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   BGH, 26.04.2002 - BLw 29/01   

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https://dejure.org/2002,6013
BGH, 26.04.2002 - BLw 29/01 (https://dejure.org/2002,6013)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2002 - BLw 29/01 (https://dejure.org/2002,6013)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2002 - BLw 29/01 (https://dejure.org/2002,6013)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - LPG - Umwandlung - Genossenschaft - Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG § 44 Abs. 1; BGB § 779 § 138 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Barabfindungsvergleichs aus Anlaß der Umwandlung einer LPG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landwirtschaft - Sittenwidrige Abfindung für Ausscheiden aus LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VIZ 2002, 529
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

    Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer

    Auch in solchen Fällen muss sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellen (vgl. BGH - Beschlüsse vom 05.03.1999 - BLw 52/98 - AgrarR 1999, 248, 249, vom 16.06.2000 BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763 und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).

    Insoweit liegt auch keine Abweichung von den vorstehend bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor (Beschlüsse vom 16.06.2000 - BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763) und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).

  • OLG Dresden, 22.01.2003 - W XV 984/02

    Erlös bzw. Wertersatz aus dem Verkauf eines Grundstücks einer

    Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2002 - BLw 29/01, VIZ 2002, S. 529/30; BGH Beschluss vom 16. Juni 2000 - BLw 19/99, AgrarR 2001, 23, 24; OLG Naumburg Beschluss vom 12. September 2001 - 2 Ww 43/00, OLG-NL 2002, S. 111 ff) sind derartige Abfindungsvereinbarungen grundsätzlich wirksam; Anhaltpunkte für eine Sittenwidrigkeit sind weder ersichtlich noch vorgebracht.
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