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   BGH, 18.03.2004 - III ZR 180/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2589
BGH, 18.03.2004 - III ZR 180/03 (https://dejure.org/2004,2589)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - III ZR 180/03 (https://dejure.org/2004,2589)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - III ZR 180/03 (https://dejure.org/2004,2589)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BKleingG § 1 Abs. 1, § 20a Nr. 8
    Charakter als Kleingartenanlage kann bereits bei 37% mit Eigenheimen bebauten Parzellen entfallen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterpachtvertrag über eine Grundstücksparzelle; Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes; Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Bebauung von im Beitrittsgebiet belegenen Gartenanlagen; Maß der gartentechnischen Nutzung; Berücksichtigung der ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft im PostIdent 2-Verfahren: MobilCom Communicationstechnik GmbH

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Charakteristik einer Kleingartenanlage bei Eigenheimbebauung von weniger als 50 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKleingG § 1 Abs. 1 § 20a Nr. 8
    Kleingartencharakter einer Anlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kleingartencharakter einer Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 438
  • NJ 2004, 464
  • BauR 2004, 1049 (Ls.)
  • VIZ 2004, 332
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07

    Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler

    Hierfür sind die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien maßgebend (BGH, U. v. 24.07.2003 - III ZR 203/02 -, BGHZ 156, 71; U.v. 17.06.2004 - III ZR 281/03 -, NJW-RR 2004, 227; BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).

    Der Kleingartencharakter einer Anlage kann auch dann zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist, etwa weil andere Umstände wie die Durchschneidung des Geländes mit einer großen Straße, die auf einen Siedlungscharakter hindeutet, oder die Konzentration von Lauben in nur einem Teil des Gebietes hinzutreten (BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).

    Aufgrund der Inaugenscheinnahme des Plangebietes und dort einer repräsentative Anzahl von Parzellen (vgl. BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332) hat der Senat bei Anwendung der o.g., durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Annahme einer Kleingartenanlage die Überzeugung gewonnen, dass eine vom Bild des Kleingartens i.S.d. BKleingG abweichende Bebauung und Nutzung zwar in einigen Bereichen der Anlage vorhanden ist, diese bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Anlage jedoch nicht derart prägend ist, dass von einem Umschlagen des Charakters etwa hin zu einer Wochenend- oder Ferienhaussiedlung ausgegangen werden muss.

    Umstände, die nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -) den Kleingartencharakter einer Anlage auch bei weniger als der Hälfte von mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebauten Parzellen entfallen lassen könnte, sind nicht gegeben.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

    Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger

    Der Kleingartencharakter einer Anlage kann auch dann zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist, etwa weil andere Umstände wie die Durchschneidung des Geländes mit einer großen Straße, die auf einen Siedlungscharakter hindeutet, oder die Konzentration von Lauben in nur einem Teil des Gebietes hinzutreten (BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).

    Aufgrund der Inaugenscheinnahme des Plangebietes und dort einer repräsentative Anzahl von Parzellen (vgl. BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332) hat der Senat bei Anwendung der o.g., durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Annahme einer Kleingartenanlage die Überzeugung gewonnen, dass eine vom Bild des Kleingartens i.S.d. BKleingG abweichende Bebauung und Nutzung zwar in einigen Bereichen der Anlage vorhanden ist, diese bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Anlage jedoch nicht derart prägend ist, dass von einem Umschlagen des Charakters etwa hin zu einer Wochenend- oder Ferienhaussiedlung ausgegangen werden muss.

    Maßgebend ist die tatsächlich ausgeübte Nutzung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 (BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 - NJ 2004, 464).

  • BGH, 22.04.2004 - III ZR 163/03

    Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (aaO, S. 541) weiter ausgeführt, daß eine Gesamtanlage jedenfalls dann nicht mehr als Kleingartenanlage angesehen werden kann, wenn mehr als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder diesen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist (vgl. auch Senatsurteile vom 18. März 2004 - III ZR 180/03 - zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen, und III ZR 246/03).

    Eine Kleingartenanlage kann im Einzelfall aber auch dann schon nicht mehr vorliegen, wenn diese Bebauung auf weniger als der Hälfte der Parzellen anzutreffen ist (Senatsurteil vom 18. März 2004 - III ZR 180/03).

  • BGH, 27.10.2005 - III ZR 31/05

    Begriff der Kleingartenanlage; Begriff der gemeinschaftlichen Einrichtung

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juli 2003 (BGHZ 156, 71, 73 ), vom 6. März 2003 (BGHZ 154, 132, 135) und vom 16. Dezember 1999 (III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782) bereits im einzelnen dargelegt hat, richtet sich die Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes unabhängig davon, welchen vertraglichen Bestimmungen das Pachtverhältnis unter Geltung des DDR-Rechts unterworfen war, nach den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 (siehe ferner Senatsurteile BGHZ 159, 343, 344 und vom 18. März 2004 - III ZR 180/03 - NZM 2004, 438, 439).
  • BGH, 18.03.2004 - III ZR 246/03

    Begriff der Kleingartenanlage

    3. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, wonach es sich bei dem Grünanlagenkomplex "E. " am 3. Oktober 2003 nicht um eine Kleingartenanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 BKleingG gehandelt habe, im wesentlichen damit begründet, daß nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme des Geländes in einem Parallelverfahren (= III ZR 180/03) 29 v.H. der Parzellen mit Wohnhäusern bebaut seien, und weitere 8 v.H. der Baulichkeiten zumindest schon deutlich einer Wohnbebauung nahe kämen.
  • BGH, 18.03.2004 - III ZR 179/03

    Begriff der Kleingartenanlage bei Bebauung der Parzellen mit Eigenheimen nach dem

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (aaO, S. 541) weiter ausgeführt, daß eine Gesamtanlage jedenfalls dann nicht mehr als Kleingartenanlage angesehen werden kann, wenn mehr als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder diesen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist (vgl. auch die ebenfalls am 18. März 2004 verkündeten Senatsurteile - III ZR 180/03 und 246/03).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 2 A 5.08

    Bebauungsplan: Überplanung einer vorhandenen Kleingartenanlage

    Dabei kann dahinstehen, ob es im vorliegenden Zusammenhang überhaupt - wie bei der zivilrechtlichen Fragestellung der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes auf bestehende Vertragsverhältnisse (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 18. März 2004, VIZ 2004, 332; KG, Urteil vom 26 .Oktober 2000, ZOV 2001, 242) - auf den Zustand am 3. Oktober 1990 ankommen kann oder nicht vielmehr allein auf die tatsächliche Prägung des Gebiets zum Zeitpunkt der Abwägung; denn es ergeben sich aus den von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung eingehend mit den Beteiligten erörterten Luftbildern keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich die Kleingartenanlage jedenfalls im Oktober 1990 bereits zu einem faktischen Wohn- oder Wochenendhausgebiet entwickelt hatte.
  • ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

    Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG.

    (OLG Rostock v.22.07.2005, 6 U 132/04, NJ 2004, 464 f. mwN).
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