stimmen sieht den Sonnabend in diesem Kontext nicht als Werktag an (…Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 4;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. III 87;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 4;… Gramlich, Mietrecht, 10. Aufl., § 556b BGB Anm. 1;… Herrlein/Kandelhard/Both, Mietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6; Bottenberg/Kühnemund, ZMR 1999, 221, 223 f.; LG Hamburg, WuM 1981, 181, 182; LG Berlin, GE 2009, 198 - nachfolgend Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 6/09; MM 2008, 334 - nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09).
• BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 114/77

  Klage auf Zahlung einer Lieferung magelhaften Motoröls - Vorliegen eines …
• EuGH, 03.04.2008 - C-306/06

  01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
• BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …
• LG Hamburg, 24.04.1981 - 11 S 37/81
• LG Berlin, 18.11.2008 - 63 S 339/07
• BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98

  Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
• BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95

  Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

  Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …
• BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

  Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
• BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

  Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Bei der Schaffung der von der bisherigen Rechtslage (vgl. § 551 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) abweichenden Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass in der vertraglichen Praxis schon unter der Geltung des § 551 Abs. 1 BGB aF überwiegend eine Vorleistungspflicht des Mieters vereinbart, zugleich aber dem Mieter das Recht eingeräumt worden war, die Miete bis zum dritten Werktag des jeweils maßgeblichen Zeitabschnitts zu entrichten (…BT-Drucks. 14/4553, S. 52; siehe auch Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 45).
• LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

  Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …

  Der Sonnabend ist nicht als Werktag mitzuzählen (BGH NZM 2010, 661), so dass Verzug am 08.05.2020 gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eingetreten ist.
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  Schon deshalb kann entgegen der Revision aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist für die Entrichtung der Miete nach § 556b Abs. 1 BGB nicht als Werktag anzusehen ist (BGH 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09 - Rn. 42 ff.) , kein Rückschluss auf die Einordnung des Samstags im Rahmen des TVöD-K gezogen werden.

 
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15

  Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des …

  dd) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 536c BGB, wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat (BGH, Urteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 143/75, BGHZ 68, 281, 284f.; Urteil vom 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515, 516; Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/98, WM 2011, 285 Rn. 30), ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar.
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer …

  Die Miete für Dezember 2007 war nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 44) am 5. Dezember (Mittwoch) als dem dritten Werktag in jenem Monat fällig, so dass die Klägerin nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt nach der Abmahnung nur eine Monatsmiete um sechs Tage zu spät erhalten hat.
• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

  Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

  Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09).

  b) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag für eine mit § 556b Abs. 1 BGB übereinstimmende Fälligkeitsvereinbarung, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift getroffen wurde, entschieden, dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter II 3 c cc).

  Diese Vertragspraxis hat den Gesetzgeber bewogen, die schon damals übliche Frist von drei Werktagen in die gesetzliche Regelung des § 556b Abs. 1 BGB zu übernehmen (…BT-Drs. 14/4553, aaO; Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (2)).

  bb) Die Erwägungen, die den Senat dazu veranlasst haben, die Bestimmung des § 556 Abs. 1 BGB und ihr entsprechende vertragliche Vereinbarungen dahin auszulegen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Frist für die Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc), sind auch für die Auslegung von Vertragsbestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB maßgebend.

  Um dieser Interessenlage hinreichend Rechnung zu tragen, muss die Karenzzeit von drei Werktagen dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO).

  Die Ausführung von Überweisungsaufträgen nimmt nicht nur erfahrungsgemäß mehrere Tage in Anspruch, sondern zieht sich bei einem in diese Zeit fallenden Wochenende auch dadurch in die Länge, dass Überweisungen an einem Sonnabend in der Regel nicht ausgeführt werden, weil der Sonnabend kein Bankgeschäftstag ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (3)).

• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

  Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …

  Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch in diesem Zusammenhang nicht auf die im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 36) Frage an, wie die Rechtzeitigkeit der Leistung im Falle der Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung außerhalb des Anwendungsbereichs der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie generell zu beurteilen ist.
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09

  Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …

  Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter B II 1).
• KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13

  Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …

  Soweit der Kläger durchweg eine Verzinsung ab dem 5. des jeweiligen Monats begehrt, ist die Klage allerdings hinsichtlich einzelner Tage unbegründet, weil der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist gemäß § 556b BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln nicht als Werktag mitzuzählen ist (BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VIII ZR 129/09 - NJW 2010, 2879).
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Bei der Schaffung der von der bisherigen Rechtslage (vgl. § 551 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) abweichenden Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass in der vertraglichen Praxis schon unter der Geltung des § 551 Abs. 1 BGB aF überwiegend eine Vorleistungspflicht des Mieters vereinbart, zugleich aber dem Mieter das Recht eingeräumt worden war, die Miete bis zum dritten Werktag des jeweils maßgeblichen Zeitabschnitts zu entrichten (…BT-Drucks. 14/4553, S. 52; siehe auch Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 45).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

  Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den …
• KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

  Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung
• BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen …
• LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14

  Räumung und Herausgabe einer Wohnung wegen Kündigung des Mietvertrages aufgrund …
• BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09

  Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 258/17

  Verzugspauschale - Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung - Leistungshandlung
• LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20

  LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!
• OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10

  Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung
• AG Berlin-Neukölln, 13.03.2019 - 13 C 513/18

  Schonfristzahlung nebst Unwirksamwerden der fristlosen Kündigung
• OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen …
• AG Köln, 28.08.2014 - 209 C 209/14

  Voraussetzungen für einen schuldhaften Verzug des Mieters bei Zahlung der Miete …
• LG Hamburg, 20.09.2016 - 333 S 11/16

  Zahlungsverzug bei Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im …
• LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14

  Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung …
• OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 U 17/18

  Insolvenz: Unwirksamkeit von Vorausverüfungen über Mieten
• OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21

  Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags
• LG Berlin, 09.10.2013 - 65 S 140/13

  Mietvertragskündigung wegen dreimaliger unpünktlicher Mietzinszahlung
• LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12

  Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages …
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11

  Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die …
• LG München I, 16.09.2020 - 14 S 16778/19

  Beendigung des Mietverhältnisses, Betriebskostenvorauszahlungen, Ordentliche …
• VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2542
• AG Berlin-Charlottenburg, 03.12.2013 - 203 C 278/12

  Kündigungsschreiben nach Vermieterwechsel unwirksam, wenn die Offenlegung der …
• LG Berlin, 10.12.2019 - 67 S 239/19

  Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsrechte wegen fehlender …
• AG Stuttgart, 17.06.2020 - 35 C 1846/20

  Anrechnung von Inkassogebühren auf im streitigen Verfahren entstehende Gebühren
• LG Baden-Baden, 29.12.2010 - 1 O 85/10

  Mietvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leerstand umliegender Geschäfte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 11 AL 29/10