Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.05.1993 | KG, 30.03.1993

Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92   

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https://dejure.org/1993,274
BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92 (https://dejure.org/1993,274)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1993 - IV ZR 205/92 (https://dejure.org/1993,274)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 (https://dejure.org/1993,274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3; BGB § 2332 Abs. 1; EGBGB 1986 Art. 236 § 1
    Pflichtteilsansprüche bei Vermögen in der ehemaligen DDR

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtteilberechnung; Ausgleichspflicht bei nachträglicher Restitution oder Entschädigung; Grundstückswertschätzung; Umrechnung der Entschädigungsleistung; Anwendbarkeit des Erbrechts der DDR auf den erst durch das Vermögensgesetz ausgelösten Pflichtteilsanspruch; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Erbrecht; Pflichtteil bei Rückgabe von DDR-Grundstücken an die Erben

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 76
  • NJW 1993, 2176
  • NJW-RR 1994, 66 (Ls.)
  • MDR 1993, 988
  • DNotZ 1994, 372
  • NJ 1993, 514
  • FamRZ 1993, 1061
  • WM 1993, 1426
  • DB 1993, 1921
  • JR 1994, 500
  • VIZ 1993, 501 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Ein solcher gemeinschaftlicher Irrtum ist ein typischer Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 58, 355, 361 f; 123, 76, 82; Staudinger/J. Schmidt, BGB 13. Bearb. 1995 § 242 Rn. 370; s. auch § 313 Abs. 2 BGB n.F.).
  • BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

    Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

    Weiter wäre zu fragen, ob sich die Beteiligte zu 1) auf den Vergleich noch berufen kann, soweit es um die Beteiligung des Erblassers an dem in der damaligen DDR gelegenen Grundstück geht (vgl. BGHZ 123, 76, 81 f.).
  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12

    Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung

    Entsprechend hat der Senat in einer späteren Entscheidung § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB analog angewendet, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder für dieses eine Entschädigung bekommt (Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92, BGHZ 123, 76, 78-80).
  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    bb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der zum Pflichtteilsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 76, 77 f.).
  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08

    Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin

    Auch der Senat ist in seiner Entscheidung zur entsprechenden Anwendung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB davon ausgegangen, dass bei einem Erbfall vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes die durch dieses Gesetz eröffneten Ansprüche erst in der Person des Erben neu entstehen (BGHZ 123, 76, 79).

    Ferner hat der Senat entschieden, dass im Pflichtteilsrecht § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder hierfür eine Entschädigung bekommt (BGHZ 123, 76).

    Der XII. Zivilsenat hat insoweit ausdrücklich in Kenntnis der Entscheidung des Senats BGHZ 123, 76 zur analogen Anwendung von § 2313 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 BGB entschieden (vgl. BGHZ 157, 379, 389 f.).

  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03

    Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

    Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76).

    Zutreffend zieht das Berufungsgericht für das Pflichtteilsbegehren auch § 2313 BGB analog heran, wenn der Erblasser vor dem Erbfall den Grundbesitz - wie hier durch die Enteignungen - endgültig verloren hatte und den Erben deswegen Vorteile aufgrund des Vermögensgesetzes zufließen (BGHZ 123, 76, 78 ff.).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kommt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 2332 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis des Erbfalles und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung an sowie zusätzlich, wenn dem Nachlaß zuzurechnende Vermögenswerte erst durch eine (spätere) gesetzliche Neuregelung geschaffen wurden, auf die Entstehung dieser neuen Ansprüche (BGHZ 123, 76, 82 f.; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128 f.).

  • BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95

    Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der

    Sie sind nicht an das Grundstückseigentum gebunden, sondern treten an dessen Stelle (vgl. Senat, BGHZ 123, 76, 79).

