Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1997 - V ZR 55/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1879
BGH, 19.12.1997 - V ZR 55/97 (https://dejure.org/1997,1879)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1997 - V ZR 55/97 (https://dejure.org/1997,1879)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - V ZR 55/97 (https://dejure.org/1997,1879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht zum Besitz aufgrund des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) - Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen - Zur Auslegung des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Moratorium auch für von Raiffeisen-Warengenossenschaften übernommene Altbaugrundstücke

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsherausgabeanspruch; Moratorium für Raiffeisen-Warengenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB (1986) Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 lit. b
    Recht der Genossenschaften zum Besitz an GrundstückenRecht der Genossenschaften zum Besitz an Grundstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 444
  • MDR 1998, 462 (Ls.)
  • ZMR 1998, 336
  • NJ 1998, 373
  • WM 1998, 984
  • WM 1999, 984
  • NZG 1998, 271
  • VIZ 1998, 225
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

    Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

    Dementsprechend hat der Senat Konsumgenossenschaften und Bäuerliche Handelsgenossenschaften sozialistischen Rechts, die ein bebautes volkseigenes Grundstück als Rechtsträger genutzt hatten, in den Anwendungsbereich des Sachenrechtsmoratoriums einbezogen (BGHZ 137, 369, 374 ff; Urt. v. 19. Dezember 1997, V ZR 55/97, VIZ 1998, 225).
  • OLG Dresden, 27.05.1999 - 7 U 3859/98

    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen DDR als Rechtsträger

    bb) Soweit die Beklagte vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 19.12.1997 - V ZR 55/97 = VIZ 1998, 225ff. und Urt. v. 19.12.1997 - V ZR 54/97 = VIZ 1998, 227ff.) die Ansicht vertritt, Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 1 lit. b) EGBGB müsse auch auf den .vorliegenden Fall entsprechend angewendet werden, kann dem nicht gefolgt werden.

    Er hat sich im Rahmen seiner Argumentation auch mit der die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften betreffenden Fallgruppe auseinandergesetzt und dabei ausgeführt, dass insoweit eine in sich geschlossene Regelung vorliege, aus der aber noch nicht auf einen Ausschluss anderer Genossenschaften aus der Moratoriumsregelung geschlossen werden könne (BGH, VIZ 1998, 225ff., 226 1. Sp. sub b.; VIZ 1998, 227ff., 228 r. Sp. sub b.}. Der Gesetzgeber -hat danach die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ebenso wie jene des Wohnungsbaus in einer ganz spezifischen Hinsicht privilegieren wollen. Ihnen sollte wegen des Wegfalls des gesetzlichen Nutzungsrechtes im Interesse ihrer Kreditfähigkeit einstweilen Gebäudeeigentum ohne Rücksicht auf das Bestehen einen Nutzungsverhältnisses verschafft werden (BGH, VI 1998, 225ff., 226 1. Sp. sub b.; VIZ 1998 227ff., 228 r. Sp. sub b.).

  • OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 3 U 56/00

    Zur Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Besitz bei Übernahme

    Die Beklagte konnte zwar zunächst aus dem Sachenrechtsmoratorium gemäß Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 lit. b und Satz 2 EGBGB ein Besitzrecht ableiten; es galt - wie bereits höchstrichterlich entschieden wurde - nicht nur für Genossenschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft (vgl. BGHZ 137, 369; BGH, Urt. v. 19.12.1997 - V ZR 55/97, VIZ 1998, 225 = ZOV 1998, 132) und hatte ebenso wenig zur Voraussetzung, dass das Gebäude von der Genossenschaft selbst oder einer ihrer Rechtsvorgängerinnen errichtet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.07.2001 - V ZR 104/00, NJW 2002, 130, m.w.N.).
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