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   BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 48.94   

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https://dejure.org/1995,1833
BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 48.94 (https://dejure.org/1995,1833)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1995 - 7 C 48.94 (https://dejure.org/1995,1833)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1995 - 7 C 48.94 (https://dejure.org/1995,1833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Eigentumsverzicht - Eingetretene Überschuldung - Unmittelbar bevorstehende Überschuldung - Grundstückswert - Beleihungsgrenze - Ertragswertberechnung - Preisverfügung Nr. 3/82 - Bewertungsrichtlinie 1960 - Mittelwertverfahren - Vorhandene Verbindlichkeiten - Eigenmittel aus sonstigem Vermögen - Eigenleistungen - Nachbarschaftshilfe - Zeitliche und sachliche Notwendigkeit von Reparaturen - Modernisierungsmaßnahmen - Einheitswert

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung eines undichten Dachs im Rahmen der Überschuldungsermittlung eines DDR-Mietshauses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Instandsetzungsbedarf; Reparaturstau; Instandsetzungsstau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 958
  • BB 1995, 2377
  • VIZ 1995, 348
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Gera, 25.07.2000 - 6 K 977/95

    Rückübertragung eines Erbanteils an einem Grundstück nach dem Gesetz zur Regelung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG gegeben, wenn für das bebaute Grundstück oder das Gebäude in dem Zeitraum vor dem Eigentumsverlust nicht kostendeckende Mieten erzielt worden sind, diese Kostenunterdeckung eine bereits eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Überschuldung des Grundstücks verursacht hat und diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen ist, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 7 C 48/94 - VIZ 1995, 348 [349]).

    Ein Grundstück oder Gebäude bzw. ein Erbanteil war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten haben und wenn die vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil v. 16.03.1997 - 7 C 48/94 -, VIZ 1995, S. 348 (349)).

    Es darf dann in diesem Fall angenommen werden, daß keine Überschuldung des Vermögenswertes bestand, es sei denn, der bauliche Zustand des Grundstücks war derart schlecht, daß der Zeitwert wesentlich unter dem Einheitswert lag (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1995, a.a.O.).

    Zu solchen Verbindlichkeiten gehören die Kosten der zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes anstehenden Instandsetzungsarbeiten, soweit deren Unterlassung sich bei der Grundstückswertberechnung nicht schon wertmindernd ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1995, a.a.O.).

    Die Unerweislichkeit von Tatsachen geht nach den allgemeinen Grundsätzen zu seinen Lasten (BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 7 C 48/94 -).

    Nicht zu berücksichtigen sind zunächst auch die Eigenleistungen, die durch die Familie der ... und die Mieter des Hauses durchgeführt wurden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 7 C 48/94 -).

  • VG Schwerin, 08.12.1998 - 3 A 301/94

    Klage gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks auf

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  • VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 624/96

    Restitution und unzutreffendes Staatserbrecht

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  • BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 47.94

    Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen für die Feststellung einer Überschuldung

    Das Gesetz begründet somit einen Anspruch auf Rückübertragung, wenn sich die infolge der Eigentums- und Mietenpolitik der DDR latent vorhandene Gefahr der Überschuldung von Mietwohnhäusern zu einer konkreten ökonomischen Zwangslage verdichtet hatte, die ein weiteres Festhalten an dem Eigentum wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließ, so daß der Eigentümer als Ausweg aus dieser Zwangslage den Eigentumsverzicht, die Schenkung oder die Erbausschlagung gewählt hat (BVerwGE 94, 16 [19 f.]; BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52).
  • VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96

    Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines mit einem Mietwohnhaus bebauten

    Kredite wurden daher üblicher-weise höchstens bis zum Einheitswert bewilligt (vgl. BVerwG, a.a.o. VIZ 1995, S. 348; BVerwG, Urt. v. 30.5.1996, VIZ 1996, S. 516).