    Der Senat hat deshalb, schon bevor er sich zur Bestimmung des gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen "bisherigen" Rechts für das interlokale Kollisionsrecht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte (dazu BGHZ 124, 270, 272), die Anwendung des Kollisionsrechts der früheren Deutschen Demokratischen Republik (also auch des § 25 Abs. 2 DDR-RAG) jedenfalls insoweit ausgeschlossen, wie (Pflichtteils-)Ansprüche in Frage stehen, die überhaupt erst durch das Vermögensgesetz und seine Umsetzung ausgelöst werden (BGHZ 123, 76, 81).

  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03

    Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

    Das ändert jedoch rechtlich nichts daran, daß den Klägern als Erben ihres Vaters ein Anspruch aus § 281 BGB a.F. auf Auflassung dieses Grundvermögens zusteht (vgl. BGHZ 123, 76, 79; BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 377/94 - DtZ 1996, 26 unter II 2 g; KG ZEV 1999, 494, 495 f. sowie den dazu ergangenen Nichtannahmebeschluß des Senats vom 9. Juni 1999 - IV ZR 278/98 - ZEV 1999, 496 = BGHR BGB § 2174 Verjährung 1).

    Dafür spricht der Zweck des Vermögensgesetzes, einen Ausgleich für entzogene Vermögenswerte zu schaffen (Küpper, VIZ 2000, 195, 197 unter Hinweis auf BGHZ 123, 76, 82 f.).

  • BFH, 25.01.2001 - II R 52/98

    Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

    Weiter wäre zu fragen, ob sich die Beteiligte zu 1) auf den Vergleich noch berufen kann, soweit es um die Beteiligung des Erblassers an dem in der damaligen DDR gelegenen Grundstück geht (vgl. BGHZ 123, 76, 81 f.).
  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94

    Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den

    Daher sind auch diese Rechte aus dem Vermögensgesetz als aus der treuhänderischen Geschäftsbesorgung im Sinne des § 667 BGB erlangt anzusehen und waren von der Beklagten zu 1) an Erich G. als den Treugeber abzutreten (vgl. hier auch die Überlegungen über die Zuordnung der durch das Vermögensgesetz begründeten Rechtsvorteile in BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - NJW 1993, 2176 f.).

    Die Beklagte zu 1) hat aber als Erbin des Fritz R. in einem rechtlichen Zusammenhang mit der treuhänderischen Berechtigung ihres Rechtsvorgängers die Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz erhalten; diese stellen sich daher als ein Ersatz dar, den die Beklagte zu 1) im Sinne des § 281 Abs. 1 BGB infolge des Umstandes erlangt hat, welcher die ursprüngliche Leistung unmöglich machte (vgl. in diesem Zusammenhang die Überlegungen bei BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 ff. zu einem Lastenausgleichsanspruch als Surrogat im Sinne des § 281 BGB; siehe hier auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - aaO.).

    Darüber trifft jedoch das Vermögensgesetz, das für die Zulässigkeit des Erstattungsverfahrens an die Person des unmittelbar vom "Teilungsunrecht" betroffenen Rechtsträgers anknüpft, keine Regelungen (vgl. hier auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - aaO.).

  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

    Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

    Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

  • BGH, 10.05.2000 - IV ZR 171/99

    Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht

  • OLG München, 18.09.2008 - 31 Wx 8/08

    Erbvertrag von Ehegatten: Auslegung einer Änderungsklausel hinsichtlich der

  • KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines

  • BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 63.02

    Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose

  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer

  • BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

    Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz

  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15

    Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von

  • BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

    Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

    Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil;

  • OLG Jena, 16.03.2005 - 4 U 1032/03

    Restitutionsgrundstücke und Erbrecht

  • OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98

    Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

  • OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94

    Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation

  • OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01

    Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

  • OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99

    Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche

  • OLG Braunschweig, 17.11.1994 - 5 W 18/94

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, die dazu dient eine

  • OLG Frankfurt, 11.07.1995 - 14 U 141/94

    Berücksichtigung von aufgrund des Vermögensgesetzes wegen Enteignungen zu

  • LG Duisburg, 11.06.2008 - 11 S 192/07

    Enteignung vor dem Vorerbfall und Restitution vor dem Nacherbfall;

  • OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

    Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZA 3/94

    Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden

  • BGH, 13.12.1995 - IV ZR 342/94

    Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem

  • OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94

    Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  • OLG Brandenburg, 15.10.2003 - 13 U 36/03

    Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in

  • OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98

    Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als

  • BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95

    Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99

    Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen

  • OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 10 U 14/95

    Anspruch des Erben auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer; Beeinträchtigung

  • BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94

    Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR

  • OLG Köln, 21.03.1996 - 20 W 27/96

    Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch

  • BGH, 26.11.1998 - IX ZR 261/97

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils aufgrund

  • KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Düsseldorf, 27.03.1998 - 7 U 242/96

    Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der

  • OLG Braunschweig, 23.10.1997 - 2 U 73/97

    Pflichtteilsberechnung; Zurückübertragung von Flurstücken nach dem Gesetz zur

  • OLG Rostock, 05.07.1994 - 3 U 9/94

    Verurteilung zur Auskunftserteilung; Eintritt eines Erbfalls nach dem Beitritt

  • VG Berlin, 09.11.2001 - 31 A 282.01

    Klage gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Vorliegen einer Klagebefugnis;

  • OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94
  • OLG Celle, 21.10.1994 - 7 W 37/94
  • LG Karlsruhe, 06.05.1994 - 2 O 468/93
  • BayObLG, 16.02.1994 - 1Z BR 120/93

    Voraussetzungen einer kollisionsrechtlichen Nachlaßspaltung; Vorliegen einer

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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92   

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https://dejure.org/1993,967
BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92 (https://dejure.org/1993,967)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1993 - V ZR 99/92 (https://dejure.org/1993,967)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1993 - V ZR 99/92 (https://dejure.org/1993,967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    VermG §§ 1, 4

  • Wolters Kluwer

    Scheingeschäft - Grundstückskauf - Scheingeschäft - Zwangsverkauf - Ausreisewillige - DDR - Schenkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines als Schenkung beurkundeten Zwangsverkaufs zur Umgehung der Devisenbestimmungen der DDR

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 946
  • MDR 1993, 1080
  • NJ 1993, 419
  • WM 1993, 1291
  • DB 1993, 1464
  • VIZ 1993, 501 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

    Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks

    Verfahrensrechtlich führt dies zu einem Ausschluß des Rechtsweges zu den Zivilgerichten (BGHZ 118, 34 [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91]; 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Senatsurteile v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 125, 125 [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92]; v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346; Senatsbeschl. v. 17. Juni 1992, V ZB 31/92, WM 1993, 1554); materiell-rechtlich handelt es sich um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (Senatsurt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644; v. 19. November 1993, V ZR 119/92, S. 5, unveröffentlicht; s. Senatsbeschl. v. 21. Mai 1992, V ZR 265/91, WM 1992, 1378 f; BGHZ 122, 204, 211 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Tropf, WM 1994, 89, 96).

    Dies hat der Senat insbesondere mit der Schutzwürdigkeit des im Mittelpunkt des Bemühens um einen sozialverträglichen Ausgleich stehenden redlichen Erwerbs des Vermögenswertes (§§ 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 VermG) begründet, die nicht gegeben ist, wenn sich lediglich ein allgemeines Risiko des Rechtsverkehrs in der DDR verwirklicht hat (BGHZ 120, 204, 209 ff [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91] und 198, 201; 122, 204; Senatsurt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548; BGHZ 123, 58, 61; BGHZ 125, 125, 127 [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92]; Senatsurt. v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346).

    In diesen Fällen hat der Senat dem Willen des Gesetzes dadurch Rechnung getragen, daß er das Motiv des Rechtsgeschäftes als ausreichend erachtet hat, den Mangel dem Schädigungstatbestand zuzurechnen BGHZ 122, 204, 209 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644; v. 19. November 1993, V ZR 119/92, S. 5; Hagen/Frantzen, Grundstücksübertragungen in den neuen Bundesländern, 1994, S. 12 ff).

