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   KG, 01.04.2004 - 16 U 142/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19343
KG, 01.04.2004 - 16 U 142/03 (https://dejure.org/2004,19343)
KG, Entscheidung vom 01.04.2004 - 16 U 142/03 (https://dejure.org/2004,19343)
KG, Entscheidung vom 01. April 2004 - 16 U 142/03 (https://dejure.org/2004,19343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Rückübertragungsverfahrens ohne Investitionszweck bei Identität von Anmelder und Berechtigtem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 2004, 367
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98

    Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder

    Auszug aus KG, 01.04.2004 - 16 U 142/03
    Denn die genannten Vorschriften betreffen investive Mietverhältnisse, bei denen der Rückübertragungsberechtigte das Eigentum belastet mit investiven Mietverhältnissen erlangt, und nicht Investitionen mit Eigentumsübergang auf den Investor ohne Rückübertragung (BGH NJW 1999, 3329/3330 zu II 2 b aa).

    Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3329 ff.) mangels Regelungslücke auch nicht analog auf den Eigentumsübergang nach dem InVorG anwendbar.

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11

    Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig

    aa) Entschieden ist die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten aus § 7 Abs. 7 VermG (Mietherausgabe, Senat, Urteil vom 25. Februar 2005 - V ZR 105/04, juris Rn. 19 mit KG, VIZ 2004, 367, 368) oder des Verfügungsberechtigten gegen den Berechtigten aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG (Ersatz von Aufwendungen, BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00, BGHZ 148, 241, 251).
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