Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.10.1997

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zum Anspruch eines Landes auf unentgeltliche Auflassung diverser Grundstücke und Bewilligung der Grundbucheintragung als Eigentümer; Eigentumserwerb unter Löschung eines Bodenreformvermerks

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 233 §§ 11 ff.
    Bodenreform und Auflassungsvormerkung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bodenreformgrundstück; Auflassungsvormerkung zugunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit des Erben; Zugehörigkeit zu Land , Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaftsbetrieb; Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe/Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (VdgB/BHG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit der Erben von LPG -Angehörigen; Zugehörigkeit von Betrieben zur Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 283
  • NJW 1998, 224
  • MDR 1997, 1112
  • FamRZ 1998, 105
  • WM 1997, 2172
  • VIZ 1998, 96 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97  

    Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten;

    Die Übertragung beschränkte sich indessen auf die zum Wohnen benötigten Gebäude, sofern der Begünstigte nicht Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft war (vgl. Senat, BGHZ 136, 283, 290).

    Sie dient der Nachzeichnung der Unterschiede, die nach der Besitzwechselverordnung und der Praxis der DDR für die Übertragung von Wohnhäusern einerseits und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken andererseits galten (Senat, BGHZ 136, 283, 291; Urt. v. 21. November 1997, V ZR 137/96, aaO).

    Die auf Ersuchen des Klägers am 20. September 1995 zu seinen Gunsten in das Grundbuch eingetragene Vormerkung läßt das Eigentum der Käufer nicht gegenüber dem Kläger unwirksam sein, weil der Rang des Eigentums der Käufer von der zu ihren Gunsten am 22. März 1993 eingetragenen Vormerkung bestimmt wird (§ 883 Abs. 3 BGB; Senat, BGHZ 136, 283, 286).

  • BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99  

    Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken

    Dass die Beschwerdeführerin nach Aufnahme ihrer Arbeit beim MfS ihre LPG-Mitgliedschaft nicht aufgegeben habe, reiche für die Zuteilungsfähigkeit allein nicht aus, sondern sei neben der faktischen Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft ein zusätzliches Kriterium der Zuteilungsfähigkeit in Bezug auf Schläge (unter Hinweis auf BGHZ 136, 283 ).

    Das Oberlandesgericht ist im Ausgangsverfahren der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs gefolgt, dass für so genannte Schläge nur ein Erbe zuteilungsfähig im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 3 Fall 1 EGBGB sein könne, der am 15. März 1990 einer LPG angehört oder bis zu diesem Tag einen Zuteilungsantrag gestellt hatte, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (vgl. BGHZ 136, 283 ).

    Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16. März 1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwickelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber gerade habe vermeiden wollen (vgl. BGHZ 136, 283 ).

    Daraus hat der Bundesgerichtshof den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Schluss gezogen, dass hinsichtlich rein landwirtschaftlicher Flächen der Übernehmende LPG-Mitglied sein musste, weil er nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrund-stücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (vgl. BGHZ 136, 283 ).

  • EGMR, 22.01.2004 - 46720/99  

    Verletzung des Protokolls durch Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staatas nach

    Die Rechtsprechung hat anschließend diese Voraussetzung um das Erfordernis der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR erweitert (BGHZ 136, S. 283).
  • EGMR, 30.06.2005 - 46720/99  

    Abwicklung der Bodenreform

    Die Rechtsprechung hat anschließend diese Voraussetzung um das Erfordernis der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in der DDR erweitert (BGHZ 136, S. 283).
  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97  

    Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

    Ist dagegen das Eigentum zu diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits umgeschrieben, steht in der Regel fest, daß ihm eine wirksame Auflassung nicht mehr möglich ist, so daß der Schuldner hierzu auch nicht verurteilt werden darf (vgl. Senat, BGHZ 136, 283, 285; Urt. v. 23. Januar 1998, V ZR 272/96, NJW 1998, 1482, 1483 und v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, WM 1999, 448, 449), es sei denn, die Auflassung erlangte trotz der fehlenden Rechtsmacht des Schuldners Wirksamkeit, z.B. gemäß § 185 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurt. v. 23. Januar 1998, V ZR 272/96, NJW 1998, 1482 = DNotZ 1999, 40 m. Anm. Einsele), gemäß § 185 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurt. v. 2. Oktober 1987, V ZR 140/86, aaO) oder gemäß §§ 883 Abs. 2, 888 BGB.
  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 194/99  

    Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform

    Der Wirksamkeit der Vormerkung steht nicht entgegen, daß ihre Eintragung gemäß Art. 233 § 13 Abs. 1 Satz 2 EGBGB i. d. F. des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes nicht mit Rang vor der zugunsten des Klägers eingetragenen Vormerkung hätte erfolgen dürfen (Palandt/Bassenge, BGB, 55. Aufl., Art. 233 § 13 EGBGB Rdn. 5; ferner Senat, BGHZ 136, 283, 286).
  • OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01  

