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   BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02   

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https://dejure.org/2003,471
BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 (https://dejure.org/2003,471)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 (https://dejure.org/2003,471)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 (https://dejure.org/2003,471)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 6; BGB § 306
    Steuer- und Abgabenklausel in Energieversorgungsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Aufschlägen für Aufwendungen, die durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und durch das Kraft Wärme Kopplungs Gesetz (KWKG) entstanden sind - Begriff der Abgaben - Festlegung eines Mindestpreises für den eingespeisten Strom ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2000; EEG 2004 § 14; EEG 2004 § 15; KWKG 2002
    Vertragliche Abwälzung der EEG- und KWKG-Mehrkosten II

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonderkundenvertrag über Kraft-Wärme-Kopplung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über Steuer- und Abgabeklausel an Sondervertragskunden -

  • Judicialis

    AGBG § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 6
    Auslegung einer Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Ergänzenden Auslegung einer sog. Steuer- und Abgabenklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Ernergien

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Ernergien

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abwälzung erhöhter Kosten durch das EEG- und KWK-Gesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2003)

    Firmen müssen Zusatzkosten für Ökostrom übernehmen // Urteil des Bundesgerichtshofes

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EEG-Umlage - Preisbestandteil oder (verdeckte) Steuer? (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski; EWerK 2014, 277-281)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 262
  • NVwZ 2004, 376
  • WM 2004, 748
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    a) Nach herrschender Meinung ist in Fällen, in denen - wie hier - eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken des AGB-Gesetzes (jetzt: §§ 305 ff. BGB) beruht, eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig (vgl. BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 31).

    c) Die hinsichtlich der durch das EEG und KWK-G anfallenden Mehrkosten bestehende Vertragslücke ist dahin zu schließen, daß diese Kosten ebenfalls von der Beklagten als Stromkundin zu tragen sind; zu einer eigenen ergänzenden Auslegung ist das Revisionsgericht bei den über den Bereich des Berufungsgerichts hinausgehend verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen befugt (BGHZ 90, 69, 73 f.; BGHZ 117, 92, 98).

  • BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 322/99

    Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Dabei unterliegen die "Allgemeinen und technischen Regelungen" der Klägerin der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da die Klägerin diese Vertragsbedingungen, wie sich bereits aus der Vereinbarung des Gerichtsstands Osnabrück ergibt, über den Bereich eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus verwendet (st.Rspr., vgl. BGHZ 98, 256, 258; 133, 184, 187; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535 = NJW 1999, 1105 unter II 1 a; Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO; Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.).

  • BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

    "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Wie der Bundesgerichtshof für Leistungspflichten nach dem Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I 1990, 2633) entschieden hat, stellten diese nach ihrem materiellen Gehalt keine Abgabenlasten dar, weil mit der Festlegung des Mindestpreises für den eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien dieser Strom gefördert werden sollte, ohne daß eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand erreicht wurde; es handelte sich damit um eine Preisfestsetzung im Rahmen des Austauschverhältnisses der beteiligten Unternehmen (BGHZ 134, 1, 27 f.; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 573).

    Wenn die dort bestimmten Vergütungen, die nach Art der Energiequellen gestaffelt waren und sich nach den Durchschnittserlösen je Kilowattstunde aus der Stromabgabe des Versorgungsunternehmens an den Letztverbraucher richteten (vgl. BGH 134, 1, 13), bei der Abfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht berücksichtigt worden waren, steht dies daher der Annahme einer Vertragslücke nicht entgegen.

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    c) Die hinsichtlich der durch das EEG und KWK-G anfallenden Mehrkosten bestehende Vertragslücke ist dahin zu schließen, daß diese Kosten ebenfalls von der Beklagten als Stromkundin zu tragen sind; zu einer eigenen ergänzenden Auslegung ist das Revisionsgericht bei den über den Bereich des Berufungsgerichts hinausgehend verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen befugt (BGHZ 90, 69, 73 f.; BGHZ 117, 92, 98).
  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Da die durch das EEG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter A I 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), und durch das KWK-G entstandenen Mehraufwendungen der Klägerin für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2001 der Höhe nach unstreitig sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Entgegen der Ansicht der Beklagten scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deshalb aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke mehrere Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kämen, ohne daß ein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (vgl. BGHZ 143, 103, 121 m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Dabei unterliegen die "Allgemeinen und technischen Regelungen" der Klägerin der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da die Klägerin diese Vertragsbedingungen, wie sich bereits aus der Vereinbarung des Gerichtsstands Osnabrück ergibt, über den Bereich eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus verwendet (st.Rspr., vgl. BGHZ 98, 256, 258; 133, 184, 187; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84

    Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    a) Nach herrschender Meinung ist in Fällen, in denen - wie hier - eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken des AGB-Gesetzes (jetzt: §§ 305 ff. BGB) beruht, eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig (vgl. BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 31).
  • BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

    Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Eine derartige Vertragslücke ist durch ergänzende Auslegung der Bedingungen unter Zugrundelegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs zu schließen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 107, 273, 277; 119, 305, 325; Schmidt aaO § 6 Rdnr. 32, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.01.1999 - IX ZR 140/98

    Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

    Auszug aus BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535 = NJW 1999, 1105 unter II 1 a; Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO; Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 292/97

    Auslegung einer formularmäßigen Zusicherung der Gesamtfahrleistung

  • BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen

  • BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88

    Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines

  • BGH, 08.02.1988 - II ZR 210/87

    Zulässigkeit einer Neuwertversicherung für Yachten

  • BGH, 20.11.1975 - III ZR 112/73

    Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

  • BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

    Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch

  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

  • OLG Oldenburg, 08.03.2002 - 6 U 198/01

    Stromlieferungsvertrag; Elektrische Energie; Daseinsvorsorge;

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 17 U 76/02
  • BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

    Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16

    Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten

    Die Tatsache, dass eine solche Preisänderung ersichtlich angemessen ist, führt nur zur Berechtigung einer Preisänderung im Sinne der Nr. 1 Buchstabe j) des Anhangs der Richtlinie 93/13 (vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 262; BGH NJW 2016, 936 Rn. 39).
  • BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22

    Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

    Sollte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, sind diese grundsätzlich auch in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht (vgl. dazu zB BGH 15. Februar 2019 - V ZR 77/18 - Rn. 17 ff.) , einer ergänzenden Auslegung zugänglich (vgl. BGH 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 - Rn. 15; MüKoBGB/Fornasier 9. Aufl. § 306 Rn. 32 und § 305c Rn. 66; BeckOGK/Bonin Stand 1. März 2023 BGB § 306 Rn. 58) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, denn die ergänzende Vertragsauslegung schließt eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend (BAG 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18 - Rn. 39, BAGE 172, 377; 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54; vgl. BGH 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 - zu II 2 a der Gründe) .

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des

    aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).

    Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).

  • LG Kiel, 05.10.2004 - 16 O 110/03

    Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten für Stromlieferungen; Rechtsgrund für

    Denn diese zeichnen sich durch eine Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand aus, während die hier in Rede stehenden Zahlungen der Energieversorgungsunternehmen aufgrund des EEG und des KWKG allein den Betreibern der Kraftwerke mit Einsatz regenerativer Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zufließen (vgl. BGH NVwZ 2004, 376 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] m.w.N.).

    Dafür, dass die Parteien den Begriff der "Abgabe" bei Vertragsschluss und in der Folgezeit eigenständig und ohne Bindung an die öffentlich-rechtliche Definition interpretierten (vgl. zu einer solchen Auslegung Büdenbender , NVwZ 2004, 823, 825 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] ; Weißenborn , RdE 2004, 108), spricht die übereinstimmende Verwendung des Ausdrucks "EEG- und KWKG-Abgabe" in den Schreiben sowohl der Klägerin (Anlagen K 8, K 9 und B 3) als auch der Beklagten (Anlagen K 7, K 16 und B 1).

    Einer solchen weiten Auslegung stünden (entgegen Büdenbender , a.a.O., der die Frage der Anwendbarkeit der Steuer- und Abgabenklausel abschließend im negativen Sinne für geklärt hält) auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.12.2003 ( VIII ZR 90/02 , NVwZ 2004, 376, und VIII ZR 310/02, unveröffentlicht) nicht entgegen, in denen einer vom öffentlich-rechtlichen Verständnis losgelösten Auslegung einer sogenannten "Steuer- und Abgabenklausel" eine Absage erteilt wurde (BGH NVwZ 2004, 376 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] ).

