Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 1.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2372
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 1.97 (https://dejure.org/1997,2372)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 7 C 1.97 (https://dejure.org/1997,2372)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 7 C 1.97 (https://dejure.org/1997,2372)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erbausschlagung - Ausschlagung der Erbschaft - Unbekannte Erben - (Gesetzliche) Prozeßführungsbefugnis eines Miterben - Überschuldung - Erbe dritter Ordnung - Nachlaßpfleger - Kettenerbausschlagung - Fiskuserbrecht - Staatliches Erbrecht - Volkseigentum nach ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Restitutionsanspruchs eines erstberufenen gegenüber einem nachberufenen Erben bei rechtlich nicht einwandfreier Überführung in Volkseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1941
  • NVwZ 1997, 986
  • NJ 1998, 100
  • VIZ 1998, 33
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    a) Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass beim Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG in Fällen der Kettenerbausschlagung Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG grundsätzlich der erstausschlagende Erbe ist, während nachfolgende Erben nur dann von der Schädigungsmaßnahme betroffen und damit Berechtigte sind, "wenn es die vor ihnen berufenen Erben bei der Rechtswirkung ihrer Ausschlagung belassen, indem sie keinen Antrag nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 30 VermG stellen" (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 3 und 8.93 - BVerwGE 95, 106 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 13 S. 2 ; vgl. auch Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 120 S. 374 und - BVerwG 7 C 1.97 - VIZ 1998, 33 ).
  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96

    Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter

    Nicht anders als im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB - (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 7 C 1.97) beruhte das im Streitfall anwendbare Erbrecht des Zivilgesetzbuchs der DDR vom 19. Juni 1975 (GBI I S. 465) - ZGB - auf dem Prinzip des sogenannten "Anfallserwerbs".
  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97

    Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 1.97 -,.

    Die dagegen eingelegte Revision der Beschwerdeführer zu 1 hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen (vgl. VIZ 1998, S. 33): .

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    a) Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass beim Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG in Fällen der Kettenerbausschlagung Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG grundsätzlich der erstausschlagende Erbe ist, während nachfolgende Erben nur dann von der Schädigungsmaßnahme betroffen und damit Berechtigte sind, "wenn es die vor ihnen berufenen Erben bei der Rechtswirkung ihrer Ausschlagung belassen, indem sie keinen Antrag nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 30 VermG stellen" (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 3 und 8.93 - BVerwGE 95, 106 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 13 S. 2 ; vgl. auch Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 120 S. 374 und - BVerwG 7 C 1.97 - VIZ 1998, 33 ).
  • BGH, 11.04.2008 - V ZR 117/07

    Aufwendungsersatzansprüche des Bucheigentümers zu Unrecht eingetragenen

    Obwohl es zur Begründnung von Volkseigentum nicht gekommen ist, findet das Vermögensgesetz auch in diesen Fällen Anwendung, weil das Unrecht, das in der manipulativen Verdrängung eines vorrangig berufenen Erben liegt, nicht dadurch seine Bedeutung verliert, dass der beabsichtigte Anfall der Erbschaft an den Staat der DDR ausgeblieben ist (unvollständige Kettenausschlagung, vgl. BVerwGE 105, 172, 176; BVerwG VIZ 1998, 33, 35).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 24.05

    Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung: hinreichend

    Die Rechtsprechung hat auch Anmeldungen für wirksam gehalten, die der Testamentsvollstrecker oder der Nachlasspfleger für namentlich nicht bekannte Erben nach einem namentlich benannten Erblasser vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 ff. und die Parallelentscheidung BVerwG 7 C 1.97).
  • BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 8.03

    Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung;

    Sie konnte von den Beigeladenen zu 2 als unbekannte Erben nach ..., vertreten durch den Nachlasspfleger, eingelegt werden (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 1.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 120; vgl. auch BGH, LM § 325 ZPO Nr. 10).
  • OLG Dresden, 12.06.1998 - 6 W 1281/97

    Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

    Das Tatbestandsmerkmal der Übernahme in Volkseigentum sei auch und gerade dann erfüllt, wenn lediglich auf Grundlage der gesetzlichen Erbvermutung eine tatsächliche Inbesitznahme erfolge (BVerwG, NJW 1998, 255, 256 [BVerwG 28.08.1997 - 7 C 70/96]; VIZ 1998, 33, 34 f.; a.A. noch OLG Dresden, DtZ 1996, 216, 217).
  • BVerwG, 17.03.2000 - 7 B 208.99
    Hierzu hat der Senat in seinen beiden Urteilen vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 und 1.97 - BVerwGE 105, 172 = Buchholz 428 § 1 Nr. 120 und VIZ 1998, 33 rechtsgrundsätzliche Ausführungen gemacht.
  • BVerwG, 01.04.1998 - 7 KSt 3.98

    Rechtsmittel

    Die Gegenvorstellung des Klägerbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluß des Senats vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 1.97 - wird zurückgewiesen.
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