Rechtsprechung
| BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 233 §§ 11 ff.
Bodenreform und Auflassungsvormerkung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zum Anspruch eines Landes auf unentgeltliche Auflassung diverser Grundstücke und Bewilligung der Grundbucheintragung als Eigentümer; Eigentumserwerb unter Löschung eines Bodenreformvermerks
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bodenreformgrundstück; Auflassungsvormerkung zugunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit des Erben; Zugehörigkeit zu Land , Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaftsbetrieb; Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe/Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (VdgB/BHG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit der Erben von LPG -Angehörigen; Zugehörigkeit von Betrieben zur Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGBGB Art. 233 §§ 11 ff.
Bodenreform und Auflassungsvormerkung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rang einer Vormerkung bei Bodenreformgrundstück
Papierfundstellen
- BGHZ 136, 283
- NJW 1998, 224
- MDR 1997, 1112
- NJ 1998, 86
- FamRZ 1998, 105
- WM 1997, 2171
- WM 1997, 2172
- VIZ 1998, 96 (Ls.)
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (8)
- Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Dies erfolgt nicht durch ein neues Verwaltungsverfahren, sondern im Wege einer privatrechtlichen Lösung, die das Eigentum zwar nach rein formalen Anknüpfungspunkten zunächst zuweist, aber die früheren Zuteilungsgrundsätze durch den Auflassungsanspruch des besser Berechtigten zur Geltung bringt (BT-Drucks. 12/2480, S. 83-89; vgl. auch Senatsurt. v. 14. Februar 1997, V ZR 32/96, WM 1997, 777 ff).Damit werden auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (vgl. BT-Drucks. 12/2480, S 86).
Der Gesetzgeber hat die Zuteilungsfähigkeit nach dem Wortlaut von Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB für alle Fälle an eine Tätigkeit in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft angeknüpft und damit unbesehen die Formulierung aus §§ 1, 2 BesitzwechselVO übernommen (vgl. BT-Drucks. 12/2480, S. 89).
- BGH, 21.06.1996 - V ZR 284/95
Rangfolge und Zuteilungsfähigkeit der Berechtigten
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Soweit dem Senatsurteil vom 21. Juni 1996, V ZR 284/95, WM 1996, 1865, eine andere Auffassung zu entnehmen ist, hält der Senat hieran nicht fest.Maßgeblich sei allein die formelle Zuordnung der auf Dauer angelegten Tätigkeit des Erben zu einem der genannten Wirtschaftszweige (vgl. Senatsurt. v. 21. Juni 1996, V ZR 284/95, WM 1996, 1865).
- OLG Naumburg, 10.09.1996 - 9 U 118/96
Rang älterer Privat-Auflassungsvormerkungen
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Soweit die Revisionserwiderung unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (NJ 1997, 200) eine andere Auffassung vertritt, kann dem der Senat nicht folgen.
- BGH, 07.02.1997 - V ZR 107/96
Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Gestützt auf diesen Gesetzeszweck hat der Senat in grundlegenden Entscheidungen den Wortlaut der gesetzlichen Regelung schon restriktiv interpretieren müssen und damit einerseits einen Auflassungsanspruch des Fiskus für im wesentlichen gewerblich genutzte Grundstücke bejaht (BGHZ 132, 71 ff), andererseits die Frage der Zuteilungsfähigkeit bei sog. Kleinstflächen für unmaßgeblich erklärt (vgl. Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785). - BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91
Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Daß sich der Beklagte das Eigentum wiederbeschaffen kann, ist weder behauptet noch festgestellt (vgl. Senatsurt. v. 1. Oktober 1992, V ZR 36/91, NJW 1992, 3224, 3225). - BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63
Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Auch ein derartiger Verstoß macht das Grundbuch nicht unrichtig (vgl. auch BGHZ 45, 186, 191;… Demharter, aaO, § 17 Rdn. 17 m.w.N.). - BGH, 14.02.1997 - V ZR 32/96
Rechtsfolgen der Verjährung des Auflassungsanspruchs
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Dies erfolgt nicht durch ein neues Verwaltungsverfahren, sondern im Wege einer privatrechtlichen Lösung, die das Eigentum zwar nach rein formalen Anknüpfungspunkten zunächst zuweist, aber die früheren Zuteilungsgrundsätze durch den Auflassungsanspruch des besser Berechtigten zur Geltung bringt (BT-Drucks. 12/2480, S. 83-89; vgl. auch Senatsurt. v. 14. Februar 1997, V ZR 32/96, WM 1997, 777 ff). - BGH, 16.02.1996 - V ZR 208/94
Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der …
Auszug aus BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Gestützt auf diesen Gesetzeszweck hat der Senat in grundlegenden Entscheidungen den Wortlaut der gesetzlichen Regelung schon restriktiv interpretieren müssen und damit einerseits einen Auflassungsanspruch des Fiskus für im wesentlichen gewerblich genutzte Grundstücke bejaht (BGHZ 132, 71 ff), andererseits die Frage der Zuteilungsfähigkeit bei sog. Kleinstflächen für unmaßgeblich erklärt (vgl. Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785).
