Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  HGB § 87a Abs. 3, § 92 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 92 Abs 2 HGB
  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen; Übersendung eines Mahnschreibens als ausreichende Maßnahme einen Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Stornohaftung; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

• Betriebs-Berater

  Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Versicherer muss notleidende Verträge nachbearbeiten oder eine Stornogefahrmitteilung versenden; §§ 87a Abs. 3, 92 Abs. 2 HGB

• rewis.io

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht

• ra.de
• rewis.io

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 87 a Abs. 3; HGB § 92 Abs. 2
  Versicherer darf bei Übermittlung der Stornogefahrmitteilung auf dem Postweg grundsätzlich auf ordnungsgemäße Beförderung vertrauen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 87a Abs. 3 S. 2; HGB § 92 Abs. 2
  Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen; Übersendung eines Mahnschreibens als ausreichende Maßnahme einen Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Maßnahmen des Versicherungsgebers zur Stornogefahrabwehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen an VM, Dispositionsfreiheit des U, Eingliederung des VM in die Organisation des VU

• gpc-law.de (Kurzinformation)

  Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung // Neue Argumentationsmöglichkeiten gegen Provisionsrückforderungen

 
• gpc-law.de (Kurzinformation)

  Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

• paluka.de (Kurzinformation)

  Zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei unterbliebener Stornogefahrmitteilung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abwehrmöglichkeiten des Handelsvertreters gegen Provisionsrückforderungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Provisionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungskriterien für die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1590
• MDR 2011, 173
• VersR 2011, 345
• WM 2011, 470

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04

  Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Nachbearbeitung notleidend gewordener …

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein (Bestätigung der Senatsurteile vom 25. Mai 2005, VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04).

  Nach der Vorschrift des § 87a Abs. 3 HGB, die auch für den Versicherungsvertreter gilt, besteht allerdings auch dann Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der Nichtausführung aber, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 unter II 1, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 10; jeweils mwN).

  Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist vielmehr schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang "nachbearbeitet" hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO unter II 2, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 11; jeweils mwN).

  Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, was im Streitfall von ihm darzulegen und zu beweisen ist, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO unter II 4, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 14; jeweils mwN;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 87a Rn. 27;… Emde in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 11 ff.;… Thume in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 92 Rn. 9-11;… Sonnenschein/Weitemeyer in Heymann, HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 16).

  Entschließt sich das Versicherungsunternehmen, eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr zu ergreifen, müssen diese jedoch nach Art und Umfang ausreichend sein (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04, jeweils aaO).

  Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12;… Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).

  Einer Entscheidung, ob der Versicherer im Falle der eigenen Nachbearbeitung gehalten ist, nach den Gründen für die Nichtzahlung zu forschen und nach einer Lösung gemeinsam mit dem Prämienschuldner zu suchen (…so Löwisch, aaO;… Emde, aaO;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 30; jeweils mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 12 U 96/09, juris Rn. 36; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO) und ob dafür regelmäßig eine persönliche Rücksprache mit dem Schuldner erforderlich ist (…so OLG Brandenburg, aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, aaO;… Emde, aaO;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO), bedarf es daher nicht.

  Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO, und VIII ZR 237/04, aaO Rn. 14;… OLG Brandenburg, aaO Rn. 28;… Thume, aaO, § 87a Rn. 31).

• BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04

  Rechtsnatur und Umfang der Pflicht eines Versicherungsunternehmens zur …

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein (Bestätigung der Senatsurteile vom 25. Mai 2005, VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04).

  Nach der Vorschrift des § 87a Abs. 3 HGB, die auch für den Versicherungsvertreter gilt, besteht allerdings auch dann Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der Nichtausführung aber, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 unter II 1, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 10; jeweils mwN).

  Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist vielmehr schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang "nachbearbeitet" hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO unter II 2, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 11; jeweils mwN).

  Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, was im Streitfall von ihm darzulegen und zu beweisen ist, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO unter II 4, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 14; jeweils mwN;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 87a Rn. 27;… Emde in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 11 ff.;… Thume in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 92 Rn. 9-11;… Sonnenschein/Weitemeyer in Heymann, HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 16).

