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   BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93   

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https://dejure.org/1994,2790
BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93 (https://dejure.org/1994,2790)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1994 - 7 C 59.93 (https://dejure.org/1994,2790)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1994 - 7 C 59.93 (https://dejure.org/1994,2790)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im sowjetischen Sektor von Berlin auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - Anwendung des Vermögensgesetzes (VermG) auf die vom demokratischen Magistrat von Groß-Berlin beschlossenen Enteignungen von Vermögenswerten im sowjetischen Sektor von Berlin - Erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auf Grund neuer Tatsachen - Berücksichtigung des Verstoßes gegen Völkerrecht im Rahmen durchgeführter besatzungshoheitlicher Enteignungen - Indizwirkung eines Befehls der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) im Hinblick auf den besatzungshoheitlichen Charakter einer Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 411
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

    Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf

    Das wurde in der Präambel des Befehls ausdrücklich erwähnt und fand seinen Grund darin, dass die entsprechenden Enteignungen im sowjetischen Sektor von Berlin wegen des Vier-Mächte-Status der Stadt erst nach der politischen und administrativen Spaltung Berlins Ende 1948/Anfang 1949 in Angriff genommen werden konnten (vgl. im Einzelnen Urteile vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 59.93 - VIZ 1994, 411, vom 13. Februar 1995 a.a.O. und vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 77; Frantzen, VIZ 1993, 9 ).
  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher

    Die Bundesregierung ist bei der Abgabe der Gemeinsamen Erklärung, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 80, 90; vgl. auch BVerwG VIZ 1994, 411 und 665), davon ausgegangen, daß der Verzicht auf die Rückgängigmachung der von der Sowjetunion verantworteten Enteignungen von dieser bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag und bei den "Zwei-plus-Vier-Verhandlungen" zur Vorbedingung gemacht worden war (wegen des Streits um den objektiven Inhalt der Vorbedingung vgl. statt aller Wasmuth in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Teil B, § 1 VermG, Rdn. 314 ff).
  • VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91

    Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes

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  • VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91

    Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der

    In weiteren Entscheidungen vom 29. April 1994 (BVerwG 7 C 47.93 [= ZOV 1994, S. 320] mit Anm. Krüger, EWiR 1994, S. 883 sowie BVerwG 7 C 59.93 [= VIZ 1994, S. 411] mit abl. Anm. Wasmuth, VIZ 1994, S. 474) hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, das Vermögensgesetz erlaube es nicht, zwischen der Anerkennung der Legitimität der Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und gleichzeitiger Rückübertragung der enteigneten Vermögenswerte zu unterscheiden.

    Enteignungen von Vermögenswerten nach Maßgabe dieser Liste unterfallen nach ständiger Rechtsprechung dem Restitutionsausschluß (vgl. Kammergericht, Beschluß vom 26. April 1991, DtZ 1991, S. 298; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 11. Juni 1992 - OVG 8 S 94.92 -, VIZ 1992, S. 405; VG Berlin, Urteil vom 27. Mai 1993 - VG 7 A 10.93 - und Urteil vom 13. September 1993 - VG 31 A 9.93 -, beide bestätigt durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 - und - BVerwG 7 C 59.93 -, a.a.O.; vgl. auch Frantzen, VIZ 1993, S. 9, 11).

  • VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für

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  • VG Schwerin, 20.11.1998 - 7 A 1236/95

    Vermögensrechtlicher Rückübertragunganspruch hinsichtlich einess Hausgrundstücks;

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  • VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29.4.1994 (BVerwG 7 C 59.93, VIZ 1994, 41 ff.) ausgeführt:.
  • VG Schwerin, 09.03.1995 - 3 A 878/93

    Geltung des Vermögensgesetz für Enteignungen von Vermögenswerten auf

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  • VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93

    Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung

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  • BVerwG, 16.01.1995 - 7 B 217.94

    Begehren der Rückübertragung eines früheren Rittergutes nach dem Vermögensgesetz

    Der beschließende Senat hat übrigens mit Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 59.93 - entschieden, daß es keine neuen Tatsachen gebe, die dazu berechtigen würden, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Bestimmung herbeizuführen.
  • VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der

  • VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95

    Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des

  • VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93

    Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ;

  • BVerwG, 15.09.1995 - 7 B 337.95

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks in Stralsund nach den Vorschriften

  • VG Schwerin, 12.01.1995 - 3 A 545/93

    Anspruch auf Rückübertragung eines Bauerngutes nach dem Vermögensgesetz; Begriff

  • VG Schwerin, 10.08.1994 - 3 A 285/93

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Enteignungen auf

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