Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  BGB §§ 474 ff.

• autokaufrecht.info

  Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch Verbraucher

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs

• webshoprecht.de

  Wegfall des Widerrufsrechts bei Vortäuschung von gewerblicher Tätigkeit im Onlinehandel

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Verbraucher, der sich als Unternehmer ausgibt, verwirkt sein Widerrufsrecht

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verbraucherschutz für Unternehmer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - Bewusste Täuschung eines Vertragspartners über einen gewerblichen Geschäftszweck - Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Händlergeschäft - Vortäuschung und Verbrauchsgüterkauf

• unalex.eu
• rabüro.de

  Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen

• Judicialis

  BGB § 474 ff.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 474 ff.
  Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Einordnung des Leistungsempfängers als Verbraucher, wenn er sich als Händler ausgibt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verbrauchsgüterkauf: Verbraucher, der vortäuscht, Unternehmer zu sein, genießt keinen Schutz

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Vorgetäuschte Unternehmereigenschaft

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Angeblicher Händler kauft Auto und pocht dann auf Gewährleistungsrechte für private Kunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verbrauchereigenschaft - Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft durch Käufer?

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldrechtsreform - Verbraucher trickst sich selbst aus

• nomos.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wer ist Verbraucher? - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbrauchsgüterkauf bei vorgetäuschter Unternehmereigenschaft des Käufers?

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 476 I 1 bei Umgehung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1045
• ZIP 2005, 357
• MDR 2005, 503
• DNotZ 2005, 611
• NZV 2005, 307
• WM 2005, 1612
• WM 2005, 1612\t
• BB 2005, 626
• DB 2005, 718
• JR 2005, 284

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 14.12.1976 - 25/76

  Segoura / Bonakdarian

  Auszug aus BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

  Zum einen ist auch im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben anerkannt (MünchKommBGB/Basedow, aaO, § 310 Rdnr. 48 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Gerichtsstandsvereinbarungen, EuGH Slg 1976, 1851 Tz. 11 und EuGH Slg 1984, 2417 Tz. 18).
• EuGH, 19.06.1984 - 71/83

  Tilly Russ / Nova

  Auszug aus BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

  Zum einen ist auch im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben anerkannt (MünchKommBGB/Basedow, aaO, § 310 Rdnr. 48 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Gerichtsstandsvereinbarungen, EuGH Slg 1976, 1851 Tz. 11 und EuGH Slg 1984, 2417 Tz. 18).

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  Denn die Klägerin ist nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien in den Tatsacheninstanzen Verbraucherin im Sinne von § 13 BGB und auch sonst nach ihrem Gesamterscheinungsbild nicht als Unternehmerin im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB aufgetreten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, WM 2005, 1612 unter II 2 a).
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

  Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

  Der erkennende Senat hat die Frage bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045, unter II 2 a m.w.N.).
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

  Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: …

  Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045;… BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.;… Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19;… MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4;… Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).

  Jedenfalls in dem besonderen Fall, in dem die Angaben des Käufers gegenüber dem Unternehmer zunächst im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck stehen, der Käufer sich dann aber durch weitere widersprüchliche Angaben als Verbraucher zu gerieren trachtet, kann er sich nicht darauf berufen, er sei in Wahrheit Verbraucher (vgl. zur bewussten Täuschung über den Geschäftszweck BGH, NJW 2005, 1045 f.).

  Handelt der Vertragspartner des Unternehmens insoweit unredlich, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben verwehrt (BGH, NJW 2005, 1045).

  Dabei ist ohne Belang, ob das widersprüchliche Verhalten, mit dem trotz anfänglichen Auftretens als Gewerbetreibender später die Stellung als Verbraucher beansprucht wird, wie in dem der Entscheidung des VIII. Zivilsenats zugrundeliegenden Sachverhalt (BGH, NJW 2005, 1045) nach oder wie im Streitfall vor dem Abschluss des erschlichenen Kaufvertrags erfolgt.

 
• OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16

  Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

  Verstößt er dagegen, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben (sog. "venire contra factum proprium") verwehrt (vgl. BGH NJW 2005, 1045, Tz. 12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14

  Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke …

  Findet bei einem Kauf ein "Rollenwechsel" auf Käuferseite statt, um die Vorschriften über Verbrauchsgüterkäufe auszuschließen, gilt, auch unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts, der Grundsatz, dass nur der redliche ("gutgläubige") Käufer den Schutz der §§ 474 ff. BGB verdient, mithin dann, wenn die Manipulation vom Verkäufer ausgeht und der Käufer an ihr nicht mitwirkt (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rdnr. 1993-1995; für eine andere Sachlage als hier auch BGH NJW 2005,S. 1045 f.).

  Denn unabhängig davon, ob jene den PKW für ihre berufliche Tätigkeit benötigte und in das Betriebsvermögen übernommen hätte, wären die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BGB jedenfalls aus den bereits vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Gründen - die mit der Entscheidung BGH NJW 2005, S. 1045 f. in Einklang stehen - unter dem Gesichtspunkt der Vortäuschung eines gewerblichen Geschäftszwecks gegeben gewesen.

• LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14

  Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - …

  Der Käufer hatte sich als entgegen der tatsächlichen Rechtslage an der nicht vorliegenden erschlichenen Rechtslage festhalten zu lassen (BGH 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04 - NJW 2005, 1045).
• OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …

  Eine solche an einer objektiven Betrachtungsweise orientierte Bestimmung des Verbraucherbegriffs entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Einführung von § 13 BGB und entspricht zudem dem Verbraucherbegriff in Art. 1 Abs. 2 a der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (vgl. hierzu ausführlich BGH, NJW 2005, 1045, 1046).

  e) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen könne, wenn er gegenüber dem Verkäufer ein Händlergeschäft vortäusche (NJW 2005, 1045).

  Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).

• OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur …

  Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist.
• OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …

  Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 22.12.2004 (NJW 2005, S. 1045 ff.) entschieden, dass die den Verbraucher schützenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB jedenfalls dann keine Anwendung fänden, wenn der Vertragspartner des Unternehmers bei Abschluss des Vertrags wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftrete und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäusche.

  Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2004 (NJW 2005, S. 1045 ff.) nicht mehr gelte bzw. dahingehend relativiert werden solle, dass eine allgemeine Pflicht eingreife, die Täuschung eines Verbrauchers zu hinterfragen und die Eigenschaft des Käufers zu überprüfen, sei diesen Entscheidungen nicht zu entnehmen.

  Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.

• OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15

  Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft

  Insoweit verweist die Beklagte auf das Urteil des BGH vom 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 (= NJW 2005, 1045).
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15

  Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft
• LG Dortmund, 23.02.2016 - 25 O 139/15

  Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden
• LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08

  Widerrufsrecht des Bestellers: Handeln des Bestellers als Verbraucher
• OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06

  Verbrauchsgüterkauf bei sowohl gewerblicher wie auch privater Nutzung der …
• LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14

  Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
• LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16

  Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht; …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Bremen, 08.06.2021 - 1 U 24/21

  Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem …
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 21 U 53/20
• LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
• OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21

  Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei …
• OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 16 U 113/18
• OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …
• OLG Brandenburg, 22.11.2006 - 4 U 84/06

  Finanzierter Autokauf: Anwendbarkeit der Vorschriften über …
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 7 K 389/11

  Bewertungsfehler; Verfahrensfehler; Neubewertung; Wiederholung von Teilleistungen
• LG Frankenthal, 31.08.2011 - 6 O 310/07

  Pferdekaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen …
• AG Rudolstadt, 06.01.2011 - 3 C 44/10

  Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft
• OLG Köln, 22.10.2013 - 3 U 51/13

  Formularmäßige Freizeichnung eines Transportdienstleisters von der Haftung für …
• LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10

  Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft
• LG Köln, 26.08.2008 - 3 O 99/08

  Betreiben der Zwangsvollstreckung in einen Grundbesitz aus der jeweiligen …
• LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

  Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 1 O 39/13

  Auslegung von Willenserklärungen gerichtet auf den Verkauf eines gebrauchten PKW; …
• LG Offenburg, 01.04.2015 - 6 O 163/13

  Ansprüche aus Bürgschaftserklärung: Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
• LG Hamburg, 09.04.2021 - 310 O 203/20

  Teilnahme an Business-Coaching: Widerrufsrecht bei Täuschung über …
• OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 6 U 50/23
• LG Bielefeld, 01.02.2019 - 1 O 243/17

  Fahrzeugkaufvertrag - unwirksamer Gewährleistungsausschluss
• OLG Frankfurt, 21.10.2020 - 24 U 129/20

  Darlehensvertrag: Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die …
• OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 24 U 129/20

  Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag
• LG Köln, 14.09.2021 - 3 O 118/18
• LG Berlin, 21.02.2012 - 27 O 643/11

  Fahrzeugkaufvertrag - Täuschung über Unternehmereigenschaft
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
• LG Berlin, 13.09.2006 - 94 O 50/06