    Darüber hinaus kann eine Regelungslücke aber auch darauf beruhen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (BGH NVwZ 2004, 376 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] m.w.N.).

    Der Auffassung der Klägerin, die unter Berufung auf das von der Beklagten eingereichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.12.2003 ( VIII ZR 90/02 , NVwZ 2004, 376) meint, die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke sei generell nur bei solchen Stromlieferungsverträgen denkbar, die bereits vor dem Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes in der Fassung von 1998 abgeschlossen wurden, steht das Urteil des gleichen Senats des BGH vom 22.12.2003 in dem Parallelverfahren (VIII ZR 310/02) entgegen.

    Denn mit den Urteilen vom 22.12.2003 hat der Bundesgerichtshof sowohl das Urteil des OLG Oldenburg vom 08.03.2002 (in dem Verfahren VIII ZR 90/02) als auch das des OLG Düsseldorf vom 10.10.2002 (in dem Verfahren VIII ZR 310/02), in denen jeweils das Vorliegen einer Regelungslücke verneint wurde, aufgehoben.

    Denn die Mehrkosten aufgrund des EEG und des KWKG beruhen auf gesetzgeberischen Maßnahmen und stehen ihrem Zweck nach und in ihren Auswirkungen für die Beklagte einer Abgabe gleich (vgl. BGH NVwZ 2004, 376, 377 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] ; Büdenbender , et 2001, 298, 316).

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Eine solche Lücke kann beispielsweise darauf beruhen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02, NJW-RR 2004, 262 m.w.N.), sich aber auch daraus ergeben, dass eine von den Vertragsparteien getroffene Regelung gesetzlicher Vorgabe widerspricht (vgl. BGHZ 151, 229).
  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 169/03

    Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a; Senatsurteile vom 19. März 2003, aaO und vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).
  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

    Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

    a) Weist ein vorformulierter Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke auf, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, und beruht eine solche Lücke - wie hier - nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken, ist nach allgemeiner Meinung eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig (BGH 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06 - Rn. 34 f.; 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

    Eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand hat der Bundesgerichtshof bereits für die erhöhten Beschaffungskosten verneint, welche die Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des EEG 2000 und - davor - des Stromeinspeisungsgesetzes zu tragen hatten (zum Stromeinspeisungsgesetz 1998 und zum EEG 2000: Senatsurteile vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, BGHZ 155, 141, 148 ff.; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 unter II 3; jeweils mwN; ebenso zum Stromeinspeisungsgesetz 1990: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, BGHZ 134, 1, 13 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 1997, 573; aA Büdenbender, NVwZ 2004, 823, 825; Kube/Palm/Seiler, NJW 2003, 927, 930 f.).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 19 U 180/12

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

    Dieser liegt in der vertraglich vereinbarten Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage, welche sich jedenfalls aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 2004, 262 ff).

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH in NJW-RR 2004, 262 ff) setzt eine Sonderabgabe die Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand über die Geldmittel voraus.

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

    Letztverbraucherbelieferung

  • OLG Hamm, 21.07.2005 - 2 U 38/05

    Vertragsauslegung: Voraussetzungen für eine Regelungslücke

  • OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06

    Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten

  • OLG Frankfurt, 02.06.2005 - 3 U 185/04

    Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19

    Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG

  • KG, 06.12.2007 - 8 U 135/07

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer

  • OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11

    Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der

  • KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07

    Wohnraummiete: Formularklausel über regelmäßig erforderliche

  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 U 53/12

    Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19

    Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

    Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG

  • OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

    Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

  • OLG Jena, 28.02.2019 - 4 U 343/16

    Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb: Erhebung

  • OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 11 U 48/12

    Belastungsausgleich nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

  • LAG Köln, 18.05.2011 - 9 Sa 1572/10

    Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei

  • OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 4 U 77/20

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  • LG Itzehoe, 21.12.2006 - 3 O 52/06
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