  Entschließt sich das Versicherungsunternehmen, eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr zu ergreifen, müssen diese jedoch nach Art und Umfang ausreichend sein (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04, jeweils aaO).

  Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO, und VIII ZR 237/04, aaO Rn. 14;… OLG Brandenburg, aaO Rn. 28;… Thume, aaO, § 87a Rn. 31).

• OLG Düsseldorf, 21.02.2007 - 16 W 70/06

  Kein Wegfall des Provisionsanspruchs des Vertreters wegen Vertragsstornierung bei …

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12;… Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).

  Einer Entscheidung, ob der Versicherer im Falle der eigenen Nachbearbeitung gehalten ist, nach den Gründen für die Nichtzahlung zu forschen und nach einer Lösung gemeinsam mit dem Prämienschuldner zu suchen (…so Löwisch, aaO;… Emde, aaO;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 30; jeweils mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 12 U 96/09, juris Rn. 36; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO) und ob dafür regelmäßig eine persönliche Rücksprache mit dem Schuldner erforderlich ist (…so OLG Brandenburg, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, aaO;… Emde, aaO;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO), bedarf es daher nicht.

 
• OLG Hamm, 21.01.1999 - 18 U 109/98

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei fehlender Gelegenheit zur …

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Ebenso könne offen bleiben, ob sich eine Nachbearbeitungs- bzw. Stornogefahrmitteilungspflicht aus § 242 BGB (so OLG Frankfurt am Main, VersR 1999, 439) oder aus einer analogen Anwendung des § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB (so OLG Hamm, BeckRS 2005, 08775) ergebe.

  Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene, vom Berufungsgericht ebenfalls offen gelassene Frage, ob § 87a Abs. 3 HGB auch auf den Versicherungsmakler entsprechend anzuwenden ist, wenn dieser im Einzelfall genauso schutzwürdig ist wie ein Versicherungsvertreter (so OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1999 - 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775 unter I 2 b; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1482, 1483; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306 f.; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 334, 335 f.;… Emde, aaO, § 92 Rn. 19), oder ob eine solche Analogie schon mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich ist (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1997, 133 f.; KG…, Urteil vom 14. Januar 1999 - 10 U 7263/97, juris Rn. 7; AG München, VersR 2005, 1688;… Baumbach/Hopt, aaO, § 93 Rn. 7;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rn. 5; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1951 - II ZR 107/50, BGHZ 2, 281, 283 f.; RGZ 95, 134, 137 mwN, jeweils zu § 88 HGB aF) und sich lediglich im Einzelfall aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder einer hieran orientierten Auslegung des Vertrages zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherer für letzteren eine Nachbearbeitungspflicht ergeben kann (…OLG Frankfurt am Main, aaO;… AG München, aaO;… Thiessen in Großkommentar HGB, aaO, § 93 Rn. 167), hier keiner abschließenden Klärung.

• BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 453/66

  Provision - Versicherungsnehmer - Nachbearbeitungspflicht

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Hierzu ist es im Regelfall erforderlich, dass der Unternehmer/Versicherer aktiv tätig wird und den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält (so bereits BAGE 20, 123, 132; ebenso OLG Köln, VersR 2006, 71 f.;… Emde, aaO, § 92 Rn. 12;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 92 Rn. 29;… vgl. Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 22;… Thume, aaO, § 92 Rn. 10).

  Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12;… Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).