    Anspruch des Besserberechtigten auf lastenfreie Übertragung belasteten

    Der Gesetzgeber hat deshalb aus verschiedenen wohlerwogenen Gründen nicht die reine Erbrechtslösung, d. h. die generelle Übertragung des Eigentums auf den oder die Erben des zuletzt eingetragenen Neubauern gewählt, sondern sich stattdessen für die sogenannte Nachzeichnungslösung entschieden, die eine unterlassene Zuteilung entsprechend den früheren Bestimmungen des Bodenreformrechts "nachzeichnet" (ständ. Rsp. des BGH, siehe Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, WM 1996, 1865; BGH, Urteil vom 18.07.1997, Az.: V ZR 121/96, BGHZ 136, 283, 288 f. = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. Senat: Urteil vom 23.02.2000, Az.: 6 U 2875/99).

    Damit werden auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (BGH, BGHZ 136, 283, 289 = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2000, Az.: V ZR 194/99, VIZ 2001, 103, 104 = WM 2001, 212, 213 = ZIP 2001, 48, 49).

    Insoweit umfasst der Besitzwechsel nur "die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderlichen Flächen." Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen -wie sie hier im Streit sind -, musste der Übernehmende eines Bodenreformgrundstückes aber Mitglied einer LPG sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BwVO 1975), weil dieser nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrundstücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115, 117; BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660; BGH, Urteil vom 03.07.1998, Az.: V ZR 188/96, ZOV 1999, 113, 114).

    Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16.03.1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwik-kelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber ausdrücklich gerade vermeiden wollte (BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660).

  • BGH, 04.05.2001 - V ZR 21/00  

    Vererbung eines Bodenreformgrundstücks

    Im Übertragungsanspruch des Fiskus setzt sich die unterlassene Rückführung fort (st. Rechtspr., vgl. Senat, BGHZ 132, 71, 78; 136, 283, 289).

    Dem hat der Senat dadurch Rechnung getragen, daß er als zuteilungsfähig auch denjenigen angesehen hat, der bei Ablauf des 15. März 1990 zwar nicht Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft war, aber einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine solche ergab (Senat, BGHZ 136, 283, 292).

  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 106/01  

    Zuteilungsfähigkeit des Erben

    Zur Übertragung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken eines Begünstigten aus der Bodenreform auf seine Erben bedurfte es nach diesen Grundsätzen über die Tätigkeit des Erben in einem dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft administrativ zugeordneten Unternehmen hinaus (§ 1 BesitzwechselVO) gemäß § 3 Abs. 1 BesitzwechselVO der Mitgliedschaft des Erben in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (Senat, BGHZ 136, 283, 290).

    Der Senat hat der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft einen Antrag auf Aufnahme in eine solche dabei gleichgestellt (Senat, BGHZ 136, 283, 292).

    Der Senat hat daher die Zuteilungsfähigkeit eines Erben selbst dann verneint, wenn er zwar im Zeitpunkt des Erbfalls, jedoch bei Ablauf des 15. März 1990 nicht mehr Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft war (Senat, BGHZ 136, 283, 292).

  • OLG Dresden, 14.02.2001 - 6 U 2992/00  

    Zuteilung eines land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks

    Der Gesetzgeber hat deshalb aus verschiedenen wohlerwogenen Gründen nicht die reine Erbrechtslösung, d. h. die generelle Übertragung des Eigentums auf den oder die Erben des zuletzt eingetragenen Neubauern gewählt, sondern sich stattdessen für die sogenannte Nachzeichnungslösung entschieden, die eine unterlassene Zuteilung entsprechend den früheren Bestimmungen des Bodenreformrechts "nachzeichnet" (ständ. Rsp. des BGH, siehe Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, WM 1996, 1865; BGH, Urteil vom 18.07.1997, Az.: V ZR 121/96, BGHZ 136, 283, 288 f. = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. Senat: Urteil vom 23.02.2000, Az.: 6 U 2875/99).

    Damit werden auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (BGH, BGHZ 136, 283, 289 = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2000, Az.: V ZR 194/99, VIZ 2001, 103, 104 = WM 2001, 212, 213 = ZIP 2001, 48, 49).

    Insoweit umfasst der Besitzwechsel nur "die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderlichen Flächen." Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen - wie sie hier im Streit sind -, musste der Übernehmende eines Bodenreformgrundstückes aber Mitglied einer LPG sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BesitzwechselVO), weil dieser nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrundstücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115, 117; BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660; BGH, Urteil vom 03.07.1998, Az.: V ZR 188/96, ZOV 1999, 113, 114).

    Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16.03.1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwickelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber ausdrücklich gerade vermeiden wollte (BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660).

  • BGH, 21.11.1997 - V ZR 137/96  

    Beschränkung der Berechtigung an einem Grundstück aus der Bodenreform

  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 217/01  

    Rechtsfolgen des Verkaufs eines Grundstücks aus der Bodenreform

  • OLG Naumburg, 24.08.2004 - 11 U 8/04  

    Kein gesetzlicher Vorrang einer zugunsten eines Bundeslandes im Grundbuch

  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 358/01  

    Auflassung von als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragenen Grundstücken an den

  • BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96  

    Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 449/02  

    Zuteilungsfähigkeit von nicht mehr erwerbstätigen Mitgliedern einer LPG

  • OLG Jena, 27.10.1998 - 3 U 1140/97  

    Anspruch auf Bewilligung der Auflassung ehemaliger Bodenreformgrundstücke;

  • OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 28/06  

    Vollstreckungsschutz wegen Sittenwidrigkeit der Vollstreckungshandlung;

  • OLG Brandenburg, 21.10.1999 - 5 U 147/98  

    Anspruch des Landes auf Auflassung von Bodenreformland sowie Auskehrung des

  • BGH, 28.01.2000 - V ZR 78/99  

    Verfügung über Bodenreformgrundstück

  • OLG Naumburg, 24.07.2001 - 11 U 77/01  
  • OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01  

    Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen

  • BGH, 03.07.1998 - V ZR 188/96  

    Rechtsnatur des Eigentumserwerbs der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

  • VG Frankfurt/Oder, 25.04.2007 - 6 K 540/07  

    Ausschluss der Restitution eines zu einem ehemaligen Rittergut gehörenden gut

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00  

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • OLG Brandenburg, 12.06.1998 - 4 U 97/97  

    Klage eines Landes auf Auskehrung des Erlöses aus dem Verkauf eines Grundstücks

  • OLG Brandenburg, 29.09.2000 - 4 U 24/00  

    Abwicklung der Bodenreform im Beitrittsgebiet

  • OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01  

    Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas

  • BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96  

    Gegenstand des Auflassungsanspruchs

  • BGH, 17.07.1998 - V ZR 117/97  

    Bemessung der dem Erben gegenüber dem Auflassungsanspruch des Fiskus zu

  • OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97  

    Zuteilungsfähigkeit bei faktischer Tätigkeit in der Land-, Forst- oder

  • BGH, 28.06.2001 - BLw 4/01  

    Darlegung eines Abweichungsfalls

  • BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 55/01  

    Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter

  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12  
  • OLG Naumburg, 11.06.2002 - 11 U 240/01  

    Zum Begriff des "besser Berechtigten" im Sinne des Art. 233 § 12 EGBGB

  • OLG Jena, 21.07.1998 - 8 U 282/98  

    Entstehung selbstständigen Eigentums von auf Grundstücken im Volkseigentum

  • EGMR, 30.06.2005 - 72203/01  

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des im Rahmen der Bodenreform erworbenen

  • EGMR, 22.01.2004 - 72203/01  
  • OLG Naumburg, 17.12.1997 - 1 U 441/97  

    Auflassungsanspruch; Zuteilungsfähigkeit für landwirtschaftlich oder

  • EGMR, 30.06.2005 - 72552/01  

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des im Rahmen der Bodenreform erworbenen

  • EGMR, 22.01.2004 - 72552/01  
  • OLG Naumburg, 11.02.1998 - 5 U 1316/97  

    Voraussetzungen der "Zuteilungsfähigkeit" in Bezug auf der Bodenreform

  • EGMR, 30.06.2005 - 9470/2  
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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besatzungshoheitliche Enteignung von im Grundbuch als Volkseigentum bezeichneten Grundstücken Ostberlins - Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage - Beschlagnahme aufgrund des SMAD-Befehls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Besatzungshoheitliche Enteignung bei Eintragung von Volkseigentum und staatlicher Inbesitznahme auch ohne Aufnahme in die Konfiskationsliste

  • grundeigentum-verlag.de

    Besatzungshoheitliche Enteignung durch Dokumentation als Volkseigentum mit dauernder Besitznahme

  • rechtsportal.de

    BGB § 894; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
    Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 578
  • NJ 1998, 148
  • WM 1998, 83
  • VIZ 1998, 96



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11  

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

    Eine solche Umschreibung stellte zwar für sich genommen noch keine Enteignung dar (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 253 f. und Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96).