- EGMR, 22.01.2004 - 46720/99
Verletzung des Protokolls durch Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staatas nach …
Die Rechtsprechung hat anschließend diese Voraussetzung um das Erfordernis der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR erweitert (BGHZ 136, S. 283). - BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
Dass die Beschwerdeführerin nach Aufnahme ihrer Arbeit beim MfS ihre LPG-Mitgliedschaft nicht aufgegeben habe, reiche für die Zuteilungsfähigkeit allein nicht aus, sondern sei neben der faktischen Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft ein zusätzliches Kriterium der Zuteilungsfähigkeit in Bezug auf Schläge (unter Hinweis auf BGHZ 136, 283 ).Das Oberlandesgericht ist im Ausgangsverfahren der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs gefolgt, dass für so genannte Schläge nur ein Erbe zuteilungsfähig im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 3 Fall 1 EGBGB sein könne, der am 15. März 1990 einer LPG angehört oder bis zu diesem Tag einen Zuteilungsantrag gestellt hatte, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (vgl. BGHZ 136, 283 ).
Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16. März 1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwickelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber gerade habe vermeiden wollen (vgl. BGHZ 136, 283 ).
Daraus hat der Bundesgerichtshof den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Schluss gezogen, dass hinsichtlich rein landwirtschaftlicher Flächen der Übernehmende LPG-Mitglied sein musste, weil er nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrund-stücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (vgl. BGHZ 136, 283 ).
- EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
Abwicklung der Bodenreform
Die Rechtsprechung hat anschließend diese Voraussetzung um das Erfordernis der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in der DDR erweitert (BGHZ 136, S. 283).
- BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; …
Die Übertragung beschränkte sich indessen auf die zum Wohnen benötigten Gebäude, sofern der Begünstigte nicht Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft war (vgl. Senat, BGHZ 136, 283, 290).Sie dient der Nachzeichnung der Unterschiede, die nach der Besitzwechselverordnung und der Praxis der DDR für die Übertragung von Wohnhäusern einerseits und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken andererseits galten (Senat, BGHZ 136, 283, 291;… Urt. v. 21. November 1997, V ZR 137/96, aaO).
Die auf Ersuchen des Klägers am 20. September 1995 zu seinen Gunsten in das Grundbuch eingetragene Vormerkung läßt das Eigentum der Käufer nicht gegenüber dem Kläger unwirksam sein, weil der Rang des Eigentums der Käufer von der zu ihren Gunsten am 22. März 1993 eingetragenen Vormerkung bestimmt wird (§ 883 Abs. 3 BGB; Senat, BGHZ 136, 283, 286).
