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   BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95   

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https://dejure.org/1995,2333
BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95 (https://dejure.org/1995,2333)
BayObLG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 3Z BR 137/95 (https://dejure.org/1995,2333)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 3Z BR 137/95 (https://dejure.org/1995,2333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 107, 30; VermG § 3
    Bewertung eines Restitutionsanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung von auf Grundstücksenteignungen vor dem Erbfall gestützten Rückübertragungsansprüchen als Nachlaßgegenstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 107 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VermG § 3
    Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1996, 393
  • FamRZ 1996, 189
  • VIZ 1995, 723
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08

    Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin

    Ansprüche aus dem Vermögensgesetz unterfallen daher, auch wenn der Erbfall vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eintrat, in entsprechender Anwendung dem § 2111 BGB (BayObLG FamRZ 1996, 189 Tz. 11; Limmer ZEV 1994, 31, 34; Märker VIZ 1992, 174, 175 f.).
  • BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 63.02

    Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose

    Aus diesem Grund wird auch in der Rechtsprechung der Zivilgerichte auf den Restitutionsanspruch die erbrechtliche Vorschrift des § 2041 Satz 1 BGB entsprechend angewandt und der Restitutionsanspruch als Ersatz für das entzogene Grundstück, das sonst in den Nachlass gefallen wäre, wie eine Nachlassforderung behandelt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - BGHZ 123, 76 ; BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1995 - 3 Z BR 137/95 - VIZ 1995, 723; OLG Köln, Urteil vom 8. November 2001 - 12 U 111/01 - VIZ 2002, 155 ).
  • OLG Jena, 16.03.2005 - 4 U 1032/03

    Restitutionsgrundstücke und Erbrecht

    Erst mit dessen Inkrafttreten am 29.09.1990 entstand dieser Anspruch unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen Geschädigten, wenn der Betroffene - wie hier - vor dem 29.09.1990 verstorben ist (vgl. BVerwG, VIZ 1999, 215; BGHZ 131, 22; BGHZ 123, 76; BayObLG, VIZ 1995, 723, ThürOLG, Urteil vom 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35; Säcker, Vermögensrecht, Rn. 15 zu § 2 VermG; Palandt-Edenhofer, 64. Aufl., Rn. 50 zu § 1922 BGB).

    Der nach Sinn und Zweck an die Stelle des verlorenen Nachlasswertes des Erblassers getretene Rückübertragungsanspruch ist als Ersatzforderung im Sinne des § 2041 BGB zu werten (vgl. BVerwG VIZ 1999, 215; BGHZ 123, 76; BayObLG VIZ 1995, 723; ThürOLG, Urteil vom 19.10.2000, 1 U 616/99 = OLG-NL 2001, 35; Fieberg/Niehaus, VermG, Stand Juli 2004, Rn. 1 zu § 2 a VermG); sein weiteres Schicksal ist deshalb entsprechend den erbrechtlichen Vorschriften des BGB bzw. ZGB zu beurteilen.

  • OLG Brandenburg, 20.08.1998 - 10 Wx 5/97

    Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten

    Bei der Bemessung des Beschwerdewerts ist entgegen §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1, 107 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht auf den Nachlaßwert im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern auf den Wert per 03.10.1990, den Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, abzustellen (BayObLG, FamRZ 1995, 1370 f.; FamRZ 1996, 189).
  • OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01

    Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

    In weiteren Entscheidungen wird bezüglich dieser Ansprüche ausgesprochen, dass sie "wie ein Nachlassgegenstand zu behandeln" (BayObLG FamRZ 1996, 189, 190) bzw. "im Wege der Ersatzsurrogation nachlassgebunden" sind (OLG Hamm MittBayNot 1995, 220, 221 = FamRZ 1995, 1092).
  • BayObLG, 20.01.1999 - 3Z BR 99/98

    Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

    Da die Begründetheit des Anspruchs selbst aber noch nicht feststeht, ist bei der Geschäftswertfestsetzung vom Grundstückswert ein Abschlag von ca. einem Drittel vorzunehmen (vgl. BayObLG JurBüro 1996, 40 f.).
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