• BGH, 13.06.1951 - II ZR 107/50

  Mäklerprovision

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene, vom Berufungsgericht ebenfalls offen gelassene Frage, ob § 87a Abs. 3 HGB auch auf den Versicherungsmakler entsprechend anzuwenden ist, wenn dieser im Einzelfall genauso schutzwürdig ist wie ein Versicherungsvertreter (so OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1999 - 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775 unter I 2 b; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1482, 1483; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306 f.; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 334, 335 f.;… Emde, aaO, § 92 Rn. 19), oder ob eine solche Analogie schon mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich ist (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1997, 133 f.; KG…, Urteil vom 14. Januar 1999 - 10 U 7263/97, juris Rn. 7; AG München, VersR 2005, 1688;… Baumbach/Hopt, aaO, § 93 Rn. 7;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rn. 5; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1951 - II ZR 107/50, BGHZ 2, 281, 283 f.; RGZ 95, 134, 137 mwN, jeweils zu § 88 HGB aF) und sich lediglich im Einzelfall aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder einer hieran orientierten Auslegung des Vertrages zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherer für letzteren eine Nachbearbeitungspflicht ergeben kann (…OLG Frankfurt am Main, aaO;… AG München, aaO;… Thiessen in Großkommentar HGB, aaO, § 93 Rn. 167), hier keiner abschließenden Klärung.
• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumstände unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538 unter II 3; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4).
• BGH, 19.11.1982 - I ZR 125/80

  Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12;… Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10

  Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Übersendet der Versicherer Stornogefahrmitteilungen durch die Post, so darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird und, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird, am folgenden Werktag ausgeliefert wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, juris Rn. 15;… vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
• BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumstände unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538 unter II 3;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4).
• BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer …
• OLG Köln, 09.09.2005 - 19 U 174/04

  Provisionsanspruch bei Untervertretung - Nichtausführung des Vertrags - …
• OLG Hamm, 28.11.1996 - 18 U 82/96

  Courtageanspruch des VM, VM-AG, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse …
• OLG Frankfurt, 20.11.1989 - 3 U 4/88

  Nachbearbeitungspflicht des Versicherungsunternehmers bei Stornogefahr
• BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 83/10

  Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des …
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
• OLG Hamm, 09.05.1994 - 18 U 64/93

  Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Rückzahlung unverdient gebliebener …
• RG, 12.03.1919 - V 363/18

  Rechtliche Natur des Handlungsagenturvertrags im Unterschiede vom Maklervertrag; …
• KG, 14.01.1999 - 10 U 7263/97

  Abgrenzung VM / VV, VMV, Courtagevereinbarung, Nachbearbeitung notleidender …
• OLG Frankfurt, 29.10.1976 - 10 U 80/76

  Vereinbarte Feststellung der Nichtleistung des Kunden, Grundsatz der …
• OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 24 U 115/95

  Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03

  Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen …
• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels …
• OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82

  Lebensversicherer; Verpflichtung; Zuleitung von Mitteilungen ; Stornogefahr; …
• AG München, 24.03.2004 - 132 C 35109/03

  Pflicht des Versicherungsmaklers zur Rückzahlung einer Courtage (Provision) bei …
• OLG Karlsruhe, 03.03.1988 - 12 U 70/87

  VV, Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitungspflicht, notleidende …

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (…BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (…BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Allerdings ist umstritten, ob § 87a Abs. 3 HGB auch im Verhältnis zwischen Versicherungsmakler und Versicherer entsprechend anzuwenden ist oder ob lediglich im Einzelfall bei gleicher Schutzbedürftigkeit aus § 242 BGB eine Nachbearbeitungspflicht abzuleiten ist (offen gelassen von BGH 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09 - Rn. 17 mwN zum Streitstand; vgl. auch Oetker/Busche HGB 3. Aufl. § 92 Rn. 10) .

  bb) Dies entbindet die Klägerin aber nicht von der Pflicht, eigene bestandserhaltende Maßnahmen vorzunehmen und/oder ggf. auf das Versicherungsunternehmen entsprechend einzuwirken (zu den Anforderungen zB BGH 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09 - Rn. 22; Flohr/Wauschkuhn/Weske § 92 HGB Rn. 38) .

 
• BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des …

  Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 Rn. 15; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196, unter II 4;… und VIII ZR 237/04, juris Rn. 14; vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, NJW-RR 1988, 546; vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371; jeweils m.w.N.).