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97
Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag
Ist dagegen das Eigentum zu diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits umgeschrieben, steht in der Regel fest, daß ihm eine wirksame Auflassung nicht mehr möglich ist, so daß der Schuldner hierzu auch nicht verurteilt werden darf (vgl. Senat, BGHZ 136, 283, 285;… Urt. v. 23. Januar 1998, V ZR 272/96, NJW 1998, 1482, 1483 und v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, WM 1999, 448, 449), es sei denn, die Auflassung erlangte trotz der fehlenden Rechtsmacht des Schuldners Wirksamkeit, z.B. gemäß § 185 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurt. v. 23. Januar 1998, V ZR 272/96, NJW 1998, 1482 = DNotZ 1999, 40 m. Anm. Einsele), gemäß § 185 Abs. 2 BGB (…vgl. Senatsurt. v. 2. Oktober 1987, V ZR 140/86, aaO) oder gemäß §§ 883 Abs. 2, 888 BGB. - OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01
Anspruch des Besserberechtigten auf lastenfreie Übertragung belasteten …
des BGH, siehe Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, WM 1996, 1865; BGH, Urteil vom 18.07.1997, Az.: V ZR 121/96, BGHZ 136, 283, 288 f. = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. Senat: Urteil vom 23.02.2000, Az.: 6 U 2875/99).Damit werden auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (BGH, BGHZ 136, 283, 289 = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2000, Az.: V ZR 194/99, VIZ 2001, 103, 104 = WM 2001, 212, 213 = ZIP 2001, 48, 49).
Insoweit umfasst der Besitzwechsel nur "die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderlichen Flächen." Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen -wie sie hier im Streit sind -, musste der Übernehmende eines Bodenreformgrundstückes aber Mitglied einer LPG sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BwVO 1975), weil dieser nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrundstücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115, 117; BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660; BGH, Urteil vom 03.07.1998, Az.: V ZR 188/96, ZOV 1999, 113, 114).
Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16.03.1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwik-kelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber ausdrücklich gerade vermeiden wollte (BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660).
Zuteilungsfähig kann demnach für Schläge grundsätzlich nur ein Erbe sein, der am 15.03.1990 einer LPG angehörte bzw., da für die Übertragung einer Bodenreformwirtschaft genügte, dass der Erbe die LPG-Mitgliedschaft nach dem Erbteilserwerb erlangte, der, der bis zum 15.03.1990 einen Antrag auf Aufnahme in eine solche gestellt hat, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, Az.: 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115; BGH, BGHZ 136, 183, 292 = ZfIR 1997, 658, 661; BGH, ZOV 1999, 113, 114, BGH, Urteil vom 04.05.2001, Az.: V ZR 21/00, gespeichert in JURIS; vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 11.02.1998, Az.: 5 U 1316/97, gespeichert in JURIS).
- OLG Dresden, 14.02.2001 - 6 U 2992/00
Zuteilung eines land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks
des BGH, siehe Urteil vom 21.06.1996, Az.: V ZR 284/95, WM 1996, 1865; BGH, Urteil vom 18.07.1997, Az.: V ZR 121/96, BGHZ 136, 283, 288 f. = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. Senat: Urteil vom 23.02.2000, Az.: 6 U 2875/99).Damit werden auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (BGH, BGHZ 136, 283, 289 = ZfIR 1997, 658, 660; vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2000, Az.: V ZR 194/99, VIZ 2001, 103, 104 = WM 2001, 212, 213 = ZIP 2001, 48, 49).
Insoweit umfasst der Besitzwechsel nur "die zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse erforderlichen Gebäude und die zur Nutzung der Gebäude erforderlichen Flächen." Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen - wie sie hier im Streit sind -, musste der Übernehmende eines Bodenreformgrundstückes aber Mitglied einer LPG sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BesitzwechselVO), weil dieser nur dann die Gewähr für eine effektive Nutzung der Bodenreformgrundstücke im Sinne der damaligen sozialistischen Bodenpolitik habe bieten können (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2000, 1 BvR 2062/99, VIZ 2001, 115, 117; BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660; BGH, Urteil vom 03.07.1998, Az.: V ZR 188/96, ZOV 1999, 113, 114).
Es entstünde damit eine nicht mehr hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen den Fällen einer vor dem 16.03.1990 durchgeführten Rückführung in den Bodenfonds und der nunmehr abzuwickelnden Bodenreform, die der Gesetzgeber ausdrücklich gerade vermeiden wollte (BGH, BGHZ 136, 283, 290 = ZfIR 1997, 658, 660).
