Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.1999 - 23 U 58/98   

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https://dejure.org/1999,20830
OLG Frankfurt, 09.06.1999 - 23 U 58/98 (https://dejure.org/1999,20830)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.1999 - 23 U 58/98 (https://dejure.org/1999,20830)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 23 U 58/98 (https://dejure.org/1999,20830)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 1007
  • VIZ 2001, 211
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    aa) Das Berufungsgericht geht im Anschluss an die Rechtauffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (VIZ 2001, 211, 213) und Naumburg (OLG-NL 2004, 200, 201) von einer weiten Auslegung des Begriffs der zur Erhaltung und Bewirtschaftung erforderlichen Maßnahmen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG) aus.
  • OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02

    Zulässigkeit von Erstattungsansprüchen bei Erhaltungs- und

    Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212; Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).

    Für Maßnahmen, die sich im Rahmen dessen bewegen, was sich auf dem Wohnungsmarkt vollzieht und über eine Nachzeichnung der dortigen Entwicklung die Weitervermietung (sei es über die Verhinderung von Kündigungen, sei es über ein Neuvermietung) auch in Zukunft zu sichern sucht, kann nichts anderes gelten (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VUZ 2001, 211, 213).

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