  Den Versicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags vorgenommen hat (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, aaO Rn. 23;… vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO;… und VIII ZR 237/04, aaO Rn. 14;… vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, aaO unter II 1;… vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, aaO unter I 2 b;… Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., 2012, Kap. V Rn. 532).

  a) Entschließt sich der Versicherer, der bei einem Versicherungsvertrag bestehenden Stornogefahr durch die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter entgegenzuwirken, und sendet er zu diesem Zweck eine Mitteilung, die diesen von ihrem Inhalt her in die Lage versetzt, seinerseits Abwehrmaßnahmen gegen die Stornogefahr zu ergreifen, so rechtzeitig an den Versicherungsvertreter, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang zu rechnen ist, so ist der Versicherer seiner Pflicht zur Stornogefahrabwehr in ausreichendem Maße nachgekommen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, aaO, Rn. 24).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 16 U 32/16

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen …

  Leistet der Versicherungsnehmer die vereinbarte Prämie nicht, tritt die für die Entstehung des Provisionsanspruchs maßgebliche aufschiebende Bedingung nicht ein; die Entstehung des Provisionsanspruchs ist somit gehindert (…vgl. Thume , in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Auflage, Kap. V Rn. 503; BGH , Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az..: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 14;… OLG Köln , Beschluss vom 13. November 2014, Az.: 19 U 99/14, zitiert nach juris, Rn. 4).

  Für § 87a Abs. 2 HGB ist bei den unter § 92 HGB fallenden Verträgen kein Raum, da der Provisionsanspruch - wie dargelegt - erst mit der Zahlung der maßgebenden Prämie - unbedingt - entsteht (…vgl. Löwisch , in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, § 92 Rn. 19; BGH , Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 14; Senat , Beschluss vom 21. Februar 2007, Az.: I-16 W 70/06, zitiert nach juris, Rn. 8; Urteil vom 23. Mai 2014, Az.: I-16 U 133/13; Urteil vom 13. November 2015, Az.: I-16 U 227/14).

  Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305 - 3307; Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 - 1594; Urteil vom 25. Mai 2005, Az.: VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 - 1198; Senat , Urteil vom 25. November 2011, Az.: I-16 U 234/09).

  Für die rechtzeitige Absendung der Mitteilung an den Vertreter ist der Unternehmer verantwortlich (vgl. BGH , Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).

  Er muss, wenn er sich zur Verteidigung gegen einen Provisionsanspruch auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB beruft, die Voraussetzungen dieser Regelung darlegen und beweisen (…vgl. BGH , Urteil vom 19. November 1982, Az.: I ZR 125/80, zitiert nach juris, Rn. 23;… Urteil vom 12. November 1987, Az.: I ZR 3/86, zitiert nach juris, Rn. 12; Urteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, zitiert nach juris, Rn. 15).

• LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15

  - DKV 2 -, - ERGO Beratung und Vertrieb AG -, Anspruch auf Rückzahlung …

  Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der VV - abweichend von § 87 a Abs. 1 HGB - erst dann einen unbedingten Anspruch auf Provision, wenn der VN die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem VVV berechnet (im Anschluss an BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04 - Juris Tz. 10; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 14).

  Leistet der VN die vereinbarte Prämie nicht, tritt die für die Entstehung des Provisionsanspruches maßgebliche aufschiebende Bedingung nicht ein; die Entstehung des Provisionsanspruches ist somit gehindert (im Anschluss an BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - LS 3, NJW 11, 1590, Juris Tz. 14; BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 - LS 20, BAGE 150, 286, Juris Tz. 28; OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - I-16 U 32/16 - LS 6, MDR 17, 467, Juris Tz. 6 - DVAG 51 -).

  Gemäß § 87 a Abs. 3 HGB besteht auch dann ein Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der U das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der Nichtausführung jedoch, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die der Unicht zu vertreten hat (im Anschluss an BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04 - Juris Tz. 12; 25.05.2005 - VIII ZR 279/04 - VersR 05, 1078, Juris Tz. 8; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - Juris Tz.14).