Zuteilungsfähig kann demnach für Schläge grundsätzlich nur ein Erbe sein, der am 15.03.1990 einer LPG angehörte bzw., da für die Übertragung einer Bodenreformwirtschaft genügte, dass der Erbe die LPG-Mitgliedschaft nach dem Erbteil erwarb, der bis zum 15.03.1990 einen Antrag auf Aufnahme in eine solche - wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.07.1998 (ZOV 1999, 113, 114) klarstellend ausgeführt hat - gestellt hat, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (vgl. BGH, BGHZ 136, 183, 292 = ZfIR 1997, 658, 661; BGH, ZOV 1999, 113, 114; vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 11.02.1998, Az.: 5 U 1316/97, gespeichert in JURIS).
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 194/99
Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform
- BGH, 21.11.1997 - V ZR 137/96
Beschränkung der Berechtigung an einem Grundstück aus der Bodenreform
Durch Urteil vom 18. Juli 1997 (V ZR 121/96, WM 1997, 2172, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) hat der Senat hierzu entschieden, daß eine Tätigkeit dann als Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft zu qualifizieren ist, wenn der Betrieb, in dem der Betroffene tätig war; administrativ dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zugeordnet war (Senatsurt. v. 18. Juli 1997, V ZR 121/96, WM 1997, 2172, 2175).Soweit über die Berechtigung zur Auflassung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu entscheiden ist, ist Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB daher einschränkend dahin auszulegen, daß ein Erbe, der nicht Mitglied einer LPG war; nur dann als zuteilungsfähig anzusehen ist, wenn er Mitglied einer LPG war oder vor Ablauf des 15. März 1990 einen Zuteilungsantrag gestellt hatte, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab (Senatsurt. v. 18. Juli 1997, WM 1997, 2172, 2175).
Diese Zielsetzung hat dem Senat wiederholt Anlaß gegeben, Regelungslücken und -widersprüche durch einengende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu schließen oder aufzuheben (vgl. Senat, BGHZ 132, 71 ff, gewerblich genutzte Grundstücke; Senatsurt. v. 7. März 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785, Kleinstflächen; Senatsurt. v. 18. Juli 1997, aaO, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke).
- BGH, 15.03.2002 - V ZR 106/01
Zuteilungsfähigkeit des Erben
Zur Übertragung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken eines Begünstigten aus der Bodenreform auf seine Erben bedurfte es nach diesen Grundsätzen über die Tätigkeit des Erben in einem dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft administrativ zugeordneten Unternehmen hinaus (§ 1 BesitzwechselVO) gemäß § 3 Abs. 1 BesitzwechselVO der Mitgliedschaft des Erben in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (Senat, BGHZ 136, 283, 290).Der Senat hat der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft einen Antrag auf Aufnahme in eine solche dabei gleichgestellt (Senat, BGHZ 136, 283, 292).
Der Senat hat daher die Zuteilungsfähigkeit eines Erben selbst dann verneint, wenn er zwar im Zeitpunkt des Erbfalls, jedoch bei Ablauf des 15. März 1990 nicht mehr Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft war (Senat, BGHZ 136, 283, 292).
- OLG Naumburg, 24.08.2004 - 11 U 8/04
Kein gesetzlicher Vorrang einer zugunsten eines Bundeslandes im Grundbuch …
- BGH, 04.05.2001 - V ZR 21/00
Vererbung eines Bodenreformgrundstücks
- OLG Jena, 27.10.1998 - 3 U 1140/97
Anspruch auf Bewilligung der Auflassung ehemaliger Bodenreformgrundstücke; …
- VG Cottbus, 16.10.2019 - 1 K 176/15
- OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 28/06
Vollstreckungsschutz wegen Sittenwidrigkeit der Vollstreckungshandlung; …
- OLG Brandenburg, 21.10.1999 - 5 U 147/98
Anspruch des Landes auf Auflassung von Bodenreformland sowie Auskehrung des …
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96
Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft
- VG Frankfurt/Oder, 25.04.2007 - 6 K 540/07
Ausschluss der Restitution eines zu einem ehemaligen Rittergut gehörenden gut …
- BGH, 03.05.2002 - V ZR 217/01
Rechtsfolgen des Verkaufs eines Grundstücks aus der Bodenreform
- OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
- OLG Brandenburg, 29.09.2000 - 4 U 24/00
Abwicklung der Bodenreform im Beitrittsgebiet
- OLG Brandenburg, 12.06.1998 - 4 U 97/97
Klage eines Landes auf Auskehrung des Erlöses aus dem Verkauf eines Grundstücks …
- BGH, 13.12.2002 - V ZR 358/01
Auflassung von als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragenen Grundstücken an den …
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 188/96
Rechtsnatur des Eigentumserwerbs der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
- BGH, 16.01.2004 - V ZR 449/02
Zuteilungsfähigkeit von nicht mehr erwerbstätigen Mitgliedern einer LPG
- BGH, 28.01.2000 - V ZR 78/99
Verfügung über Bodenreformgrundstück
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96
Gegenstand des Auflassungsanspruchs
- OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas
- OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97
Zuteilungsfähigkeit bei faktischer Tätigkeit in der Land-, Forst- oder …
- BGH, 17.07.1998 - V ZR 117/97
Bemessung der dem Erben gegenüber dem Auflassungsanspruch des Fiskus zu …
- BGH, 15.09.2000 - V ZR 194/99
- BGH, 28.06.2001 - BLw 4/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 55/01
Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter …
- EGMR, 30.06.2005 - 72552/01
Rechtmäßigkeit der Entziehung des im Rahmen der Bodenreform erworbenen …
- OLG Jena, 21.07.1998 - 8 U 282/98
Entstehung selbstständigen Eigentums von auf Grundstücken im Volkseigentum …
- OLG Naumburg, 11.06.2002 - 11 U 240/01
Zum Begriff des "besser Berechtigten" im Sinne des Art. 233 § 12 EGBGB
- VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die …
- OLG Naumburg, 11.02.1998 - 5 U 1316/97
Voraussetzungen der "Zuteilungsfähigkeit" in Bezug auf der Bodenreform …
- OLG Naumburg, 17.12.1997 - 1 U 441/97
Auflassungsanspruch; Zuteilungsfähigkeit für landwirtschaftlich oder …
- EGMR, 30.06.2005 - 9470/2
Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besatzungshoheitliche Enteignung von im Grundbuch als Volkseigentum bezeichneten Grundstücken Ostberlins - Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage - Beschlagnahme aufgrund des SMAD-Befehls
- grundeigentum-verlag.de
Besatzungshoheitliche Enteignung durch Dokumentation als Volkseigentum mit dauernder Besitznahme
- rechtsportal.de
BGB § 894; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124 - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsweg bei Enteignungen in Berlin-Ost
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 578
- NJ 1998, 148
- WM 1998, 83
- VIZ 1998, 96
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94
Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Eine besatzungshoheitliche Enteignung kann vorliegen, wenn ein nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 beschlagnahmtes Grundstück zwar nicht in eine aufgrund des Ostberliner Einziehungsgesetzes vom 8. Februar 1949 (VOBl. Berlin [0] I S. 34) veröffentlichte Konfiskationsliste aufgenommen, wohl aber im Grundbuch als Volkseigentum dokumentiert und vom Staat dauernd in Besitz genommen worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94 und v. 29. März 1996, V ZR 326/94).Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat er den allein tatsächlichen Zugriff (Inbesitznahme eines nicht zum konfiszierten Betriebsvermögens gehörenden Privatgrundstückes) nicht genügen lassen und in dem Ersuchen des Amtes zum Schutze des Volkseigentums auf Eintragung des Volkseigentums in das Grundbuch nicht den Ausdruck eines eigenständigen Enteignungswillens gesehen (Urt. v. 29. März 1996, V ZR 326/94, WM 1996, 864, 867; für BGHZ 132, 245 [BGH 29.03.1996 - V ZR 326/94] bestimmt).
Dies entsprach indessen der Übung der Besatzungsmacht, auch auf Fremdvermögen zuzugreifen, wenn es für betriebliche Zwecke des beschlagnahmten Unternehmens gemietet, gepachtet oder sonst überlassen worden war (v. Bargen, ZOV 1994, 454, 461; ferner E. Meyer, ZGHR 1949, 89, 92; zum Zugriff auf unbelastetes Fremdvermögen vgl. Tatzkow/Henicke, ZOV 1994, 362); hiervon geht auch die Rechtsprechung des Senats aus (Urt. v. 29. März 1996 aaO).
