Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  MHG § 4 Abs. 1 Satz 2; BGB § 556 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nicht fristgerechte Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Folgen der nicht fristgerechten Abrechnung des Vermieters über einen Abrechnungszeitraum; Recht des Mieters bei Beendigung des Mieterverhältnisses sofort die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen zu verlangen; Pflicht des Mieters vor dem Verlangen ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung bei fehlender Abrechnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung; Betriebskostenabrechnung; Abschlagszahlung

• Judicialis

  MHG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 556 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MHG § 4 Abs. 1 S. 2; BGB § 556 Abs. 3
  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnraummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nicht fristgerechte Abrechnung der Betriebskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebskosten nicht fristgerecht abgerechnet - Geld zurück?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter rechnet nach Auszug Nebenkosten nicht ab - Mieter kann die gesamte Vorauszahlung zurückfordern

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Unterbliebene Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten bei beendetem Mietverhältnis

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Rückforderungsanspruch bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Verspätete Abrechnung

• mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

  Nicht fristgerechte Abrechnung der Betriebskosten

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vollständige Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis im Falle nicht fristgerechter Erstellung einer Betriebskostenabrechnung

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Leitsatz)

  Rückzahlung erhaltener Betriebskostenvorschüsse im beendeten Mietverhältnis

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wohnraummiete - Wenn der Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht abrechnet

• mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

  Keine Abrechnung - Mieter kann Betriebskostenvorauszahlung vollständig zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die fehlende Nebenkostenabrechnung - Wie kann der Mieter darauf reagieren ?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses - Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen

• 123recht.net (Zusammenfassung, 12.4.2005)

  § 556 BGB
  Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern? (IMR 2007, 1092)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1499
• MDR 2005, 678
• NZM 2005, 373
• ZMR 2005, 439
• DB 2005, 1625 (Ls.)

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

  Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der …

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Denn die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen beruhen lediglich auf einer vorläufigen Schätzung oder einer freien Festsetzung (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 195/03, NJW 2004, 1102 = NZM 2004, 251 = Grundeigentum 2004, 416); aus der entsprechenden Regelung des Mietvertrages folgt deshalb unmittelbar die Verpflichtung des Vermieters zur Erstattung etwaiger Überzahlungen, ohne daß es insoweit eines Rückgriffs auf die gesetzlichen Vorschriften des Auftrags oder der ungerechtfertigten Bereicherung, auf die Rechtsfigur der positiven Vertragsverletzung oder einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf.

  Das liegt ohne weiteres auf der Hand, wenn der Vermieter - was ihm frei steht (Senatsurteil vom 11. Februar 2004 aaO) - keine Vorauszahlungen erhebt, sondern lediglich am Ende eines Abrechungszeitraumes die Aufwendungen geltend macht, die ihm durch die nach dem Vertrag vom Mieter zu tragenden Betriebskosten entstanden sind.

• BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

  Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Eine so weitgehende Auslegung wäre weder mit dem Wortlaut der Vorschrift zu vereinbaren noch durch ihren Schutzzweck geboten (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 unter II 1 b).
• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  c) Grundsätzlich werden der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten ebenso wie der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen mit der Erteilung der Abrechnung fällig (st. Rspr., z.B. Senatsurteil BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = ZMR 2003, 334 unter III 1; Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 = ZMR 2004, 250 = NZM 2004, 188 unter II 2).

 
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Rechtskraft eines Urteils, das die Klage eines Bauunternehmers auf Zahlung des Werklohns mit der Begründung abgewiesen hat, die Forderung sei mangels einer prüffähigen Schlussrechnung (noch) nicht fällig, der Zulässigkeit einer neuen, auf die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Anspruchs gestützten Klage nicht entgegensteht (BGHZ 140, 365, 368 m.w.Nachw.; BGHZ 143, 169, 172;… ebenso Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdnrn. 29, 51;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnrn. 53, 55-58 vor § 322).
• OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Ein Rückerstattungsanspruch komme, wie das Amtsgericht unter Hinweis auf zwei Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte Hamm (NZM 1998, 568 = ZMR 1998, 624 = NJW-RR 2000, 9) und Braunschweig (NZM 1999, 751 = ZMR 1999, 694 = NJW-RR 2000, 85 m.w.Nachw.) zutreffend dargelegt habe, nur insoweit in Betracht, als die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht durch unstreitig entstandene Nebenkosten verbraucht seien.
• BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03

  Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  c) Grundsätzlich werden der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten ebenso wie der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen mit der Erteilung der Abrechnung fällig (st. Rspr., z.B. Senatsurteil BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = ZMR 2003, 334 unter III 1; Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 = ZMR 2004, 250 = NZM 2004, 188 unter II 2).
• OLG Braunschweig, 08.07.1999 - 1 REMiet 1/99

  Mietnebenkosten

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Ein Rückerstattungsanspruch komme, wie das Amtsgericht unter Hinweis auf zwei Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte Hamm (NZM 1998, 568 = ZMR 1998, 624 = NJW-RR 2000, 9) und Braunschweig (NZM 1999, 751 = ZMR 1999, 694 = NJW-RR 2000, 85 m.w.Nachw.) zutreffend dargelegt habe, nur insoweit in Betracht, als die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht durch unstreitig entstandene Nebenkosten verbraucht seien.
• BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  c) Grundsätzlich werden der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten ebenso wie der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen mit der Erteilung der Abrechnung fällig (st. Rspr., z.B. Senatsurteil BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = ZMR 2003, 334 unter III 1; Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 = ZMR 2004, 250 = NZM 2004, 188 unter II 2).
• BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99

  Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Rechtskraft eines Urteils, das die Klage eines Bauunternehmers auf Zahlung des Werklohns mit der Begründung abgewiesen hat, die Forderung sei mangels einer prüffähigen Schlussrechnung (noch) nicht fällig, der Zulässigkeit einer neuen, auf die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Anspruchs gestützten Klage nicht entgegensteht (BGHZ 140, 365, 368 m.w.Nachw.; BGHZ 143, 169, 172;… ebenso Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdnrn. 29, 51;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnrn. 53, 55-58 vor § 322).
• BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

  Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

  Auszug aus BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  In einem Rechtsentscheid vom 11. April 1984 (VIII ARZ 16/83, BGHZ 91, 62) hatte der Senat lediglich die Vorlagefrage zu entscheiden, ob der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten, preisgebundenen Wohnung mit seinem Anspruch auf Zahlung der durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betriebskosten ausgeschlossen ist, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes geltend macht.

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  bb) Dass der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten erst mit der Erteilung einer - nachprüfbaren - Abrechnung fällig wird (st. Rspr.: BGHZ 113, 188, 194 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, 1501 unter II 3 c), steht dem Recht des Vermieters, die Kaution bis zu der - in angemessener Frist erteilten - Betriebskostenabrechnung einzubehalten, nicht entgegen.
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von …

  Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, so dass die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne praktische Bedeutung bliebe (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 c).
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten wird daher grundsätzlich mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 3 c m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 11. November 2004 - IX ZR 237/03, NJW-RR 2005, 487, unter 1 b;… Schmid, aaO, Rdnr. 3330;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 535 Rdnr. 85).

 
• LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11

  Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution durch Vermieter

  Da mit Ablauf der Abrechnungsfrist jedenfalls im beendeten Mietverhältnis der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vom Mieter geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen entfällt und der unmittelbar aus der Vorauszahlungsvereinbarung folgende Anspruch des Mieters auf Rückerstattung der vom Vermieter nicht ordnungsgemäß abgerechneten Nebenkosten fällig wird (so BGH NJW 2005, 1499), hat der Vermieter nicht nur die materielle Richtigkeit seiner Abrechnung, d. h. die Berechtigung der abgerechneten Nebenkosten, sondern auch den Zugang einer formell wirksamen Nebenkostenabrechnung zu beweisen.
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

  Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Mieter in ergänzender Auslegung des Mietvertrags nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf die volle Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen hat (Senat, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

  Im laufenden Mietvertrag kann sich der Mieter durch die Einbehaltung der weiter geschuldeten Abschlagszahlungen absichern oder Druck auf den Vermieter ausüben, damit dieser die geschuldete Abrechnung erteilt (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2005 aaO unter II 3 d).