  Das VU hat die Wahl, ob es die erforderliche Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge durch Ergreifen geeigneter und ausreichender Maßnahmen selbst vornimmt, oder ob es die im Provisionserhaltungsinteresse des Vertreters liegende Nachbearbeitung dem Vertreter überlässt (im Anschluss an BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04 - WM 05, 1487, Juris Tz. 11; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 15; 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - VersR 12, 1174, Juris Tz. 15).

  8; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz.15; 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - VersR 12, 1174, Juris Tz. 15).

  Entschließt sich das VU, eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr zu ergreifen, ist es im Regelfall erforderlich, dass es aktiv tätig wird und dass der VV - für den Fall der vertragswidrigen Nichtzahlung der vereinbarten Prämie - zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich angehalten wird (im Anschluss an BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 22).

  Dass das VU die grundsätzlich gebotenen Maßnahmen zur Nachbearbeitung ergriffen hat, muss das hierfür darlegungs- und beweisbelastete VU nachvollziehbar darlegen (im Anschluss an BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04 - WM 05, 1487, Juris Tz. 11; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz.15).

  Geht es nicht darum, einen säumigen VN ernstlich und nachdrücklich dazu anzuhalten, die von ihm vertraglich übernommene Verpflichtung zur Zahlung der Erst- oder einer Folgeprämie zu erfüllen, und auf diese Weise eine (vorzeitige) Beendigung eines Versicherungsvertrages abzuwenden (unter Bezugnahme auf BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 22), sondern vielmehr darum, einen Vertragspartner, der von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages Gebrauch macht, für eine Fortsetzung des Vertrages über die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit hinaus zu gewinnen, können an die durch das VU zu ergreifenden Maßnahmen der Stornoabwehr keine allzu strengen Anforderung gestellt werden.

  Ob das VU im Zuge der Bemühungen um den Fortbestand der Verträge im Interesse der Erhaltung der Provisionsansprüche seines VV gehalten sein kann, durch persönliche Rücksprache mit dem VN nach den Gründen für die fristgerechte Kündigung zu forschen und mit diesem nach einer gemeinsamen, den Fortbestand des Vertrages sichernden Lösung zu suchen (unter Bezugnahme auf BGH, 01.12.2010 - VIII 2R 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 22; OLG München, 07.06.2017 - 7 U 1889/16 - Juris Tz. 27), lässt die Kammer offen.

  Ein Verzicht auf ein solches Vorgehen hat nicht zur Folge, dass die letztlich mit Zustimmung des VU erfolgte, auf einer ordentlichen Kündigung fußende vorzeitige Vertragsbeendigung in den Risikobereich des VU fällt (unter Bezugnahme auf BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04 - LS 5, VersR 05, 1078, Juris Tz. 8; 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - VersR 11, 345, Juris Tz. 15).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung …

  Eine Auslegung des Vertrages, bei der im Rahmen der Interessen der Parteien gemäß § 242 BGB auch zu berücksichtigen ist, wie stark das Vertragsverhältnis in seiner Ausgestaltung an das eines Versicherungsvertreters angenähert ist, kann jedoch eine aus dem Vertrag folgende Pflicht zur Nachbearbeitung ergeben (Anschluss an BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09).

  Nach Auffassung des Senats ist eine solche Analogie - was der BGH zuletzt offen gelassen hat (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 17) - angesichts der aufgezeigten fundamentalen Unterschiede zwischen der Stellung eines Handelsvertreters und eines Handelsmaklers und dem auf diesen Unterschieden beruhenden ausdrückliche Fehlen einer dem § 87a Abs. 3 HGB entsprechenden Regelung im Recht der Handelsmakler abzulehnen.

