Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.06.1992

Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1992 - V ZR 265/91   

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https://dejure.org/1992,1597
BGH, 21.05.1992 - V ZR 265/91 (https://dejure.org/1992,1597)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1992 - V ZR 265/91 (https://dejure.org/1992,1597)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - V ZR 265/91 (https://dejure.org/1992,1597)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss einer Vertrages über die Veräußerung eines Grundstücks zu dem Zweck des Erhalts einer Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR - Ausschluss der Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung staatlicher Stellen durch das Vermögensgesetz - Unentgeltlichkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluß der zivilrechtlichen Anfechtung eines unentgeltlichen Grundstücksveräußerungsvertrages nach ZGB (DDR) durch das Vermögensgesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung; Ausreise; unentgeltliche Grundstücksveräußerung; Restitution wegen unlauterer Machenschaften

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zivilrechtliche Anfechtung des Vertrags über die Veräußerung eines Grundstücks

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2158
  • ZIP 1992, 954
  • MDR 1992, 773
  • NJ 1992, 409
  • WM 1992, 1378
  • BB 1992, 1384
  • DB 1992, 1628
  • JR 1993, 68
  • VIZ 1992, 359
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1992 - 7 B 28.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3028
BVerwG, 23.06.1992 - 7 B 28.92 (https://dejure.org/1992,3028)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1992 - 7 B 28.92 (https://dejure.org/1992,3028)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 7 B 28.92 (https://dejure.org/1992,3028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensgesetz - Zuständigkeit - Rückgabe von Grundstücken - Ergänzungszuständigkeit

  • ZIP-online.de

    Zuständigkeit der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörden bei Rückgabe von Grundstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    DDR: VermG § 24 § 25 § 35
    C. »Für die Rückgabe von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz sind die unteren Landesbehörden (Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen) sachlich zuständig. Ob sich eine Eingangszuständigkeit der oberen Landesbehörden (Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen) ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 1028
  • NJ 1992, 422
  • DVBl 1992, 1300
  • DÖV 1992, 972
  • VIZ 1992, 359
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Vorschriften, daß sachlich zuständige Behörde für die nach dem Vermögensgesetz zu treffenden Entscheidungen grundsätzlich die jeweilige untere Landesbehörde (Amt zur Regelung offener Vermögensfragen) ist, während eine erstinstanzliche Zuständigkeit der oberen Landesbehörde (Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen) nur gegeben ist, wenn das Vermögensgesetz, wie etwa in § 25 Abs. 1 VermG für die Unternehmensrestitution, eine entsprechende Aufgabenzuweisung enthält (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 7 B 28.92 - Buchholz 428 § 24 VermG Nr. 1 = VIZ 1992, 359).
  • BVerwG, 27.07.1993 - 7 B 15.93

    Vermögensfragen - Rückerstattung - Unternehmen - Unternehmensrückgabe -

    Liegt diese oder eine andere der in § 25 Satz 2 VermG aufgeführten Zuständigkeitsvoraussetzungen nicht vor, verbleibt es bei der sachlichen Zuständigkeit der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen (vgl. auch BVerwG, Beschluß v. 23. Juni 1992 - BVerwG 7 B 28.92 - VIZ 1992, 359 ).
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