Rechtsprechung
BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 BGB, § 543 BGB, § 551 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 812 BGB
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution - IWW
- Wolters Kluwer
Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des Bereicherungsanspruchs im Falle des Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung; Zahlungsverzug; Verjährung überhöhter vereinbarter Mietkaution
- rewis.io
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
- rewis.io
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (38)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- beck-blog (Kurzinformation)
BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent
- beck-blog (Kurzinformation)
Verjährung bei zu viel gezahlter Kaution
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- lto.de (Kurzinformation)
Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlung einer zu hohen Kaution
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Miete notorisch zu spät überwiesen trotz Abmahnung: Das rechtfertigt eine Kündigung des Mietvertrags
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung und Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Mieters bei einer zu hohen Kaution
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Fortgesetzt unpünktliche Mietzahlung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung und der Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt drei Jahre nach deren Zahlung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unpünktliche Mietzahlung/Überhöhte Kaution und Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Zuviel Mietkaution gezahlt - Rückzahlungsanspruch
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kautionsgeld muss schnell gefordert werden
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Mieter müssen pünktlich die Miete zahlen - Haus & Grund Rheinland begrüßt BGH-Urteil
- blog.de (Kurzinformation)
Vermieter kann bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung kündigen
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Verspätete Mietzahlung - Kündigung möglich
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Rückforderung einer überhöhten Mietkaution im laufenden Mietverhältnis möglich
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mietvertrages bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung - Fachanwalt f. Mietrecht
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Irrtum über Rechtslage schützt Mieter nicht vor Kündigung wegen schleppender Mietzahlungen
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schleppende Mietzahlung: Kündigung?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung: Unpünktliche Mietzahlungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietezahlungen sollten zwingend pünktlich erfolgen // Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Zum Recht des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn ein Mieter fortlaufend unpünktlich zahlt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen! (IMR 2011, 310)
Verfahrensgang
- AG Wangen, 07.07.2009 - 4 C 90/09
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
- BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 91/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2570
- NJW 2011, 32
- MDR 2011, 909
- NZM 2011, 625
- ZMR 2011, 783
- NJ 2012, 273
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (…BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26;… vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12; Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7).Eine Ausnahme wird lediglich für die Fälle in Betracht gezogen, in denen es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, aaO mwN).
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe angelegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 25) und einen unvermeidbaren Rechtsirrtum verneint. - BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26;… vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12;… Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7). - BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (…BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26; vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12;… Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7). - BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 14).
- OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 Rn. 23 m.w.N.;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 35;… Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172, juris Rn. 86). - AG Köln, 19.07.2022 - 203 C 199/21
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
Es ist zwar denkbar, dass die Sicherungsabrede ab dem Jahr 2005 wegen Verstoßes gegen § 551 Abs. 1 S1 BGB wegen Übersicherung nach § 551 Abs. 4 BGB unwirksam war, soweit (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 -, Rn. 19 f., juris) die Sicherungsabrede eine Sicherheit von damals mehr als drei Monatsmieten vorsah, weil § 551 Abs. 3 S. 4 BGB durch den Abschluss eines neuen Mietvertrages womöglich keine Anwendung mehr gefunden hat. - KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen
Zwar kann die nachhaltig unpünktliche Mietzahlung, die ungeachtet einer Abmahnung fortgesetzt wird, dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen und eine fristlose Kündigung rechtfertigen (s. BGH NJW 2006, 1585 Tz 13 f.; NJW 2011, 2570 Tz 16).Eine erhebliche Pflichtverletzung setzt im Gegensatz zu einer nur gelegentlichen Zahlungsunpünktlichkeit voraus, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum schleppend zahlt (…s. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn 173 m.N. in Fußn. 577; den Entscheidungen BGH NJW 2006, 1585 und 2011, 2570 lagen Fälle zugrunde, in denen über mehr als ein Jahr unpünktlich gezahlt und das Verhalten nach Abmahnung fortgesetzt wurde).
- BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23
Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum …
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - von Ausnahmefällen einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage abgesehen - hingegen nicht voraus (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12; vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, juris Rn. 45 f.; jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18). - LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung …
Auch im Rahmen des § 543 BGB komme ein "wesentlich milderes Licht" für die Pflichtverletzung bei einer Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 in Betracht, liege aber nicht schon bei einem "nur" fahrlässigen Fehlverhalten vor (BGH vom 1.6.2011 - VIII ZR 91/10;… juris Rz. 17). - OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, Rn. 23 m.w.N., juris; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, Rn. 35, juris; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, Rn. 86, juris). - OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 Rn. 23 m.w.N.;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 35;… Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172, juris Rn. 86). - AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen …
- OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15
Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter …
Unabhängig davon könnte in der Kündigung vom 16.07.2014 eine der Kündigung vom 04.12.2014 vorangehende Abmahnung gesehen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.06.2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570). - AG Karlsruhe, 04.04.2014 - 4 C 41/14
Ständig zu geringe Mietzahlungen: Fristlose Kündigung berechtigt!
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen …
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- LG Berlin, 19.07.2016 - 18 S 330/15
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls
- OLG Jena, 14.05.2021 - 9 U 189/20
- LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines …
- OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des …
- AG Dresden, 14.12.2018 - 141 C 3504/18
Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!
- AG Berlin-Spandau, 05.05.2021 - 7 C 167/20
Mieterabmahnung mit Kündigungsandrohung - Nachweis Zugang
- LG Berlin, 11.06.2013 - 63 S 35/13
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Rechtsprechung
BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 91/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 BGB, § 543 BGB, § 551 BGB, § 812 BGB, § 321a ZPO
Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge - Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Anhörungsrüge i.R.e. Räumungsklage mangels Entscheidungserheblichkeit
- rewis.io
Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge
- rewis.io
Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anhörungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Was Mieter und Vermieter wissen müssen - Tipps zum Mietrecht, Teil 1
Verfahrensgang
- AG Wangen, 07.07.2009 - 4 C 90/09
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
- BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 91/10