Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Vermieters zur Umlage der Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach Verbrauch bei Nichtvorhandensein von Wasserzählern in jeder Wohneinheit; Konkludente Vereinbarung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Wasserkosten durch Einbau eines Kaltwasserzählers; Umlegung der Kosten der Bewässerung und Entwässerung nach dem Flächenmaßstab

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wasserkostenumlage nach Verbrauch - Wohnflächenumlegung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch bei nicht vollständiger Ausstattung mit Wasserzählern; Zweifel an Billigkeit der Betriebskostenumlage nach Wohnfläche rechtfertigen keine Änderung des Umlageschlüssels; unterschiedliche Behandlung von Gewerbeeinheiten; Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556a
    Pflicht des Vermieters zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebskostenverteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wasserumlage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 556a BGB
    Wasserkosten müssen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umlageberechnung für Wasserkosten

  • info-m.de (Leitsatz)

    Betriebskosten-Umlageschlüssel: Wann ist die Verteilung nach Fläche "krass unbillig"?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Betriebskosten-Umlageschlüssel: Wann ist nach Verbrauch abzurechnen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserkosten nach Wohnfläche abgerechnet - Zulässig, wenn nicht alle Mietwohnungen mit Wasserzähler ausgestattet sind

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Sind nicht alle Wohnungen mit Wasserzählern ausgestattet, erfolgt die Umlage der Wasserkosten nach anteiliger Wohnfläche

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Abrechnung Wasserkosten nach Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fehlende Wasserzähler berechtigen zur Abrechnung nach Wohnfläche

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Keine verbrauchsbezogene Abrechnung von Kaltwasser bei Fehlen von Wasserzählern

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch umgelegt werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bloße Zweifel an Billigkeit Wohnfläche als Umlagemaßstab rechtfertigen keine Änderung Umlageschlüssels

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Wasserkostenabrechnung nach dem Anteil der Wohnfläche

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Auch im Betriebskostenrecht gilt das BGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Wasserkosten nach Wohnfläche zulässig- auch wenn nur eine Wohnung eines Gebäudes nicht mit einem Wasserzähler ausgestattet ist

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2008)

    Trotz Wasseruhr auch pauschale Abrechnung zulässig // Sparsamer Mieter abgewiesen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.3.2008)

    Betriebskosten: Welcher Umlageschlüssel gilt?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei nur teilweise vorhandenen Zählern ist Wasserverbrauch nach Wohnfläche umzulegen! (IMR 2008, 185)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1876
  • MDR 2008, 735
  • NZM 2008, 444



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 69/09  

    Abrechnung von Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des

    § 556a Abs. 1 BGB sieht auch für verbrauchsabhängige Kosten eine Abrechnung nach der Wohnfläche vor, sofern nicht die Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben oder tatsächlich eine Verbrauchserfassung für alle Mieter erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 188/07, NZM 2008, 444, Tz. 12).

    Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ergibt sich aus der fehlenden Vorerfassung der Wohneinheiten auch keine "krasse Unbilligkeit", die gegebenenfalls einen Abänderungsanspruch des Mieters begründen könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008, aaO, Tz. 14).

  • AG Brandenburg, 08.11.2010 - 34 C 16/10  

    Einwendungen des Mieters bei fehlendem Antrag auf Sprengwasserabzug

    Insofern war auch hier die Klägerin grundsätzlich berechtigt, an der Wohnfläche als Umlageschlüssel für die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung festzuhalten (BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07, u. a. in: WuM 2008, Seiten 288 f. = Das Grundeigentum 2008, Seiten 661 f. = NZM 2008, Seite 444 = NJW 2008, Seite 1876 = MDR 2008, Seiten 735 f. = BGH-Report 2008, Seiten 730 f.).

    Ein Vermieter ist in der Regel auch nicht zu einer Umlage der Wasser- und Abwasserkosten nach Verbrauch verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind (BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 69/09, u. a. in: WuM 2010, Seiten 35 f. = Das Grundeigentum 2010, Seiten 117 f. = NZM 2010, Seiten 195 f. = NJW-RR 2010, Seiten 515 f. = MDR 2010, Seite 199; BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07, u. a. in: WuM 2008, Seiten 288 f. = Das Grundeigentum 2008, Seiten 661 f. = NZM 2008, Seite 444 = NJW 2008, Seite 1876 = MDR 2008, Seiten 735 f. = BGH-Report 2008, Seiten 730 f.).