  Vielmehr ergeben sich die Pflichten des Vermieters zur Erbringung der Nebenleistungen ebenso wie eine eventuelle Vergütungspflicht des Mieters unmittelbar aus dem Mietvertrag (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2005 aaO unter II 3 a hinsichtlich der Verpflichtung des Vermieters zur Erstattung etwaiger Überzahlungen).

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 c;… vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff. …und vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11, NJW 2012, 3508 Rn. 8 ff.).

  Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, so dass die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne praktische Bedeutung bliebe (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 c;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11, NJW 2012, 3508 Rn. 8).

• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Vermieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen des Mieters auch dann verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlungen nicht erbracht hat, denn es handelt sich nicht um Nachforderungen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

  Um Nachforderungen in diesem Sinne handelt es sich aber begrifflich nur, wenn der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung oder, falls er eine rechtzeitige Abrechnung nicht erstellt hat, die Summe der Vorauszahlungen des Mieters übersteigt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 5 c).

• BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

  Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …

  Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005, VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vermieters ist damit nicht verbunden, denn er kann die Jahresabrechnung auch noch im Rückforderungsprozess des Mieters vorlegen (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3).

  Führt nämlich der Vermieter die Fälligkeit seines Betriebskostenerstattungsanspruchs durch ordnungsgemäße Abrechnung nachträglich noch herbei, so steht die Rechtskraft des einer Klage des Mieters stattgebenden Urteils einer (späteren) Klage des Vermieters auf Zahlung der Betriebskosten nicht entgegen, denn der Rückzahlungsanspruch des Mieters wurde lediglich als "zur Zeit begründet" anerkannt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, aaO unter II 3 g).

• LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17

  Wohnraummiete: Vorläufiger Rechtsschutz des Mieters gegen die Inanspruchnahme der …

  Diese Wertung steht im Einklang mit derjenigen für den interessengleichen Fall der vom Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses und Eintritt der Abrechnungsreife unterlassenen Nebenkostenabrechnung, der wegen beendigungsbedingten Wegfalls des mieterseitigen Zurückbehaltungsrechts nicht nur einen Anspruch auf vorläufige Sicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern sogar einen klagbaren Hauptsachenanspruch zu Gunsten des Wohnraummieters begründet (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, juris Tz. 16;… Schmid/Zehelein, in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl. 2016, § 556 Rz. 61 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

  zurückverlangen kann (vgl. BGH, NJW 2005, 1499 ff.).
• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05

  Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der …
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 184/12

  Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

  Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
• BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

  Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 190/06

  Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten
• LG Berlin, 22.02.2017 - 65 S 395/16

  Ende der Kündigungsfrist am Samstag
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 38/11

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der …
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
• KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

  Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
• AG Saarbrücken, 07.10.2016 - 36 C 348/16

  Mieterwechselkosten sind nicht umlagefähig!
• OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

  Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07

  Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09

  Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen …
• AG Bremen, 09.03.2017 - 6 C 285/14

  Wohnraummietvertrag - Rückzahlung der Mietkaution nach Vertragsbeendigung
• LG Dortmund, 08.06.2006 - 11 S 26/06

  Betriebskostenabrechnung: Korrektur nach Ablauf der Ausschlussfrist?
• BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11

  Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

  Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
• OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 11/09

  Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den …
• OLG Naumburg, 16.08.2011 - 9 U 16/11

  Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 163/08

  Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 160/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - 24 W 16/05

  Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution
• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 170/10

  Wer haftet für abgenutzten PVC-Boden?
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …
• AG Mannheim, 04.11.2015 - 5 C 355/15
• OLG Köln, 22.12.2009 - 22 U 9/09

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Aufrechnung des Mieters mit …
• KG, 20.12.2010 - 16 W 20/10

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
• LG Berlin, 28.09.2006 - 67 S 225/06

  Ist bei der Belegeinsicht eine Erläuterung nötig?
• LG Berlin, 29.01.2008 - 65 S 176/07