- BGH, 10.11.1995 - V ZR 179/94
Anspruchskonkurrenz zwischen Restitutions- und Grundbuchberichtigungsanspruch
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Eine besatzungshoheitliche Enteignung kann vorliegen, wenn ein nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 beschlagnahmtes Grundstück zwar nicht in eine aufgrund des Ostberliner Einziehungsgesetzes vom 8. Februar 1949 (VOBl. Berlin [0] I S. 34) veröffentlichte Konfiskationsliste aufgenommen, wohl aber im Grundbuch als Volkseigentum dokumentiert und vom Staat dauernd in Besitz genommen worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94 und v. 29. März 1996, V ZR 326/94).Diesen Vorbehalt hat der Senat in seine Entscheidung vom 9. November 1995 zur Abgrenzung gegenüber Fällen aufgenommen, in denen er das streitige Grundstück nicht als Gegenstand einer Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes angesehen hat (…im Enteignungsverfahren übersehenes, tatsächlich vom MfS in Besitz genommenes Grundstück, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, WM 1995, 1848; Vortäuschung eines Enteignungsaktes im Rechtsträgernachweis, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, WM 1996, 89).
- BGH, 30.01.1997 - V ZB 5/96
Behandlung einer Unternehmenskonfiskation
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
In diesem Falle ist für eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht kein Raum (vgl. Senatsbeschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; v. 30. Januar 1997, V ZB 5/96, WM 1997, 773, 775; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451, 1453).
- BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
In diesem Falle ist für eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht kein Raum (vgl. Senatsbeschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; v. 30. Januar 1997, V ZB 5/96, WM 1997, 773, 775; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451, 1453). - BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die gesondert zu entscheiden ist (Senatsurt. v. 17. Juni 1993, V ZB 31/92, NJW 1993, 2541, 2542), trägt der Kläger (§ 97 Abs. 1 ZPO). - BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, im Bereich des Vermögensgesetzes die Berufung auf die Unwirksamkeit einer Enteignung vor den Zivilgerichten nicht zuzulassen (Urt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, BGHZ 129, 112). - BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Der Umstand, daß die Maßnahme, weil sie in keiner Enteignungsliste erscheint, den sowjetischen Stellen in Berlin auf diesem Wege nicht bekannt gemacht wurde, berührt ihre Einbeziehung in die Gesamtverantwortung der Besatzungsmacht nicht (vgl. BVerwG ZOV 1997, 45 für Enteignungen vor dem 7. Oktober 1949). - BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Geltendmachung von Ansprüchen, die sich auf die Unwirksamkeit von besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen stützen, vor den Zivilgerichten nicht statthaft (Beschl. v. 9. November 1995, V ZB 27/94, BGHZ 131, 169). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Der von einer Maßnahme nach § 1 Abs. 8 a VermG Betroffene nimmt an diesem Ausgleich allerdings nicht teil; ihm ist aber mit dem Anspruch gegenüber dem Entschädigungsfonds (§ 2 AusglLeistG i.V.m. §§ 1, 9 EntschG) eine Rechtsposition zugewiesen, die ihm das verfassungsrechtlich Gebotene verschafft (BVerfGE 84, 90). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
Auszug aus BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Diesen Vorbehalt hat der Senat in seine Entscheidung vom 9. November 1995 zur Abgrenzung gegenüber Fällen aufgenommen, in denen er das streitige Grundstück nicht als Gegenstand einer Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes angesehen hat (im Enteignungsverfahren übersehenes, tatsächlich vom MfS in Besitz genommenes Grundstück, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, WM 1995, 1848;… Vortäuschung eines Enteignungsaktes im Rechtsträgernachweis, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, WM 1996, 89). - BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94
Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 54.94
Besatzungshoheitliche Enteignung
- BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11
Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück
Eine solche Umschreibung stellte zwar für sich genommen noch keine Enteignung dar (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 253 f. und Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96).Sie kann aber äußerer Ausdruck eines Vorgangs sein, der der Sache nach insgesamt als Enteignung zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 und Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45 f.).
Eine solche Inbesitznahme allein stellt aber noch keine Enteignung dar (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96).