    Im Übrigen genügen bloße Zweifel an der Billigkeit des Umlagemaßstabs auch nicht, um ein auf Änderung des gesetzlichen Umlageschlüssels gerichtetes Verlangen des Mieters zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07, u. a. in: WuM 2008, Seiten 288 f. = Das Grundeigentum 2008, Seiten 661 f. = NZM 2008, Seite 444 = NJW 2008, Seite 1876 = MDR 2008, Seiten 735 f. = BGH-Report 2008, Seiten 730 f.).

    14/4553, Seite 51; vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: VIII ZR 159/05, u. a. in: NJW 2006, Seite 2771; BGH, Urteil vom 20. September 2006, Az.: VIII ZR 103/06, u. a. in: NJW 2006, Seite 3557; BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07, u. a. in: WuM 2008, Seiten 288 f. = Das Grundeigentum 2008, Seiten 661 f. = NZM 2008, Seite 444 = NJW 2008, Seite 1876 = MDR 2008, Seiten 735 f. = BGH-Report 2008, Seiten 730 f.).

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 334/08  

    Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler

    § 556a Abs. 1 BGB sieht auch für verbrauchsabhängige Kosten eine Abrechnung nach der Wohnfläche vor, sofern nicht die Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben oder tatsächlich eine Verbrauchserfassung für alle Mieter erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 188/07, NZM 2008, 444, Tz. 12).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus der fehlenden Vorerfassung der Wohneinheiten auch keine "krasse Unbilligkeit", die gegebenenfalls einen Abänderungsanspruch des Mieters begründen könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008, aaO, Tz. 14).

  • AG Köln, 31.01.2012 - 212 C 38/12  

    Anforderungen an die Verpflichtung eines Vermieters zur Abrechnung des

    Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2008 (NZM 2008, 444) entgegen.
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 27/09  

    Abrechnung der Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des

    § 556a Abs. 1 BGB sieht auch für verbrauchsabhängige Kosten eine Abrechnung nach der Wohnfläche vor, sofern nicht die Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben oder tatsächlich eine Verbrauchserfassung für alle Mieter erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 188/07, NZM 2008, 444, Tz. 12).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus der fehlenden Vorerfassung der Wohneinheiten auch keine "krasse Unbilligkeit", die gegebenenfalls einen Abänderungsanspruch des Mieters begründen könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008, aaO, Tz. 14).

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 345/08  

    Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler

    § 556a Abs. 1 BGB sieht auch für verbrauchsabhängige Kosten eine Abrechnung nach der Wohnfläche vor, sofern nicht die Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben oder tatsächlich eine Verbrauchserfassung für alle Mieter erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 188/07, NZM 2008, 444, Tz. 12).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus der fehlenden Vorerfassung der Wohneinheiten auch keine "krasse Unbilligkeit", die gegebenenfalls einen Abänderungsanspruch des Mieters begründen könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2008, aaO, Tz. 14).

  • LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 34/08  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach dem

    Vielmehr ist auch insoweit der Maßstab gemäß § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB anzuwenden (siehe dazu nur BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 169/03 -, NZM 2004, 580 = WuM 2004, 403 unter II. 2d und BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 188/07 -, WuM 2008, 288 unter II. 1.).
  • LG Köln, 28.03.2013 - 1 S 232/11  

    Gelbe Tonne nicht aufgestellt: Vermieter trägt die Mehrkosten!

    § 556a Abs. 1 BGB sieht auch für verbrauchsabhängige Kosten eine Abrechnung nach der Wohnfläche vor, sofern nicht die Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben oder tatsächlich eine Verbrauchserfassung für alle Mieter erfolgt (vgl. BGH NZM 2008, 444).
  • LG Berlin, 24.02.2009 - 63 S 309/08  

    Betriebskostenabrechnung - Vorwergabzug Leerstand

    Auch sei in Hinblick auf das Urteil des BGH vom 12. März 2008 - VIII ZR 188/07 - kein Vorwegabzug geboten gewesen.
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