  Zugang einer Betriebskostenabrechnung beim Mieter: Beweislast für Zugang bei …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 65 S 184/15

  Wohnraummiete: Ausschluss eines Anspruchs auf Rückzahlung von …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

  Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
• OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05

  Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
• AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15

  Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!
• LG Hamburg, 09.10.2007 - 316 S 35/07

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung zu …
• LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

  Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …
• KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

  Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …
• KG, 05.02.2009 - 12 U 122/07

  Gewerbemietverhältnis: Rückzahlungsanspruch wegen falscher Flächenberechnung; …
• LG Krefeld, 10.11.2010 - 2 S 34/10

  Nebenkostenabrechnung mittels Sollvorschüssen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 31 AS 1871/19

  Nebenkostenzufluss; Abrechnung
• OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

  Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …
• LG Detmold, 26.10.2011 - 10 S 204/10

  Wohnraummiete; Nebenkosten; Vorauszahlung; Abrechnung; Kündigung
• LG Köln, 26.04.2007 - 27 O 284/05

  Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei nicht ausreichend gewährter …
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 40/11

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
• LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09

  Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
• AG Hamburg-Altona, 20.03.2007 - 316 C 233/06

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines im Flurbereich ausgebauten Heizkörpers; …
• LG Berlin, 12.03.2007 - 67 S 337/06

  Wohnraummiete: Übergang der Vermieterstellung auf die Bundesanstalt für …
• KG, 15.09.2005 - 8 U 6/05

  Nachhaftung eines Gesellschafters: Mietzins- und Betriebskostennachforderung
• AG Hanau, 13.06.2012 - 37 C 17/12

  Wohnraummietverhältnis: Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung; …
• LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16

  Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?
• LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 184/15

  Fehlende Betriebskostenabrechnung: Vorschüsse sind zurückzuzahlen!
• OLG Celle, 19.09.2008 - 13 U 125/08

  Herausgabe von Kontobelegen von Treuhandkonten
• KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05

  Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 1871/19

  Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung auf Kosten der …
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 39/11

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
• OLG Brandenburg, 09.06.2020 - 3 U 55/19

  Zahlung rückständiger Pachtzinsen Minderung wegen vermeintlicher Mängel eines …
• AG Dortmund, 03.02.2015 - 423 C 8722/14

  Abrechnungsreife nach dem Fehler eines Vermieters bei der Erstellung einer …
• LG Berlin, 22.02.2016 - 65 T 207/15

  Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
• OLG Dresden, 30.08.2023 - 5 U 547/23

  Rückzahlung der Vorauszahlungen und Auszahlung des Guthabens sind keine …
• LG Berlin, 12.07.2016 - 63 S 24/16

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Klage des Mieters auf Rückzahlung der …
• AG Darmstadt, 01.11.2013 - 307 C 86/13

  Rückzahlungsanspruch geleisteter Betriebskostenvorschüsse nach beendetem …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09

  Nebenkosten - Abrechnungsreife
• KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als …
• OLG Hamburg, 13.01.2010 - 6 W 106/08

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die …
• AG Saarbrücken, 20.06.2016 - 121 C 217/16

  Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummietvertrag: Fälligkeit einer …
• OLG Jena, 06.12.2005 - 8 U 338/05

  Zulässigkeit von Mietzinsanpassungsklauseln in Immobilien-Leasingverträgen
• VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung einer Dienstwohnung
• AG Düsseldorf, 06.07.2007 - 30 C 432/06

  Verwirkung eines Anspruchs auf Mietminderung; "Demnächst" i.S.v. § 167 …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 15/02

  Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• AG Hamburg-Bergedorf, 04.12.2012 - 409 C 174/12
• AG Bielefeld, 06.11.2012 - 414 C 5/12

  Vertraglicher Rückzahlungsanspruch aus einem Werkvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 17/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
• LG Magdeburg, 21.12.2010 - 10 O 1171/10

  Veräußerung vermieteter Gewerberäume: Aufrechnung des Mieters gegen einen …
• AG Berlin-Mitte, 24.02.2004 - 2 C 144/03