    Denn bei dauerhafter Überschuldung spricht eine Vermutung dafür, daß diese Überschuldung bestimmendes oder wesentlich mitbestimmendes Motiv für die Eigentumsaufgabe war (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, VIZ 1995, S. 348-, BVerwG, aaO, Urt. v. 31.8.1995, ZOV 1995, S. 475).

  • BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94

    Offene Vermögensfragen - Buchgrundstück als überschuldetes Grundstück, Zeitwert

    Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -, BVerwGE 94, 16 [19 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 -).
  • VG Schwerin, 07.11.2001 - 3 A 339/97

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Feststellung der

    Drittens muß diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 1993 - 7 C 27.92 -, VIZ 1993, 448; BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 7 C 39.93 -, VIZ 1995, 344, 345 f.; BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 7 C 48.94 -, VIZ 1995, 348, 349; BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996 - 7 C 47.94 -, VIZ 1996, 514; BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1997 - 7 C 50.96 -, VIZ 1997, 475, 476; BVerwG, Urt. v. 28. März 2001 - 8 C 4.00 -, ZOV 2001, 262, 263).

    Infolge der Gleichstellung der "unmittelbar bevorstehenden" mit der "eingetretenen" Überschuldung sind bei der Gegenüberstellung von Zeitwert und Verbindlichkeiten fiktiv auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären, aber vom Eigentümer aufgrund der ökonomischen Zwangslage unterlassen wurden (BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 7 C 48.94 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996 - 7 C 47.94 -, a.a.O., S. 515; BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996 - 7 C 49.95 -, VIZ 1996, 516).

  • BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 23.94

    Schenkung durch Erbeinsetzung

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Juni 1993, aaO., S. 19 f., sowie in seinen Urteilen vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - (VIZ 1995, 344) und - BVerwG 7 C 48.94 - (VIZ 1995, 348) dargelegt hat, ist der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG gegeben, wenn drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
  • VG Leipzig, 11.05.2000 - 3 K 732/96

    Anspruch auf Restitution eines Grundstücks; Übernahme in Volkseigentum; Erzielung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurden Kredite in Höhe des Zeitwerts bzw. höchstens bis zum Einheitswert bewilligt, der meist etwas unter dem Zeitwert lag (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, VIZ 1995, 344; Urt. v. 16.3.1995, VIZ 1995, 348, Urt. v. 22.8.1996, VIZ 1996, 704, Urt. v. 11.2.1999, VIZ 1999, 407 f.).

    Dies heißt aber nicht, dass die Instandsetzungsmaßnahmen aus Sicht eines verständigen Hauseigentümers nicht notwendig waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, VIZ 1995, 348 f.).

  • BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 49.95

    Offene Vermögensfragen: Überschuldung i.S. von § 1 Abs. 2 VermG

    Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - (BVerwGE 94, 16 [19 f.]), vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 und BVerwG 7 C 48.94 - (BVerwGE 98, 87 [89 f.] bzw. Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40) sowie vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 - (Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52) dargelegt hat, ist der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG gegeben, wenn drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
  • BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10

    Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten;

  • BVerwG, 23.01.2004 - 7 B 31.03

    Abgeltungsbetrag; Aufhebungsverordnung; Einheitswert; Erbausschlagung; Gebäude;

  • BVerwG, 31.03.2008 - 8 B 114.07

    Abstellen einzig und allein auf das streitbefangene Grundstück bei einer

  • BVerwG, 07.12.2004 - 7 B 141.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die

  • BVerwG, 15.07.1998 - 7 B 52.98

    Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Potsdam, 17.01.2007 - 6 K 2096/00

    Möglichkeit der Restitution eines Erbanteils an einem Grundstück bei späterer

  • VG Schwerin, 31.05.2000 - 3 A 294/96

    Drittwiderspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten

  • BVerwG, 20.01.2000 - 7 B 163.99
  • VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95

    Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer

  • BVerwG, 08.01.1996 - 7 B 434.95

    Rückübertragung eines Mietwohngrundstückes nach dem Vermögensgesetz (VermG) -

  • BVerwG, 26.02.1997 - 7 B 59.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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