  Ungeachtet des Meinungsstreits über die Analogiefähigkeit des § 87a Abs. 3 HGB ist darüber hinaus anerkannt, dass sich im Einzelfall aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder einer hieran orientierten Auslegung des Vertrages zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherer für letzteren eine Nachbearbeitungspflicht ergeben kann (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 17;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.;… AG München, a.a.O.;… Thiessen in Großkommentar HGB, a.a.O., § 93 Rn. 167; im Übrigen bei näherer Betrachtung so auch früher das OLG Hamm, das sich freilich heute auf diese Entscheidungen im Rahmen der vertretenen Analogie beruft: OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306, 1307: "Treu und Glauben können es im Einzelfall gebieten, daß der Versicherer auf die Belange des Maklers Rücksicht nimmt und bei Vertragsgefährdungen in derselben Weise nacharbeitet, wie es seine Pflicht gegenüber einem Versicherungsvertreter wäre." ).

  Als Gesichtspunkte, die bei der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden können, kommen unter anderem die laufende Zahlung von Courtagevorschüssen für die vermittelten Versicherungsverträge, eine Einbindung in die Organisationsstruktur, die Zahlung eines Organisationskostenzuschusses, die Zahlung von Bestandspflegegeld (hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 18), eine laufende Geschäftsbeziehung, Führung eines Agenturkontos für den Makler und der Umfang der Tätigkeit als wesentlicher Teil der Vermittlungsarbeit des Maklers (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775, unter I 2 b) in Betracht.

  Der Umfang der gebotenen Nachbearbeitung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 01.12.2010 a.a.O., Rn. 15; BGH…, Urteil vom 12.11.1987, I ZR 3/86, Juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21.03.2001, VIII ZR 149/99, Juris Rn. 26;… MüKoHGB/von Hoyningen-Huene, § 92 Rn. 28;… Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch, 3. Auflage 2014, § 92 HGB, § 92 Rn. 24, m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 15 U 7/17

  Provisionsrückzahlungsklage gegen Versicherungsvertreter - Auszahlung …

  Hierbei kann das Versicherungsunternehmen entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrenmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (st. Rspr.: vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2012, a. a. O.; Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09 - juris).
• KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

  Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …

  Diese verpflichtet ihn dazu, nach den Umständen des Einzelfalles Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, Rn. 22 nach juris; BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371; OLG Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 12 U 96/09, BeckRS 2010, 25582, Rn. 29 nach juris).

  Art und Umfang der dem Versicherer obliegenden Nachbearbeitung richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, Rn. 22 nach juris; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, Rn. 14 nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04).

  Bei alledem trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, Rn. 23 nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, Rn. 14 nach juris).

  Genügend ist vielmehr eine Mitteilung, die den Versicherungsvertreter von ihrem Inhalt her in die Lage versetzt, seinerseits Stornogefahrabwehrmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, Rn. 24 nach juris).

  Übersendet der Versicherer eine solche rechtzeitig an den Versicherungsvertreter, ist er seiner Pflicht zur Stornogefahrabwehr in ausreichendem Maße nachgekommen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, Rn. 24 nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14, MDR 2016, 1206, Rn. 69 nach juris).

• OLG München, 07.06.2017 - 7 U 1889/16

  Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht …

  b.) Welche Maßnahmen für eine ordnungsgemäße eigene Nachbearbeitung durch den Prinzipal erforderlich sind, ist eine Frage des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 15).

  Vielmehr ist im Hinblick auf die dem Prinzipal gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegende Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen, ein aktives Tätigwerden des Prinzipals sowie ein ernsthaftes und nachdrückliches Anhalten des Versicherungsnehmers zur Erfüllung seiner Vertragspflicht erforderlich (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

  Ob der Versicherer für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung gehalten ist, nach den Gründen für die Nichtzahlung zu forschen und nach einer gemeinsamen Lösung mit dem Versicherungsnehmer und ob dafür eine persönliche Rücksprache mit dem Schuldner erforderlich ist (so bspw. OLG Brandenburg…, Urteil vom 07.10.2010, Az. 12 U 96/09, Rdnr. 36, OLG Schleswig…, Urteil vom 04.03.2011, Az. 14 U 86/10, Rdnr. 16, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.01.2017, Az. 16 U 32/16, Rdnr. 119) hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des BGH reicht nämlich ein bloßes Mahnschreiben nicht aus (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, Rdnr. 22).

• BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

  Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. …
• OLG München, 27.03.2019 - 7 U 618/18

  Keine Einschränkung der Pflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung notleidender …
• LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10

  - WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter …
• OLG Zweibrücken, 24.05.2011 - 8 U 158/08

  Rückgewähr von Provisionsvorschüssen des Versicherungsvertreters: Nachweis der …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

  Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des …
• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 54/11

  Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters: Verhältnis zwischen Haupt- und …
• LG Kassel, 05.06.2013 - 1 S 13/13

  - DVAG 63 -, Rückforderung unverdienter Provisionen, Darlegungs- und Beweislast, …
• LG Bonn, 12.10.2018 - 1 O 325/17

  Versicherungsvertreter Rückforderung Provision Stornogefahr
• ArbG Stuttgart, 12.07.2018 - 22 Ca 4139/17

  - OVB 30 -, Provisionsbestimmungen, Provisionsregelungen, Inhaltskontrolle, …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• OLG Schleswig, 04.03.2011 - 14 U 86/10

  Pflichten des Versicherers bei Stornogefahr; Anforderungen an die Nachbearbeitung …
• AG Erfurt, 05.11.2018 - 4 C 1268/17

  - Tippgeber -, Abgrenzung Tippgebertätigkeit / Versicherungsvermittlung, …
• AG Köln, 13.07.2015 - 142 C 653/13

  Neuberechnung der Abschlusscourtage bei Insolvenz des Versicherungsnehmers
• LG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 O 13/14

  Rückzahlung von Provisionen eines Versicherungsmaklers aufgrund …
• LG München II, 16.04.2014 - 14 O 5359/12
• LG Heilbronn, 04.09.2020 - 4 O 204/19

  Rückzahlung von Vermittlerprovisionen eines Versicherungsvertreters
• LG Magdeburg, 16.07.2013 - 11 O 306/13

  Versicherungsmakler: Wahrung des Provisionsinteresse durch den Versicherer
• OLG Köln, 13.11.2014 - 19 U 99/14

  Rückforderung an einen Handelsvertreter gezahlter Provisionsvorschüsse durch den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19

  Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
• LG Köln, 04.03.2016 - 32 O 503/13

  - OVB 19 -, Bereitstellungspflicht des U, kostenlose Unterlagen, Software, …
• LG Mannheim, 25.07.2014 - 8 O 31/12

  - Nobilitas 13 -, Anerkenntnis, Wirksamkeit eines Anerkenntnisses, …
• LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers; Anwendung der Vorschriften zum …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Feststellung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter …
• LG Frankenthal, 17.12.2012 - 2 HKO 71/12

  Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf …
• OLG Köln, 17.07.2012 - 19 U 169/11

  Notwendiger Inhalt des einem Versicherungsvertreter zu erteilenden Buchauszugs
• OLG Köln, 15.02.2019 - 19 U 135/18

  - OVB 26 -, Kontokorrent, Kontokorrentabrede im HVV, Saldoanerkenntnis, …
• LG Itzehoe, 19.10.2012 - 6 O 158/10

  Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie …
• LG München I, 05.04.2016 - 31 O 11448/15

  Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im …
• OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 4 U 6/16

  - DVAG 54 -, Inhalt des Buchauszugs, Unzulässigkeit des Teilurteils, …
• LG Fulda, 08.11.2019 - 1 S 38/19

  Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, …
• LG Tübingen, 25.05.2012 - 3 O 235/10

  - DVAG -, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Saldoklage, …
• OLG Schleswig, 04.03.2011 - 14 U 86/09
• LG Köln, 08.06.2016 - 12 O 1/15

  - DVAG 57 -, Sollsaldo, schlüssige Darlegung eines Sollsaldos, Rückforderung …
• OLG Köln, 26.09.2014 - 19 U 10/14

  - Axa 9 -, Buchauszug, Untervertreter, erforderliche Angaben, Datum der …