Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 3 BGB
    Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 2
    Kündigung des Vermieters aus berechtigtem Interesse unzulässig, wenn sie "nur in besonderen Ausnahmefällen" erlaubt ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter; Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters für eine Kündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag verschärft die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung auch über die berechtigten Interessen des Vermieters hinaus; § 573 Abs. 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    Erhöhter Bestandsschutz durch Kündigungsbeschränkung in Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieters in besonderen Ausnahmefällen; Härteeinwand

  • RA Kotz

    Anforderungen an die Kündigung eines Mietverhältnisses bei vertraglich vereinbartem besonderen Kündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter; Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters für eine Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 573a BGB bei mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung anwendbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung für die verkaufte Wohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung im Mietvertrag gilt auch für neuen Vermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters - Vertragliche Beschränkung gilt auch für Käufer

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs (1)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen gelten auch für den Käufer vermieteter Wohnungen

  • info-m.de (Leitsatz)

    "Zweifamilienhaus-Kündigung": Bindet ein vertraglicher Ausschluss auch spätere Erwerber?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erhöhter Bestandsschutz durch mietvertragliche Regelung möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsbeschränkung gilt auch nach Wohnungsverkauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem selbst bewohnten Gebäude

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigungsbeschränkung und erleichterte Kündigung nach § 573a BGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung und § 573a BGB

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach - Erleichterte Kündigung bei Wohnungszusammenlegung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterschutz-Klausel auch nach Verkauf wirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterschutz-Klausel auch nach Verkauf wirksam

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Die mietvertragliche Kündigungsbeschränkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Ausschluss im Mietvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnung einer Genossenschaft

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Übergang einer vertraglichen Kündigungsbeschränkung nach Veräußerung?

Besprechungen u.ä. (6)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsbeschränkungen gegenüber dem neuen Eigentümer der Mietwohnung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein besonderes Problem: Der psychisch kranke (suizidgefährdete) Mieter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhter Bestandsschutz durch mietvertragliche Regelung möglich

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine mietvertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung gilt auch für den Käufer einer Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beim Kündigungswiderspruch ist konkrete Interessenabwägung erforderlich! (IMR 2013, 495)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 573a BGB bei mietvertraglicher Kündigungsbeschränkung anwendbar? (IMR 2013, 494)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 78
  • MDR 2013, 1391
  • NZM 2013, 824
  • ZMR 2014, 195
  • NJ 2014, 74



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15  

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    b) Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Konsequenzen, die für die Beklagten mit einem Umzug verbunden wären, sich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten deutlich abheben müssen, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen (vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NZM 2013, 824 Rn. 17; vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596 Rn. 15).
  • LG Berlin, 08.07.2015 - 65 S 281/14  

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Erhebliche Gefahr

    Die mit einem Umzug unvermeidlichen Unannehmlichkeiten stellen keine Härtegründe dar (vgl. BGH Urt. v. 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, in: NJW 2013, 1596 = Grundeigentum 2013, 674).

    Unabhängig davon sind nach den höchstrichterlich entwickelten Maßstäben nicht nur sichere Folgen einer Räumung zu berücksichtigen, sondern kann bereits die ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung die Annahme einer unzumutbaren Härte rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, a.a.O.; vgl auch: BGH Beschl. v. 13. August 2009 - 1 ZB 11/09 Rn. 8ff, in: NZM 2009, 816).

  • LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17  

    Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der

    Dabei hat es allerdings verkannt, dass für die Bejahung des § 574 Abs. 1 BGB die dem Mieter entstehenden Nachteile nicht mit absoluter Sicherheit feststehen müssen, sondern insbesondere bei den hier in Frage stehenden gesundheitlichen Nachteilen des Mieters bereits die ernsthafte Gefahr ihres Eintritts ausreichen kann, um eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu gebieten (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78, juris Tz. 20; Kammer, Urt. v. 7. Mai 2015 - 67 S 117/14, NZM 2015, 929, juris Tz. 24).
  • AG Berlin-Schöneberg, 09.04.2014 - 12 C 340/12  

    Eigenbedarfskündigung: Wann ist das Mietverhältnis trotzdem fortzusetzen?

    .Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof sodann mit Urteil vom 16.10.- (VIII ZR 57/13) die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

    Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof in dem zwischen den Parteien zunächst geführten Rechtsstreit (Urteil vom 16. Oktober - - VIII ZR 57/13) Folgendes ausgeführt:.

    Der Räumungsanspruch kann insoweit nicht mit der pauschalen Erwägung begründet werden, dass ein Wohnungswechsel des Betroffenen nicht schlechterdings ausgeschlossen sei (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober - - VIII ZR 57/13).

  • LG Berlin, 07.05.2015 - 67 S 117/14  

    Berufung nach Abweisung der Räumungsklage des Wohnraumvermieter: Behandlung

    Dabei müssen die dem Mieter entstehenden Nachteile nicht mit absoluter Sicherheit feststehen; insbesondere bei gesundheitlichen Nachteilen genügt bereits die ernsthafte Gefahr ihres Eintritts (BGH, Urt. v. 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78 Tz. 20).
  • AG Berlin-Mitte, 07.06.2016 - 116 C 190/15  

    Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Wohnungssuche begründet besondere Härte!

    Dabei müssen die dem Mieter entstehenden Nachteile nicht mit absoluter Sicherheit feststehen; insbesondere bei gesundheitlichen Nachteilen genügt bereits die ernsthafte Gefahr ihres Eintritts (BGH, Urt. v. 16. Oktober - - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78 Tz. 20).
  • LG Heidelberg, 20.10.2014 - 5 S 12/14  

    Wohnraummietvertragsrecht: Kündigungsmöglichkeit bei mietvertraglich vereinbartem

    Entsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.10.2013, Az. VIII ZR 57/13 (NZM 2013, 824) entschieden, dass eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 S. 1 BGB durch eine in einem Mietvertrag vereinbarte Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen ist, wonach der Vermieter das Mietverhältnis nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen.
  • BGH, 11.02.2016 - V ZR 180/15  

    Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands im Revisionsverfahren für die

    Dieser Wert ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn. 5).
  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13  

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

    Eine solche würde zumindest voraussetzen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin oder deren allgemeine Lebenssituation durch den Umzug erheblich verschlechtern würde (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 Tz. 18, WuM 2013, 739, 740).
  • BGH, 14.01.2016 - V ZR 92/15  

    Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur

    Dieser Wert ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn. 5).
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 11 S 46/17  

    Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr genügt geringe Eintrittswahrscheinlichkeit

  • BGH, 07.05.2015 - V ZR 159/14  

    Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den

  • LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13  

    Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!

  • OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14  

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

  • LG Berlin, 09.05.2018 - 64 S 176/17  
  • LG Berlin, 06.12.2017 - 65 S 175/17  
  • BGH, 15.05.2014 - V ZR 245/13  

    Streitwertermittlung bei Streit über die Beseitigung einer Störung eines

  • LG Berlin, 28.07.2015 - 63 S 86/14  

    Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich

  • LG Berlin, 08.06.2017 - 65 S 112/17  

    Jobcenter zahlt an Vorvermieter: Kündigung zulässig?

  • LG Berlin, 09.03.2018 - 63 S 67/16  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht