Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 16.06.1994

Rechtsprechung
   VG Weimar, 20.09.1993 - 4 K 31/92.We   

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https://dejure.org/1993,7617
VG Weimar, 20.09.1993 - 4 K 31/92.We (https://dejure.org/1993,7617)
VG Weimar, Entscheidung vom 20.09.1993 - 4 K 31/92.We (https://dejure.org/1993,7617)
VG Weimar, Entscheidung vom 20. September 1993 - 4 K 31/92.We (https://dejure.org/1993,7617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Machtmißbrauch; Ausreiseverkauf; Zwangslage; Entzugsvorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 610 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94

    Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau A ..., 2. des Herrn A ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Menge und Partner, Düstere-Eichen-Weg 50, Göttingen - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 1994 - BVerwG 7 B 204.93 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. September 1993 - 4 K 31/92 We -, c) den Restitutionsbescheid des Landkreises Worbis vom 20. Dezember 1990 i. d. F. des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 16. Dezember 1991, 2. mittelbar gegen § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885, 1159) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957) sowie § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1446) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
  • VG Schwerin, 20.12.1994 - 3 A 832/93

    Anspruch auf Rückübertragung einer Neubauernwirtschaft; Verbleib des

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  • VG Halle, 12.09.2001 - 2 A 22/99
    Ausreisebedingt ist eine Grundstücksveräußerung dann, wenn sie in einem persönlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausreiserlaubnis steht (vgl. VG Weimar, Urt. v. 20. September 1993 -4 K 31/92- ZOV 1994, 424).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5819
VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94 (https://dejure.org/1994,5819)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.06.1994 - 29 A 108.94 (https://dejure.org/1994,5819)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - 29 A 108.94 (https://dejure.org/1994,5819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück ; Sofortige Vollziehung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 610
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94

    Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines

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  • VG Berlin, 22.09.1994 - 29 A 133.94

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit einer

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  • VG Berlin, 05.07.1994 - 29 A 130.94

    Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags gemäß § 1 Abs. 2 S. 2

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  • VG Berlin, 21.11.1994 - 29 A 370.94

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf Grund eines offensichtlich

    Offensichtlich unbegründet i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO ist ein Restitutionsantrag dann, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 9. Juni 1994, ZOV 1994, 327, und vom 16. Juni 1994 - VG 29 A 108.94 -, jeweils m.w.N.).
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