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Folgerichtig versagt der Bundesgerichtshof von diesem Ansatz her dem früheren Rechtsinhaber zivilrechtliche Ansprüche und verweist ihn auf das Vermögensgesetz, wenn der Verstoß gegen Wirksamkeitsvorschriften gerade der Abwehr oder Milderung der Folgen der Unrechtsmaßnahme gedient hat, wie dies bei Scheingeschäften der hier in Rede stehenden Art der Fall ist (vgl. BGHZ 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; BGH, WM 1993, 1291; BGH, NJW 1993, 2530).
  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94

    Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen

    Der spezialgesetzliche Vorrang des Vermögensgesetzes erfaßt alle zivilrechtlichen Ansprüche, die auf den gescheiterten Erwerb des Vermögenswertes gestützt werden, so auch den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Beschl. v. 8. Oktober 1992, V ZR 44/92, unveröffentlicht; BGHZ 122, 204, 207 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644; Urt. v. 19. November 1993, V ZR 119/92, unveröffentlicht, Umdruck S. 4).

    An der Schutzwürdigkeit fehlt es nämlich, wenn sich lediglich ein allgemeines Risiko des Rechtsverkehrs in der DDR verwirklicht hat (Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 123, 58, 61; Urt. v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346; BGHZ 125, 125, 127) [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92].

    In diesem Fall besteht zwischen dem zivilrechtlich bedeutsamen Mangel und dem staatlichen (Teilungs-)Unrecht ein untrennbarer innerer Zusammenhang, der es ausschließt, die Regelungsmechanismen des Vermögensgesetzes zugunsten einer zivilrechtlichen Rückabwicklung zurückzudrängen (vgl. BGHZ 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; Urt. v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548; Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644; Urt. v. 19. November 1993, V ZR 119/92, unveröffentlicht, Umdruck S. 5; Urt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052; Hagen/Frantzen, Grundstücksübertragungen in den neuen Bundesländern, 1994, S. 12 ff).

  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93

    Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener

    Bei der Differenzierung nach Risikokreisen (s. auch Senatsentscheidungen BGHZ 120, 198 [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92] und 204; 121, 347; 122, 204; v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291) sieht sich der Senat in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19. Januar 1995, ZIP 1995, 415, 418).
  • BGH, 10.12.1993 - V ZR 158/92

    Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, NJW 1993, 2530), kann ein zum Schein als Schenkung bezeichnetes - tatsächlich aber als Kauf gewolltes - Grundstücksgeschäft nicht entsprechend § 305 Abs. 3 ZGB aufrecht erhalten werden.

    Dies brauchte der Senat bisher noch nicht zu entscheiden (Senatsurt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998 und v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291), ist nunmehr jedoch im Grundsatz zu bejahen.

  • BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der

    Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, wonach der Berechtigte (§ 2 Abs. 1 VermG) sich nicht auf zivilrechtliche Mängel der Eigentumsübertragung berufen kann, die ihren Grund darin haben, daß der Verfügungsberechtigte (§ 2 Abs. 3 VermG) sich zur Abwehr oder Milderung von Unrechtsfolgen auf ein Scheingeschäft eingelassen hat (BGHZ 122, 204; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643).

    Wer gemeinsam mit dem Berechtigten zur Unrechtsabwehr einen Scheintatbestand gesetzt hat, hat ein Beispiel redlichen Verhaltens im Sinne des Vermögensgesetzes gegeben (BGHZ 122, 204, 210; Urt. v. 7. Mai 1993, aaO. S. 1293).

  • BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91

    Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft

    Wie der Senat bereits durch Urteil vom 7. Mai 1993 (V ZR 99/92V ZR 99/92, ZiP 1993, 946) entschieden hat, kann ein zum Schein als Schenkung bezeichnetes - tatsächlich aber als Kauf gewolltes - Grundstücksgeschäft nicht entsprechend § 305 Abs. 3 ZGB aufrechterhalten werden.