    Sie kann aber äußerer Ausdruck eines Vorgangs sein, der der Sache nach insgesamt als Enteignung zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 und Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45 f.).

    Eine solche Inbesitznahme allein stellt aber noch keine Enteignung dar (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96).

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12  

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

    Die Buchung eines Grundstücks als Volkseigentum führt nicht zu dem Entstehen von Volkseigentum, weil sie keine Enteignung ist (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 253 f. und Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96 f.).

    Anders läge es zwar, wenn Ersuchen und Buchung äußerer Ausdruck eines Vorgangs wären, der der Sache nach insgesamt als Enteignung zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 und Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45 f.).

  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97  

    Begriff der Enteignung

    b) Im Zusammentreffen der dauernden Inbesitznahme eines Grundstücks durch die DDR, der Wahrnehmung der Eigentümerbefugnisse durch deren Rechtsträger und der Dokumentation von Volkseigentum im Grundbuch konnte der Wille zum freien konfiskatorischen Eigentumsentzug zum Ausdruck kommen (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83 u. Sen.Urteil v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475).

    Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß es bei der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch zu prüfen hatte, ob die Grundstücke der Klägerin Gegenstand einer Enteignung waren (Senatsurt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, WM 1996, 89; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZR 8/96, WM 1998, 83).

    Wie der Senat in neuerer Zeit aber auch entschieden hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; vgl. auch Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475 f) konnten sie im Einzelfall gleichwohl Anzeichen eines konstitutiven Enteignungswillen sein.

  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99  

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

    Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
  • BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02  

    Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei

    Das gilt namentlich, wenn über den Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645).
  • BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96  

    Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum

    Dadurch ist es, wie der Senat für den Fall eines besatzungshoheitlichen Zugriffs ausgeführt hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, zur Veröffentl. bestimmt), nicht ausgeschlossen, der Dokumentation des Volkseigentums im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, bei der auch die dauernde Inbesitznahme durch den Staat eine Rolle spielen kann, indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung zuzumessen.
  • BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99  

    Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes

    Sie können allerdings, wie der Senat auch hervorgehoben hat, Anzeichen eines konstitutiven, von der herangezogenen Rechtsgrundlage gelösten Enteignungswillens sein (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
  • BVerwG, 11.11.1998 - 8 B 218.98  

    Besatzungshoheitliche Enteignung; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb der Rechtsweg zu den Zivilgerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit besatzungshoheitlicher Enteignungen ausgeschlossen (Beschlüsse vom 9. November 1995, a.a.O., und vom 30. Oktober 1997 V ZB 8/96 - VIZ 1998, 96).

    Die Zuständigkeit der Zivilgerichte und ihre Befugnis zur inhaltlichen Überprüfung ist danach nur dann gegeben, wenn der streitige Vermögenswert nicht Gegenstand einer (besatzungshoheitlichen) Enteignung war (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1997, a.a.O.).

  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97  

    Begriff der Einigung

    Dies schließt es nicht aus, ihnen, wie der Senat für den Fall eines besatzungshoheitlichen Zugriffs ausgesprochen hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, ZIP 1998, 578), indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung zuzumessen.
  • BGH, 30.04.1999 - V ZR 409/96  

    Begriff der Enteignung

    An diesem Ausgangspunkt hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung zwar festgehalten, zugleich aber hervorgehoben, daß Rechtsträgernachweis und Grundbucheintrag auch Anzeichen eines konstitutiven Enteignungswillens sein konnten, der sich im Einzelfalle auch von der im Eintragungsersuchen angegebenen Rechtsgrundlage löste und Ausdruck freier konfiskatorischer Machtausübung war (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192; ebenso nicht veröffentlichte Urteile v. 26. Februar 1999, V ZR 212/96 und V ZR 222/97).
  • BGH, 04.12.1998 - V ZR 210/97  

    Annahme einer Enteignung durch staatliche Organe der DDR im Jahre 1951

  • BGH, 18.06.1999 - V ZR 312/97  

    Begriff der Enteignung i.S.d. VermG

  • BGH, 21.05.1999 - V ZR 391/97  

    Enteignung durch Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch

  • BGH, 26.02.1999 - V ZR 212/96  

    Begriff der Enteignung

  • BGH, 07.10.1999 - V ZR 211/98  

    Begriff der Enteignung

  • LG Bautzen, 01.03.2000 - 2 O 875/99  

    Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung von Widersprüchen

  • OLG Naumburg, 13.03.2001 - 11 U 177/00  

    Passivlegitimation für die Berichtigung des Grundbuchinhalts; Behandlung des

  • OLG Jena, 17.10.2001 - 2 U 540/00  

    Anwendungsbereich des Gesetzes betreffend die Übergabe von sequestrierten und

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