  Betriebskostenabrechnung - Anspruch auf Überlassung von Fotokopien
• OLG Brandenburg, 06.06.2007 - 3 U 52/05

  Gewerbemietvertrag: Nachzahlung von Nebenkosten für Allgemeinstrom und …
• OLG Dresden, 23.08.2023 - 5 U 547/23

  Voraussetzungen des Verzugs mit der Rückzahlung der geleisteten …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.02.2015 - 4 C 549/13

  Wohnraummiete: Beweislastverteilung im Rahmen einer vermieterseits akzeptierten, …
• LG Köln, 08.05.2013 - 9 S 278/12

  Berechnung von Minderungsbeträgen bei Betriebskostennachzahlungen?
• AG Iserlohn, 17.07.2012 - 43 C 112/12

  Schadensersatz aufgrund des Verzugs bzgl. der Erstattung der …
• LG Chemnitz, 17.12.2010 - 6 S 261/10

  Nebenkostenanteile ausnahmsweise pfändbar!
• SG Altenburg, 20.07.2016 - S 24 AS 2987/15

  Berücksichtigung von Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen als …
• AG Köln, 24.08.2006 - 222 C 142/06
• AG Lübeck, 06.05.2015 - 31 C 2752/14

  Betriebskostennachzahlung: Rechtmäßigkeit der Abwälzung der Kostentragungspflicht …
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.02.2009 - 232 C 292/08

  Wohnraummiete: Pflicht des früheren Eigentümers zur Erstellung der …
• LG Marburg, 19.08.2008 - 5 T 21/07

  Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen …
• AG Köln, 11.07.2006 - 221 C 105/06

  Anforderungen an den substantiierten Vortrag bei Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4 U 70/05

  Zurückbehaltung laufender Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erfüllung der …
• AG Dortmund, 07.12.2005 - 104 C 7084/05
• AG Berlin-Lichtenberg, 26.07.2021 - 13 C 151/20

  Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht
• OLG Dresden, 03.04.2019 - 5 U 1986/18
• AG Bonn, 19.03.2018 - 201 C 328/17

  Mietvertrag - Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen
• AG Hamburg, 26.04.2017 - 49 C 285/14

  Wohnraummiete: Schadensanspruch des Vermieters bei Beschädigung des Rauputzes …
• AG Dresden, 21.01.2016 - 145 C 7787/13
• AG Berlin-Lichtenberg, 08.12.2014 - 13 C 76/14
• AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06

  Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
• VG München, 02.03.2022 - M 5 K 21.5645

  Rechtmäßige Heizkostenabrechnung für Dienstwohnung
• AG Dresden, 26.03.2015 - 145 C 3568/14

  Beteiligung des Vermieters an Kosten für Erneuerung eines Fußbodenbelages
• LG Hanau, 08.03.2013 - 2 S 188/12

  Grundsatz der Teilbarkeit der Nebenkostenabrechnung gilt auch bei beendetem …
• AG Siegburg, 15.01.2008 - 103 C 140/07

  Prozesskostenübernahme nach Beilegung eines Rechtsstreites bzgl. einer …
• LG Berlin, 27.08.2007 - 67 S 133/06

  Wohnraummiete: Ausschlussfrist bei rechtzeitig abgesandter, aber auf dem Postweg …
• OLG Frankfurt, 05.12.2017 - 2 W 19/17

  Angedrohte Hilfswiderklage ist nicht streitwerterhöhend!
• AG Essen, 20.04.2006 - 24 C 474/05

  Notwendigkeit einer Angabe des Verteilerschlüssels für eine prüffähige …
• AG Berlin-Schöneberg, 23.12.2005 - 106 C 311/05

  Wohnraummiete: Verneinung eines Anspruchs auf Rückzahlung von …
• VG München, 14.12.2020 - M 5 K 17.3119

  Geltendmachung von Betriebskosten bei einer Dienstwohnung
• AG Leutkirch, 03.05.2013 - 2 C 53/13

  Mieterhaftung für Laminatbeschädigungen
• AG Leipzig, 16.02.2006 - 166 C 10715/05