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12
Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten …
Die Buchung eines Grundstücks als Volkseigentum führt nicht zu dem Entstehen von Volkseigentum, weil sie keine Enteignung ist (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 253 f. und Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96 f.).Anders läge es zwar, wenn Ersuchen und Buchung äußerer Ausdruck eines Vorgangs wären, der der Sache nach insgesamt als Enteignung zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 und Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45 f.).
- BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97
Begriff der Enteignung
b) Im Zusammentreffen der dauernden Inbesitznahme eines Grundstücks durch die DDR, der Wahrnehmung der Eigentümerbefugnisse durch deren Rechtsträger und der Dokumentation von Volkseigentum im Grundbuch konnte der Wille zum freien konfiskatorischen Eigentumsentzug zum Ausdruck kommen (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83 u. Sen.Urteil v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475).Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß es bei der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch zu prüfen hatte, ob die Grundstücke der Klägerin Gegenstand einer Enteignung waren (Senatsurt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, WM 1996, 89; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZR 8/96, WM 1998, 83).
Wie der Senat in neuerer Zeit aber auch entschieden hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83;… vgl. auch Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475 f) konnten sie im Einzelfall gleichwohl Anzeichen eines konstitutiven Enteignungswillen sein.
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83;… Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192). - BVerwG, 11.11.1998 - 8 B 218.98
Besatzungshoheitliche Enteignung; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb der Rechtsweg zu den Zivilgerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit besatzungshoheitlicher Enteignungen ausgeschlossen (…Beschlüsse vom 9. November 1995, a.a.O., und vom 30. Oktober 1997 V ZB 8/96 - VIZ 1998, 96).Die Zuständigkeit der Zivilgerichte und ihre Befugnis zur inhaltlichen Überprüfung ist danach nur dann gegeben, wenn der streitige Vermögenswert nicht Gegenstand einer (besatzungshoheitlichen) Enteignung war (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1997, a.a.O.).
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
Dadurch ist es, wie der Senat für den Fall eines besatzungshoheitlichen Zugriffs ausgeführt hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, zur Veröffentl. bestimmt), nicht ausgeschlossen, der Dokumentation des Volkseigentums im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, bei der auch die dauernde Inbesitznahme durch den Staat eine Rolle spielen kann, indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung zuzumessen. - BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02
Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei …
Das gilt namentlich, wenn über den Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645). - BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99
Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes
Sie können allerdings, wie der Senat auch hervorgehoben hat, Anzeichen eines konstitutiven, von der herangezogenen Rechtsgrundlage gelösten Enteignungswillens sein (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83;… Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192). - BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97
Begriff der Einigung
Dies schließt es nicht aus, ihnen, wie der Senat für den Fall eines besatzungshoheitlichen Zugriffs ausgesprochen hat (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, ZIP 1998, 578), indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Enteignung zuzumessen. - BGH, 30.04.1999 - V ZR 409/96
Begriff der Enteignung
An diesem Ausgangspunkt hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung zwar festgehalten, zugleich aber hervorgehoben, daß Rechtsträgernachweis und Grundbucheintrag auch Anzeichen eines konstitutiven Enteignungswillens sein konnten, der sich im Einzelfalle auch von der im Eintragungsersuchen angegebenen Rechtsgrundlage löste und Ausdruck freier konfiskatorischer Machtausübung war (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83;… Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192; ebenso nicht veröffentlichte Urteile v. 26. Februar 1999, V ZR 212/96 und V ZR 222/97). - BGH, 18.06.1999 - V ZR 312/97
Begriff der Enteignung i.S.d. VermG
- BGH, 04.12.1998 - V ZR 210/97
Annahme einer Enteignung durch staatliche Organe der DDR im Jahre 1951
- BGH, 26.02.1999 - V ZR 212/96
Begriff der Enteignung
- BGH, 21.05.1999 - V ZR 391/97
Enteignung durch Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch
- LG Bautzen, 01.03.2000 - 2 O 875/99
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung von Widersprüchen …
- BGH, 07.10.1999 - V ZR 211/98
Begriff der Enteignung
- OLG Jena, 17.10.2001 - 2 U 540/00
Anwendungsbereich des Gesetzes betreffend die Übergabe von sequestrierten und …
- OLG Naumburg, 13.03.2001 - 11 U 177/00
Passivlegitimation für die Berichtigung des Grundbuchinhalts; Behandlung des …