    Dies gilt aber, wie der Senat für den Fall der zum Schein beurkundeten Schenkung entschieden hat, dann nicht, wenn die Beurkundung des Grundstücksschenkungsvertrages anstelle des wirklich gewollten Grundstückskaufvertrages in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem staatlichen Teilungsunrecht steht, weil die Beurkundung des nicht Gewollten von den Parteien gerade deswegen herbeigeführt wurde, um die Folgen der Zwangsveräußerung abzumildern (Senatsurteile v. 16. April 1993, V ZR 87/92V ZR 87/92, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92V ZR 99/92, ZiP 1993, 946; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92).

  • BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02

    Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede;

    Von der nach DDR-Recht zu beurteilenden Wirksamkeit des Kaufvertrages auch im Falle einer Schwarzgeldvereinbarung geht entgegen der Annahme des Klägers ebenfalls der Bundesgerichtshof aus (vgl. Urteil vom 7. Mai 1993 - BGH V ZR 99/92 - DtZ 1993, 245; vgl. ebenso Beschluss vom 18. Mai 2001 - BVerwG 7 B 7.01).
  • BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen

    Anders ist es, soweit in dem geltend gemachten Mangel sich lediglich das allgemeine Risiko des Rechtsverkehrs der DDR verwirklicht hat (BGHZ 123, 58, 61; 125, 125, 127; BVerwG ZIP 1995, 415, 418) und damit für eine Beschränkung des Anspruchs des von der Unrechtsmaßnahme Betroffenen unter dem Gesichtspunkt eines sozialverträglichen Ausgleichs gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 VermG kein Anlaß besteht (Senatsurt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 123, 58, 61; 125, 125, 127).
  • BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes

    Insbesondere verstößt diese Auslegung nicht gegen einen durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Kernbereich der Eigentumsgarantie, auch wenn sie den Verlust von Eigentumsrechten zur Folge haben sollte (vgl. dazu BGH, WM 1993, S. 1291 [BGH 07.05.1993 - V ZR 99/92]).
  • OLG Dresden, 12.01.1994 - 5 U 159/93

    Anspruch auf Herausgabe des Eigentums an einem Anwesen; Vorrang des

  • BGH, 19.11.1993 - V ZR 119/92
  • KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94

    Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde nur durch einen postulationsfähigen

  • OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93

    Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Grundstückszwangsveräußerung eines

  • OLG Dresden, 25.04.1994 - 5 W 504/93

    Konkurrenzverhältnis zwischen den Unwirksamkeitsgründen nach dem ehemaligen DDR-

  • BGH, 28.05.1993 - V ZR 53/92
  • OLG Rostock, 04.01.1994 - 4 W 45/93

    Abhängigkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges vom den Streitgegenstand

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Rechtsprechung
   KG, 30.03.1993 - W 1117/93 Baul.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,11450
KG, 30.03.1993 - W 1117/93 Baul. (https://dejure.org/1993,11450)
KG, Entscheidung vom 30.03.1993 - W 1117/93 Baul. (https://dejure.org/1993,11450)
KG, Entscheidung vom 30. März 1993 - W 1117/93 Baul. (https://dejure.org/1993,11450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VIZ 1993, 501
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94

    Rückübereignungsanspruch

    Umstritten ist, ob diese Vorschriften auch dann anzuwenden sind, wenn die Enteignung bereits in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen wurde (vgl. etwa - die Anwendung bejahend - KG, VIZ 1993, S. 501; ZOV 1996, S. 356; Drobnig, DtZ 1994, S. 228 ; Motsch, VIZ 1994, S. 11, und - die Anwendung verneinend - LG Dresden, VIZ 1994, S. 191 ; VG Berlin, VIZ 1994, S. 77 ; Kimme, in: Ders., Offene Vermögensfragen, Vor §§ 1, 2 VermG Rn. 23 ff. ; Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 19 ff. ).
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